Muhterem Aras

Frau Ministerin Walker, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Schweickert hat eine Zwischenfrage gestellt, die zugelassen worden ist. Ich finde, jetzt sollten wir auch zuhören, was die Antwort ist. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir freuen uns sehr!) – Das gilt auch für Sie, Herr Abg. Dr. Rülke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Wir haben uns gemeinsam z. B. darauf geeinigt, dass die Atomkraftwerke drei Monate länger laufen. Das war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir haben uns Ende März darauf geeinigt, dass wir das Klimaschutzgesetz auf Bundesebene weiterentwickeln und die sektorscharfe Bewertung künftig nicht mehr jährlich machen. Auch das stand nicht im Koalitionsvertrag. Es gibt also eine ganze Reihe von Punkten, wo wir gemeinsam vereinbart haben: Situationsgerecht müssen wir der Lage entsprechend Anpassungen vornehmen. Nur – das sage ich Ihnen – erlebe ich das bei Ihnen nicht so sehr, gerade beim Verkehrsthema. Das hat der Klima-Sachverständigenrat auf Bundesebene ganz glasklar bewertet: Bei diesen Maßnahmen – die im Übrigen für die Länder sehr wichtig wären, um die Klimaziele zu erreichen – geht es absolut in die falsche Richtung. Also, fangen Sie doch einmal an, in Ihrem eigenen Laden aufzuräumen und wirklich eine Antwort auf die Fragen zu geben: Wie viel ist es Ihnen wert, den CO -Ausstoß zu reduzieren? Wie viel ist es Ihnen tatsächlich wert, die Klimaziele zu erreichen und die entsprechenden Technologien und Innovationen hier im Land aufzubauen? Da muss ich sagen: Sowohl beim Thema Industriepolitik als auch beim Thema Verkehrspolitik und bei der Frage, wie man in politische Debatten geht, haben Sie, liebe FDP, nach den letzten Monaten wirklich noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Denn mit dieser Miesepetrigkeit, mit dieser Blockadehaltung bei wichtigen, einfach umzusetzenden Weichenstellungen werden Sie dem Wirtschafts- und Industriestandort auf jeden Fall nicht dienen, sondern Sie schaden ihm eher. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023