Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Während über Deutschland gerade eine noch nie gekannte Welle des Antisemitismus schwappt, die von Unterstützern der ausländischen Terrororganisation Hamas ausgelöst wurde, hat die Landesregierung hier nichts Besseres zu tun, als eine universitäre Forschungsstelle Rechtsextremismus einzurichten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die ist schon ein- gerichtet!) Die aktuellen Ereignisse weisen allerdings auf die eigentlichen Probleme dieses Landes hin: den Islamismus und den Linksextremismus. Die Regierung selbst hat es durch ihren Kontrollverzicht bei der illegalen Migration erst ermöglicht, dass Extremisten aus aller Welt ihr Unwesen in Baden-Württemberg treiben können. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die universitäre Forschungsstelle zum Rechtsextremismus von ihrem Versagen ablenken soll, zumal es bereits eine Dokumentationsstelle gibt, und zwar im Generallandesarchiv in Karlsruhe. Dieses vom umtriebigen Journalisten Anton Maegerle übereignete (Alfred Bamberger) Privatarchiv umfasst u. a. 550 000 Einzeleinträge und etwa 17 000 Personendateien. Dieses Archiv soll jetzt also als Basis für wissenschaftliches Arbeiten dienen? Ist das Ihr Ernst? Mit der einseitigen Fokussierung der Forschungsstelle auf Rechtsextremismus drängt sich der Verdacht auf, dass es auch um rechte Gesinnung geht, denn diese ist eine Gefahr für die grüne Verbotspartei. Menschen, die im rechten Parteienspektrum zu verorten sind, führen in aller Regel ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Prepper, oder?) das nur begrenzt staatliche Eingriffe duldet. Rechte verabscheuen eine staatliche Einmischung in ihre Privatsphäre. Rechte sind Menschen, die in aller Regel eine konservative Einstellung haben (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Reaktionäre!) und ihre Heimat lieben. Sie wollen selbst entscheiden, ob sie mit dem Fahrrad oder dem V8 zur Arbeit fahren. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Sie wollen auch selbst darüber bestimmen, ob sie am Sonntag einen Sonntagsbraten oder eine grüne Sojapampe zu sich nehmen. (Heiterkeit bei der AfD) Deshalb sind Rechte eine Gefahr für die links-grüne Ideologie. Rechte sind in der Regel unabhängig von staatlichen Transferleistungen und sind deshalb auch nicht erpressbar. Sie lehnen betreutes Denken ab und hinterfragen politische Entscheidungen nach ihrer Sinnhaftigkeit. Dabei machen sie Gebrauch vom unveräußerlichen Recht der freien Meinungsäußerung und vom Demonstrationsrecht. Deshalb sind Rechte der grünen Verbotspartei ein Dorn im Auge, weshalb man auch zum Kampf gegen rechts aufgerufen hat – und der ist nicht billig, wie der Stellenaufwuchs beim Landesamt für Verfassungsschutz und bei der Polizei beweist. Keine Partei außer der AfD wurde häufiger Opfer politischer Gewalt, linksextremistischer Gewalt. Keine Partei außer der AfD wurde so häufig bei ihren Veranstaltungen angegriffen. Landesparteitage brauchen regelmäßig Polizeischutz. All dies ist jedoch kein Grund für eine Forschungsstelle Linksextremismus. Stattdessen hat man den sogenannten Verfassungsschutz – besser wäre: Regierungsschutz – instrumentalisiert, um die Deutungshoheit im politischen Diskurs zu erlangen. Der Verfassungsschutz bestimmt, was sagbar ist und was nicht. Diejenigen, die sich nicht an diese Vorgaben halten, werden als verfassungsfeindlich gebrandmarkt. So wird jemand als völkisch-national bezeichnet, wenn er die Ansicht vertritt, dass eine ethnisch homogene Gesellschaft besser funktioniert, und dies, obwohl Kanzlerin Merkel selbst festgestellt hat: Multikulti ist gescheitert. (Zuruf: Aber Sie sind doch stolz darauf!) Dass es einen Verfassungsschutz in dieser Form in keiner anderen westlichen Nation gibt, spricht Bände. Eine Folge davon ist, dass die links-grün tickenden Medien zunehmend an riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Glaubwürdigkeit verlieren, weil sie die Sichtweise des Verfassungsschutzes übernehmen, anstatt selbst zu recherchieren. Mittlerweile durchschauen aber immer mehr Wähler dieses intrigante Spiel. Sie erkennen, dass die Altparteien, die einen natürlichen Klimawandel leugnen, ihre Grundfreiheiten schleifen, die Industrie ins Ausland treiben und dieses wunderbare, schöne Bundesland gegen die Wand fahren, während nur die AfD als einzige Oppositionspartei übrig bleibt. Umfragen in Baden-Württemberg sowie die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen untermauern diese These. (Zuruf von der CDU: Hessen und Bayern!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)