Thomas Marwein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst ein Zitat: Wie lässt es sich sicherstellen, dass die vom Bund angekündigten Instandhaltungsmaßnahmen am Neckar zeitgleich mit einer Verlängerung der Schleusen getroffen werden können, um so das Kostenmanagement zu optimieren? Dies fragte die ehemalige Abgeordnete Berroth von der FDP. Das war im Jahr 2003, also vor 20 Jahren. 2007 wurde die bekannte Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land geschlossen, wonach der Ausbau der Schleusen für 135-m-Schiffe vorgenommen wird. Das sollte bis 2025, also in zwei Jahren, beendet sein. 2016 wurde die Verlängerung der Neckarschleusen in den Bundesverkehrswegeplan hineingeschrieben. Nach langem Kampf hat man auch erreicht, dass es im Bundeswasserstraßenausbaugesetz in den Vordringlichen Bedarf kam. 2018 gab es einen neuen Zeitplan vom Bund: Ausbau bis Heilbronn bis 2040, bis Plochingen bis 2050. 2022 sorgte der derzeitige Verkehrsminister Wissing für Verwirrung und machte bekannt, dass das Ministerium den Ausbau überhaupt nicht mehr für notwendig hält. Nach öffentlicher Kritik kam postwendend die Kehrtwende. Man will es jetzt also doch machen. Letzten Monat sagte Wissing wiederum, der Ausbau der Neckarschleusen werde gestoppt und es werde nur noch saniert. Das nenne ich Planlosigkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Neckarschleusen sind marode und müssen saniert werden; das ist ganz klar. Aber sie müssen auch ausgebaut werden. Es macht wirtschaftlich nur Sinn, dies gleichzeitig zu machen: sanieren und ausbauen. Nur flicken reicht nicht. Wir müssen den Neckar fit für die Zukunft machen und die Schleusen ausbauen. Als Gründe des Planungsstopps werden Kosten und Zeit genannt. Da stellt sich mir die Frage, weshalb das Projekt so lange verzögert wurde. Tatsächlich wird nur an einer einzigen Schleuse von 27 gebaut – und das in 16 Jahren, seit dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung. Was das Ganze dann noch zusätzlich zu einem Skandal macht: In der Verwaltungsvereinbarung sind anteilige Personalkos- (Thomas Marwein) ten des Landes für die Schleusenverlängerung ausgewiesen. Seit Beginn der Vereinbarung haben wir rund 7 Millionen € an den Bund überwiesen; hinzu kommen noch fünf Planstellen, die noch gar nicht in dieser Summe enthalten sind. Die sind an den Bund abgeordnet. Wir haben gezahlt, ohne dass nennenswerte Planungsvorhaben oder Bauarbeiten stattfinden. Lassen Sie mich zur Bedeutung der Wasserstraße Neckar für den Güterverkehr sagen: Die Transportleistungen der Binnenschifffahrt müssen erheblich steigen, und zwar insgesamt in Deutschland, aber vor allem auf dem Neckar. Die Binnenschiffe sind unsere umweltfreundlichsten Gütertransportmittel. Der Neckar hat wirklich noch Kapazitäten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bisher müssen die Güter, die z. B. von Rotterdam nach Stuttgart transportiert werden, oft in Mannheim auf Lkws umgeladen werden, weil die Schleusen auf dem Neckar für die Binnenschiffe, die auf dem Rhein fahren, zu kurz sind. (Abg. Anton Baron AfD: Ist es beim Schienenverkehr nicht ähnlich?) Die großen Containerschiffe haben locker mal 10 000 Container an Bord. Für den Weitertransport bräuchte es 5 000 Lkws oder 96 Güterzüge mit je 35 Waggons oder nur 30 Binnenschiffe. Neckarhäfen, Anrainerkommunen, Industrie- und Handelskammern, der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt und viele andere sagen: Wir brauchen die Schleusenverlängerung, um mehr Güter auf dem Neckar transportieren zu können, und das auch noch möglichst schnell. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Es tut sich auch etwas im Schiffsbau. Die Industrie reagiert auf das Niedrigwasser am Rhein – davon ist der Neckar eigentlich verschont – und entwickelt flachgängige 135-m-Schiffe, deren Einsatz dann auch auf dem Neckar möglich wäre. Diese Schiffe fahren fast nur noch mit Wasserstoff, „reFuels“ und Batterie. Wer sich dafür interessiert, der findet Informationen bei den großen Speditionen. Diese sind da ganz vorn dran. Es gibt aus der FDP/DVP-Fraktion noch die Überlegung, dass man Koppelverbände mit Schubleichtern macht. Diese Leichter haben aber kein Personal und keinen Antrieb. Dann braucht man an jeder Schleuse auf beiden Seiten je ein Schubschiff. Es dauert also sehr lange, und Sie brauchen Unmengen von Schiffen und Personal. Das ist wirklich rückwärtsgewandt. Die Technologie geht in eine komplett andere Richtung. Meine Damen und Herren, die Pläne des Bundesverkehrsministers gehen in diese falsche Richtung und widersprechen auch dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Da heißt es nämlich: Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen. ... Wir werden die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung stärken und ihre Effizienz erhöhen. Davon merkt man nicht viel. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie wollten es nicht!) Das betrifft nicht nur Baden-Württemberg. Auch im Haushaltsplan beginnt es schon. Im Mai 2023 hatte der Bund anriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 gekündigt, dass für die Wasserstraßen 1,7 Milliarden € benötigt werden. Im Entwurf vom Haushaltsplan 2024 sind es nur noch 1,2 Milliarden €. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Die Grünen wollten das letzte Woche im Bundestag nicht!) – Ich rede jetzt, Herr Kollege. – Der geringe Mitteleinsatz führt im laufenden Jahr schon zu einer Verschiebung von Investitionsmaßnahmen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, die Wendehalspolitik der FDP!) Ich bitte unseren Verkehrsminister, sorgfältig zu prüfen, welche Rückforderungen das Land hier stellen kann. Denn der Bund hat seine Zusagen aus der Verwaltungsvereinbarung schlicht nicht eingehalten. Wir zahlen praktisch für nichts. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten hier im Haus über Jahre hinweg, ganz egal, welcher Partei der jeweilige Bundesverkehrsminister angehörte, einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass der Ausbau der Neckarschleusen von großer Bedeutung für die Wirtschaft und für die Güterlogistik in unserem Land ist. Wir, alle vier Fraktionen, haben gemeinsam dafür gekämpft, dass der Ausbau der Neckarschleusen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Das ist uns auch gelungen. Jetzt muss ich an die FDP gerichtet sagen: Ich habe schon Verständnis dafür, dass Sie Ihren Verkehrsminister schützen. Das ist aber keineswegs im Landesinteresse. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) Ein Zurückstellen des Schleusenausbaus zugunsten einer ausschließlichen Sanierung ist ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Da kann ich zum Änderungsantrag der FDP/DVP ganz kurz sagen: Falsche Fragestellung, reines Ablenkungsmanöver, Beschäftigungsprogramm für die Schubladenplanung – Hauptsache, man muss nichts machen. Wissing muss jetzt liefern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus: Lassen Sie uns weiter über alle Fraktionsgrenzen hinweg für den Ausbau der Neckarschleusen einstehen; denn nur so kann die klimafreundliche Schifffahrt auf dem Neckar ihr Potenzial entfalten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)