Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein Land des Mittelstands, ein Land der Innovation, ein Land der Technologie, ein Land der Käpsele. Das ist eigentlich die beste Voraussetzung, um Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein zu können, und zwar durch Technologie und Innovation. Das ist das, was wir Freien Demokraten wollen. (Beifall bei der FDP/DVP) Was ist aber der Weg der grün-schwarzen Landesregierung? Die grün-schwarze Landesregierung will vor allem Vorreiter bei den schärfsten Zielen sein, will der härteste Hund in Sachen Klimaschutz sein und sich als solcher aufführen. Aber nach den Ankündigungen fehlt es dann, wie wir festgestellt haben und wie auch der Klima-Sachverständigenrat festgeriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 tokoll vom 25. Oktober 2023 9:01 Uhr stellt hat – übrigens ein Gremium, das die Landesregierung höchstselbst eingesetzt hat –, tatsächlich an der Umsetzung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Denn wie sieht es aus? Baden-Württemberg erreicht die selbst gesteckten Ziele nicht. Die grün-schwarze Landesregierung scheitert bei dem eigenen sehr ambitionierten Ziel, schon 2040 klimaneutral zu werden und sich auf diesen Weg zu machen – mit Ansage. Schon im letzten Jahr hat der Klima-Sachverständigenrat gemahnt, dass der Pfad, auf dem sich die Landesregierung befindet, nicht ausreichen wird und wichtige Themen auf der Strecke bleiben. Das wird sehr deutlich, wenn man sich die einzelnen Sektoren einmal anschaut. Schauen wir uns einmal den Sektor Energiewirtschaft an: 2022 plus 10 % mehr Treibhausgase, weil man die Steinkohlekraftwerke wieder angefahren hat. Das hat auch damit zu tun, dass man Neckarwestheim II und andere Kraftwerke in Deutschland abgeschaltet hat (Zuruf von der AfD: Da haben Sie zugestimmt!) und dass wir es noch immer nicht geschafft haben, die Windkraft auszubauen.