Gabriele Rolland

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen rechts ist für die SPD Kernkompetenz, und zwar seit Anbeginn der Weimarer Republik. Als die Nationalsozialisten mit dem Ermächtigungsgesetz das Parlament als demokratische Institution abschaffen wollten, waren es die sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstag, die – als Einzige – gegen das Gesetz gestimmt haben. Sie taten dies einstimmig, obwohl sie unter der Androhung lebensbedrohlicher Gewalt standen. Der damalige Vorsitzende der SPD, Otto Wels, hat vor dieser Abstimmung gesagt: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Der Rechtsextremismus hat heute andere Methoden. Er hat heute andere Netzwerke, und er hat heute auch andere Verbündete. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat dazu beigetragen, dies zu erhellen, und hat die weitere Erforschung angeregt. Ich darf neben den Obleuten im Untersuchungsausschuss der Aufzählung des Kollegen Salomon noch den Namen unseres damaligen SPD-Abgeordneten und Vizepräsidenten des Landtags von Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler, hinzufügen und ihm ein herzliches Dankeschön sagen, dass er dort so engagiert und nachdrücklich gewirkt hat. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) In Baden-Württemberg hat die Zahl der zum Rechtsextremismus zählenden Personen in der Vergangenheit zugenommen. Auch die Zahl der extremistisch motivierten Straftaten ist auf einem hohen Niveau. Verschiedene Parteigliederungen werden in der Bundesrepublik, aber auch im Land Baden-Württemberg wegen des Verdachts extremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Bereits im Bericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses hat die Aussage von Professor Dr. Kurt Möller, damaliger Sachverständiger, Eingang gefunden, dass man eigentlich so gut wie gar nichts über rechtsextremistische Auffälligkeiten bei Jugendlichen in Baden-Württemberg wisse; darüber gebe es keine Studie – und das im Wissen, dass in diesem Parlament über drei Legislaturperioden Rechtsextreme auf ihren Stühlen saßen. Nach seiner Meinung gibt es einen erheblichen Forschungsbedarf, und zwar nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Nach dem NSU-Untersuchungsausschuss II hat die SPD-Fraktion hier im Landtag im Vorfeld der Haushaltsberatungen, auch unter dem Eindruck der Anschläge auf den Regierungspräsidenten Lübcke, aber auch derer in Halle und in Hanau, es für sehr dringlich erachtet, dass wir die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses sehr schnell und zügig umsetzen. Ich habe in meiner Rede zum Haushalt 2020/2021 eingefordert, dass es eine Stelle zur Erforschung von rechtsextremistischen Strukturen an einer Hochschule geben muss. Aufgabe sollte es sein, ein Forschungs- und Dokumentationszentrum – das inzwischen auch eingerichtet ist – zu schaffen, Materialien und Wissen zum Thema Rechtsextremismus zu sammeln, auszuwerten und zur Verfügung zu stellen, auch diesem Hohen Haus. riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Mein geschätzter Kollege Boris Weirauch hat vor eineinhalb Jahren hier gesagt – ich zitiere –: Mit der Forschungsstelle zum Rechtsextremismus setzt die Landesregierung eine der zentralen Forderungen der SPD aus dem NSU-Abschlussbericht um. Der Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass es nicht ausreicht, Rechtsextremismus mit polizeilichen Mitteln zu bekämpfen. Man muss auf Basis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis viel früher und gezielter ansetzen, um Gefahren für unsere demokratische Ordnung an der Wurzel zu packen. Ich danke im Namen der SPD-Fraktion allen demokratischen Kräften hier im Haus, dass sie mit uns diesen gemeinsamen Weg gegangen sind. Im aktuellen Haushalt wurden hierfür drei Professuren und acht weitere Stellen, auch mit unseren Stimmen, genehmigt. Im Frühjahr hat die Universität Tübingen in einem interdisziplinären Konzept den Zuschlag dafür bekommen, das Thema mit den Schwerpunkten „Politische Akteure und Ideologien“, „Medien und Öffentlichkeit“ sowie „Politische und kulturelle Bildung“ zu bearbeiten. Wir sagen Danke an die Universität Tübingen, auch dafür, dass sie eine Juniorprofessur zur Erforschung des Antisemitismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit diesem Aufgabengebiet noch mal zusätzlich widmet.