Niklas Nüssle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Darf ich einen alternativen Titel für diese Aktuelle Debatte vorschlagen? Vielleicht: „Grün-schwarze Anstrengungen für Klimaschutz – viel geschafft und noch viel mehr vor, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine innovative Wirtschaft und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen“. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Titel ist zwar etwas länger, aber deutlich wahrheitsgetreuer; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP, Klimaschutz ist kein „Nice to have“, sondern einerseits alternativlos und andererseits eine riesige Chance. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Nichts erreicht!) Um es mit den Worten von US-Präsident Biden zu sagen: When I hear „climate“, I think jobs. Wirtschaftlicher Erfolg wird zukünftig maßgeblich von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise abhängen. Denn die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Wer auch in Zukunft globalwirtschaftlich eine wichtige Rolle spielen will, muss schon heute die Weichen dafür stellen. Denn, liebe FDP, der Markt regelt eiskalt, und er regelt gegen fossile Energien, gegen Verbrenner und gegen Atomstrom. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU – Zuruf von der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Unsere Idee von Klimaschutz, von Energie- und Mobilitätswende bietet hingegen die Möglichkeit, die notwendige Transformation gemeinsam anzugehen. Jede und jeder kann so, entschlossen und mutig, an den Lösungen für die Herausforderungen unserer Zukunft mitwirken und wird dafür belohnt – nicht nur durch Wohlstand und Lebensqualität, sondern auch in Dollar und Euro. Das Ziel der Klimaneutralität erreichen wir aber nicht allein durch erneuerbare Energien, sondern erst durch eine echte Kreislaufwirtschaft. Stoffkreisläufe zu schließen und Ressourcen zu schonen trägt zur Resilienz der Wirtschaft bei, senkt Abhängigkeiten, stabilisiert Preise und ist gelebte Nachhaltigkeit. Übrigens: Nachhaltigkeit denken wir dabei explizit in allen drei Dimensionen: Ökonomie, Ökologie und Soziales. Denn nur so schaffen wir ein solides Fundament. Ein solches Fundament ist auch nötig, denn Klimaschutz kann anstrengend sein. Aber im Vergleich dazu sind die Folgen von Nichtstun noch viel schlimmer und lassen sich dann nicht mehr vermeiden. Denn Nichtstun führt nicht nur unweigerlich zur Klimakatastrophe, sondern auch zur Deindustrialisierung. Aber das lassen wir nicht zu. Deswegen setzt sich kein anderes Land so stark für Zukunftstechnologien ein wie Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Niklas Nüssle) Als Beispiele möchte ich etwa die Ansiedlung von cellcentric oder der Wasserstoffwirtschaft nennen, oder auch die große Wasserstofftour unseres Ministerpräsidenten in Spanien. (Zurufe von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist deshalb Wirtschaftsförderung. Klimaschädliche und überholte Produkte werden immer mehr zum Auslaufmodell. In Baden-Württemberg werden wir langfristig nur dann erfolgreich bleiben, wenn wir die Chancen von Klimaschutz und Energiewende nutzen und die Technologien der Zukunft hier produzieren. Gesellschaft und Wirtschaft sehen die Brisanz des Themas, und ich behaupte auch: Gesellschaft und Wirtschaft sind bereit für ambitionierten Klimaschutz – vor allem dann, wenn es uns weiterhin gelingt, klar und verständlich zu kommunizieren und zu handeln. Dafür brauchen wir alle demokratischen Kräfte gleichermaßen. Ich lade Sie, liebe FDP, herzlich dazu ein, an der Wirtschaftspolitik der Zukunft in Land und Bund aktiv mitzuarbeiten. Dabei sind wir uns wahrscheinlich einig, dass wir Technologien wie CCU und CCS sowie Wasserstoff ebenso brauchen wie den Ausbau der erneuerbaren Energien. In puncto Atomstrom bin ich aber ganz beim FDP-Parteivorsitzenden, der einmal festgestellt hat, dass es sich dabei nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handelt. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha!) Kernfusion und andere technomagische Ideen lassen wir ebenfalls außen vor, denn wir haben schon heute alle Technologien in der Hand, um unser Klima zu retten, und für viele dieser Technologien halten deutsche Unternehmen die Patente. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Klimaschutz wird mehr und mehr zum Standortvorteil. In vielen Branchen ist die Verfügbarkeit von grünen Energien bei der Standortwahl entscheidend. Deshalb sichert jede Kilowattstunde erneuerbaren Stroms, die in Baden-Württemberg produziert wird, unseren Wirtschaftsstandort. Klimaschutz bedeutet nämlich Wertschöpfung, Unabhängigkeit und Planungssicherheit für die Betriebe, Unternehmen sowie Mittelständlerinnen und Mittelständler in unserem Land – sei es mit Strom vom eigenen Dach, mit günstiger Abwärme aus der Bäckerei oder mit der nachhaltigen Biogasanlage auf dem Bauernhof. (Beifall bei den Grünen) Für das Handwerk ist die Energiewende ein Konjunkturprogramm, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) vor allem dann, wenn es darum geht, Wärmepumpen einzubauen, Solaranlagen zu installieren und Gebäude zu sanieren. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb sind unsere Anstrengungen für den Klimaschutz gerade keine Symbolpolitik, sondern Anpackpolitik wie aus dem Lehrbuch. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Liste mutiger, wirksamer und erfolgreicher Klimaschutzmaßnahmen ist deshalb lang. Das Klimaschutzgesetz ist dabei der Boden, auf dem unsere Zukunft wächst. Das Klimaschutz-Sofortprogramm ist der Keimling, den wir auf diesem Boden ausgebracht haben. Fotovoltaikpflicht, Wärmeplanung und die Vergabeoffensive im Staatsforst sind Wasser und Dünger, mit dem unser Keimling schnell und stattlich wachsen kann. Durch das 2-%-Flächenziel hat unser Bäumchen genug Platz für Wurzeln und Krone, und unsere sehr erfolgreiche Taskforce „Erneuerbare Energien“ ist schlussendlich die Gärtnerin, die dafür sorgt, dass sich unser kleiner Baum ganz frei entfalten kann. Aber wie es so ist, braucht ein Bäumchen ein paar Jahre, bis es Früchte trägt. Wir schaffen aber Anreize und ergreifen Maßnahmen, damit wir die Früchte früher ernten können. Mit einem durchdachten Energie- und Klimaschutzkonzept soll die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden. Gesetzlich verankerte Sektorziele weisen als Leitplanken den Weg. Außerdem haben wir einen CO -Schattenpreis eingeführt, Koordinatorinnen und Koordinatoren für Mobilität und Klima eingesetzt sowie das Denkmalschutzgesetz geändert, um den Ausbau erneuerbarer Energien auch im Denkmal voranzubringen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Trotzdem reicht es nicht!) Übrigens, in puncto Anpackpolitik: Jedes geeignete Landesgebäude bekommt bis 2030 eine Fotovoltaikanlage. Wichtig dabei ist aber auch die Bundesebene. Nachdem hier jahrelang gebremst und verzögert wurde, haben wir nun – übrigens gemeinsam mit Ihnen, liebe FDP – den „Altmaier-Knick“ und die „Sigmar-Senke“ überwunden (Oh-Rufe von der SPD) und u. a. mit dem Osterpaket endlich einen Rahmen geschaffen, damit Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien richtig Fahrt aufnehmen können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben den Solardeckel aufgehoben, Bürgerenergie vereinfacht, Einspeisegrenzen bei Dachanlagen aufgehoben und klare Regeln zum Artenschutz getroffen. Wir nehmen aber auch den Ausbau der Netze in den Blick. All das spiegeln wir auch mit unseren Maßnahmen auf Landesebene wider und sorgen so dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schon heute in Baden-Württemberg spürbar an Fahrt aufnimmt. In der Fotovoltaik befinden wir uns damit aktuell auf dem anspruchsvollen Zielpfad. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Nennen wir das doch einfach die „Kretschmann-Kurve“ (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: „Auf einem anspruchsvollen Zielpfad“!) (Niklas Nüssle) oder alternativ den „Walker-Wumms“. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Sie sehen also: Wir haben schon viel erreicht, haben noch viel vor und müssen auch noch viel tun, um künftig noch schneller voranzukommen. Klimaschutz ist ein fortlaufender Prozess, und wir bleiben dran. Auf dem langen Weg zur Klimaneutralität sind noch viele knifflige Entscheidungen zu treffen. Ich bin daher dankbar, dass wir mit dem Klima-Sachverständigenrat ein Gremium an der Hand haben, welches uns aus wissenschaftlicher Sicht Ratschläge gibt, die wir sehr ernst nehmen. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Davon haben wir in dieser Rede nichts gehört!) Auch ich lese in der Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats von Ende September, dass noch viele dicke Bretter zu bohren sind, aber noch viel häufiger lese ich, dass wir auf dem richtigen Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft mit florierender Wirtschaft sind. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Selektive Wahrneh- mung!) In der Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats ist mir in einem Bereich etwas sehr Interessantes aufgefallen: Im Sektor Verkehr ist der Weg zur Klimaneutralität noch lang und steinig, aber der Klima-Sachverständigenrat bescheinigt uns in aller Deutlichkeit, dass wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit der ÖPNV-Strategie und dem Landeskonzept „Mobilität und Klima“ haben wir wichtige Voraussetzungen für eine Verkehrswende geschaffen, die mit dem Landesmobilitätsgesetz noch mal nachgeschärft und festgezurrt werden. Aber im Verkehrsbereich gibt es auch viele Handlungsfelder, die eben nicht in Baden-Württemberg liegen, sondern in Berlin. Damit meine ich jetzt nicht das Tempolimit, sondern z. B. die Mitfinanzierung des Deutschlandtickets, die Erhöhung der Regionalisierungsmittel und die Bundesmittel für die Fahrradinfrastruktur – die gekürzt werden sollen. Liebe FDP, hier können und müssen Sie liefern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats zeigt: Unser Klimaschutzbaum mag vielleicht noch klein sein, aber er wächst stetig und trägt immer größere Früchte. Lassen Sie uns gemeinsam ernten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)