Dennis Birnstock

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten, in denen unser Rechtsstaat und unsere Demokratie von allen Seiten angegriffen werden, in Zeiten, in denen eine Partei am rechten Rand in den Umfragen und Wahlergebnissen immer stärker wird, in Zeiten, in denen wir wieder antisemitische Parolen auf den Straßen hören, und in Zeiten, in denen Verschwörungstheorien in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind, in diesen Zeiten müssen wir umso konsequenter und umso energischer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Dafür gebührt all denjenigen, die für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie eintreten, als Polizist, als Kommunalpoli- (Dennis Birnstock) tiker, als Richter, als Verfassungsschützer oder einfach als derjenige, der beim Stammtisch oder unter Freunden aufsteht und gegen Angriffe auf unsere Staatsform die Stimme erhebt – diese Aufzählung kann bei Weitem nicht vollständig sein –, unser Respekt und unser Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) In diesen Zeiten ist es auch richtig, dass zum Rechtsextremismus, der ein Feind unserer offenen, liberalen und toleranten Gesellschaft ist, universitär geforscht wird. Da kann ich die Aussagen meiner Vorrednerin und meiner Vorredner dazu nur unterschreiben. Dies entspricht ja auch einer Empfehlung des Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode zum NSU-Terror. Wenn man aber genauer in diese Empfehlungen blickt, erkennt man schnell, dass sich die Empfehlungen nicht auf den Rechtsextremismus beschränken. Hier wird auch die Ergänzung durch Forschung zu anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus explizit genannt. Ich würde dabei aber noch weiter gehen und von jeglichem Extremismus sprechen, egal, ob politisch oder religiös. Denn Gefahren für unseren Staat drohen von allen Seiten. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der AfD) Während, wie aus der Stellungnahme zum Antrag hervorgeht, das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz die Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Flutlichtern in allen Richtungen ausleuchten, scheint die Landesregierung allerdings nur mit einer kleinen Taschenlampe in die rechte Ecke des dunklen Raums zu blicken. Denn laut ihrer Antwort soll die Forschungsstelle auch in ihrem Endausbau nur auf den Rechtsextremismus beschränkt sein. Es ist allerdings mehr als leichtsinnig, die Gefahr stets nur von rechts zu vermuten. Denn wenn man sich im Kampf gegen rechts plötzlich Seit’ an Seit’ mit der Antifa wiederfindet, muss man sich auch fragen, ob man noch richtig steht. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD – Zuruf des Abg. Alexander Salo- mon GRÜNE) Wir müssen vielmehr jeglicher Form des Extremismus die Stärke des Rechtsstaats entschieden entgegenhalten und dazu auch die hochschulische Befassung mit allen Formen des Extremismus gleichermaßen stärken. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Vor allem sind Verharmlosungen oder Relativierungen hier absolut fehl am Platz, wie es die Kollegin Goll bereits in der jüngsten Aktuellen Debatte im Plenum zum Rechtsextremismus richtig hervorgehoben hat. Sie erinnerte dabei auch an die Kampagne der Grünen Jugend: „Ich bin linksextrem, weil ...“ Selbst unser grüner Ministerpräsident hat eine Vergangenheit, in der er diesen Satz vermutlich mit einer ganzen Reihe von Gründen hätte vervollständigen können. Herr Kretschmann ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 hat ja glücklicherweise mit dieser Vergangenheit aufgeräumt, und auch unsere Landtagspräsidentin hat sich erst gestern in einem Interview in den „Stuttgarter Nachrichten“ entsprechend weitsichtig geäußert mit den Worten – ich zitiere –: Antisemitismus und Extremismus sind abzulehnen, egal, ob diese Haltung von links, rechts oder von islamistischer Seite kommt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Diese Weitsicht würde ich mir aber von allen Grünen wünschen und damit das notwendige konsequente Regierungshandeln auch zur Einrichtung einer Forschungsstelle Extremismus. (Abg. Anton Baron AfD: Das wünsche ich mir auch von den Grünen!) Nach dem heutigen Artikel in den „Stuttgarter Nachrichten“ sind meine Hoffnungen da leider etwas geschwunden. Denn man hat ja gesehen, dass es da zumindest zwischen Herrn Kretschmann und der Landtagspräsidentin auch noch etwas Diskussionsbedarf gibt. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Für uns Liberale ist jedenfalls klar: Keine Form des Extremismus darf salonfähig gemacht werden, und alle Facetten sind gleichsam energisch zu bekämpfen und zu beleuchten. Denn sonst kommt jemand aus dem dunklen Eck und schaltet das Licht ganz aus. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Bravo!)