Plenarprotokoll 19/4

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, unsere Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, ein gesundes neues Jahr, verbunden mit unserer gemeinsamen Hoffnung, dass wir in diesem Jahr die Pandemie überwinden werden. Ich habe zunächst folgende Mandatswechsel bekanntzugeben: Bei der Fraktion der SPD hat Herr Tino Schopf sein Mandat niedergelegt. Ich danke ihm für sein Wirken in dieser Funktion. Nachgerückt ist Herr Torsten Schneider, [Allgemeiner Beifall] der zudem soeben von der Fraktion der SPD wieder zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt wurde. Herzlich willkommen zurück im Abgeordnetenhaus und erneut auf gute Zusammenarbeit! [Heiterkeit – Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben Frau Bettina Jarasch und Herr Daniel Wesener ihre Mandate niedergelegt. Auch Ihnen danke ich für Ihre Arbeit im Parlament als Abgeordnete! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Nachgerückt sind Herr Dr. Stefan Taschner und Frau Catrin Wahlen. Auch Sie heiße ich herzlich willkommen. Auf gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zudem eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes vorgenommen. Stellvertretend für den gewählten Fraktionsvorstand gratuliere ich den bisherigen und weiteren Fraktionsvorsitzenden Frau Antje Kapek und Frau Silke Gebel. [Allgemeiner Beifall] Herr Sebastian Walter wurde zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Dazu gratuliere ich Ihnen und freue mich auch hier auf die Zusammenarbeit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Dann teile ich mit, dass für den neuen Senat folgende Staatssekretärinnen und Staatssekretäre tätig sind: Für die Senatskanzlei: Herr Dr. Severin Fischer als Chef der Senatskanzlei und Frau Ana-Maria Trǎsnea als Bevollmächtigte beim Bund, für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie: Herr Aziz Bozkurt und Herr Alexander Slotty, für die Senatsverwaltung für Finanzen: Frau Jana Borkamp und Frau Barbro Dreher, für die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport: Herr Torsten Akmann, Frau Dr. Nicola Böcker-Giannini und Herr Dr. Ralf Kleindiek als Chief Digital Officer, für die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales: Frau Wenke Christoph und Herr Alexander Fischer, für die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung: Frau Dr. Daniela Brückner und Frau Saraya-Hyvette Gomis, für die Senatsverwaltung für Kultur und Europa: Herr Gerry Woop und Herr Dr. Torsten Wöhlert, für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Herr Christian Gaebler und Frau Petra Kahlfeldt als Senatsbaudirektorin sowie Frau Ülker Radziwill, für die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz: Frau Dr. Silke Karcher, Herr Markus Kamrad sowie ab dem 1. März 2022 Frau Dr. Meike Niedbal, für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Herr Michael Biel und Herr Tino Schopf, für die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: Herr Dr. Thomas Götz und Frau Armaghan Naghipour. – Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Allen entpflichteten Staatssekretären und Staatssekretärinnen möchte ich im Namen des Hauses für ihre geleistete Arbeit danken. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Als Geschäftliches habe ich weiter mitzuteilen, dass am Montag folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen sind: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Coronalage: Berlin wappnet sich für die Omikron-Variante“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Coronalage: Berlin wappnet sich für die Omikron-Variante“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Teststellen und Bonus für alle im Coronakampf. Aber der neue Senat schlingert weiter in der/die Krise.“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Coronalage: Berlin wappnet sich für die Omikron-Variante“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Berlins Schulen brauchen Transparenz und klare Kante gegen Islamismus“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wohnungsbesetzer ‚enteignen‘ – Frieden in der Rigaer Straße wiederherstellen, Recht auf Eigentum schützen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU „Teststellen und Bonus für alle im Coronakampf. Aber der neue Senat schlingert weiter in der/die Krise.“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar in Verbindung mit weiteren Vorgängen mit Bezug zur Coronapandemie. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 5 A, 8 A und B, 9 A, 10 A und 20 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 5 A, das ist der dringliche Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0095, „Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes“, darf ich festhalten, dass die Dringlichkeit einvernehmlich beschlossen wurde, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhaueses vorliegt. Inzwischen habe ich gehört, dass die Verständigung erreicht wurde, dass es eine Dringlichkeit des Ihnen vorliegenden Antrags der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0096, „Normalität für Kinder und Jugendliche schaffen! Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben garantieren und evidenzbasiert schädliche Corona-Maßnahmen beenden!“, gibt. – Dazu höre ich auch keinen Widerspruch und stelle fest, dass auch dem Antrag die Dringlichkeit zugebilligt wird und er als Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 20 B in die Tagesordnung aufgenommen wird. Die AfD-Fraktion hat für diesen Fall die Verbindung mit der Aktuellen Stunde beantragt. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Dann erfolgt der Aufruf also gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 1. Dann zum Ablauf der Plenarsitzung: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 1, die Aktuelle Stunde, mit folgenden Vorgängen zu verbinden: Tagesordnungspunkt 9, das ist die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes, auf Drucksache 19/0080 „Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ sowie unter dem Tagesordnungspunkt 9 A, auch eine Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes auf Drucksache 19/0094 „Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ sowie den Tagesordnungspunkt 10, auch eine Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes auf Drucksache 19/0081 – das ist „Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung“ – und dem Tagesordnungspunkt 10 A, die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes, Drucksache 19/0091, „Vierte Verordnung zu Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie“, und der Tagesordnungspunkt 20 B. Das ist der dringliche Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0096, „Normalität für Kinder und Jugendliche schaffen! Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben garantieren und evidenzbasiert schädliche Coronamaßnahmen beenden“. Nach der Aktuellen Stunde erfolgt dann wie üblich die Fragestunde und voraussichtlich direkt im Anschluss eine Sitzungsunterbrechung zum Lüften. Anschließend wird dann der Tagesordnungspunkt 20 A vorgezogen. Das ist der dringliche Antrag der gesamten Fraktionen auf Drucksache 19/0093 „Einsetzung von weiteren Ausschüssen und Vergrößerung des Hauptausschusses“. Danach erfolgen die Prioritäten sowie die als Tagesordnungspunkt 8 A und 8 B vorgesehenen Wahlen der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz und eines Mitglieds des Präsidiums. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden dann nur geschäftlich behandelt. – Widerspruch höre ich dagegen nicht. Dann ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Dann verweise ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste und darf feststellen, dass auch hierzu kein Widerspruch erfolgt und sie damit angenommen ist. Entschuldigungen des Senats liegen für heute nicht vor. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Teststellen und Bonus für alle im Coronakampf. Aber der neue Senat schlingert weiter in der/die Krise.“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 9: Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0080 und lfd. Nr. 9 A: Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0094 und lfd. Nr. 10: Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0081 und lfd. Nr. 10 A: Vierte Verordnung zu Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0091 und lfd. Nr. 20 B: Normalität für Kinder und Jugendliche schaffen! Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben garantieren und evidenzbasiert schädliche Coronamaßnahmen beenden! Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0096 Den Dringlichkeiten haben Sie eingangs zugestimmt. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt nun die Fraktion der CDU. – Das Wort hat dazu der Abgeordnete Zander.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen haben wir im Plenum über die möglichen Auswirkungen der Omikron-Coronavariante diskutiert. Dabei hatte ich auch darauf hingewiesen, dass uns die westeuropäischen Staaten in der Entwicklung um einige Wochen voraus sind und wir daher für Deutschland besser einschätzen können, was uns ab Januar erwartet, und uns deshalb auch besser darauf vorbereiten können. Wie wir anhand der aktuellen Zahlen sehen können, ist genau das eingetreten, was die meisten Rednerinnen und Redner, einschließlich Frau Senatorin Gote, prophezeit haben: ein rasanter Anstieg bei den Coronaneuinfektionen. Doch gerade weil das derzeitige Coronageschehen vorhersehbar war, sind wir als CDU-Fraktion mehr als nur enttäuscht über das Handeln des Senats. Trotz ausreichend zeitlichem Vorlauf ist Berlin nicht hinreichend vorbereitet, da der Senat in vielen Bereichen nicht geliefert hat. Stichwort Teststellen: Es war vorhersehbar, dass die Nachfrage nach PCR-Tests mit steigender Inzidenz ebenso stark ansteigen dürfte. Weshalb wurde die Zeit nicht genutzt, um auf das offensichtlich eintretende Szenario vorbereitet zu sein und das Testangebot bedarfsgerecht auszuweiten? Nun heißt es seit einigen Tagen, es werde geprüft, wie die Testmöglichkeiten – es geht im Wesentlichen um die kostenlosen PCR-Tests – ausgeweitet werden können. Das Prüfergebnis hätte aber schon längst vorliegen können, wenn der Senat rechtzeitig mit dem Prüfen angefangen hätte. [Beifall bei der CDU] Stattdessen gibt es vor den staatlichen Teststellen lange Warteschlangen und -zeiten und Menschen, die teilweise frustriert wieder gehen. Das ist kein zumutbarer Zustand, und es ist auch nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die mit einer höheren Wahrscheinlichkeit als die Durchschnittsbevölkerung an Corona erkrankt sind, sogar noch gegebenenfalls mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu weiter entfernten Teststellen durch die Stadt fahren müssen. Uns erreichen Beschwerden, wahrscheinlich auch die anderen Fraktionen, über die Wartesituation, über lange Wege, die geringe Anzahl kostenfreier PCR-Teststellen und die fehlende Möglichkeit, einen Termin zu buchen. Daher ist aus unserer Sicht klar: Wir brauchen ein leistungsfähiges Terminmanagementsystem sowie eine dezentrale Lösung für kostenfreie PCR-Tests in allen Berliner Ortsteilen, und das wird wahrscheinlich nur unter Einbeziehung der gewerblichen Anbieter in das System klappen. [Beifall bei der CDU] Aufgrund der steigenden Zahlen, aber auch wegen der Möglichkeit zum Freitesten brauchen wir viel mehr Kapazitäten und Angebote für alle und das zeitnah, denn wir haben schon einmal wertvolle Zeit im Kampf gegen Corona verloren. Ich erinnere an Anfang November, wo die CDU-Fraktion wegen der stark anziehenden Nachfrage nach Boosterimpfungen gefordert hatte, dass neben den beiden Impfzentren in Tegel und Charlottenburg weitere eingerichtet werden sollten, davon mindestens eines in den östlichen Bezirken. Damals hatte der Senat nur knapp mitgeteilt, er sehe keinen Bedarf, um nur etwa zwei Wochen später wieder zurückzurudern und dann doch endlich zu beginnen, zusätzliche Impfangebote verteilt in der Stadt zu organisieren. [Zuruf von der CDU: Hört! Hört!] Inzwischen sind wir aber hier zum Glück aus meiner Sicht ganz gut aufgestellt und auch vorbereitet für den Fall, dass eine Impfpflicht kommt. Auch wenn es demnächst in etwa der Hälfte der Apotheken Impfangebote geben wird, ist es sinnvoll, diese Angebote aufrechtzuerhalten. Was bei den PCR-Teststellen noch fehlt, ist eine klare Kommunikation. Die Menschen müssen vorher wissen, wo sie einen PCR-Test machen können, und vor allem, wo sie einen Anspruch haben, einen kostenlosen PCR-Test durchführen zu können. Es ist nicht immer bekannt, dass es unterschiedliche Anlaufstellen gibt, je nachdem, ob man Symptome hat oder keine. Hilfreich wäre ein gutes Onlineangebot. Wir hatten mal diese Test-to-go-Geschichte als Homepage. Inzwischen heißt es „Direkttesten.berlin“. Da bin ich darauf angesprochen worden, warum diese Seite eigentlich inaktiv sei, gerade jetzt, wo sie so wertvoll wäre wie zu keiner Zeit. Ich habe das mal selber ausprobiert, habe meistens auch keinen Erfolg gehabt, und nur einmal hat sich nach langer Wartezeit die Seite aufgebaut. Das ist ein Zustand, der nicht akzeptabel ist. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Czaja (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] Machen Sie sich an die Arbeit! Machen Sie diese Seite wieder funktionsfähig, und vor allen Dingen, ergänzen Sie die wichtigen Informationen, die fehlen, um die PCR-Teststellen, wo sie kostenlos sind und wo man mit Symptomen und ohne Symptome hingehen kann. [Oliver Friederici (CDU): So ist es!] Die Menschen wollen Verlässlichkeit. Da ist es nicht hilfreich, wenn man eine Impfpflicht ab März ankündigt, dieses Ziel aber klar verfehlen wird und noch gar nicht weiß, wie genau sie ausgestaltet ist. [Ronald Gläser (AfD): Es kann gar nicht schnell genug gehen!] Da ist es nicht hilfreich, wenn man Führung verspricht und es dann einer Bundestagsfraktion überlässt, ein Konzept für eine Impfpflicht zu erarbeiten. [Zurufe von Stefan Evers (CDU) und Paul Fresdorf (FDP)] Es sorgt für Verwunderung, wenn sich von einem Tag auf den anderen die Hospitalisierungsinzidenz in Berlin mehr als verdoppelt, weil man festgestellt hat: Die Meldeketten über die bezirklichen Gesundheitsämter und das RKI sind viel zu langsam, und es wird kein vollständiges Bild geliefert, sodass man nun auf die Meldungen aus den Krankenhäusern zurückgreift. [Paul Fresdorf (FDP): Das kam jetzt auch überraschend, oder?] Es ist nicht hilfreich anzukündigen, in dieser Woche eine Quarantänelösung für Berlin zu beschließen, die einfacher sei als die aus der Bund-Länder-Runde, und dann ein paar Tage später zu verkünden, man warte mit dem Inkrafttreten noch bis zum 22. Januar und auf eine bundeseinheitliche Regelung, die im Bundesrat beschlossen werden soll. Dieser Schlingerkurs führt zum typischen Berliner Verwaltungschaos. Die Gesundheitsämter, je nach Bezirk, schicken unterschiedliche Quarantäneregelungen und -anordnungen heraus. Es kann doch nicht sein, dass es auf den Bezirk ankommt, in dem ich wohne, ob ich in Quarantäne gehen muss oder nicht. Sorgen Sie schnell dafür, dass es berlinweit eine einheitliche Regelung dazu gibt! [Beifall bei der CDU und der FDP] Wir unterstützen die geplante Verkürzung der Quarantäne und die Einführung der 2G-plus-Regelung, denn es ist vernünftig, dass man mit angepassten Lösungen arbeitet. Doch zu den Lösungen gehört noch mehr, nämlich man muss erst einmal wissen, dass man in Quarantäne gehen muss, sprich, man muss über die Kontakte informiert sein. Hierin liegt ein großes Problem. Ich glaube, die Gesundheitsämter kommen in der derzeitigen Lage mit ihrer Ausstattung gar nicht mehr hinterher, und nur, wenn ich von einem Freund oder einem Familienmitglied weiß, dass ich einen Kontakt habe, funktioniert das. Hier bin ich interessiert, welche Lösung der Senat für eine Verbesserung der Kontaktverfolgung hat. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Wie sieht es mit den aktuellen Coronazahlen an den Schulen aus? Gibt es frische Zahlen? In der letzten Woche wurde sehr oft freudestrahlend gemeldet, dass die Infektionszahlen sogar unter denjenigen vom Dezember lagen. Aber die neuen Werte zeigen, dass es überdurchschnittliche Inzidenzen bei den Jugendlichen gibt. Liegt der Umstand, dass die Zahlen so niedrig waren, darin begründet, dass die Gesundheitsämter mit den Meldungen nicht hinterherkamen? – Wir brauchen ein genaues Bild vom Infektionsgeschehen bei Schülerinnen und Schülern, um verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können. Angesichts vieler geimpfter Jugendlicher unterscheidet sich die Lage von derjenigen vor einem Jahr, weshalb Schulschließungen vermutlich nicht erforderlich sein werden. Aber der Antrag der AfD, unter anderem mit der Forderung, die Maskenpflicht entfallen zu lassen, geht in die völlig falsche Richtung – mal wieder ein Vorschlag zur Unzeit. [Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina König (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir müssen unsere Kinder und das Schulpersonal schützen. Medizinische Masken sind da ein vertretbarer Eingriff. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Um in der Pandemiebekämpfung Kurs halten zu können und nicht noch stärker ins Schlingern zu geraten, braucht man also einen klaren Kompass und mindestens einen Plan B für verschiedene Szenarien. Wir wissen doch ganz genau, was uns drohen könnte. Die WHO spricht davon, dass sich sogar die Hälfte der Europäer infizieren könnte. Das heißt, wir müssen dafür gewappnet sein, dass wir ähnlich hohe Fallzahlen haben wie die Nachbarländer, also mindestens drei- bis viermal so hohe wie heute. Dabei müssen wir nicht nur die PCR-Testkapazitäten im Blick haben, sondern auch die der Labore. Wir dürfen nicht erst dann anfangen, uns darüber Gedanken zu machen, wenn die Auslastung bei 90 Prozent angelangt ist. Wir müssen auch bedenken, dass es bei Omikron zwar einen geringeren Anteil schwer Erkrankter gibt, aber allein schon aufgrund der hohen Anzahl Infizierter eine nicht mehr zu schulternde Belastung der Krankenhäuser auf den Normal- und Intensivstationen eintreten kann, zumal auch das dortige Personal coronabedingt ausfallen könnte. Also brauchen wir einen Plan, was wir tun, wenn sich der derzeitige vorsichtige Trend bestätigt und die Zahl hospitalisierter Coronapatienten auf den Normal- und Intensivstationen weiter ansteigt. Es leben immerhin Hunderttausende – es sind über 700 000 – Menschen in Berlin ohne jeglichen Impfschutz. Abschließend komme ich, zumal wir auch das Thema der Coronaprämie für Landesbeamte haben, zum Vorschlag von Karl Lauterbach, einen Pflegebonus auszuzahlen. Die vorgesehene Prämie ist recht stark eingegrenzt auf besonders belastete Intensivkräfte. Dieser Vorschlag hat Widerspruch erfahren, und zwar nicht nur wegen der Definition des Begriffs, sondern es sind als Reaktion auch aus meiner Sicht richtige Hinweise auf andere Personengruppen erfolgt, also auf Berufsgruppen, die nur in geringem Maße oder überhaupt nicht in den Genuss der ersten Coronaprämie aus dem Jahr 2020 gekommen sind. Mario Czaja beispielsweise hat Sanitäter und Rettungskräfte genannt, Gewerkschaften und die Linken Reinigungskräfte; auch andere Gruppen werden von verschiedenen, auch Beschäftigten aus den Krankenhäusern, ins Feld geführt. Wird sich Berlin finanziell beteiligen? Und wie positioniert sich der Senat zu dem Adressatenkreis? Das Ganze zeigt doch das Dilemma einer Bonuszahlung. Entweder lässt man viele Menschen, die die Zahlung durchaus nachvollziehbar erhalten könnten, außen vor, oder aber man weitet den Kreis der Anspruchsberechtigten so weit aus, dass der Betrag pro Person immer geringer wird. Ich habe mit einigen Beschäftigten gesprochen und oft kritische Stimmen gehört. Allen war jedoch eines wichtiger als Bonuszahlungen, nämlich: dauerhaft bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne, da diese eine höhere Wertschätzung als einmalige Prämien sind. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde durch den Streik der Berliner Krankenhausbewegung erreicht. Lassen Sie uns hier weitere Schritte wagen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. [Beifall bei der CDU]

Es folgt dann für die Fraktion der SPD die Kollegin König.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, ob meine Stimme schon zehn Minuten Rede durchhält, denn ich bin vor vier Wochen an Corona, genauer: an Omikron, erkrankt und habe noch immer ein wenig mit den Folgen zu kämpfen. Mitte Dezember habe ich an einem Abendessen in kleiner Runde gemeinsam mit vier Personen teilgenommen. Alle, die am Tisch saßen, waren vollständig geimpft, einige sogar schon geboostert. Alle hatten einen Selbsttest gemacht, der bei allen negativ war. Wir waren vorsichtig und haben uns sicher gefühlt. Es war eine trügerische Sicherheit. Vier Tage nach dem Treffen waren drei von fünf Personen positiv, darunter auch die geboosterte. In den vier Tagen, in denen die Infektion trotz täglicher Selbsttests noch unentdeckt war, habe ich meine Tochter und meinen Mann angesteckt. Die Symptome setzten bei mir ganz klassisch erst vier Tage nach der Ansteckung ein. Ich hatte trotz Impfung starke Grippesymptome, und das etwa zwei Wochen. Husten und Heiserkeit bin ich bis heute nicht ganz losgeworden. Vermutlich ist das, was ich erlebt habe, gemessen an den schweren Verläufen einer Coronainfektion für Ungeimpfte, ein milder Verlauf, aber ein Schnupfen war es nicht. Ich war richtig krank, trotz Impfung, über die ich sehr froh war. Aktuell infizieren sich jeden Tag sehr viele Menschen in Berlin mit der Omikronvariante. Viele Infizierte haben Symptome, viele sind richtig krank, und einige kommen ins Krankenhaus. Auch wenn die Verläufe im Durchschnitt milder sind, ist Omikron allein durch die riesige Anzahl der Erkrankten ein enormes Problem. Die hohe Zahl kann dazu führen, dass sehr viele Menschen gleichzeitig ins Krankenhaus gehen müssen. Darum müssen wir weiterhin alles dafür tun, um die Welle zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, auch wenn wir dessen müde sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich bin froh, dass der Senat mit seinen aktuellen Beschlüssen auf diese Situation reagiert; die Situation ist ernst. Auch die Hospitalisierungsrate und die Covid-ITS-Belegung steigen langsam wieder. Damit dürfen wir die Beschäftigten in den Krankenhäusern nicht alleinlassen. Die Häuser bereiten sich mit Unterstützung der Politik bestmöglich vor, indem zum Beispiel planbare OPs verschoben werden. Das vom Berliner Senat mit den Krankenhäusern entwickelte Save-Konzept hat die Krankenhäuser gut durch die bisherigen Wellen gebracht. Aber auch außerhalb der Krankenhäuser besteht jetzt Handlungsbedarf. Das habe ich selbst in den Tagen meiner Erkrankung erlebt. Da ist zum Beispiel die ambulante Versorgung Erkrankter. Aktuell gibt es nicht genug Ansprechpartner für Erkrankte, nicht genug spezialisierte behandelnde Ärzte. Es gibt keine wirkliche Betreuung für diejenigen, die zu Hause sitzen und erkrankt sind. Es reicht nicht, infizierte Menschen auf sich allein gestellt in die Quarantäne zu schicken. Es ist ungünstig, wenn kein Arzt mal einen Blick auf auch nur mittelschwere Symptome wirft, der entscheidet, ob eine medikamentöse oder eine Antikörpertherapie angezeigt ist, der eine Risikoabschätzung vornimmt. Wir müssen die Versorgung der Erkrankten auch außerhalb der Krankenhäuser verbessern, vor allem bei der jetzt steigenden Fallzahl. Neben der Versorgung der Erkrankten müssen wir uns weiter um den Infektionsschutz kümmern. Die Welle bricht nur, wenn Infektionsketten unterbrochen werden. Dass Omikron viel ansteckender ist als die Varianten davor, stellt uns vor große Herausforderungen. Es wäre falsch, zu kapitulieren und die Infektionen jetzt laufen zu lassen. Was Corona vielleicht für langfristige Auswirkungen auf welchen Anteil der Betroffenen hat, lässt sich einfach noch nicht sagen. Klar ist aber: Vor allem die besonders verletzlichen Menschen in unserer Gesellschaft müssen vor einer Infektion geschützt werden, und das sind nach wie vor die alten Menschen, aber auch die Kinder in den Kitas und in den Schulen, die täglich in großen Gruppen in kleinen Räumen zusammenkommen. Das Land Berlin hat es in den ersten Wochen nach den Ferien gut geschafft, in den Schulen alle Kinder jeden Tag zu testen. Damit wurde ein Maßstab gesetzt, von dem sich viele Eltern, Schüler und Lehrer wünschen, dass er weiter gilt. Wichtig finde ich persönlich auch, dass man in den Schulen weiter auch geimpfte und genesene Kinder testet. Auch Pool-PCR-Tests wären eine gute Möglichkeit, sowohl den Lehrkräften als auch den Kindern und damit natürlich auch den Eltern ein Höchstmaß an Sicherheit zu geben. Die Aussagekraft eines PCR-Tests ist einfach deutlich höher als die eines Schnelltests. Wir alle wissen, dass sich Abstandsregeln in Klassenzimmern und Kitas nicht umsetzen lassen. Die Eltern sind zu Recht in Sorge. Die vom Senat beschafften Lollitests schaffen bald mehr Sicherheit, gerade in den Kitas. Ihre Anschaffung ist daher gut. Der richtige Weg ist auch, in den Kitas so regelmäßig wie möglich zu testen, am besten dann direkt spielerisch in den Einrichtungen. Immer mehr Eltern müssen ihre in Quarantäne befindlichen Kinder versorgen. Auch bei uns fehlen heute wieder ein paar Abgeordnete. Ich würde mir hier von Arbeitgebern mehr Großzügigkeit im Umgang mit dieser Situation wünschen, beispielsweise etwas mehr zugebilligte Zeit beim Einreichen der Quarantäneanweisung und bei der Entgeltfortzahlung. Berlin hat als einziges Bundesland seine Test- und Impfzentren dauerhaft offengehalten, das will ich hier auch einmal erwähnen, und hatte die Anzahl an kostenlosen Schnelltests pro Person nicht beschränkt. Das war, wie sich zeigt, die richtige Entscheidung. Aber auch hier hat Omikron einfach die Situation verändert. Der Andrang in den Teststellen ist gewaltig. Viele Menschen haben Warnmeldungen in ihrer Corona-Warn-App oder sogar einen positiven Selbsttest. Diese Menschen brauchen schnell Sicherheit. Darum müssen sie schnell und unkompliziert einen PCR-Test bekommen. Die vorhandenen Testkapazitäten müssen deshalb schnell ausgebaut werden. Der Senat hat bereits eine Erhöhung der Laborkapazität auf den Weg gebracht. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Als Nächstes sollte die Zahl der senatseigenen Testzentren erhöht werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ein Zentrum pro Bezirk war vor Omikron gut. Jetzt zeigt sich, es ist zu wenig. Die Warteschlangen vor den Testzentren und die langen Wartezeiten, die die Menschen in der Kälte auf sich nehmen müssen, zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Die Personalanzahl in den Zentren muss erhöht oder Kooperationen mit privaten Zentren eingegangen werden. Auch die Zugangshürden zu einem kostenlosen PCR-Test müssen abgesenkt werden. Bei mir melden sich jetzt immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die bei den Senatstestzentren vom Personal abgelehnt wurden. Das geht nicht. Wer sich testen lassen möchte, der sollte das auch können. Niemand macht das zum Spaß. Niemand stellt sich in eine Schlange und in die Kälte, wenn er nicht einen guten Grund dafür hat. Die persönliche Einschätzung des eigenen Risikos sollte im Zweifel entscheidend sein. Es darf nicht passieren, dass man dort um diesen Test diskutieren muss. Ich habe es selbst in einem Zentrum erlebt. Menschen wurden weggeschickt, weil sie kein Handy hatten und damit keine rote Warn-App vorzeigen konnten oder weil sie ihren positiven Schnelltest nicht als Beweis mitgebracht hatten. Aber jeder Mensch, der sich testen lassen will, hilft mit, die Infektion zurückzudrängen. Nur wenn Infektionen bekannt sind, können Ansteckungen vermieden werden. Deshalb muss es unser Ziel sein, jedem, der einen PCR-Test machen möchte, dies zu ermöglichen. Dafür wäre übrigens auch eine Preisregulierung von PCR-Tests in privaten Testzentren meiner Meinung nach sinnvoll, denn nicht wenige Leute weichen jetzt zu privaten Teststellen und Selbstfinanzierung aus. Natürlich bleibt das Impfen wichtig. Impfen muss weiterhin ebenfalls schnell und unkompliziert möglich sein und daher an so vielen Orten wie möglich angeboten werden. In Berlin geht das Boostern gut voran. Die Infrastruktur ist vom Senat geschaffen. Arztpraxen unterstützen. Es gibt freie Termine. Einkaufszentrum, Möbelhaus, Naturkundemuseum, viele machen mit. Es gibt gute niedrigschwellige Angebote. Wir müssen aber auch an die denken, die nicht mehr mobil sind. Ältere und pflegebedürftige Menschen schaffen es nicht zum Boostern in ein Einkaufszentrum. Hier brauchen wir mehr aufsuchende Vor-Ort-Lösungen. In den Altenheimen hat Berlin das sehr schnell sehr gut hinbekommen. Jetzt müssen auch die Menschen, die in ihren eigenen Wohnungen leben, aber wenig mobil sind, ein Impfangebot zu Hause bekommen. FFP2-Masken bieten einen guten Schutz. Das ist jetzt nach zwei Jahren Pandemie unumstritten. Sie bieten eine Möglichkeit, der so ansteckenden Omikron-Variante den Ansteckungsweg zumindest zu erschweren. In Innenräumen müssen sie jetzt verbindlicher und vorgeschriebener Standard sein, dort wo viele Menschen über einen längeren Zeitraum zusammen sind. In der Kultur hat Berlin vorausschauend die Regeln bereits im Dezember verschärft. Jetzt werden sie vereinheitlicht und richtigerweise auch auf den ÖPNV ausgedehnt. Konsequent ist dann, am Rande gesagt, dass das Land Berlin nun erneut Masken an Bedürftige verteilt. Das finde ich sehr gut. Es ist nach allem, was wir über die Ansteckungswege wissen, der richtige Weg, jetzt auch die Gastronomie für einige Zeit noch einmal stärker zu reglementieren. Ich bin froh, entsprechende erste Regelungen wurden vom Senat auf den Weg gebracht, und ich hoffe sehr, dass diese ausreichen. Ich möchte noch kurz ein Blick auf die Krankenhäuser und die Mitarbeiter dort werfen. Die Beschäftigten dort arbeiten seit fast zwei Jahren unter extremer Anspannung und schwersten Bedingungen. Dafür gebührt ihnen große Anerkennung und großer Dank. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN, und der FDP] Bonuszahlungen sind gut und schön. Sie reichen aber nicht. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeitsbedingungen dauerhaft zu verbessern, den Betreuungsschlüssel Patient-Pflegekraft zu reduzieren und für Entlastung zu sorgen. Nur so gelingt es, dass es den Patienten und den Beschäftigten gut geht. Darauf warten die Beschäftigten. Das ist unsere politische Hausaufgabe. Hier erwarte ich sehr viel von der neuen Bundesregierung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Wer hat denn die letzten Jahre regiert?] Es ist sehr schwierig in einer Pandemie, die zwischendurch auch noch permanent die Rahmenbedingungen ändert, jederzeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. Politik kann hier nur versuchen, bestmöglich entlang der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu handeln, um die Schwachen zu schützen. Als Gesellschaft haben wir zwei Hebel in der Hand: staatlich vorgegebene Maßnahmen und die Eigenverantwortung eines jeden. Berlin geht hier den richtigen Weg mit einer starken Impfinfrastruktur und einer stringenten Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse. Einige Parameter, wie die Quarantänezeiten, werden jetzt sehr schnell angepasst, und der Schutz der kritischen Infrastruktur steht im Mittelpunkt und wurde den Erfordernissen des veränderten Virus angepasst. Das ist richtig. Trotzdem wird es weiterhin nicht ohne die Mitwirkung und die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen gehen. Wir können das Virus nur als Gesellschaft zusammen besiegen. Ich glaube daran, dass jeder Einzelne diese Verantwortung übernehmen und damit das Risiko für sich, seine Lieben, für die Gesellschaft minimieren kann und möchte. Darum rufe ich alle Berlinerinnen und Berliner erneut auf: Halten Sie Abstand, tragen Sie FFP2-Maske, minimieren Sie Ihre Kontakte und lassen Sie sich impfen und boostern! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Das Wort hat dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Hansel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Frau König, von unserer Seite erst einmal gute Besserung! – Corona hat uns fest im Griff. Corona – wirklich? Es scheint, als würde sich alles nur noch um das Virus drehen, im Betrieb, in der Schule, an der Uni, beim Einkaufen und der Freizeitgestaltung. Allein beim Wort „Freizeitgestaltung“ kann man schon einmal ins Zucken kommen. Freizeit! Haben wir noch die Freiheit, Freizeit zu gestalten, Freizeit zu genießen, oder nur unter bestimmten Bedingungen, und manche gar nicht mehr, nämlich die, die ganz hinten herunterfallen, weil sie sich nicht haben impfen lassen? Müssen wir wirklich alle alles dem Virus unterordnen? Viele Menschen sind dazu nicht mehr in der Lage und willens. Jetzt hat uns Omikron fest im Griff. Ja, dieser Mutant ist dabei, uns zu überrollen. Aber fest im Griff hat uns weniger das Virus und seine Variationen als die Politik. Denn die Politik ist es, die in einem Maß in unser privates, öffentliches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben eingreift, wie ich es zumindest in meiner Lebenszeit bisher nicht erlebt habe. [Beifall bei der AfD] Viele Berlinerinnen und Berliner können Ihren Beschlüssen in erster Linie nur Ratlosigkeit und Konzeptlosigkeit abgewinnen. Solange die Strategie allein auf simplen Anordnungsmaßnahmen in Sachen eindämmende Kontaktbeschränkung besteht, bleiben wir in einer Endlosschleife. Die Impfung wurde als das ersehnte Allheilmittel gepriesen. Doch führen Mutationen und Impfdurchbrüche schnell dazu, dass viele Menschen den Versprechen, mit der Impfung sei es getan, würde das Infektionsgeschehen gestoppt, mit wachsender Skepsis begegnen. Ihre Ausführung, Frau Kollegin, ist genau das. Ziehen Sie doch die Konsequenz daraus. Sie waren alle bei Ihnen geimpft. Alle haben sich artig an alles gehalten. Trotzdem sind sie erkrankt, Gott sei Dank nur mit dem schwachem Omikron-Verlauf. [Steffen Zillich (LINKE): Da sage ich besser nichts drauf!] Was sich abzeichnet, ist doch, dass mit Omikron eine Stufe erreicht ist, in der die gleichen Antworten nicht mehr passen. Auch wenn es fahrlässig wäre, Omikron als harmlos abzutun, sind doch die Krankheitsverläufe weniger dramatisch, Schwerstverläufe selten, und ja, Geimpfte sind deutlich besser vor schweren Verläufen geschützt als Ungeimpfte. Aber die Hospitalisierungen, die Zahlen auf den Intensivstationen steigen eben nicht, sondern sinken. Anstatt dafür aber klare und nachvollziehbare Belege für die Impfung zu bringen und mit diesem rationalen Argument die Menschen zu motivieren, haben Sie die Debatte um die Impfpflicht angezettelt, die völlig verantwortungslos und unglaubwürdig ist. Obwohl das Versprechen der Politik: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben!“ in alle Kameras und Mikrofone hineingesprochen wurde, wird sie von Ihnen allen hier unterstützt. – Wir bleiben dabei: Die Entscheidung für oder gegen die Impfung, insbesondere im Rahmen einer individuellen Risikoabschätzung, muss frei bleiben. [Beifall bei der AfD] Um das hier auch mal ganz klar für meine Fraktion und Partei festzuhalten: Unser leidenschaftlicher Einsatz für die Impffreiheit bedeutet mitnichten Gegnerschaft zur Impfung als solcher. Vielmehr stehen wir gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Überschreiten roter Linien hinsichtlich verfassungsgemäß geschützter Freiheiten – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. [Beifall bei der AfD] Die gesundheitlichen Folgen der Coronamaßnahmen waren und sind für Kinder und Jugendliche dramatisch. Der Verlust eines strukturierten Alltags infolge von Schul- und Kitaschließungen, Bildungsverluste, soziale Isolation, erhöhter Medienkonsum, Bewegungsmangel und Fehlernährung führen zu starken Belastungen, die gesundheitliche Folgen nach sich ziehen. So hat nach dem ersten Lockdown die Anzahl depressiver Symptome bei Jugendlichen deutlich zugenommen: bei den Jungen haben sie sich verdoppelt und bei den Mädchen sogar verdreifacht. Christoph Correll, Direktor der Klinik für Jugendpsychiatrie an der Charité, berichtete jüngst über eine besorgniserregende Zunahme von Essstörungen bei jungen Mädchen. Im Zuge der Coronamaßnahmen ist bei Kindern die Zahl der Suizidversuche auf dramatische Weise gestiegen. Wie eine Studie der Essener Uniklinik zeigt, hat sich die Zahl der Kinder, die nach Suizidversuchen auf Intensivstationen landeten, vervierfacht. Mich wundert schon, dass das bisher noch nicht angesprochen worden ist. Darum fordern wir mit unserem Antrag den Senat auf, Konsequenzen aus dem offenen Brief „Kinder gehören in die Schule“ der „Initiative Familien“ zu ziehen und nicht weiterhin wissentlich, Frau Gote und Frau Busse, Schaden bei unseren Kindern anzurichten. [Beifall bei der AfD] Berlin ist mit einer Inzidenz von 737 erneut zum Coronahotspot geworden, und wie im vergangenen Jahr sind einige Bezirke besonders betroffen. Bei der Sieben-Tages-Inzidenz lag Neukölln zuletzt bei 1 104. Warum wurde Neukölln zu einem Hotspot? – Daten von Infizierten, die valide Rückschlüsse auf Beruf, Familienstand oder Herkunft zulassen, werden nicht systematisch erhoben. Warum eigentlich nicht? Will man nicht den Nachweis für das bekommen, was nicht sein darf – dass es sich bei den bestimmten sozialen Milieus, von denen die in diesem Fall Ignorierende Bürgermeisterin schamhaft redet, jedenfalls in Teilen doch durchaus um migrantische Milieus handelt, die sich einfach dem Zug der Politik entziehen, weil sie teilweise – wir wollen ja nicht verallgemeinern – in einer Parallelgesellschaft leben? Die Datenmisere ist eklatant, insbesondere hinsichtlich der wichtigen Analyse der Wirtsfaktoren: Komorbiditäten – sprich umgangssprachlich Begleiterkrankungen –, Alter, Umgebung, Impfstatus, der zwar jetzt erhoben wird, aber zu spät, unvollständig, nicht kohärent, die Krankheitslast, ob Covid-19 bei der Krankenhausaufnahme überhaupt die Haupt- oder Nebendiagnose oder sogar Zufallsbefund ist. Recherchen der „Welt“ in den Bundesländern haben ergeben, dass ein großer Teil der Covidpatienten in Wirklichkeit gar nicht wegen einer Coronaerkrankung in den Kliniken liegt und die Hospitalisierungsinzidenz dadurch verzerrt wird. Die „Welt am Sonntag“ berichtet für Hamburg – ich zitiere–: Der Grund für eine Hospitalisierung mit Covid-19 wird nicht statistisch erfasst. Und weiter: Berlin teilte mit, in 47 Prozent der Fälle sei Covid der Hauptgrund gewesen, bei 29 Prozent lag keine Angabe zum Hospitalisierungsgrund vor. Würden die Berufe bei den Infizierten systematisch miterfasst, wüsste man, ob ein Friseurbesuch ein höheres Infektionsrisiko bedeutet oder eben nicht, und könnte dann evidenzbasiert entscheiden, ob Friseurgeschäfte, die jetzt wirtschaftlich unter die Räder kommen, nur unter 2G plus öffnen dürfen. Dasselbe gilt für die Gastronomie, bei der noch nicht einmal das RKI ein von ihr ausgehendes Risiko feststellte. Das gilt genauso für die Hotellerie, die während der letzten zwei Jahre ebenfalls massive Kollateralschäden erleiden musste mit den ganzen fatalen Folgen für Berlin als Tourismusmetropole – das muss Sie, Herr Schwarz, interessieren. Es liegt doch in der Luft, dass es bei 2G plus gar nicht um die Eindämmung des Infektionsgeschehens an sich geht, sondern um den Impfzwang durch die Hintertür. [Beifall bei der AfD] Worum muss es jetzt gehen? – Da uns Omikron, egal was Sie alles anordnen, überrollen wird, muss sich die Gesundheitsverwaltung darauf konzentrieren, Einlieferungen in die Krankenhäuser abzuflachen und nicht überlaufen zu lassen, ansonsten geht das Ganze zulasten des ohnehin erschöpften Personals in den Krankenhäusern. Was machen eigentlich die anderen mit Omikron? – Spaniens Regierung plant den grundsätzlichen Wechsel. Obwohl der aktuelle 14-Tage-Inzidenzwert Spaniens bei fast 2 900 liegt, soll das Virus nach der fünften Welle wie die Grippe behandelt werden und das Land zur Normalität zurückkehren. Das ist dann in etwa der Krankheitsverlauf, den Sie, Frau König, hatten. Das wäre dann die endemische Lage. Auch Israels Regierungsbeauftragter Salman Zarka sagt in Sachen Corona jetzt: „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“. Im März 2020 verfügte Israel, das wissen wir, sehr harte Kontaktbeschränkungen; jetzt läuft alles fast normal weiter. Warum wurde die Strategie geändert? – Das Virus hat sich verändert. Die Omikron-Variante breite sich so rasend schnell aus, dass es keinen Sinn habe, einen Lockdown nutzen zu wollen, um mögliche Ansteckungsketten nachzuverfolgen. Zitat: Bevor heute ein Gesundheitsamt irgendjemanden warnen könnte, hat der Betroffene längst unzählige andere angesteckt. – Frau König, Sie haben nichts anderes gesagt. Lernen wir also von Israels Plan gegen Omikron. Erstens: Schutz besonders gefährdeter Gruppen, besonders in Alten- und Pflegeheimen; das wiederholen wir immer wieder. Zweitens: Absicherung systemrelevanter Bereiche gegen massenhafte Krankmeldungen, etwa bei Sicherheit und Energieversorgung. Dazu gehören auch die verkürzten Quarantänezeiten. Drittens: Vorbereitung des Gesundheitswesens, Frau Senatorin, auf extrem viele, aber eben nicht schwerste Krankheitsfälle gleichzeitig. Auch Australien schwenkt um und verabschiedet sich von der Strategie, Corona auszumerzen oder das Virus zu besiegen, wie Sie, Frau König, gesagt haben. Premierminister Scott Morrison erklärte mehrfach, man müsse akzeptieren, dass sich jeder mit Omikron infizieren werde. Zitat: „Es ist Zeit, den Australiern ihr Leben zurückzugeben“. [Jeannette Auricht (AfD): Bravo!] Das heißt, dass es durchaus unterschiedliche politische und gesellschaftliche Antworten auf Omikron gibt. Nichts ist alternativlos, auch nicht in der Pandemiebekämpfung. Mit Sicht auf den Übergang in die endemische Lage, in der wir mit dem Virus leben werden, wiederhole ich unseren Appell aus der letzten Sitzung: Das Virus trifft nicht jeden schicksalhaft, sondern schlägt da zu, wo es anknüpfen kann. Schützen Sie die, die wirklich geschützt werden müssen, konzentrieren Sie sich evidenzbasiert auf die Risikogruppen! Statten Sie die Krankenhäuser richtig aus, und kümmern Sie sich um das Krankenhauspersonal! Hören Sie auf zu spalten, deeskalieren Sie, verbal und auf der Straße! [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Das Narrativ, die friedlichen Spaziergänger – und es werden jeden Montag mehr, auch im Westen – wären alle für die Vernunft verlorene Spinner und Nazis, auch wenn einige da raufspringen wollen, ist gefährlich und widerlegt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Denken Sie an Johannes Rau! Die Devise lautet heute, Frau Regierende Bürgermeisterin: Versöhnen statt spalten, bevor sich die Fronten weiter verhärten, nicht gesundheitlich, sondern gesellschaftlich! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Als Nächste hat für die Fraktion Die Grünen die Kollegin Pieroth-Manelli das Wort.

Herr Präsident! Ich hoffe, mein Vorredner nimmt es mit dem „Freiheit statt Spaltung“-Theater nicht so genau und sorgt nicht schon am Rednerpult für Ansteckungsgefahr, denn darum geht es hier im Moment; ich versuche mal, es sachlich und konstruktiv weitergehen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler, die an der Scheibe stehen! Vertrauen der Menschen in unser politisches Handeln – das ist unser Kompass in der Pandemie. Wo stehen wir, und was bedeutet das in dieser schwierigen Lage? – Ich hatte in der letzten Zeit eindrückliche Gespräche mit zwei jungen Frauen – und ich fand den Bericht von Bettina König gerade auch sehr berührend –, die sich aus sehr unterschiedlichen Gründen nicht impfen lassen wollten: Die eine erlebte, wie sich ihre bereits vollständig geimpften Mitbewohner bzw. Mitbewohnerinnen die Omikron-Variante des Virus eingefangen haben. Sie als Ungeimpfte infizierte sich aber nicht. Sie sah daher – das lässt sich nachempfinden – keinen richtigen Sinn im Impfen. Ich bin mit ihr zu meiner Hausärztin gegangen. Für und Wider ließen sich nüchtern und sachlich besprechen, und nach eingehender Beratung ließ sich die Frau dann doch von der Impfung überzeugen. Und wieder einmal wird klar: Die Beratung durch Hausärztinnen und Hausärzte ist sehr wichtig. Sie sind es, die die Sorgen ihrer Patientinnen und Patienten kennen und mit Empathie, Aufklärung und Beratung helfen können. Die Hausarztpraxis ist der Ort, wo Vertrauen erlebt wird, und das wiederum wirkt sich positiv auf die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten aus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die andere junge Frau wollte über Weihnachten ihre Eltern besuchen. Ich sage jetzt bewusst nicht, ob sie nach Thüringen, Sachsen, Bayern oder anderswohin fuhr. Sie konnte zu Hause nicht erzählen, dass sie sich impfen lassen möchte und eine Impfung für sinnvoll erachtet, denn die Eltern trauen den staatlichen Empfehlungen nicht mehr und sind emotional auf Querdenken fixiert. [Ronald Gläser (AfD): Habt ihr toll hingekriegt!] Ja, solche Situationen gibt es. Sie sind alltäglich, und davon erfahren wir nur, wenn wir vertrauensvolle Gespräche führen und im Dialog bleiben. Vertrauen folgt verantwortungsvollem Handeln, und das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Eine Impfpflicht als eine gesellschaftliche Übereinkunft über das gemeinsame Wollen der Mehrheit in unserer Demokratie kann auch, wie Senatorin Gote richtig sagt, aussöhnen, wenn sie mit Zutrauen und Respekt einhergeht und nicht mit Ausgrenzung argumentiert. Und: Impfen wirkt nur langfristig und nicht sofort, das müssen wir mit Blick nach Frankreich, Spanien und Italien leider feststellen, alles Länder mit höherer Impfquote und höheren Inzidenzen. Sofort wirken nur Abstand, Hygienemaßnahmen, Kontaktvermeidung und Aufklärung – für ein verantwortungsvolles und vor allem selbstständiges Handeln der Bürgerinnen und Bürger in ihren Beziehungen, im Umgang mit Freunden und Familie. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wir müssen also die Menschen befähigen und unterstützen, die Infektionsrisiken durch wahllose Kontakte, enge Begegnungen und unkontrollierte Ansammlungen selbst einzuschätzen und zu managen. Pandemiekompetenz gelingt uns nur durch Aufklärungs- und Bildungsarbeit mit den Menschen und nicht über sie hinweg. Das erreichen wir durch aufsuchende Angebote, durch Beziehungsarbeit und Kompetenzvermittlung. Testmöglichkeiten und Impfangebote, wie eben richtig gesagt wurde, sind natürlich die notwendigen Werkzeuge. Auch in den Testzentren könnten wir beraten und damit das Testen mit Impfangeboten verbinden. Aber, und da schätze ich die Ehrlichkeit und Voraussicht unserer Senatorin: Es braucht auch mehr Kapazitäten. Die Auswertung der PCR-Tests in den Laboren ist dabei das Nadelöhr. Und natürlich dürfen die langen Schlangen vor den Testzentren kein Dauerzustand sein. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen und die Öffnungszeiten und Testkapazitäten erweitern. Wir können auch prüfen, die Pointof-Care-Abgaben beispielsweise in Apotheken oder das einfache In-die-Post-Geben der Tests – wie in Österreich – voranzutreiben. Eine Beauftragung gewerblicher Testzentren, Herr Zander ist darauf eingegangen, ist möglich, muss aber, das haben wir aus der Vergangenheit gelernt, nachvollziehbar und transparent sein. Zur Überwindung dieser schwierigen Wochen gehört auch, dass wir für noch mehr Unterstützung für Homeoffice und Onlineformate bei allen Tätigkeiten sorgen, denn das Virus steckt eben auch auf dem Weg zur Arbeit und zur Ausbildung an, wenn Busse und Bahnen voll sind. Für die, die sich dann doch bewegen müssen, kann ich nur bestätigen: FFP2-Masken schützen besonders vor der Omikron-Variante. Die gerade in Kraft getretene FFP2-Maskenverpflichtung im ÖPNV ist wichtig und richtig, wir müssen sie aber auch wirklich kommunizieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Bettina König (SPD)] Ich denke da gerade an die englische Ansage der „2G-Rules“ in der S-Bahn, was vielleicht nicht die richtige Aussage ist. – Wir müssen aber auch zusehen, dass diese Masken, wie im letzten Winter, über Apotheken und Bezirksämter ausgegeben werden, und zwar kostenlos, damit sie jeder und jedem zur Verfügung stehen, auch den Menschen mit einem kleinen Geldbeutel. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Kitas und Schulen müssen offenbleiben, das wurde mehrfach gesagt, und noch besser ausgestattet werden. Die Aussage von Ulrike Gote kann ich als gelernte Erzieherin nur bestätigen: Ein Kinderjahr ist auf die Entwicklung gerechnet wesentlich bedeutender als ein Erwachsenenjahr. Die langfristigen Perspektiven im Umgang mit Pandemien und Infektionskrankheiten brauchen Klartext, das heißt: eine ehrliche Kommunikation. Ja, wir werden es mit weiteren Virusvarianten zu tun bekommen. Das heißt, wir müssen mit den Viren leben lernen. Ja, wir werden auch die Impfstoffe immer weiter anpassen müssen, und ja, wir werden, wie bei der Grippeimpfung, in regelmäßigen Abständen auffrischen, das heißt boostern müssen. Und, wie Senatorin Gote richtig sagt, wir werden uns auch zur Impfpflicht verhalten müssen. Unser Ziel ist es, die allgemeine Impfpflicht als allgemeine Impfbereitschaft zu positionieren, um sie dadurch leicht oder gar überflüssig zu machen. Eine Impfpflicht für alle ist nach meiner Überzeugung solidarischer, als immer weiter einzelne Bevölkerungsgruppen herauszupicken und an einen öffentlichen Pranger zu stellen. Wir müssen weiterhin in die Gesundheitsforschung investieren und auch die wissenschaftliche Datenlage transparenter und zugänglicher machen – auch das für jede und jeden. Wir müssen verständlicher kommunizieren, auch die Sorgen der Ungeimpften ernst nehmen und die Ansprache zum Beispiel in den sozialen Medien deutlich verbessern. Wir müssen unser Gesundheitssystem so umbauen, dass wir eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und in allen Bereichen umsetzen. Die Aussagen der Ottawa-Charta der WHO gelten auch für Pandemien. Schlüsselwörter wie gute Arbeitsbedingungen, Erreichbarkeit und Beteiligung der betroffenen Menschen müssen wir in unser Handeln stets einbeziehen. Unser grüner Vorschlag, wie das gelingen kann, hat Eingang in den Koalitionsvertrag erhalten: vor Ort Stadtteilgesundheitszentren, vorzugsweise in ärmeren Kiezen, mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Stadtteilmüttern, Ärztinnen und Ärzten, mit Angeboten zu Physio- und anderen Therapieformen und zum Beispiel einem Café mit Sprachmittlung und Beratung zu eben diesen Gesundheitsthemen, alles vor Ort und unter einem Dach. Das können Sie sich ein bisschen so vorstellen wie die früheren Polikliniken oder ganz konkret wie das Gesundheitskollektiv im Rollbergkiez in Neukölln. Dahin lade ich Sie gerne einmal ein; Sie werden feststellen, dass dort eine Chance für ganz Berlin entsteht: Daseinsvorsorge ambulant, bedarfsgerecht und im Kiez, die eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung ermöglicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen: Ich weiß, es fällt in der Notsituation schwer, aber lassen Sie uns nicht mit dem Finger auf andere zeigen und Schuld zuweisen, denn: Was hilft es jetzt, herauszufinden, welche Nichtgeimpften welchen Hintergrund oder welche Religionszugehörigkeit haben? – Das hilft gar nichts. Die Lebenswelten in den Sozialräumen sind entscheidend. Dort werden die Menschen erreicht, angesprochen, beteiligt und versorgt. Unsere Amtsärztinnen und Amtsärzte, unsere Gesundheitsämter in Berlin haben sich als besonders engagiert erwiesen. Wir müssen den ÖGD, den öffentlichen Gesundheitsdienst, zu einem ÖGM, einem öffentlichen Gesundheitsmanagement, ertüchtigen. Berlin hat immer schon eine besondere Kultur des bürgerschaftlichen Engagements gezeigt, das beweisen die Selbsthilfegruppen ebenso wie die Nachbarschaftszentren und auch die psychosozialen Dienste der freien Träger und der Bezirke. Im Kern sind wir uns, glaube ich, alle einig: Wir wollen weiterhin die Schwächsten unserer Gesellschaft – Kinder, Erkrankte, ältere Menschen und Personen mit psychosozialen und körperlichen Beeinträchtigungen – besonders schützen. Und wir wollen in dieser schwierigen Lage die notwendige Infrastruktur aufrechterhalten. Boni sind gut, da bin ich d’accord und mit Frau König einig, aber wir müssen die Arbeitsbedingungen grundsätzlich verbessern. Die Solidarität unseres Gemeinwesens und das soziale Leben in Berlin brauchen gerade in diesen Zeiten einen Spirit des Miteinanders. Lassen Sie uns hierfür noch mehr Vertrauen schaffen! – Ich danke Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Kluckert jetzt das Wort. [Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und auch wenn sich die Tribüne gerade wieder leert, trotzdem ein herzliches Willkommen an die Besucher. Es ist schön, dass wir mal wieder Besuch im Abgeordnetenhaus haben. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Gleich eine Spitze vorweg, Frau Pieroth, gestatten Sie mir die: Wenn ich mir die bisherige Leistungsbilanz der Gesundheitssenatorin der Grünen angucke, dann halte ich die Spitze, die Sie hier gegen die Bürgermeisterin abgefeuert haben – auch wenn ich nicht zu dieser Koalition gehöre – für nicht angemessen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Seit Wochen, wenn nicht seit Monaten warnen uns Experten vor steigenden Zahlen vor allem durch die Omikron-Variante, und die allgemeine wissenschaftliche Meinung dazu lautet, dass diese Variante zwar einen leichteren Krankheitsverlauf verursacht, aber sich rasend schnell ausbreitet. Das wurde gerade von der CDU richtig gesagt. Ein Problem könnte sein, dass in kürzester Zeit halb Europa infiziert ist, und wenn ich dann aus den Reihen der AfD die Zwischenbemerkung: „Na, hoffentlich!“ höre, frage ich mich, was haben Sie überhaupt für ein Gesundheitsverständnis hinsichtlich der Menschen in Europa. Unmöglich! [Beifall bei der FDP und der LINKEN] Aber es lohnt sich schon, die Frage zu betrachten, was in dieser Stadt in den letzten Wochen falsch gelaufen ist, denn der Senat ist ja noch nicht lange im Amt. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es in drei Wochen geschafft, gleich mal in eine Negativ-Top-Ten-Liste aufzusteigen. Laut RKI liegen von den zehn Gebieten mit den höchsten Infektionswerten sieben in Berlin. Herzlichen Glückwunsch! Auch das muss man erst mal schaffen. Da lohnt es sich schon, danach zu gucken, was in den letzten Wochen und Monaten falsch gelaufen ist, und da stelle ich fest, dass Sie die gleiche Politik, die der vorige Senat gemacht hat, fortführen. Sie planen nicht vorausschauend, sondern eigentlich laufen Sie der Entwicklung der Pandemie jeden Tag hinterher. Ich will allerdings nicht nur meckern, denn hier wurde schon sehr viel gemeckert, sondern ich möchte Ihnen auch konkrete Vorschläge unterbreiten, die weit über das, was von den Grünen kam, also dass man in der BVG eine Maske tragen sollte, hinausgehen und die Ihnen genau zeigen, an welchen Stellschrauben es für uns Liberale wichtig wäre, die Pandemie zu bekämpfen. Ich fasse dabei Punkt 1 und 2 zusammen, weil ich glaube, dass sie unmittelbar zusammengehören und dass es ein Ärgernis ist, was wir hier seit Monaten erleben, und es deshalb auch zu Recht das Thema der Aktuellen Stunde ist. [Carsten Schatz (LINKE): Sie hatten es doch gar nicht angemeldet!] Vielleicht haben es viele der Vorredner gar nicht gelesen. Das Thema ist „Teststellen“ und nicht „Impfung“. Insofern sollte man auch beim Thema bleiben. [Beifall bei der FDP] Ein schnelles, zügiges Testen, ein Testangebot, wenn man eventuell infiziert ist, wenn die Corona-Warn-App rot ist, das ist das Mindeste, was der Senat den Berlinerinnen und Berlinern unterbreiten kann, damit man nämlich bei Verdacht einer Erkrankung umgehend Sicherheit bekommt, innerhalb weniger Stunden, wohnortnah und ohne lange Wartezeiten. Aber wie ist die Realität in Berlin? Sie fahren erst mal in der vollgefüllten BVG quer durch Berlin zu irgendeinem Testzentrum, das Sie erst mal finden müssen, kommen dort an, sehen, dass Sie sich ein paar Stunden anstellen müssen, und nach zwei Stunden fahren Sie wieder nach Hause, ohne den Test gemacht zu haben, weil Sie sich sagen: Ich bin doch nicht blöd und bleibe hier noch drei weitere Stunden stehen. – Das ist eine Politik, die endlich abgestellt werden muss, und das hätten Sie längst tun können. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Da ist es auch bitter, wenn man auf dem Rückweg an mindestens 30 weiteren Teststellen vorbeikommt, wo man einen PCR-Test für 50 Euro machen könnte, dort alles leer ist und so auf der einen Seite Testkapazitäten in Berlin nicht abgerufen und verschwendet werden, weil sich das viele nicht leisten können, während man bei den vom Senat organisierten Testzentren vier Stunden anstehen muss. Das hätte ich als Gesundheitssenatorin zur Chefsache gemacht, dass nämlich alle PCR-Testkapazitäten in den letzten Wochen so ausgeschöpft werden, dass hier eine schnelle Klarheit erfolgt, aber wahrscheinlich ist diese Brisanz in Kassel noch nicht angekommen. [Beifall bei der FDP] Damit zum Punkt 2: Es geht nicht nur um funktionierende Testzentren, noch viel wichtiger ist die gut funktionierende Kontaktnachverfolgung. Ich glaube, in diesem Saal bestreitet keiner, dass wir uns seit Monaten darüber unterhalten, dass die Kontaktnachverfolgung über die Gesundheitsämter nicht funktioniert. Seit Monaten fordert die FDP hierzu strukturelle Veränderungen. Sie können natürlich glauben, dass die Kontaktnachverfolgung besser funktioniert, indem man einen Bonus bezahlt, aber mit mehr Geld wird auch nicht schneller gearbeitet. Wir müssen hier die Strukturen verändern. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dass es ein berlinweites Kontaktnachverfolgungscenter geben muss, wo potenziell Infizierte innerhalb von 24 Stunden angerufen werden und dann genaue Anweisungen bekommen, ob sie sich in Quarantäne begeben müssen, wo sie sich testen lassen können usw. Die Realität sieht doch im Moment so aus, dass sie ihre Quarantäneanordnung dann bekommen, wenn sie schon längst wieder genesen sind, und hier müssen wir endlich anfangen zu arbeiten. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Herr Kollege Kluckert, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hansel von der AfD-Fraktion zulassen.

Wenn die qualifizierter ist als die Rede, gerne.

Bitte!

Dann freue ich mich, wenn Sie zugehört haben, Herr Kollege. Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass alle gesagt haben, dass Omikron so aggressiv infektiös ist, dass man mit dem Testen gar nicht hinterherkommt? Es bringt überhaupt nichts, was Sie machen, ist rein symptomatisch. Stimmen Sie mir zu, dass es nicht darum geht, zu testen, um dann festzustellen, man wird infiziert – Sie haben selber gesagt, 50 Prozent werden infiziert, oder nach WHO sind es noch mehr –, und dass das der falsche Ansatz ist?

Nein, das ist absolut der richtige Ansatz,, denn dadurch, dass sich Omikron so schnell ausbreitet, ist es vollkommen richtig, ein schnelles Testergebnis zu haben, damit ich mich in Isolation begeben kann und nicht noch weiter durch die Stadt gehe und weitere Personen anstecke. Wir müssten hier viel schneller statt langsamer testen. Das, was Sie machen, ist ja ein Aufgeben vor dem Virus, und das ist nicht meine Politik. [Beifall bei der FDP]

Herr Kollege, ich darf Sie sodann fragen, ob Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Gläser von der AfD-Fraktion zulassen.

Auch das.

Danke, Herr Kollege! – Wir haben doch von der Kollegin König gerade gehört, dass es von der Ansteckung bis hin zu den Symptomen, die aufgetreten sind, vier Tage gedauert hat. Was nützt denn das Testen, wenn in der Zeit schon eine Vielzahl von Personen angesteckt worden sind? – Das bezieht sich jetzt auch auf die Frage meines Vorredners. Es ist doch offensichtlich, dass Sie mit der reinen Teststrategie hierbei nicht weiterkommen. Oder sehen Sie das anders?

Herr Gläser, ich weiß nicht, wie viele Kontakte Sie in vier Tagen haben. Bei mir sind die doch überschaubar, und ich möchte lieber, wenn ich dann am fünften Tag meine Eltern besuche, wissen, ob ich positiv bin oder nicht, um meine Eltern nicht zu infizieren, und genauso möchten das viele andere auch nicht. Aber ich gebe Ihnen in einem Punkt recht, und deswegen ist es schön, dass die Frage von der AfD kam: Die Frage ist, ob es nicht auch andere Strategien geben sollte. – Ja, sollte es. Und das ist das Impfen. [Beifall bei der FDP und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Es ist ja gar nicht so, dass Sie in der AfD die Einstellung haben, die Sie auf der Straße verkaufen. Ich war ja hier beim Impfen und habe gesehen, wie Leute von Ihnen geimpft wurden Das heißt, Sie scheinen ja davon überzeugt zu sein, dass wir mit der Impfung auch die Pandemie bekämpfen können. Ich würde mir wünschen, dass Sie das auch mal draußen Ihren Wählern erzählen, anstatt sie gegen die anderen aufzuhetzen. [Beifall bei der FDP und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der CDU] Aber die Liste bei Rot-Rot-Grün – um von der AfD wegzukommen – der Versäumnisse der letzten Jahre ist lang. Eigentlich reichen zehn Minuten gar nicht aus, um zwei Jahre rot-rot-grüne Versäumnisse in der Pandemie aufzuzeigen. Was ist zum Beispiel mit mehr Personal im Gesundheitswesen? Was ist aus der Ankündigung geworden? Was wurde daraus, dass wir mehr Betten auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern haben wollen und dass wir auch mit mehr Geld mehr Wertschätzung gegenüber dem Personal zeigen wollen? Ich kann mich daran erinnern, wie ich mit Rot-Rot-Grün bei sämtlichen Demos von Vivantes und der Charité war und wie Sie da das Blaue vom Himmel versprochen haben. Und ich sage Ihnen mal, wie die Realität aussieht – für diejenigen, die das nicht wissen. Ich habe schon so oft über die Arbeitsbedingungen bei Vivantes gesprochen, reden wir doch heute mal über das landeseigene Unternehmen, die Charité. Die Charité, die Forschungseinrichtung mit gutem internationalen Ruf benötigt ganz dringend Medizinstudenten, die auf den Coronastationen aushelfen, damit das Gesundheitssystem in dieser Stadt nicht zusammenbricht. Was glauben Sie, was ein landeseigenes Unternehmen für eine solche verantwortungsvolle Aufgabe bei Gefährdung der eigenen Gesundheit zahlt? – Ich kann es Ihnen sagen: Es sind 12,65 Euro für die Stunde. – Ich würde mich schämen, wenn ich einen solchen Stundenlohn ausschreiben würde. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Es gibt einen Tarifvertrag! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Und da wundern Sie sich tatsächlich, dass es kein Personal gibt. Wenn ich höre, was Sie den Leuten bei diesen Demonstrationen versprechen, kann ich nur sagen: Fangen Sie doch endlich mal da an zu handeln und ihren Einfluss im Senat geltend zu machen! Dann hätten wir auch mehr Personal und müssten nicht ständig nacheinander Lockdowns machen, weil die Kapazitäten auf den Intensivstationen nicht ausreichen. Zum Abschluss noch ein Wort zu den Impffortschritten, denn da kam ja gerade auch die Kritik von Frau Pieroth am eigenen Senat bzw. an einigen Aussagen des Senats: Ich kann nur sagen, dass das, was Sie neulich angesprochen haben, Frau Giffey, richtig war und auch wichtig. Wenn wir merken, dass in bestimmten Communitys oder in bestimmten gesellschaftlichen Schichten die Impfanstrengungen nicht so sind, wie sie sein sollten, dann muss es doch unser Ziel sein, dafür zu sorgen, dass es dort besser wird. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Und dann sollte sich der Senat Gedanken darüber machen, wie man diese Menschen erreicht, und ohne Schaum vor dem Mund darüber sprechen. [Beifall bei der FDP] So, wie Sie das machen – gerade von den Grünen und den Linken, die nur versuchen, das politisch korrekt so schön zu verpacken, dass es sich noch einigermaßen gut anhört –, wird es die Probleme nicht lösen, und wir brauchen manchmal auch deutliche Worte, um zu sehen, wo die Probleme sind. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Daher – das passt ein bisschen zum gesamten Senat – ist es eine Politik „reden statt handeln“, „Probleme aussitzen, statt diese anzupacken“, „Missstände nur zu benennen, statt diese abzuschaffen“. Ich fordere Sie hier zu einem Kurswechsel auf. Fangen Sie endlich an, die Pandemie zu bekämpfen, anstatt diese auszusitzen! Berlin wäre Ihnen wirklich dankbar dafür. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der CDU]

Als Nächster folgt für die Fraktion Die Linke der Kollege Schulze.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere öffentliche Infrastruktur wird gerade einem Stresstest unterzogen. Das ist allerdings leider kein Test, sondern bittere Realität für viele Leute in unserer Stadt. – Gucken wir mal an, wo wir stehen: Beim Impfen haben wir einen guten, aber keinen sehr guten Stand erreicht. Knapp 75 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind doppelt geimpft. Knapp 45 Prozent haben mit Stand heute eine Auffrischungsimpfung erhalten. Man muss sagen: Impfen – idealerweise dreifach – schützt auch bei Omikron am besten vor einem schweren Verlauf. Auf den Covidstationen und erst recht auf unseren Intensivstationen liegen zum allergrößten Teil Ungeimpfte. Das gehört zur Wahrheit. Die habe ich heute, insbesondere von der AfD, noch nicht gehört. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Nur 13 Prozent der Menschen, die im Januar mit Covid-19 in ein Berliner Krankenhaus kamen, waren vollständig geimpft. Mehr als 85 Prozent der Menschen, die mit Covid in ein Krankenhaus kamen, waren unvollständig oder gar nicht geimpft. In Sachsen mit der niedrigsten Impfrate sterben viermal so viele Menschen an Covid-19 wie in Bremen, das die höchste Impfrate hat. Man kann es nicht oft genug sagen: Der erreichte Stand bei den Impfungen ist der Grund dafür, dass unser Gesundheitssystem und unsere Infrastruktur noch nicht komplett zusammengebrochen sind. Impfen schützt! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Aber wir müssen noch besser werden und die Impfkampagne anpassen. Noch immer gibt es zu viele, die nicht erreicht werden. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Die Gründe, warum Menschen sich nicht impfen lassen, sind vielfältig, aber fast immer gehen sie auf Desinformationen, auf Misstrauen und auf Fake News zurück. [Kurt Wansner (CDU): Sie könnten ja mal nachdenken!] Skepsis gegenüber Covidimpfungen und Verschwörungsmythen – um das hier mal klar zu betonen – sind in allen Schichten unserer Gesellschaft verbreitet. Es wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht, auf einzelne Gruppen mit dem Finger zu zeigen und andere nicht zu benennen. Wir kennen nämlich nur die Impfzahlen für ganz Berlin. Wir kennen keine Impfzahlen für einzelne Bezirke oder gar für einzelne Bevölkerungsgruppen. Anekdotische Geschichten ersetzen leider keine Statistik. Es gibt aber Statistiken, z. B. aus Wien. Die Stadt Wien hat jüngst valide Zahlen zur Impfbereitschaft erhoben. Das Ergebnis: Menschen mit migrantischer Herkunft lassen sich nicht weniger impfen als Menschen, die keine migrantische Herkunft haben. [Beifall bei der LINKEN] Aber es gibt Kriterien, an denen man die Impfbereitschaft ablesen kann, z. B. das Alter, das Einkommen und die Nähe bzw. die Distanz zu staatlichen Institutionen. Nichtwählerinnen und Nichtwähler lassen sich in Wien signifikant weniger impfen als Menschen, die wählen gehen. Ich kann nur an uns alle als Demokratinnen und Demokraten appellieren: In dieser Pandemie ist Solidarität gefragt, und einmal mehr sollten wir differenzieren, statt Gruppen über einen Kamm zu scheren. [Beifall bei der LINKEN] Der Großteil der Berlinerinnen und Berliner, egal welcher Herkunft, hat sich impfen lassen und hält sich an die Infektionsschutzregeln. Sie schützen nicht nur sich, sondern auch Vorerkrankte, Ältere, Kinder und andere vulnerable Gruppen. Ihnen gilt unser Dank für ihre Solidarität. – Danke schön, liebe Berlinerinnen und Berliner! [Beifall bei der LINKEN] Wo Menschen noch nicht erreicht werden, ob in Neukölln, Spandau, Mitte oder Marzahn, muss das Impf- und Beratungsangebot vor Ort sein. Das Vorhaben des Senats, mit der Impfkampagne in Stadtteilzentren, Gebetshäuser und Jugendclubs vor Ort zu gehen, aber auch mobile Impfteams einzusetzen, findet unsere volle Unterstützung. „Der Piks muss dahin, wo die Menschen sind“ hat Sozialsenatorin Kipping das gestern auf den Punkt gebracht. Der erste kleine Impfgipfel gestern mit 70 Teilnehmenden war ein guter Erfolg. – Danke schön dafür! [Beifall bei der LINKEN] Auch die Verteilung der 1,4 Millionen kostenlosen FFP2- Masken an Menschen mit Berlinpass und Geflüchtete ist eine Chance zur Kontaktaufnahme mit öffentlichen Institutionen und kann Vertrauen schaffen. Ich bin sehr froh, dass der Krisenstab und die Sozialverwaltung dieses vorausschauende Handeln an den Tag gelegt und die FFP2-Masken rechtzeitig besorgt haben. Aber es gibt auch Menschen, die wir wohl gar nicht mehr erreichen werden. Das muss man auch sagen. Das sind die ganz Ideologisierten. Einige prominente Impfgegner wie der Niederländer Robin Fransman, der Österreicher Johann Biacsics oder die Amerikanerin Cirsten Weldon sind selbst an Covid-19 gestorben. Und auch der AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer aus Stuttgart war ganz stolz darauf, sich nicht impfen zu lassen, und starb dann kurz vor Weihnachten. Die örtliche AfD erklärte dazu, für ihn sei die Freiheit wichtiger gewesen. Er habe sich, so erklärte seine Partei – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, nicht zum Versuchskaninchen von Pharmalobby und Altparteien machen lassen. Das hat wohl nichts mit Bekämpfung der Pandemie zu tun. Mal klar und deutlich: Man kann zu vielen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung unterschiedlicher Meinung sein, aber wer in politisch verantwortlicher Position entgegen aller Evidenz die Gefährlichkeit des Virus verleugnet, den Impfungen ihre Wirkung abspricht oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bedroht, der säht Hass auf dem Rücken von Vorerkrankten, Älteren und Kindern. Schwurbeln tötet. Das ist kein Kavaliersdelikt. [Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Im Stresstest befinden sich derzeit auch und ganz besonders unsere Kitas und Schulen. Berlin hat sich als eins von drei Bundesländern dafür entschieden, alle Klassenräume mit Luftfiltern auszustatten. Viele in Bayern und Hessen wissen übrigens überhaupt nicht, wovon wir sprechen. Da hat noch nie jemand in Schulen einen Luftfilter gesehen. Ich muss mal sagen, dass das eine großartige Initiative ist. In diesen Tagen erreichen wir die Hälfte der Auslieferungen, also etwa 11 000 der 22 000 anzuschaffenden Luftfiltergeräte. Auch die Maskenpflicht wurde wieder auf alle Schülerinnen und Schüler ausgeweitet, und die Testintensität wurde noch einmal erhöht. Aber der Omikron-Welle mit ihren hohen Ansteckungsraten sind unsere Bildungseinrichtungen trotz dieser Schutzmaßnahmen nicht ausreichend gewachsen. Bei Kindern und Jugendlichen haben wir – Stand heute Morgen – eine Inzidenz von mehr als 1 700, Tendenz weiter steigend. Für viele Eltern fühlt es sich wie Russisch Roulette an, ihre Kinder morgens loszuschicken. Jeden Tag werden Mitschülerinnen und Mitschüler und Lehrkräfte positiv getestet, und immer mehr von ihnen sind in Quarantäne oder in Isolation. Wir haben bereits jetzt massiv Unterrichtsausfälle. FDP und insbesondere die AfD fordern uns nun heute mit Anträgen auf, die Infektionsschutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche fast komplett abzuschaffen. Es ist Ihnen offenbar egal, dass ein relevanter Prozentsatz der Kinder Folgeschäden einer Infektion davontragen könnte oder dass eine Coviderkrankung für vorerkrankte Kinder eine echte Gefahr darstellen kann. Das ist so. Und als Krönung raten Sie seitens der rechtsradikalen Partei auch noch von Impfaktionen für Kinder und Jugendliche ab. Ich kann nur sagen, das ist angesichts der Pandemie, die wir derzeit haben, unfassbar. [Ronald Gläser (AfD): Das ist verantwortungsbewusst!] Wenn wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen wollen, dann müssen wir das Instrumentarium der Schutzmaßnahmen wieder erweitern und nicht einschränken. Wir müssen die Präsenzpflicht an den Schulen aufheben. Vorerkrankte Kinder etwa müssen zu Hause lernen können, ohne dass ihnen dies negativ bei Noten oder Fehltagen angerechnet wird. Wir brauchen auch die Möglichkeit, schnell in den Wechselunterricht gehen zu können, wenn das Pandemiegeschehen an unseren Schulen weiter explodiert – natürlich mit entsprechender Notbetreuung, denn es geht darum, die Komplettschließung zu vermeiden. Das geht nur, indem man vorausschauend die entsprechenden Maßnahmen trifft. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Aber diese Handlungsmöglichkeiten für die Bundesländer hat der Bund leider unterbunden, indem er trotz anrollender fünfter Welle die epidemiologische Lage von nationaler Tragweite auslaufen ließ. Das war ein Fehler, um es mal klar und deutlich zu sagen. [Beifall bei der LINKEN] Wir brauchen bei den Allzeitrekorden, die wir derzeit erleben, alle rechtmäßigen Instrumente, um die Pandemie angemessen bekämpfen zu können. Dazu gehören insbesondere die Maßnahmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen, wenn sie nicht zur Arbeit gehen können. Aber es geht auch um Maßnahmen, die vulnerable Gruppen weiter in den Blick nehmen. Der Schutz vor einer Pandemie darf keine Privatsache sein. Die Leute stehen natürlich vor den Teststationen an, weil sie Krankschreibungen mit der entsprechenden Diagnose für ihre Arbeitgeber oder die Schule und die Kita brauchen. Wir müssen Maßnahmen treffen, damit hier Entlastung reinkommt. Wir haben nicht vergessen, dass es die Pflegekräfte und die Ärztinnen, die Kassiererinnen, die Lkw-Fahrer, die Lehrkräfte in den Schulen, die Erzieherinnen in den Kitas und die Menschen in Ämtern und in unseren Unternehmen der Daseinsvorsorge sind, die den Laden hier in der Krise am Laufen halten. Ihnen allen, die sie derzeit in den Betrieben arbeiten, unter schwierigen Bedingungen und unter Einsatz ihrer Gesundheit, gilt unser Dank, gilt unsere Solidarität. Und wenn wir sie schützen wollen, dann muss die Politik auch in Zukunft handeln können. Die Infrastruktur, die der Kern unseres Gemeinwesens ist, wollen wir mit den entsprechenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schützen, und daran halten wir fest. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann hat sich der Kollege Hansel zu einer Zwischenbemerkung angemeldet. [Torsten Schneider (SPD): Er wird jetzt alle bereichern!]

Es ist auch schön, Sie wieder hier in diesem Haus begrüßen zu können! Ich freue mich sehr auf die nächsten Jahre mit Ihnen. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Wollen Sie eine ehrliche oder eine höfliche Antwort?] Das ist sehr ehrlich, mein Kollege! – Jetzt aber noch mal zur Sache: Was jetzt hier wieder vorgetragen wurde, ist wieder diese Panikmache. Natürlich werden durch Omikron Leute krank. Wir sehen es an Frau König. Das ist dann aber im Zweifel auch wirklich alles. Die Todesrate bei Omikron – um das auch mal zu sagen –, gerade bei Kindern und Jugendlichen ohne Vorerkrankung, ist quasi bei null. Das muss man einfach mal sagen. Und Sie möchten alle die gesamte Gesellschaft runterfahren und alle durchimpfen. Auch das habe ich übrigens gesagt: Auch Impfen kann bei schweren Krankheitsverläufen helfen, das ist gar keine Frage. Wir sind auch keine Impfgegner, sondern wir wollen nicht diese Pflicht. [Zuruf von Stefanie Fuchs (LINKE)] Aber hören Sie auf, davon zu erzählen, dass hier alles zusammenbricht wegen Omikron. Schauen Sie auf die anderen Länder, die sagen: Wir werden tatsächlich alle daran erkranken, wir werden durchseucht. – Da macht das Testen keinen Sinn, wenn man nicht hinterherkommt. – Frau König, Sie haben doch genau die Evidenz, Sie sind doch der Beweis, dass das, was Sie erlebt haben, wahrscheinlich sehr viele treffen wird. Aber davon geht die Welt nicht unter, und dafür können wir unsere Länder nicht runterfahren. Darum ist diese Strategie, die Sie hier fahren, falsch. [Beifall bei der AfD] Ich meine das wirklich ernst, Frau Gote: Nehmen Sie sich dieser Zahlen mal an. Schauen Sie ins Ausland. Ich erzähle Ihnen das hier doch nicht, um Sie zu ärgern, sondern weil die Leute draußen auch wirklich nicht mehr daran glauben, was Sie erzählen. Nehmen Sie es doch mal ernst. Schauen Sie nach Israel; ich glaube, Israel ist ein gutes Beispiel. Die haben hart durchgegriffen, und jetzt merken sie: Omikron wird uns überrollen. – Nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis. Der gesundheitspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Herr Isenberg, ist ja nicht mehr da. Ich kann mich noch erinnern, wie er ganz am Anfang gesagt hat: Hunderttausende Tote werden kommen. – Und der Kollege Schneider als parlamentarischer Geschäftsführer hat bei uns im Krisenstab damals gesagt: Wir brauchen die parlamentarische Notlage, wir brauchen quasi ein Notparlament, weil es könnte ja sein, dass die Hälfte der Abgeordneten nicht mehr da ist. – Es ist alles nicht eingetreten. Wir haben verstanden: Corona ist gefährlich, für die Vorerkrankten, für die vulnerablen Gruppen. Omikron hat keine schweren Krankheitsverläufe mehr. Und die Suizidversuche bei den Kindern und Jugendlichen, von denen ich gesprochen habe, die sonst niemand hier erwähnt hat: Das sind unsere Probleme. Das sind die sozialen Krisenpunkte, [Beifall bei der AfD] und nicht die gesundheitlichen Themen, die wir alle hoffentlich so gut wegstecken wie unsere verehrte Frau König. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Dann wird der Kollege Schulze nach Desinfektion entgegnen.

Ja, Kollege Hansel: Differenzierung ist nicht Ihre Stärke. [Karsten Woldeit (AfD): Doch, unsere ja!] Sie waren ja sowohl gegen das Testen als auch gegen das Impfen. Das ist interessant. [Zuruf von der AfD: Da haben Sie nicht zugehört!] Es ist das Präventionsparadox, dass die Maßnahmen, wenn sie wirken, hinterher dazu führen, dass alle sagen: Na sehen Sie, war doch gar nicht so schlimm! – In der Tat: Wir haben viele Tote durch Corona gehabt. Wir haben nicht die Zahlen gehabt, die mal prognostiziert worden sind; das hat damit zu tun, dass wir mehrere Lockdowns hatten und dass wir eine Impfkampagne angefahren haben. Die Länder, in denen das nicht so war, hatten deutlich höhere Todeszahlen, [Jeannette Auricht (AfD): Wo denn?] und dort ist die Pandemie noch mal mit ganz anderen, schweren Problemen ausgegangen. [Zurufe von der AfD] Gerade Schweden hat darunter ganz bitter gelitten. Und wenn Sie mal nach London schauen, wo Omikron als Erstes richtig durchgeschlagen hat: Dort ist die Infrastruktur in die Knie gegangen. Die hatten so viele Krankschreibungen, dass die U-Bahn nicht mehr gefahren ist, dass die Schulen zumachen mussten, dass die Krankenhäuser nicht mehr funktioniert haben. Wir werden möglicherweise mit Omikron irgendwann in eine endemische Lage kommen; davon sind wir aber im Moment noch eine ganze Ecke weg, muss man sagen. Und wenn wir in diese endemische Lage kommen, dann nur, wenn sich genug Leute impfen lassen. Wenn wir zu wenig impfen oder zu wenig Geimpfte haben, dann reicht auch das Viertel Ungeimpfte, um hier unsere Infrastruktur zum Einsturz zu bringen. Es ist Ihre Verantwortung – ich glaube nicht, dass Sie die wahrnehmen, aber es wäre Ihre Verantwortung –, bei Ihrer Klientel dafür zu sorgen, dass sich die Leute impfen lassen. Vielleicht erreichen Sie da etwas. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD)]

Dann spricht für den Senat die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Bitte sehr, Frau Senatorin Gote! [Zurufe von der AfD]

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorab möchte ich sagen: Frau Abgeordnete König, ich möchte Ihnen mein Mitgefühl dafür aussprechen, dass Sie hier instrumentalisiert werden für genau das Gegenteil von dem, was Sie ausgedrückt haben, und für die Verkehrung der Realität. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Sibylle Meister (FDP)] Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal einen Blick auf die Lage, Stand heute, werfen. Wir werden kurzfristig die Tausender-Inzidenz überschreiten. Viele werden sich infizieren, und Sie werden es alle in Ihrem nahen Umfeld erfahren: Die Einschläge kommen näher. Viele wissen gar nicht mehr, wo sie sich infiziert haben. Gute Freunde und Freundinnen, die gut aufgepasst haben, von denen man weiß, sie haben alles getan – sie werden sich infizieren, das wird uns allen so gehen. Omikron bringt mehr Infizierte als frühere Wellen; der Anstieg ist so rasant, wie wir ihn erwartet haben. Deshalb müssen wir unseren Umgang mit Corona weiter anpassen. Und ich sage hier: Eigentlich kann man sich heute nur noch als vollständig geimpft fühlen und bezeichnen, wenn man auch geboostert ist. Die Impflücken in verschiedenen Bevölkerungsgruppen müssen noch einmal ganz verstärkt in Angriff genommen werden, das haben hier einige Vorredner und Vorrednerinnen richtig angemerkt. Wir sehen in der Altersgruppe Mitte zwanzig bis Ende dreißig noch eine große ungeimpfte und auch ungeboosterte Gruppe, die aktiviert werden muss. Da kämpfen wir gerade um jede Person, und deshalb ist es das richtige Mittel, jetzt auch aufsuchendes Impfen in den Quartieren zu verstärken und noch mal eine zielgruppengenaue Ansprache auch mit Mittlern in den Quartieren hinzubekommen und hier wirklich stärker darum zu kämpfen, jeden und jede Einzelne zu impfen. Sie sehen: Wir handeln, und wir sind vorbereitet. Es zahlt sich jetzt aus, dass wir zeitig tätig waren. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Delta-Variante aus dem Spätherbst führen jetzt dazu, dass sich die neue Omikron-Welle in Deutschland nicht ganz so früh und nicht ganz so schnell und heftig aufgebaut hat wie das zum Beispiel in anderen Ländern zu beobachten war. Aber jetzt sind wir eben in der Phase des steilen Anstiegs, und wir hier in Berlin ganz besonders, aber wir sind auch gerüstet dafür. Ich möchte noch mal die Zahlen für den heutigen Tag nennen, weil die eben schon mal falsch genannt worden sind. Wir sind heute bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 918,5. Der Bezirk mit der höchsten Inzidenz ist heute Friedrichshain-Kreuzberg mit 1 398. Ich möchte auch noch mal sagen: Die Altersgruppe mit der höchsten Inzidenz sind zurzeit nicht die Kinder, sondern die 20- bis 24- Jährigen mit einer Inzidenz von 1 865. Ich möchte auch noch mal differenzieren, und das ist wirklich wichtig: Letzte Woche haben wir die symptomatische Sieben-Tage-Inzidenz, also die der Erkrankten, aufgeschlüsselt nach Impfstatus. Ohne vollständigen Impfschutz liegt diese bei 188,2, bei vollständig Geimpften – also üblicherweise zweimal Geimpften – bei 67,8 und mit Booster nur bei 27,8. Da wird doch ganz unmissverständlich klar: Das Boostern macht den Unterschied. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) und Sibylle Meister (FDP)] Schauen wir noch mal auf die Krankenhäuser und die Lage in den Krankenhäusern: Wir haben zurzeit unter den Infizierten mittlerweile schon einen Omikron-Anteil von mehr als zwei Dritteln. Wir haben eine Hospitalisierungsinzidenz von 11,1, die Ampel steht auf Rot. Ich habe diese Woche erklärt, dass wir die Statistik auf die Ivena-Daten umgestellt haben, weil wir damit sehr viel stärker an der aktuellen Lage sind. Sie sehen, dass es uns wirklich ein Anliegen ist, hier Transparenz zu schaffen und die Lage wirklich korrekt einzuschätzen, damit wir schnell reagieren können. Auch das ist schon auf den Weg gebracht. Wir sind ständig in Kontakt mit den Krankenhäusern, die sich genau auf die Lage vorbereiten, dass wir sehr viele Fälle in den Krankenhäusern auf den Normalstationen, weniger – zumindest bisher – auf den Intensivstationen sehen werden. Danach richten sich die Krankenhäuser in Berlin gerade aus. Die Virusvariante Omikron stellt uns alle auch vor Fragezeichen. In der Aktuellen Stunde wurden schon Vergleiche mit anderen Ländern gemacht. In anderen Ländern konnte beobachtet werden, dass zwar insgesamt die Häufigkeit der Krankenhauseinweisungen stieg, aber nicht die Belegung der Intensivbetten im gleichen Ausmaß – so, wie bei uns jetzt auch. Aber wir haben auch Unterschiede zu anderen Ländern. Deutschland hat bislang kein so starkes Infektionsgeschehen wie zum Beispiel Großbritannien oder Südafrika. Das heißt, wir haben bisher nicht so viele Infizierte in der Bevölkerung, die aufgrund einer Infektion und der Krankheit einen Immunstatus erreicht haben. Das ist ein ganz großer Unterschied zu vielen anderen Ländern, die uns bei der Omikron-Welle voraus waren und auf die wir uns jetzt nur beziehen können. Das bedeutet, wer in Deutschland ungeimpft ist, ist im Zweifel immunologisch naiv, das heißt, er hat keine Abwehr durch eine zuvor überstandene Infektion, und das bereitet Probleme. Deshalb ist es auch Blödsinn, immer von einem milden Verlauf zu reden. Bei den Menschen, die nicht oder noch nicht ausreichend geimpft oder geboostert sind, wird auch ein milder Verlauf ein schwerer sein können, und eine Krankenhauseinweisung ist auch bei einem milden Verlauf nicht zu unterschätzen. Genau deshalb müssen wir uns um diese Gruppen kümmern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Umso wichtiger ist es, dass wir auch weiterhin vorsichtig agieren. Das tun wir, indem wir unsere Verordnung stets dem aktuellen Bedarf anpassen. Das ist nicht, weil wir nicht wüssten, was jetzt gerade zu tun ist und nicht gleich den ganz großen Wurf machen, nein, das ist, weil wir uns an den Fakten und den Datenlagen orientieren und angemessen, akkurat und zeitgemäß handeln. Wir haben erst in dieser Woche weitere Schutzmaßnahmen erlassen. Hervorzuheben ist die Ausweitung der 2G-plus-Regel, sowie die Verschärfung der Maskenpflicht. Wir passen die Verordnung wahrscheinlich auch in der kommenden Woche laufend an. Impfen bietet den besten Schutz. Berlin hat gute und umfassende Impfangebote. In den Impfzentren, den Praxen, in Betrieben, aufsuchend in der Pflege, in Krankenhäusern, Einkaufszentren, Familienzentren und Stadtteilzentren und mit Pop-up-Impfangeboten. Der Fokus, den wir jetzt noch mal auf 2G-plus legen, bietet beispielsweise für die Gastronomie einen besseren Schutz. Das ist nicht nur ein Symbol, weil wir jetzt alle gleich behandeln oder die Leute zum Boostern treiben wollen – das ist ein guter Nebeneffekt – , sondern er bietet auch für diejenigen, die dort eventuell mehrere Stunden zusammensitzen und wissen, dass man sich auch zweifachgeimpft und geboostert infizieren kann, einen größeren Schutz. Deshalb war es richtig, die 2G-plus-Regel einzuführen.

Frau Senatorin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Czaja von der FDP-Fraktion gestatten.

Nein, danke schön! – Wir haben all diese Angebote und Platz in unseren Impfzentren. Ich kann nur jeden und jede auffordern: Nutzen Sie die Angebote, egal ob zur Erst- oder Zweitimpfung, zum Boostern oder für Ihre Kinder! Es ist leicht möglich, Impftermine zu bekommen. Das sollten jetzt wirklich alle auch nutzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Der Schutz der Kinder ist uns ein ganz besonders wichtiges Anliegen. Das haben wir gemeinsam, auch die Schulsenatorin, die Regierende Bürgermeisterin und ich, in den letzten Tagen immer wieder sehr deutlich gemacht. Hier gilt es die Gratwanderung zwischen Infektionsschutz und psychosozialer Gesundheit zu meistern. Aus den vergangenen Wellen wissen wir um die Problemlagen bei Kindern und Jugendlichen. Für sie war die Schließung der Schulen eine echte Belastung mit dauernd anhaltenden Folgen. Genau das wollen wir nicht wieder so erleben. [Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Wie geht es jetzt weiter? – Wir haben so hohe Zahlen wie nie zuvor in dieser Coronapandemie. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer von Fällen, die entweder noch nicht gemeldet werden oder erst gar nicht in die Statistik eingehen konnten. Aber die gute Nachricht ist, dass wir anders als vor einem Jahr dastehen. Wir haben die Impfungen, und die Krankheitslast ist geringer. Insofern können wir heute auch angemessen und angepasst handeln. Ich bin nun seit drei Wochen in meinem Amt und habe eine Verwaltung mit sehr guten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vorgefunden, mit einem Team, das eine hohe intrinsische Motivation aufweist und seit bald zwei Jahren praktisch durch- und im absoluten Ausnahmezustand arbeitet. Das geht an der Verwaltung nicht spurlos vorbei. Deshalb müssen wir uns auch in diesem Punkt gemeinsam ehrlich machen und in die Augen schauen. Ich kann Ihnen sagen, dass das so nicht weitergeht. Ich werde deshalb sehr genau anschauen, wie wir intern und auch innerhalb des Senats zu einem vorausschauenden Pandemiemanagement kommen können. Hierzu werden wir mit den Beschäftigten aus den Pandemiearbeitsstäben und den Beschäftigtenvertretungen ins Gespräch kommen. Ebenso gilt es, die bekannten Problemkreise unter die Lupe zu nehmen. Sie verfolgen ja alle selbst die Presse. Wir werden Entscheidungen der Vergangenheit überprüfen und daraus auch Lehren ziehen. Das alles tun wir mit der nötigen Geschwindigkeit, aber auch mit der nötigen Ruhe und Konzentration, damit wir verlässliche und richtige Entscheidungen für die Zukunft treffen. Dazu gehört natürlich auch das Testen. Wir haben hohe Testkapazitäten und Labore und bauen ihre Kapazitäten noch weiter aus. Das hätte für Delta gereicht, für Omikron reicht das nicht. Ich sage ganz klar: Wir können selbstverständlich die PCR-Kapazitäten in Berlin noch etwas steigern, das tun wir auch – längere Öffnungszeiten, mehr Personal –, und wir prüfen auch die Beauftragung der gewerblichen Teststrukturen. Aber eins ist auch klar: Es wird am Ende nicht reichen. Dieses Problem haben wir in ganz Deutschland. Da ist Berlin nicht allein. Wichtig ist aber, dass wir jetzt gemeinsam Kurs halten. Sie sagen: Wir schlingern durch die Pandemie. – Sie können auch sagen: Ganz Deutschland oder die ganze Welt schlingert durch die Pandemie, aber wir halten Kurs. Wir wissen, wo wir hinwollen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Egal, ob es stimmt oder nicht!] Wir wissen nicht, was nach Omikron noch kommt, aber wir gehen davon aus, dass wir irgendwann in eine endemische Phase kommen. Auch darauf werden wir uns vorbereiten und den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in dieser Hinsicht aufbauen. Wir beobachten weiter. Wir begleiten die Entwicklung. Wir bereiten uns vor, und wir begleiten die Berlinerinnen und Berliner durch diese Krise. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden, und wir kommen zur Behandlung der verbundenen Vorgänge. Die Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes auf Drucksache 19/0080 „Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“, auf Drucksache 19/0094 „Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“, auf Drucksache 19/0081 „Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung“ und auf Drucksache 19/0091 „Vierte Verordnung zur Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung dieser Vorlagen an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0096 „Normalität für Kinder und Jugendliche schaffen! Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben garantieren und evidenzbasiert schädliche Coronamaßnahmen beenden!“ wird ebenfalls die Überweisung an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss vorgeschlagen. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Jetzt haben wir hier auch eine Lage, die unsere Flexibilität etwas fordert, und zwar ist es so, dass, bedingt durch die Präsenz sowohl hier im Raum unten als auch auf den Tribünen, heute die Teilnehmerzahl höher war als zuletzt. Deshalb haben wir entschieden, die Lüftungspause vorzuziehen und jetzt in die Lüftungspause zu gehen, und zwar für 40 Minuten. Ich würde Sie bitten, dass wir um 12.20 Uhr pünktlich weitermachen und den Raum jetzt so räumen, dass wir hier die Maschine auf Volllast fahren können, um für eine gute Durchlüftung zu sorgen. – Herzlichen Dank! [Lüftungspause von 11.39 bis 12.25 Uhr]

Meine Damen und Herren! Wir machen dann weiter. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt für die Fraktion der SPD der Kollege Stroedter. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte folgende Frage an den Senat richten: Welche Branchen können die neue Coronaüberbrückungshilfe IV in Berlin ab wann und in welcher Höhe beantragen, und welche weiteren Hilfsprogramme, speziell für Unternehmen, die Probleme durch neue Coronaregeln haben, sind geplant oder werden angestrebt? [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)]

Vielen Dank! – Herr Senator Schwarz, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stroedter! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Wirtschaft ist vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Der Einbruch 2020 mit minus 3,1 Prozent lag unter dem Bundesdurchschnitt. Für 2021 rechnen wir mit einem Zuwachs von 3 Prozent, wenn wir dann im Frühjahr die Zahlen veröffentlichen werden. Die Coronahilfen waren eine sehr wichtige Unterstützung für die Berliner Wirtschaft. Insgesamt 5,7 Milliarden Euro sind bisher, also 2020 und 2021, über die Investitionsbank Berlin ausgeschüttet worden an Berliner Unternehmen und auch an Soloselbstständige. Ein ganz überwiegender Teil, nämlich rund 4,5 Milliarden Euro, wurde über die Bundesprogramme bereitgestellt. Insgesamt umfasst das Konjunkturpaket des Bundes 2020 ganze 130 Milliarden Euro. Herr Stroedter! Natürlich werden die Hilfen 2022 fortgesetzt, solange die Pandemie anhält. Ab dem 7. Januar 2022 ist die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV möglich. Sie erfolgt wie bei der Überbrückungshilfe III mithilfe der prüfenden Dritten über die Bundesplattform. Die Bewilligungen erfolgen dann durch unsere Förderbank, die IBB. Einige Branchen, also die besonders hart getroffenen Branchen Tourismus, Hotels, Gaststätten, Einzelhandel, Veranstaltungssektor, Kultur- und Kreativwirtschaft, können jetzt – das war eine Initiative, die von Berlin ausging – über die Überbrückungshilfe IV auch die Kontrollaufwände, die sie haben, mit anrechnen lassen bei den Fixkosten. Das ist ein Novum. Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche, auch Vereine und Sozialunternehmen, sofern sie marktfähig sind, aber keine öffentlichen Unternehmen. In Bezug auf die genannten Unternehmen müssen mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch vorliegen, dann können sie die gestaffelten Hilfen je nach Umsatzeinbruch in Anspruch nehmen. Berlin plant darüber hinaus einen Neustart Berlin, wo insbesondere die stark betroffenen Branchen, also wieder Gastro und Hotellerie, Veranstaltungswirtschaft, Einzelhandel, besonders unterstützt werden sollen. Darüber werden wir in den nächsten Wochen sehr intensiv sprechen. Wir sind schon mit den Branchen sehr intensiv im Dialog und werden dort sehr passgenaue Lösungen für einen Neustart bereitstellen.

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Stroedter. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator, für die ausführliche und gute Antwort! [Heiterkeit bei der CDU und der FDP – Stefan Evers (CDU): Das sagt der selten!] – Die Kollegen der Opposition müssen sich erst einmal an einen Unternehmer als Wirtschaftssenator gewöhnen. Das ist ein entscheidender Punkt. Ich möchte gern meine Zusatzfrage stellen: [Heiko Melzer (CDU): Nicht zu sehr an den neuen Senator gewöhnen, sondern an den neuen Herrn Stroedter!] Wann ist mit ersten Zahlungsflüssen zu rechnen, und welche Erleichterungen werden für die Berliner Unternehmen zusätzlich noch in Angriff genommen?

Herr Senator! – Bitte schön!

Das hängt jetzt ab von der Schnittstelle, die der Bund zur Verfügung stellt. Die muss mit dem Verfahren bei der IBB kommunizieren. Der Bundeswirtschaftsminister hat zugesagt, dass dies in den nächsten Wochen geschehen wird. Es wird hier auch die Möglichkeit geben, Abschlagszahlungen zu leisten, wie in der Vergangenheit auch. Bevor die Anträge von der IBB final bewilligt werden, wird es hier auch in den nächsten Wochen zu Abschlagszahlungen kommen. Was die weiteren Hilfen anbelangt, hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass das im Neustartprogramm passieren wird. Auch zum Beispiel im Bereich unserer Berliner Verordnung haben wir auch praktikable Lösungen für den Berliner Einzelhandel gefunden, sodass zum Beispiel die Einzelhändler, die die Kontrollen durchführen müssen, das nicht am Eingang machen müssen, weil das die Arbeitsprozesse sehr durcheinanderbringen und vor allem Frauen, die im Einzelhandel arbeiten, sehr belasten würde. Sie können es auch im Geschäft machen. Darüber hat sich der Einzelhandelsverband sehr gefreut. Auch das sind die kleinen Unterstützungen, die wir hier bieten können.

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Kluckert. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator, auch für diese ausführlichen Beantwortungen. Mich interessiert: Können Sie mir diese 30 Prozent genauer erläutern? Wenn ich bisher nur einen Verlust von 25 Prozent habe, muss ich dann ein paar Kunden wegschicken, um dann die Fördergelder in Anspruch nehmen zu können? Wie stellt der Senat sich das vor?

Herr Senator! – Bitte schön!

Es geht nicht um Verluste, sondern um ein Umsatzminus. Die 30-Prozent-Grenze betrifft Umsatzrückgänge. Sie fragen, wie sich der Senat das vorstellt. Es ist ein Bundesprogramm, das in Berlin nur bearbeitet und bewilligt wird. Die Regeln sind Bundesregeln. Insofern kann ich, weil es sich um ein Bundesprogramm handelt, die Motivation dahinter nicht erklären. Erläuternd dazu: Es gibt dahinter eine Staffelung. Je stärker die Unternehmen vom Umsatzeinbruch betroffen sind, umso mehr Hilfe gibt es. Das ist eine Staffelung, das ist eine Tabelle. Wenn Sie wollen, können wir Ihnen das auch gern schriftlich zur Verfügung stellen.

Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an den Kollegen Schulze von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen ergeben sich aus Sicht des Senats durch den positiver als erwartet ausgefallenen vorläufigen Jahresabschluss 2021 auf die mittelfristige Finanzplanung des Landes Berlin und die anstehende Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/23?

Herr Senator Wesener! – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Lieber Herr Schulze! Ich hatte am Dienstag das Vergnügen, im Senat den vorläufigen Jahresabschluss 2021 vorstellen zu dürfen. Ich habe übrigens am selben Tag noch ein Schreiben mit diesen vorläufigen Zahlen an den Hauptausschuss auf den Weg gebracht. Ich hoffe, es hat Sie erreicht. Sie haben es bereits der Presse entnommen. Das vorläufige Jahresergebnis 2021 bringt auch im zweiten Coronajahr ein Haushaltsdefizit mit sich. Dieses vorläufige Defizit liegt bei 151 Millionen Euro. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich immer vorläufig sage, aber das liegt daran, dass wir das natürlich ganz genau nehmen. Diese Zahlen werden sich in den kommenden Wochen und Monaten noch einmal verändern. Da kommen beispielsweise noch die Abrechnung der KdU-Kosten, die Kosten der Unterkunft, dazu. Auch was einige Rücklagen angeht, sind letzte Buchungen und entsprechende Effekte in diesem Jahr durchaus möglich. Das vorläufige Jahresergebnis ist ein überraschendes. Wir alle, die die alte Finanzplanung des Senats kennen, wissen, dass wir beispielsweise im Sommer letzten Jahres noch von einem Jahresdefizit von knapp 4 Milliarden Euro ausgegangen sind. Interessant in diesem Zusammenhang ist insbesondere die Entwicklung der Steuereinnahmen. Da liegt Berlin noch mal etwa 1 Milliarde Euro über der Prognose der November-Steuerschätzung. Jetzt stellen Sie zu Recht die Frage, was das eigentlich bedeutet. Das bedeutet zum einen, dass wir halbwegs wissen, wie Berlin durch dieses zweite Coronajahr gekommen ist, nämlich besser als gedacht. Zum Zweiten hat es natürlich Implikationen für Haushälter nicht nur in der Finanzverwaltung, sondern auch Haushälterinnen und Haushälter in diesem Haus schauen gern auf die Plan- und auf die Ist-Kosten. Wir haben uns in der Koalition verständigt, dass wir von den realen Ausgaben im Jahr 2021 ausgehen, das heißt, dieser Basiswert wird auch einfließen in die Fortschreibung des Haushaltsplans. Heute hat eine Zeitung geschrieben, der Senat sei im Sparmodus. [Torsten Schneider (SPD): Was?] Das kann ich so nicht bestätigen. Wir sagen vielmehr, ausgehend von diesen coronabereinigten Ist-Kosten, ist durchaus Luft nach oben, aber eben nur moderat. Das will ich hier auch noch einmal klarstellen. Es geht um die Dämpfung der Mehrausgaben und nicht darum, die realen Ausgaben abzusenken. Ansonsten ist wichtig, dass wir dieses Jahresergebnis und insbesondere diese zusätzlichen Steuereinnahmen gemeinsam und richtig interpretieren. Ich kann Ihnen sagen: Mein Haus, ich persönlich, der Senat, ist davon überzeugt, dass wir es mit einer Reihe von Sondereffekten zu tun haben. Gerade im Bereich der Steuer sind es nachholende Effekte, also gestundete Steuerschulden, aber auch Steuernachzahlungen aus dem Jahr 2020, die jetzt früher als von allen Beteiligten gedacht doch in die öffentlichen Kassen geflossen sind. Wir haben Sondereffekte bei der Grunderwerbsteuer. Wir haben Sondereffekte auch bei der Erbschaftsteuer. Insofern kann ich nur sagen, dass wir uns gemeinsam über diesen Jahresabschluss 2021 freuen können. Der ist aber nicht exemplarisch für die Steuermehreinahmen in den kommenden Jahren. Es gibt doch die Mahnung, gemeinsam vorsichtig zu sein, weil sich die 35,8 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen nicht so fortschreiben lassen werden. Lassen Sie mich einen letzten Sondereffekt nennen: Dort sind auch all die Hilfen enthalten, sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben, die der Kollege Schwarz erwähnt hat, die Milliardenhilfen des Bundes, die quasi durch den Haushalt durchlaufen. Wir reden hier von einem Bruttoeffekt. Das sind reale Einnahmen. Das sind aber auch reale Ausgaben. Wir gehen davon aus, dass sie nicht in diesem Umfang in diesem Haushaltsjahr und in den kommenden zur Verfügung stehen werden.

Vielen Dank, Herr Senator! – Ich darf kurz darum bitten, dass von den Besuchertribünen nicht fotografiert wird und insbesondere nicht auf die Unterlagen der Abgeordneten. – Danke schön! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Schulze. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator, für die Beantwortung! Ich habe noch eine Nachfrage: Sie haben die Sondereffekte für das Jahr 2021 angesprochen. Gibt es schon eine Prognose zu Sondereffekten einnahme- und ausgabeseitig für das Jahr 2022 aus Sicht des Senats?

Herr Senator! – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Eines will ich vielleicht doch klarmachen, über eine Kristallkugel verfüge weder ich noch die Senatsverwaltung für Finanzen. Wenn jemand eine solche hat, freue ich mich über entsprechende Hinweise. Wie gesagt, wir gehen nicht davon aus, dass sich diese Sondereffekte aus dem letzten Jahr wiederholen. Das liegt in der Natur der Sache: Wenn Steuern nachgezahlt werden, dann werden sie nicht noch ein zweites Mal nachgezahlt. Es gibt einen Aspekt, der womöglich doch strukturell ist: Ich habe gesagt, es gibt Sondereffekte bei den Steuern. Das ist natürlich die Einkommensteuer, das ist die Körperschaftsteuer, das ist die Gewerbesteuer; wir haben die Sondereffekte bei der Erbschaftsteuer bzw. der Grunderwerbsteuer. Bei der Lohnsteuer deutet manches darauf hin, dass es sich hier um einen strukturellen positiven Effekt handelt. Dieser strukturelle Effekt macht allerdings nur einen kleinen Teil der Steuermehreinnahmen aus. Ansonsten gehen wir natürlich davon aus, dass, wenn der Bund Hilfen verspricht, die wir auskehren, die auch in diesem Jahr wieder quasi als Sonderzahlungen in den Haushalt einlaufen. Wir werden sie dann natürlich auch auskehren. Hier haben wir womöglich denselben Bruttoeffekt wie im letzten Jahr, nur – das wird Herr Schwarz besser beurteilen können als ich – dass wir davon vermutlich weniger Geld ausgeben, weil – und das ist ja die positive Nachricht, toi, toi, toi! – womöglich weniger Hilfen seitens der öffentlichen Hand gegenüber betroffenen Soloselbstständigen, Unternehmen, übrigens auch Landesbeteiligungen, zur Verfügung gestellt werden müssen. Landesbeteiligungen sind allerdings auch ein wichtiges Stichwort; Sie kennen die Defizite, die hier in den vergangenen zwei Jahren aufgelaufen sind. Da werden wir mit Sicherheit Geld in die Hand nehmen müssen – und dazu hat sich diese Koalition, hat sich dieser Senat bekannt –, um diese Defizite auszugleichen, um weiterhin eine gute Grundversorgung für die Berlinerinnen und Berliner sicherstellen zu können.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an Kollegen Zillich. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Einen Effekt hat das Jahresergebnis aber wohl, nämlich dass der Rücklagenbestand des Landes, die Coronarücklage, jetzt noch mal üppiger gefüllt ist. Insofern bitte ich Sie, eine Aussage darüber zu treffen, inwieweit das Land in der Lage ist, coronabedingte Sonderbedarfe, so sie denn jetzt noch auftreten oder auch nachlaufend auftreten, aus dieser Rücklage zu befriedigen.

Herr Senator, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zillich! In der Tat gibt es auch hier auf der Ausgabenseite eine Überraschung: Wir haben sehr viel weniger der in der Rücklage gesammelten notfallbedingten Kredite wirklich auskehren müssen. Wir haben gemeinsam damit gerechnet, dass es neben den Bundeshilfen durchaus weitere Berliner Hilfen braucht. Die hat es ja auch gegeben, aber noch einmal: Da ist sehr viel weniger Geld aus der Kreditaufnahme benötigt worden. Insofern gibt es hier eine stolze Summe von roundabout 5 Milliarden Euro, die noch zur Verfügung steht. Wir werden gemeinsam die Diskussion darüber führen müssen, wie wir mit dieser Rücklage umgehen. Sie wissen, es ist eine Rücklage, die letzten Endes von Ihnen, vom Abgeordnetenhaus kontrolliert wird. Der Hauptausschuss wird am Ende darüber entscheiden, wie diese Rücklage verwandt wird. Ich warne ein bisschen davor, jetzt schon zu sagen: Wunderbar, dieses Geld wird es niemals brauchen. – Denn mit Verlaub, und wir haben es auch gerade in der Aktuellen Stunde gemerkt: Was Omikron wirklich für die Stadt, für die Gesundheit, aber eben auch für die Wirtschaft und damit für die Konjunkturentwicklung bedeutet, wissen wir noch nicht. Ich habe eben schon, Herr Zillich, ein Thema erwähnt, von dem ich weiß, dass es auch Ihnen sehr wichtig ist: Wir haben aus dem vergangenen Jahr auf jeden Fall noch erhebliche Defizite in Landesunternehmen; da rate ich dazu, sich das gemeinsam anzuschauen. Wo stehen eigentlich eine BVG, eine Vivantes, auch eine Messe? Welche Gelder müssen wir hier in die Hand nehmen? Langer Rede kurzer Sinn: Die gute Nachricht ist, es hat weniger von diesen notfallbedingten Coronakrediten gebraucht, aber ich kann nicht ausschließen, dass es in diesem Jahr noch einmal Ausgleichszahlungen geben muss, dass es zusätzliche Berliner Hilfen geben muss, und dann werden letzten Endes Sie als Haushaltsgesetzgeberinnen und Haushaltsgesetzgeber entscheiden, wenn dann ein neues Haushaltsgesetz beschlossen wird, wie mit dem Ganzen zu verfahren ist. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an die CDU-Fraktion und den Kollegen Grasse. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat zu den aktuellen Vorgängen an der Freien Universität rund um ihre Kanzlerin: Distanziert sich der Senat von der Entscheidung des vormaligen Regierenden Bürgermeisters und Wissenschaftssenators Michael Müller, die Kanzlerin der Freien Universität abzuordnen?

Frau Senatorin Gote, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich zu laufenden Personalangelegenheiten grundsätzlich nicht öffentlich äußere. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der ganze Vorgang in meinem Haus eine sehr hohe Priorität hat und dass wir mit höchster Kraft daran arbeiten, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden. Insbesondere ist mir wichtig, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unserer herausragenden Universitäten, hier die der Freien Universität, sicherzustellen, und da werden wir sicherlich zu einem Ergebnis kommen.

Dann geht die erste Nachfrage an Kollegen Grasse.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich kann natürlich nachvollziehen, dass Sie sich zu laufenden Personalangelegenheiten nicht äußern wollen; das ist ja klar. Gleichwohl ist es so, dass die Kanzlerin unverändert in ihrem Amt tätig ist. Deswegen frage ich Sie als zuständige Rechtsaufsicht, ob es angesichts der Wahlen im nächsten Monat an der Freien Universität und angesichts der schweren Vorwürfe, die im Raum stehen und zu denen sowohl der Akademische Senat als auch der Gesamtpersonalrat und die Studierendenvertretung, also alle Interessensgruppen, ihre Missbilligung ausgedrückt haben, nicht besser wäre, die Kanzlerin bis zu Klärung des Verfahrens von ihren Aufgaben freizustellen.

Vielen Dank! – Frau Senatorin, bitte schön!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich wiederhole mich: Ich werde mich nicht öffentlich zu laufenden Personalangelegenheiten äußern. Wir arbeiten an einer Lösung, die wirklich die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und die vor allen Dingen eine gute Lösung für die Universität ist.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Kollegen Schulze von der Fraktion Die Linke.

Danke schön! – Ich will nachfragen, ob Sie die Beschlussfassung zum Misstrauensvotum gegenüber der Kanzlerin dort zur Kenntnis genommen haben, die Herr Grasse gerade schon erwähnt hat. – Danke!

Frau Senatorin!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kenne den Sachverhalt mittlerweile sehr genau, auch alles, was dazu geschrieben und intern oder extern veröffentlicht oder auch nicht veröffentlicht wurde. Wie gesagt: Wir befassen uns wirklich intensiv mit diesem Vorgang und sind guter Hoffnung, dass wir auch eine gute Lösung finden.

Vielen Dank! Die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke und Kollegin Brunner. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Senat von Berlin hat am Dienstag eine Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen, die unter anderem eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr vorsieht. Ich möchte den Senat gern fragen, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um es insbesondere Menschen mit geringen Einkommen, Obdachlosen, wohnungslosen Menschen zu ermöglichen, dieser FFP2- Maskenpflicht nachzukommen.

Frau Senatorin Kipping, bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin! Der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ist es ein ganz besonderes Anliegen, dass wir bei allen Maßnahmen und allen Folgen der Coronakrise immer jene in den Blick nehmen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, und schauen, was man da abfedern kann. Deswegen haben wir – und das ist nur ein Baustein – vorausschauend abgefragt, welchen Bedarf es gibt. Wir haben organisiert, dass an Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe 200 000 Masken gehen. Der Chef meines Krisenstabs, mit dem ich auf dem Weg hierher noch mal telefoniert habe, stand gerade inmitten von 100 000 Masken, die heute an die Einrichtungen rausgehen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Sie werden an Orten verteilt, an denen die Wohnungslosen sowieso sind, also an Tagestreffs und entsprechenden Übernachtungsstellen. 190 000 Masken gehen an Unterkünfte des LAF, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten; die werden morgen rausgesandt. Ich will an dieser Stelle auch dem Amt von Frau Gote für die gute Zusammenarbeit danken; wir haben da wirklich gut kooperiert. Es gab – wie gesagt, voraussehend, dass womöglich Weiteres auf uns zukommt – eine Abfrage bei den Bezirken. Die haben gemeldet, welchen Bedarf sie haben; da gehen noch mal 1,01 Millionen Masken Anfang nächster Woche raus. Die Bezirke werden sie dann ihrer eigenständigen Entscheidung entsprechend verteilen.

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an Kollegin Brunner. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich möchte bei Ihrem letztgenannten Punkt kurz anknüpfen, bei der Frage der Bezirke: In der Vergangenheit war es in der Regel so, dass vor allen Dingen die bezirklichen Sozialämter die Verteilung und Ausgabe der Masken organisiert haben. Haben Sie Kenntnisse, wie die Bezirke das jetzt organisieren?

Frau Senatorin, bitte schön!

In der Tat, das läuft über erprobte Strukturen der Bezirke. Es ist uns wichtig, dass die Kenntnis vor Ort in den Stadt- teilen genutzt wird. Das große Ziel muss sein, dass die Masken dorthin kommen, wo Menschen sind, und das möglichst ohne viel zusätzlichen Verkehr und zusätzliche Begegnung zu organisieren. Es gibt verschiedene Struktu- ren, zum einen die von Ihnen bereits erwähnten Sozial- ämter. Einige Bezirke haben entschieden, dass sie sie an Seniorenbegegnungsstätten oder an die Tafeln geben. Es gibt aber auch einige, die die Stadtteilzentren, die sozia- len Initiativen nutzen. Kurzum, die Idee ist, die Maske muss dorthin gehen, wo die Menschen sind; dafür gibt es erprobte Strukturen, und es ist gut, dass die zum Einsatz kommen. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Abge- ordneten Vallendar – bitte schön! Marc Vallendar (AfD): Vielen Dank! – Ich habe die Frage, welche Firmen und Vertragspartner die Masken für den Senat zur Verfügung gestellt haben und Begünstigte sind, was diese FFP2- Masken angeht, und ob eine EU-weite Ausschreibung – oder überhaupt eine Ausschreibung – erfolgt ist und wie das Verfahren im Einzelnen abgelaufen ist. – Danke!

Frau Senatorin, bitte schön!

Die Masken wurden aus den Bundesbeständen akquiriert. Insofern ist davon auszugehen, dass dort die Frage der Ausschreibung, des Erwerbs usw. zu klären ist. Von welcher Firma das ist, das müssten wir im Nachhinein prüfen. Klar ist nur, dass das aus den Bundesbeständen, auf den gewohnten Wegen, akquiriert wurde. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Weiß die Möglichkeit für die nächste Frage. Thorsten Weiß (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie beabsichtigt der Senat, auf die im offenen Brief des Vereins DEVI e. V. an den Senat gerichteten Forderungen zu reagieren, ein qualifiziertes Unterstützungsangebot für Schulen zu schaffen und dauerhaft zu finanzieren, um wirksam gegen religiöses Mobbing, konfrontative Religionsbekundung und islamistische Ideologisierung an Schulen vorzugehen?

Frau Senatorin Kreck, bitte!

Liebe Präsidentin! Werter Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! In der Tat ist es eine Frage, die wir noch debattieren müssen. Wir befinden uns derzeit in einer Phase, in der das öffentlich diskutiert wird, auch zu Recht öffentlich diskutiert wird. Ich glaube aber, dass wir da noch einmal genauer hingucken müssen, denn meinem Kenntnisstand nach ist die angestrebte Untersuchung wissenschaftlich nicht auf dem Stand, den wir uns eigentlich wünschen. Jetzt spreche ich vielleicht nicht ganz als Senatorin, sondern eher als Wissenschaftlerin. [Sebastian Czaja (FDP): Ich würde gerne die Senatorin hören! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] – Na ja, ich spreche natürlich als Senatorin. – Also, es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse, die zu dem Schluss kommen, dass derartige Untersuchungen eher dazu führen, dass Personen sich in eine Ecke gedrängt fühlen, stigmatisiert werden und sich darüber radikalisieren. Insofern ist es mein dringender Wunsch, auf der einen Seite sehr sicher Mobbing zu reduzieren, Mobbing zu vermeiden, dabei aber gleichzeitig bei der Erhebung nicht dazu beizutragen, dass sich gesellschaftliche Konflikte verschärfen.

Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Wie steht denn der Senat zu der unter anderem von der Linkspartei und von Teilen der Grünen geäußerten Einschätzung, die Thematisierung von konfrontativer Religionsbekundung und religiösem Mobbing sei antimuslimisch?

Frau Senatorin, bitte schön!

In der Tat ist es so, dass wir hier in einem Spannungsfeld sind. Ich kann mich wiederholen: Ich habe ein starkes Interesse daran, dass an Schulen kein Mobbing stattfindet, und ich habe ein starkes Interesse daran, dass wir erkennen, wie Mobbingstrukturen in Schulen funktionieren. Es gibt dazu wissenschaftliche Erkenntnisse, auf die wir uns natürlich berufen werden. Gleichzeitig ist es so, dass wir, und das habe ich eben schon ausgeführt, bei solchen Erhebungen aufpassen müssen, dass wir nicht Stereotype befeuern. Insofern finde ich die vorgetragene Kritik an dem Vorhaben plausibel. Ich denke, wir müssen weiter in die Auseinandersetzung gehen, ob dieses Vorhaben, wie es angedacht ist, wirklich den Effekt hat, den Sie sich möglicherweise versprechen, oder aber den Effekt, den ich mir vor allem wünsche, dass sich Kinder angst- und diskriminierungsfrei in der Schule bewegen können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Dirk Liebe (SPD)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die nächste Nachfrage geht an den Abgeordneten Hansel.

Frau Senatorin! Was machen Sie denn, wenn jetzt herauskommt, dass es dieses Mobbing tatsächlich gibt? Wollen Sie es dann wegreden? [Steffen Zillich (LINKE): Hat sie doch gesagt! Man muss auch zuhören!]

Frau Senatorin, bitte schön!

Danke schön! – Ja, ich möchte das Mobbing wegkriegen, welches auch immer. [Frank-Christian Hansel (AfD): „Wegreden“ habe ich gesagt!] Bitte? [Frank-Christian Hansel (AfD): Wollen Sie es dann wegreden, habe ich gefragt!] – Nein! Ich werde nichts wegreden. Das ist doch hier blanke Rhetorik! Wir müssen vernünftig versuchen, Probleme anzugehen, und wenn wir die Dinge vernünftig angehen wollen, dann ergibt es überhaupt keinen Sinn, Konflikte weiter zu schüren. Vielmehr ergibt es nur dann Sinn, einen Schulfrieden herzustellen, indem Stigmatisierungen nicht stattfinden und gleichzeitig alle Maßnahmen getroffen werden, damit Kinder angst- und diskriminierungsfrei zur Schule gehen können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Reifschneider die Gelegenheit zur nächsten Frage.

Vielen Dank! – Wie steht der Berliner Senat zum Vorschlag der grünen Gesundheitsstadträtin Cordelia Koch aus Pankow, die Quarantäneregeln für Kitakinder abzuschwächen bzw. den Kreis der abzusondernden Kinder aus Kitas deutlich zu verkleinern, da der Schutz von vulnerablen Gruppen durch das bisherige Vorgehen nicht erreicht werde?

Wer antwortet vom Senat? Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey : Frau Präsidentin! Frau Gote würde antworten.

Vielen Dank! – Frau Senatorin Gote, bitte!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir werden mit dem MPK-Beschluss die bundesweiten Empfehlungen jetzt natürlich umsetzen, was die Quarantäne- und Isolationszeiten angeht. Das betrifft dann auch Kitakinder. Damit ist diese Frage im Prinzip ausreichend beantwortet. Für die Kitakinder gelten dann die entsprechenden Quarantäneregeln, die wir gemäß MPK-Beschluss umsetzen, und das bereits ab morgen.

Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Reifschneider. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Der Vorschlag von Cordelia Koch war weitgehender, aber meine Nachfrage lautet: Wie viele Kleinkinder bis vier Jahre wurden in Berliner Krankenhäusern seit Oktober 2021 jeweils wegen einer Coronainfektion bzw. einer Infektion mit dem RS-Virus eingewiesen, und wie viele davon wurden jeweils intensivmedizinisch behandelt?

Frau Senatorin, bitte schön!

Herr Abgeordneter! Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen diese Zahlen nicht spontan nennen kann. Ich muss sogar erst prüfen, ob uns diese Zahlen so dezidiert vorliegen. Wenn ja, dann liefere ich sie gerne nach. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ellen Haußdörfer (SPD) und Bettina König (SPD) – Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Marc Vallendar (AfD)]

Die zweite Nachfrage hierzu geht an den Kollegen Kluckert. – Bitte schön!

Ist dem Senat denn wenigstens bekannt, dass Kinder nach Cottbus verlegt werden mussten, weil zu einer Zeit in den Krankenhäusern nicht mehr genug Platzkapazitäten bestanden? Oder hat man sich darin auch nicht eingearbeitet? [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)]

Frau Senatorin, bitte schön!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mir ist bekannt, dass es zeitweise Engpässe auf den Kinderstationen gab. Ich kann diesen Vorgang jetzt ausdrücklich nicht bestätigen, weil er mir in Zahlen, Daten und Fakten hier nicht vorliegt. Sie können aber sicher sein, dass wir die Kapazitäten in den Kinderkliniken und auf den Kinderstationen ständig im Auge haben und hierzu auch in einem steten Austausch mit den Krankenhäusern sind. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)]

Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich einzuwählen. Ich beende hiermit die Anmeldung. [Gongzeichen] Ich verlese die Namen: Es sind Herr Hansel, Herr Laatsch, Herr Vallendar, Herr Ziller, Herr Weiß, Herr Wansner und Herr Standfuß. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt auch in der längeren Fassung hier erhalten. Wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen, werden wir die Liste trotzdem so abarbeiten. – Es beginnt der Abgeordnete Hansel mit der ersten Frage. – Bitte schön!

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Am Sonntag kam es nach einer kurzzeitigen Störung in einem Umspannwerk zu länger andauernden Stromausfällen. In der Folge wurde auch das Blockheizkraftwerk Klingenberg abgeschaltet. Sein Neustart und die Resynchronisierung mit dem Netz dauerte rund 17 Stunden. Ich frage den Senat: Gab es einen starken Frequenzabfall im Höchstspannungsübertragungsnetz, der für diese Störung ursächlich war?

Herr Senator Schwarz – bitte schön!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Stromausfall im Netz der Stromnetz Berlin GmbH am Sonntag hat ungefähr drei Minuten gedauert und hat in der Folge dazu geführt, dass das Kraftwerk Klingenberg aus Sicherheitsgründen heruntergefahren werden musste. Insgesamt betroffen waren von dem Fernwärmeengpass am Sonntag ungefähr 50 000 Haushalte bzw. schätzungsweise 90 000 Personen. Wir sind mit Hochdruck daran, mit Stromnetz Berlin und mit Vattenfall auf die Ursache einzugehen und die zu untersuchen. Details liegen jetzt noch nicht vor, und insofern kann ich Ihre Frage heute nicht beantworten. Wir sind noch auf der Fehlersuche. Ich kann das aber gerne schriftlich zur Verfügung stellen, wenn wir Ergebnisse vorliegen haben.

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Hansel. – Bitte!

Wenn Sie tätig werden, um das aufzuklären: Können Sie jetzt schon ausschließen, dass das möglicherweise mit dem bundesweiten Wegfall von Sonnen- und Windenergie mangels Sonne und Wind im Zusammenhang steht? [Steffen Zillich (LINKE): Genau zu dem Zeitpunkt: Plötzlicher Sonnen- und Windeinbruch! – Heiterkeit]

Bitte, Herr Senator!

Da die Fehlersuche noch stattfindet, kann ich jetzt gar nichts ausschließen, und wir werden uns das natürlich genau anschauen.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Dr. Taschner. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vattenfall betreibt mehrere Kraftwerke für die Fernwärmeversorgung hier in Berlin. Werden Sie in Ihrer Analyse bzw. bei der Fehlersuche darüber hinaus schauen, dass möglicherweise erkannte Fehler in Zukunft auch an anderen Kraftwerksstandorten vermieden werden, sodass wir in Zukunft ganz Berlin sicher mit Fernwärme versorgen können?

Herr Senator – bitte schön!

Die Ursache war ja hier der Defekt bzw. die Störung im Stromnetz, die dann dazu geführt hat, dass aus Sicherheitsgründen Klingenberg heruntergefahren worden ist, und natürlich sind wir als zuständige Senatsverwaltung für Energie auch für die Sicherstellung der Energie und hier auch der Fernwärme zuständig und werden auch die Fehleranalyse im Hinblick auf die Versorgungssicherheit betreiben. Das ist dann nicht nur auf Klingenberg bezogen, sondern natürlich auf die gesamte Fernwärmeversorgung in Berlin.

Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Laatsch. – Bitte schön!

Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die Teilnahme von Kultursenator Dr. Lederer an der Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am vergangenen Wochenende, bei der unter anderem Fahnen der DDR-Jugendorganisation FDJ, T-Shirts mit dem Symbol der Terrorgruppe RAF und Transparente mit israelfeindlichen Parolen zu sehen waren?

Herr Senator Dr. Lederer – bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Senat nimmt die Demonstrationsfreiheit auch von Senatsmitgliedern sehr ernst. Ich darf in dem Fall aber mal zwei Dinge auseinandernehmen, und es ist auch Abgeordneten möglich, sich über diese Dinge selbst zu informieren und keine Fehlinformationen in den Raum zu stellen. Sie werfen hier zusammen das stille Gedenken an die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, das meine Partei inzwischen seit vielen Jahren an diesem Tag morgens auf dem Friedhof in Friedrichsfelde durchführt – an dem habe ich teilgenommen –, und eine Demonstration, an der meine Partei nicht teilnimmt, zu der sie auch nicht aufruft und von der ich auch höre, dass solche Vorgänge dort passiert sind. Diese beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun, und insofern läuft Ihre Frage an dieser Stelle ins Leere. [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Laatsch.

Inwiefern hält es der Senat für angemessen, dass Mitglieder der Landesregierung an solchen Kundgebungen teilnehmen, bei denen Antisemitismus und Hass gegen Israel geschürt wird? [Anne Helm (LINKE): Die Frage ist beantwortet! – Torsten Schneider (SPD): Frau Präsidentin! – Weitere Zurufe] Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie haben gerade nicht zugehört, und über Vorgänge zu spekulieren, die nicht stattgefunden haben, ist jetzt hier nicht nötig. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Dr. Schmidt. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Teilen Sie meine Auffassung, dass sowohl Rosa Luxemburg als auch Karl Liebknecht hervorragende Vertreter bzw. Vertreterinnen der humanistischen Gesinnung unserer Stadt sind, die ja zumindest 70 Prozent unserer Bevölkerung, wenn nicht sogar deutlich darüber hinaus, vertreten?

Herr Senator Dr. Lederer – bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Frau Abgeordnete! Die Geschichte unserer Stadt ist wechselvoll, und dazu gehören sicherlich sehr unterschiedliche Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Spektren, derer wir uns erinnern und auch zu Recht erinnern, und zwar in all ihrer Widersprüchlichkeit, wie die Geschichte sich auch abgespielt hat. Dass Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg jedenfalls für einen demokratischen Sozialismus gestanden haben, [Lachen bei der AfD – Danny Freymark (CDU): Das ist doch ein Widerspruch in sich!] dass jemand wie Rosa Luxemburg weitsichtig genug war, sich beispielsweise in ihrer Schrift zur Russischen Revolution von dem zu distanzieren, was die Bolschewisten in der Russischen Revolution dann tatsächlich angestellt haben, all diese Dinge lassen sich sicherlich hervorheben, und insofern sieht der Senat dieses Gedenken genauso als gerechtfertigt an wie die Erinnerung an viele andere hervorragende Persönlichkeiten der Berliner Geschichte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Dann kommt die Regierende Bürgermeisterin nächstes Jahr auch!]

Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!

Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zur Luca-App, nachdem Schleswig-Holstein den Vertrag mit dem Betreiber nicht verlängern wird und mehrere Landes- und Bundesparlamentarier zum Löschen dieser App aufgefordert haben?

Frau Senatorin Gote – bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir führen gerade innerhalb der Gesundheitsministerkonferenz eine auch sehr kritische Diskussion zur Luca-App, und selbstverständlich steht auch bei uns die Frage der Verlängerung an. Wir sind noch in der Prüfung, teilen aber durchaus viele kritische Argumente, die im Kreise der Gesundheitsminister und -ministerinnen genannt wurden. Wir werden diese sicherlich auch in unsere Prüfung und am Ende in das Ergebnis miteinbeziehen. Sobald eine endgültige Evaluation vorliegt, werden wir das natürlich auch schnellstmöglich öffentlich machen. Ich kann für die Zwischenzeit aber nur dazu raten, dass man die Corona-Warn-App möglichst ausführlich nutzt. Auch diese ist ja schon verbessert worden, und es stehen weitere Verbesserungen auch für die Corona-Warn-App bevor, die im Februar wahrscheinlich auch greifbar werden. Ich denke, auch mit dieser Warn-App kann man sehr gut arbeiten. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an Herrn Vallendar. – Bitte schön!

Wie gewährleistet der Senat, dass die Luca-App nicht, wie in Rheinland-Pfalz geschehen, von der Polizei und der Staatsanwaltschaft rechtswidrig zu Zwecken der Aufklärung von Straftaten oder anderen polizeirelevanten Vorfällen genutzt wird, und kann der Senat ausschließen, dass so etwas in Berlin passiert ist?

Frau Senatorin Gote – bitte schön!

Herr Abgeordneter! Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass sich der Senat als Ganzes und die Kolleginnen und Kollegen an Recht und Ordnung halten und diese in diesem Sinne sicherlich nicht nutzen werden.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Frage geht an den Abgeordneten Ziller. – Bitte schön!

Meine Frage: Finden Sie es richtig, dass die Entscheidung über die Luca-App Berlin im Zusammenhang mit den anderen Bundesländern gemeinsam trifft und da nicht alleine vorprescht?

Frau Senatorin Gote – bitte schön!

Vielen Dank für die Nachfrage! Wir treffen natürlich selbstständig eine Entscheidung auch auf der Grundlage unserer eigenen Evaluation. Ich bin aber auch sehr dankbar für die Debatten in der Gesundheitsministerinnen- und Gesundheitsministerkonferenz. Es ist immer gut, dass wir Länder uns abstimmen und dann möglichst zu einem einheitlichen Vorgehen kommen. Ich denke, das schafft auch Klarheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind wir schließlich auch verpflichtet.

Vielen Dank! Dann kann der Kollege Ziller gleich weitermachen.

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Seit wann ist dem Senat bekannt, dass das landeseigene freie WLAN abgeschaltet wird bzw. wurde, und wie konnte das angesichts der bisherigen Ausbaupläne passieren?

Frau Regierende Bürgermeisterin, bitte schön!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Pilotprojekt „Free Wifi Berlin“ ist ein WLAN-Projekt, das bereits vor fünf Jahren startete, und wir haben damit sehr gute Erfolge erzielt. Es war immer als Pilotprojekt angedacht und ist an 499 Standorten in der Stadt gelaufen. Der Senat hat ein Interesse daran, das zu verlängern. Wir hatten aber zum Ende des Jahres ein Auslaufen, und es ist aus vergaberechtlichen Gründen keine automatische Verlängerung möglich gewesen. Das haben wir schon entsprechend schriftlich mitgeteilt. Wir arbeiten daran, die Neuauflage dieses Projekts und die Überführung in den Regelbetrieb schnellstmöglich zu realisieren. Für die Übergangszeit gibt es die Möglichkeit, das auf einzelvertraglicher Basis zu regeln. Das ist an mehreren Standorten schon in Anspruch genommen worden. Hier erfolgt eine Zusammenarbeit mit dem ITDZ und der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, um entweder eine Vergabe neuerlich im Wege eines Fremdbetreibermodells durch eine offene Ausschreibung zu erreichen oder den Eigenbetrieb durch das ITDZ zu realisieren. Wir planen, dass das im zweiten Halbjahr vollendet wird. In diesem Jahr wird das erfolgen. Bis dahin haben wir eine Übergangslösung, die auch jetzt schon genutzt werden kann. Dafür ist individuell auf die Standorte zugegangen worden, und das ist auch schon in Anspruch genommen worden. Insofern gibt es jetzt eine Übergangsphase, aber wir wollen, dass das Ganze in den Regelbetrieb kommt. Wir hatten sehr viele Zugriffe, und deswegen werden wir jetzt intensiv daran arbeiten, den Regelbetrieb zu realisieren.

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Ziller. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Das klingt schon einmal gut. Heißt das, Sie werden Bezirke, die das z. B. in Bibliotheken hatten, im Zweifel auch unterstützen, aus dem vorhandenen Haushaltstitel eine Finanzierung sicherzustellen, damit an so vielen Orten wie möglich das WLAN in der Stadt erhalten bleibt?

Frau Regierende Bürgermeisterin, bitte schön!

Genauso ist es. Wir haben schon jetzt gerade an den Standorten für die Jugendförderung, an der Verwaltungsakademie Berlin oder den Bibliotheken erste Access Points, die diese Übergangsregelung in Anspruch nehmen. Natürlich unterstützen wir alle Bezirke dabei, das gerade in den Bibliotheken zu realisieren. An über 70 Stellen ist das bereits erfolgt, und es wird in den nächsten Tagen und Wochen weitere bilaterale Vereinbarungen geben. Ansonsten ist dieses Pilotprojekt so gut gelaufen, dass wir ganz klar sagen: Wir wollen, dass es ein Regelangebot wird. Es ist ein Angebot für die digitale Teilhabe der Bevölkerung. Es trägt zur Attraktivität der Stadt bei. Deswegen wird die neue Landesregierung mit Hochdruck daran arbeiten, dass das Ganze in den Regelbetrieb überführt wird.

Vielen Dank! – Eine zweite Nachfrage gibt es nicht. Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Kenntnis hat der Senat über die von Mitarbeitern des Eigenbetriebs Kindergärten City erhobenen Vorwürfe gegen die Geschäftsleitung das Betriebs, dieser betreibe sogenanntes Bossing, also Mobbing gegen Teile der 40 Mitarbeiter der Geschäftsstelle?

Frau Senatorin Busse, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Von Bossingvorwürfen in einer Kita ist mir nichts bekannt. Welcher Boss soll denn das gewesen sein? Das ist eine seltsame Terminologie.

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!

Frau Senatorin! Ich habe es in meiner Frage erwähnt: Als Bossing bezeichnet man offensichtlich Mobbing der Geschäftsleitung gegenüber Mitarbeitern. Das war der Hauptstadtpresse zu entnehmen. Ich bin etwas verwundert, dass Sie davon nichts wissen. Ich leite Ihnen aber die entsprechenden Zeitungsartikel gerne zu, damit Sie dort tätig werden können. – Sollte dieser Umstand zutreffen – ich gehe einfach einmal davon aus, dass das so ist –, wie würden Sie darauf reagieren bzw. tätig werden?

Frau Senatorin, bitte schön!

Vorwürfe stehen sehr schnell im Raum. Man muss aber das, was geschrieben wird, hinterfragen und prüfen. So schnell kann man keine Geschäftsleitung aburteilen. Das sind längere Prozesse, und alle Beteiligten müssen erst einmal gehört werden.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Wansner. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den neuen Finanzsenator: Wie werden Sie mit dem SEZ umgehen, das ein Investor vor einem Jahrzehnt durch Vermittlung der Linkspartei für 1 Euro gekauft und das Objekt so entwickelt hat, dass es inzwischen eine Ruine ist? Werden Sie die Rückabwicklung weiterbetreiben? Wie gehen Sie insgesamt damit um, dass sich jemand, der das Objekt für 1 Euro erworben hat, jetzt am liebsten 600 bis 700 Millionen Euro in die Tasche stecken möchte?

Herr Senator Wesener, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank Herr Abgeordneter Wansner! Das Thema SEZ ist uns beiden ja noch bestens aus früheren Jahren bekannt. Ich durfte mich damit schon kommunalpolitisch beschäftigen. Ich glaube, Ihre etwas verkürzte Darstellung der Historie ist nicht ganz zutreffend. Das können wir gerne noch einmal erörtern. Tatsache ist, dass wir hier große Probleme haben. Das sind allerdings Probleme, die zumindest Stand heute nicht politisch gelöst werden können. Sie wissen, Herr Abgeordneter Wansner, dass hier mehrere gerichtliche Verfahren anhängig sind. Die gilt es aus Sicht des Senats abzuwarten.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Frage geht an den Kollegen Wansner.

Vielen Dank, Herr Senator, für die doch etwas sehr kurze Antwort! Ich möchte noch einmal nachlegen: Diese Ruine des SEZ, die dort inzwischen steht, ist ja nicht mehr unbekannt. Sie ist auch für die Anwohner nicht mehr zu akzeptieren. Deshalb meine Frage: Werden Sie diese Gerichtsprozesse mit dem Ziel weitertreiben, dass Sie dieses Grundstück, das – ich wiederhole es noch einmal – der Investor für 1 Euro bekommen hat, in den Besitz des Landes zurückbekommen, das heißt, in den Besitz der Menschen, die in dieser Stadt schwer arbeiten?

Herr Senator, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Wansner! Ich dachte, dass es der Wunsch des Parlaments ist, dass wir kurz und bündig antworten. Normalerweise ist das nicht meine Spezialität. Sehen Sie mir das nach! Es geht auch länger, nur dieses Thema ist wahrlich zu komplex, um es in der Fragestunde abzuhandeln. Ich kann Ihnen versichern: Das Land Berlin, dieser neue Senat hat ein großes Interesse an einer schnellen Klärung. Sie wissen allerdings auch, dass es weder der Finanzsenator noch sonstige Mitglieder der Exekutive sind, die einem Gericht sagen können, wie schnell es und vor allem nicht was es zu entscheiden hat. Dafür gibt es eine unabhängige Justiz. Sie wissen vermutlich auch, dass in den allermeisten Fällen wir als Land und Treugeber die Beklagten sind. Es hat durchaus Entscheidungen des Senats mit der Zielstellung, die Sie genannt haben, gegeben, nämlich hier wieder im Interesse der Öffentlichkeit, im Interesse des Landes Berlin Vorgaben zu machen. Ja, der Verkauf ist geschehen. Das können wir gemeinsam beklagen. Der lässt sich zumindest gegen den Widerstand des Eigentümers nicht einfach so rückabwickeln. Wir haben aber politische Zielstellungen benannt, was die Entwicklung dieses Areals und die Nutzung des Gebäudes betrifft. Noch einmal: Soweit mir bekannt ist, war es in den meisten Fällen der Eigentümer, der zum Gericht gegangen ist. Das ist sein gutes Recht. Wir werden die Entscheidung der Gerichte in dieser Sache abwarten müssen, aber Sie können sich sicher sein, dass wir unsererseits alles daran setzen werden, dass der Standort, das Gebäude, dieses Areal zukünftig stärker im Sinne Berlins, der Öffentlichkeit, der Anwohnerinnen und Anwohner genutzt werden. Da sind unsere Möglichkeiten beschränkt, aber die, die wir haben, werden wir nutzen.

Vielen Dank! Es ist absolut im Interesse des Hauses, kurz und bündig zu antworten. – Die nächste Frage geht an den Kollegen Otto.

Vielen Dank! – Herr Finanzsenator! Kann man denn davon ausgehen, dass der Senat das Bebauungsplanverfahren, das für dieses ganze Areal läuft, auch engagiert zu Ende führen wird? [Bürgermeister Dr. Klaus Lederer: Der Senat ist immer engagiert!]

Herr Senator, bitte schön! – Herr Senator Geisel, bitte schön! – Es kann nur einer von Ihnen. – Also Herr Senator Wesener, bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Sag einfach Ja!]

Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte: „Herr Senator“ war für uns nicht eindeutig genug. – Ich gehe fest davon aus, dass das Land Berlin und der zuständige Senator jedes Bebauungsplanverfahren engagiert vorantreibt. [Torsten Schneider (SPD): Wie immer!] Sehen Sie es mir nach: Ich müsste jetzt noch mal genau recherchieren, aber ich glaube – – Herr Geisel, genau, diese Planungen sind streitbefangen, [Heiterkeit] und zwar nicht von unserer Seite aus, sondern – noch einmal: – vonseiten des Eigentümers, des Investors. Insofern werden wir überhaupt nichts zurückdrehen bzw. verlangsamen. Aber noch einmal: Wir sind darauf angewiesen, dass am Ende Gerichte diese Verfahren entscheiden. Es bleibt aber bei den eingeleiteten Verfahren, es bleibt – wenn ich es richtig verstanden habe – auch bei den B-Planverfahren, und es bleibt bei den Zielstellungen, die damit verfolgt werden.

Vielen Dank! – Die nächste Frage geht an den Kollegen Standfuß. – Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Ich erinnere mich noch gut, wie ich hier fast ausgelacht wurde, als ich zum Leuchtturmprojekt Cantianstadion bzw. Jahn-Sportpark anzweifelte, dass es überhaupt einen Baustart bis zu den Special Olympics geben würde – bis zu welchem Zeitpunkt ja eigentlich die Fertigstellung erfolgt sein sollte –, und lese jetzt dieser Tage, dass es wahrscheinlich tatsächlich so sein wird, dass sich bis dahin im Jahn-Sportpark für das Cantianstadion nichts getan haben wird. Deshalb frage ich den Senat, wie denn da eigentlich der Stand der Dinge ist bzw. ob ein Baustart für das Cantianstadion in absehbarer Zeit geplant ist. Zum Nutzungsbeginn traue ich mich gar nicht weiter zu fragen.

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Das Ganze begleitet uns – da haben Sie völlig recht – schon mehrere Jahre. Ich habe mit meinem Haus sofort die entsprechende Priorität gesetzt, weil mir sehr viel daran liegt, dass wir dort so schnell wie möglich in den Baustart kommen. Deshalb werden wir uns, denke ich, hier noch öfter unterhalten, aber ich werde das mit hoher Priorität in Angriff nehmen.

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Standfuß.

Damit haben Sie jetzt ja nicht besonders viel gesagt. [Beifall von Heiko Melzer (CDU)] „Mit hoher Priorität“ finde ich grundsätzlich erst mal gut, aber mich würde schon interessieren, wann denn ein Baustart dort geplant ist. Vielleicht können Sie das mal ungefähr zeitlich eintaxieren. Es muss ja nicht ein genaues Datum sein, aber dass man weiß: Es geht um den Sommer 2022, 2023 oder 2024 – oder um welches Jahrzehnt. Das würde uns schon reichen. – Danke!

Frau Senatorin, bitte schön!

Es geht nicht um ein Jahrzehnt, sondern ich bin in enger Abstimmung mit der zuständigen Verwaltung, nämlich mit der Stadtentwicklungsverwaltung, weil es ist ein Baustart, und das werden wir gemeinsam machen.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Otto. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte nur nachfragen, weil die CDU fragt immer nur nach dem großen Stadion, aber der Jahn-Sportpark ist ja viel größer. Ich wollte mich gerne vergewissern, dass natürlich auch die anderen Sportanlangen – Hallen für den Schulsport, Freiflächen für die Sportvereine, auch die lokalen Sportvereine von Prenzlauer Berg, Mitte, Wedding – [Zurufe von Danny Freymark (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] in Ihrem Blick sind und Sie sich nicht nur mit dem großen Stadion beschäftigen, sondern dass wir den ganzen Sportpark zusammen entwickeln wollen. Wenn Sie das noch mal im Rahmen Ihrer Prioritätsbekundung bestätigen würden, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Frau Senatorin, bitte schön!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! – Sehr verehrter Herr Otto! Selbstverständlich haben wir das alles im Blick. [Heiko Melzer (CDU): Hinschauen reicht aber nicht!] Wir haben in der letzten Wahlperiode im Sportausschuss mehrfach darüber geredet, wir haben im Stadtentwicklungsausschuss mehrfach darüber geredet, und da können Sie sich vorstellen, dass ich das in meinen ehemaligen Funktionen als Abgeordnete im Stadtentwicklungsausschuss und als baupolitische Sprecherin selbstverständlich in der Priorität im Blick habe. – Danke schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit ist die Fragestunde für heute auch beendet. Ich rufe auf – wie eingangs beschlossen vorgezogen – lfd. Nr. 20 A: Einsetzung von weiteren Ausschüssen und Vergrößerung des Hauptausschusses Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0093 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Die Fraktionen haben sich auf eine sofortige Abstimmung verständigt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen und die Ausschüsse sind so eingesetzt. Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 19 Mehr Eigenverantwortung für Berliner Schulen – Förderprogramm „Stark trotz Corona“ beschleunigen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0086 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier die Kollegin Günther-Wünsch. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Corona und Schule beschäftigt uns alle jetzt schon wahnsinnig lange. Dabei hat die Pandemie den Fokus und das Brennglas auf gleich mehrere schwierige Bereiche gelegt. Die Digitalisierung der Berliner Schulen ist nicht nur im letzten Jahrhundert stehen geblieben; der Ausbau der Schulen, aber auch, was den Einsatz digitaler Medien im Unterricht betrifft. So konnten wir während der Pandemie vom mehrfach ausgedruckten Arbeitsblatt bis hin zu abfotografierten Dateien, aber auch über Videokonferenzen und Onlinelernplattformen alles beobachten im bunten Strauß des digitalen Unterrichts. Bereits vor der Pandemie war der eklatante Lehrkräftemangel allen bekannt, aber die letzten Monate haben uns noch einmal mehr als deutlich vor Augen geführt, wie dringend notwendig gut qualifiziertes, ausreichend vorhandenes Lehrpersonal ist. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP) und Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)] An eine Grundschule gehören methodisch und didaktisch ausgebildete Grundschullehrkräfte. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Jede Schule benötigt integrativ ausgebildetes Personal und Schulsozialarbeiter. Glauben Sie mir: Verwaltungsleiterinnen und -leiter waren nie so gefragt wie in den letzten zwei Jahren. Doch die Pandemie hat ein weiteres Problemfeld mehr als deutlich gemacht, nämlich das der fehlenden Bildungsgerechtigkeit. Nach wie vor hängen Herkunft und Bildungserfolg eng und ganz direkt miteinander zusammen. Unterschiedliche Ausgangsbedingungen unserer Schülerinnen und Schüler haben sich während der Pandemie noch verschärft und drängend gemacht. Schüler, die bereits vorher Probleme in der Schule, mit dem Schulstoff, dem Schulalltag und ihrem allgemeinen Alltag hatten, haben in der Pandemie noch größere Probleme bekommen. Lernrückstände haben zugenommen, psychische Probleme haben zugenommen, und die Ängste und Nöte der Schüler sind dringender denn je. Aber noch ein weiterer Punkt ist dazugekommen: Denn auch Schülerinnen und Schüler, die bisher leichtfüßig und nahezu unbeschwert durch die Schulzeit gekommen sind, haben Probleme entwickelt. Besonders eklatant sind die Lücken im Lernstoff. Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen reden von großen Ängsten und Nöten und blicken mit Sorge auf die bevorstehenden Abschlussprüfungen, und ich als Lehrerin kann das mehr als nachvollziehen. Aber auch unsere Schulanfänger haben sehr gelitten in den letzten zwei Jahren. Viele Schulleiter beklagen große Defizite in den Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben. Seien wir ehrlich: Auch einige von Ihnen, liebe Abgeordnete, werden in den letzten Jahren damit zu kämpfen gehabt haben, ihre Kinder im Homeschooling zu alphabetisieren und ihnen das Rechnen beizubringen. Wir alle wissen um die dringenden Probleme in der Bildungspolitik. Renommierte Institute, wie die Leopoldina und das Deutsche Schulportal, gehen inzwischen von 20 Prozent bis 25 Prozent unter den Schülerinnen und Schülern aus, die deutliche Lernrückstände aufweisen. Für Berlin bedeutet das über 90 000 Schülerinnen und Schüler. Das System Schule, die Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern, Familien und insbesondere unsere Schülerinnen und Schüler sind an ihre Grenzen gestoßen. Die Pandemie hat unsere Kinder vor enorme Herausforderungen gestellt. Deshalb haben die Länder und der Bund ein Aktionsprogramm gestartet: „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Berlin gab dem Ganzen den Titel: „Stark trotz Corona“. Was bedeutet das? – 64 Millionen Euro sind unseren Kindern und Jugendlichen auf insgesamt vier Säulen zur Verfügung gestellt worden, um die frühkindliche Bildung zu fördern, die Lernrückstände aufzuholen, die Jugendarbeit zu stärken, aber auch die Jugendsozialarbeit wieder in den Vordergrund zu rücken. Seit Mai haben die Schulen diese Mittel erhalten und wussten nichts damit anzufangen, denn es war lange unklar, was mit diesen Mitteln passieren soll. Nach den Herbstferien kam die Erleichterung: Es sollte eine Vergabeplattform eingeführt werden. Aber warum so schwierig? – Schule ist bei Weitem nicht so kompliziert, liebe Abgeordnete, wie vielleicht der Wohnungsbau oder die Mobilität, denn das, was die Senatsverwaltung gefordert hat, nämlich deutlich zu machen, wo die Lücken liegen, mussten die Schulen mit flächendeckenden Vergleichsarbeiten abfragen. Die Schulen wissen also um die Lücken, die Probleme und die Herausforderungen ihrer Schülerinnen und Schüler. Sie können auf jahrelange Kooperationspartnerschaften mit verlässlichen Partnern zurückblicken. Warum verhindert der Senat den Ausbau bestehender Kooperationspartnerschaften, indem man auf eine europäische Vergabeplattform setzt? – Lediglich 170 von 800 Schulen haben bisher über diese Vergabeplattform Verträge abgeschlossen. Ich betone es noch einmal: 90 000 Schülerinnen und Schüler benötigen ganz dringend diesen Unterstützungsbedarf. Frau Senatorin! Erlauben Sie mir den Hinweis: Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Sommer letzten Jahres in einer Stellungnahme ganz deutlich gemacht – ich zitiere – , dass die Schulen über die von Ihnen angebotenen Fördermaßnahmen selbst entscheiden können sollen und gegebenenfalls Kooperationen mit außerschulischen bekannten Partnern eingehen sollten. Die Verantwortlichen in der Schuladministration sollen Vertrauen in die Gestaltungskraft der Schulen setzen und die notwendigen Strukturen dafür schaffen und bereitstellen. [Heiko Melzer (CDU): Richtig!] Frau Senatorin Busse! Sie haben in einer Ihrer ersten großen Reden gesagt, dass Ihnen die eigenverantwortliche und selbstständige Schule besonders am Herzen liegt. Nun ist es an der Zeit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen und unsere Schülerinnen und Schüler dahin gehend zu unterstützen. Deshalb werbe ich noch einmal eindringlich im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler für unseren Antrag. – Danke! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp jetzt das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise, die wir nun seit fast zwei Jahren erleben, ist in letzter Konsequenz auch eine Bildungskrise und eine unbeschreiblich hohe Belastung für unsere Kinder und Jugendlichen. Deshalb gestatten Sie mir zu Beginn aus meiner Praxiserfahrung als Lehrer in Neukölln heraus eine Anmerkung, abseits des Antrags der CDU: Es ist absolut richtig, dass wir alles tun, um den Präsenzunterricht in den Schulen so lange wie es uns möglich ist aufrechtzuhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD] Wir können noch so viel für die Verbesserung des digitalen Unterrichts tun – für den Bildungserfolg und auch für die psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler braucht man offene Schulen und Unterricht und pädagogische Arbeit von Angesicht zu Angesicht. Dafür müssen wir weiterhin alles tun, was politisch und gesellschaftlich in unserer Macht steht, um Schulen weiterhin offen zu halten und Präsenzunterricht weiterhin zu gewährleisten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD] Natürlich brauchen wir auch im besonderem Maße Förderprogramme wie „Stark trotz Corona“, um das Problem der wachsenden Lernlücken und die psychosoziale Belastung von Schülerinnen und Schülern nachhaltig anzugehen. Deshalb erst einmal vielen Dank an die CDU-Fraktion, dass wir heute darüber sprechen können. Wir sind uns darüber einig, dass Bundesmittel, die in das Förderprogramm fließen, möglichst reibungslos, bürokratiearm und effizient abgerufen werden und in Kooperationen mit freien Trägern für Lernförderung und für emotional-soziale Arbeit effektiv an Schulen umgesetzt werden sollen. Unter dieser Zielvorgabe nutzt das Land nicht ohne Grund die Eureka-Datenbank, auf der Schulen geeignete Träger und Einzelpersonen finden und Verträge abschließen können. Lassen Sie mich die guten Gründe für dieses Vorgehen erläutern. Dann wird auch deutlich, warum wir Ihren Vorschlag ablehnen, dass Schulen einfach ohne die Eureka-Datenbank Verträge mit freien Trägern abschließen können, denn mit der Eureka-Datenbank werden Schulen bei der Ausschreibung bürokratisch entlastet. Die Ausschreibungsbedingungen und die Honorarordnungen sind durch Eureka gesichert, was einen weiteren Arbeitsaufwand der Schule nicht nötig macht. Die Eureka-Datenbank wird von Schulen zur Administration des Budgets genutzt, was weiterhin bürokratisch entlastet. Außerdem – das wissen Sie auch – sind die Bundesländer im Rahmen des Bund-Länder-Programms zur Erarbeitung eines Zwischen- und eines Abschlussberichts verpflichtet. Die dafür benötigten Daten erfasst die Eureka-Datenbank automatisch bei der Nutzung, sodass Schulen im Nachgang keine weiteren bürokratischen Arbeiten diesbezüglich leisten müssen. Zu guter Letzt: Durch das Angebot der Eureka-Datenbank müssen für die Administration keine weiteren Personalstellen geschaffen und finanziert werden, wodurch die Bundesmittel zu einem höchstmöglichen Anteil direkt in die Förderung der Kinder und Jugendlichen fließen. Ihr Vorschlag, dass Schulen selbstständig das Förderprogramm „Stark trotz Corona“ umsetzen sollen, klingt auf den ersten Blick erst mal charmant, aber in der Konsequenz führt er genau zum Gegenteil dessen, was Sie eigentlich erreichen wollen. Ihr Vorschlag würde Schulen bürokratisch mehr belasten, da sie einen enorm höheren Arbeits- und Zeitaufwand für die Umsetzung der vergaberechtlichen Vorschriften hätten. Es bräuchte außerdem mehr Personalstellen zur Administration. Damit würden zusätzliche Kosten verursacht, die wiederum dazu führen würden, dass weniger Geld aus den Bundesmitteln in der effektiven Förderung von Kindern und Jugendlichen landet. An diesem Punkt hat übrigens auch das Land Berlin dann ein Problem, weil das Land argumentieren müsste, weshalb ein wachsender Anteil der Bundesmittel in die Administration und nicht in die direkte Förderung von Kindern und Jugendlichen fließt. [Torsten Schneider (SPD): Typische CDU-Schaufenster!] Sie sehen in der Abwägung dieser beiden Modelle präferieren wir aus guten Gründen das bestehende Modell. Wo wir als Land besser werden müssen, da gebe ich Ihnen recht, ist in der Reibungslosigkeit des Systems und in der Umsetzung des Fördertopfs für die pädagogische Arbeit. Hier ist es erfreulich, dass die Mittelverausgabung mittlerweile besser läuft und exponentiell wächst. Auch aufseiten des grundsätzlichen Fachkräftemangels, der ja ein weiteres Problem darstellt, hat der Senat ein zweites Ausschreibungsverfahren angestoßen. Lassen Sie uns gern im Ausschuss darüber diskutieren, wie wir das bestehende System weiter verbessern, denn was uns eint, ist die Zielsetzung, für unsere Schülerinnen und Schüler, die bestmögliche Förderung und psychosoziale Betreuung besonders in diesen schweren Zeiten optimal zu gewährleisten. Lassen Sie uns aber auf Grundlage der bestehenden Vorgehensweise diskutieren, anstatt die Bedingungen, zwar im guten Willen, aber nicht zu Ende gedacht, zu verschlimmbessern, was die Folge Ihres Antrags wäre. [Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist für uns an dieser Stelle kein Weg. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab, aber wir kommen dazu gern noch mal im Ausschuss ins Gespräch. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat meine Fraktion den Senat dazu aufgefordert, ein Gesamtkonzept vorzulegen, um schulischen Lernrückständen und pandemiebedingten Schulproblemen zu begegnen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Außerdem haben wir ein Ende jeglicher Schulschließung gefordert. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Damit wollten wir verhindern, dass gerade bei Kindern aus bildungsfernen Familien weitere Lernrückstände entstehen. Meine Fraktion hat vor den negativen Folgen der Schulschließungen immer gewarnt und ist hier auf taube Ohren gestoßen, übrigens auch bei Ihnen, werte Kollegen der CDU-Fraktion. Ihr Antrag wäre heute überflüssig, wenn Sie in den letzten zwei Jahren diese katastrophale Schulpolitik nicht mitgetragen hätten. [Beifall bei der AfD] Mittlerweile gibt es keine Zweifel mehr daran, wie verheerend die psychosozialen Auswirkungen der Schulschließung für Kinder und Jugendliche sind. Zu den Folgen gehören nicht nur Entwicklungsverzögerungen und Lerndefizite, Bewegungsmangel und Übergewicht, eine zunehmende Zahl von Jugendlichen leidet unter Depressionen bis hin zur Suizidgefährdung. Mit Erlaubnis der Präsidenten möchte ich eine Schulleiterin aus Berlin-Tiergarten zitieren. Frau Dr. Friederike Beyer wurde am 7. Januar im „Tagesspiegel“ wie folgt wiedergegeben – ich zitiere – : Ich bin selbst Schulleiterin einer Berliner Brennpunktschule und sehe seit August die fürchterlichen Auswirkungen dieser Schließung auf unsere Jugendlichen. Was wir seitdem an psychischen Erkrankungen, Verhaltensauffälligkeiten und Gewaltvorfällen erleben, ist unbeschreiblich und kräftemäßig von allen Beteiligten kaum noch zu handhaben. Von den Lernrückständen spreche ich da noch gar nicht. – Zitat Ende. Man kann Kindern und Jugendlichen helfen, Lernrückstände aufzuholen, man kann ihnen aber nicht zurückgeben, was ihnen eine kinderfeindliche Coronapolitik genommen hat.

Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?

Keine Zwischenfragen, bitte! [Lachen bei der Linken] Eine verpasste Jugend kann man nicht nachholen, sie ist versäumt. Eine verwundete Kinderseele kann man nicht heilen, indem man der Wunde ein Bündel Geldscheine auflegt. – Ja, ich bin konsequent, auch Kollegen meiner Fraktion kriegen bei mir keine Zwischenfragen! – Auch mit einem Millionenprogramm können Sie sich, wie Sie hier alle sitzen und diese Politik seit Jahren verantworten, nicht davon freikaufen, dass Sie sich an unseren Kindern versündigt haben. [Zuruf von den GRÜNEN: Ja, ja, ja!] Und diese Schuld wiegt immer schwerer, weil es auch weiterhin kein Umsteuern gibt. Es ist beschämend, dass es angesichts der düsteren Faktenlage zum Leid und zur Entbehrung unserer Kinder immer noch Debatten über Schulschließungen und Einschränkungen für Kinder und Jugendliche gibt. [Beifall bei der AfD] Als Regierende Bürgermeisterin haben wir eine Familienministerin außer Dienst, die unter Corona von Kinderschutz nichts wissen wollte. Das von der CDU in ihrem Antrag genannte Förderprogramm „Stark trotz Corona“ müsste eigentlich „Stark trotz Coronamaßnahmen“ heißen, denn es ist nicht primär das Virus, sondern es sind vor allem die einschränkenden Maßnahmen, unter denen unsere Kinder zu leiden haben. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf: Welches Virus?] Das rein praktische Problem mit dem Programm ist ein ähnliches wie mit dem Digitalpakt: Es werden Bundesmittel bereitgestellt, aber die Verfahren, die Mittel abzurufen, sind viel zu bürokratisch. Viele Schulen arbeiten ja bereits in der Schulsozialarbeit oder im Ganztag mit freien Trägern zusammen. Auf diese Partnerschaften dürfen die Schulen aber nicht zurückgreifen, es muss alles über eine zentrale Vergabeplattform abgewickelt werden. Eine Verausgabung der Mittel ist nur über die Eureka-Datenbank möglich. Das ist nicht nur für die Schulen kompliziert, es schreckt auch freie Träger ab. Der bürokratische Aufwand steht für die Träger in keinem Verhältnis, und da die Mittel dann auch noch bis zum Ende der Programmlaufzeit – das wäre in diesem Fall der Dezember dieses Jahres – verwendet werden müssen, drohen sie dann auch noch zu verfallen. Der Senat argumentiert, durch den Einsatz eines Dienstleisters für die Administrierung des Schulbudgets sollen die Schulen von einem aufwändigen Ausschreibungsverfahren entlastet werden. Die Bildungsverwaltung verweist auf Vergaberichtlinien, die dieses Vorgehen angeblich unumgänglich machen, nur wissen wir ja aus der Vergangenheit, dass die Richtigkeit der Rechtsauffassung der Bildungsverwaltung zumindest zuweilen zweifelhaft ist. Meine Fraktion fordert daher, einen rechtskonformen Weg für eine deutliche, einfache Vergabe aufzutun. Dem Antrag stehen wir aufgeschlossen gegenüber und erwarten seine Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dann die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, als die CDU gesprochen hat, warum Sie nicht zu Ihrem Antrag gesprochen haben. [Heiko Melzer (CDU): Dann haben Sie nicht zugehört!] – Nein, Sie haben über alles gesprochen, aber nicht über Ihren Antrag! [Heiko Melzer (CDU): Können wir ja noch mal nachholen!] Grundsätzlich ist es ja so, wenn man den Antrag liest, dass die Einschätzung der CDU richtig ist, dass das Programm „Stark trotz Corona“ in Berlin viel zu schleppend umgesetzt wird. Das Geld steht seit dem Sommer zur Verfügung. Bis zu den Herbstferien sollten die Lernstandserhebungen erfolgen, und dann sollte es losgehen. Aber es ist kaum etwas passiert. An der Schule der Kinder der 6. Klasse, die da vorhin oben gesessen haben, ist von dem Programm noch nichts umgesetzt worden, weil das Beantragungs- und Umsetzungswesen der Senatsverwaltung viel zu kompliziert ist. Die Kinder und Jugendlichen, die durch die Coronamaßnahmen nun schon im dritten Schuljahr psychosozial und schulisch am meisten belastet sind und große Schwierigkeiten haben, den bestehenden schulischen Leistungsanforderungen zu genügen, Übergänge, Abschlüsse und Anschlüsse zu schaffen, erhalten nur sehr spät oder gar nicht Unterstützung. Das Schuljahr ist jetzt zur Hälfte rum, viel Zeit bleibt nicht. Es war leider nicht zum ersten Mal gut gemeint, aber schlecht gemacht, wie Programme durch SenBJF umgesetzt werden. Diejenigen, die im Haus die Ahnung davon haben, wie Projektmittel niedrigschwellig ausgereicht werden, scheinen nicht gefragt worden zu sein. Dagegen wurde ein EU-Mittelantragstool mit bis zu 16 Seiten Antragswesen gesetzt. Das kann nicht funktionieren, schon gar nicht zeitnah und durch die Schulen. Auch Träger oder Anbieter haben keine Lust darauf, die Verwaltungskosten selbst zu tragen, um sich dort durchzuarbeiten. Es ist also nicht nur für die Schulen schwierig, sondern auch für diejenigen, die die Programmangebote durchführen sollen. Dies muss sich sofort ändern, damit zum Beispiel die Sechstklässlerinnen und -klässler von vorhin die Chance haben, sich nachholend wenigstens einige Kompetenzen anzueignen, die sie für den Übergang an die Oberschulen unbedingt brauchen. Aber leider, liebe CDU, ist Ihr Antrag nur gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wenn der erste Teil Ihres Antrags inhaltlich noch gut ist, haben auch Sie die wenig funktionierende Idee einer Umsetzung und Ausreichungen von finanziellen Mitteln durch eine andere schlechte ersetzt. Sie wollen, dass die Bundesmittel mit den Schulbudgetmitteln des Landes Berlin vermischt werden. Auch das geht nicht. Das Land hat gegenüber dem Bund eine Rechenschaftspflicht, was mit den Programmmitteln passiert, und daher kann es nicht mit Landesmitteln im Schulbudget vermischt werden. Daher werden wir Ihren Antrag in den Ausschuss überweisen und hier und heute nicht zustimmen können. Omikron ist jetzt an den Schulen angekommen. Es ist erst einmal richtig, dass alle Schulen offenbleiben, aber trotzdem teile ich nicht die Auffassung meiner geschätzten Kollegin von der Linken, die Schulen flächendeckend in den Wechselunterricht zu schicken oder wieder zu schließen. Das kann nur das allerletzte Mittel sein. Selbst wenn einige Zeit nicht die gesamte Stundentafel abgedeckt werden kann, weil zu viele Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher krank sind, muss der Ort Schule als wichtige soziale Ressource der Kinder und Jugendlichen offenbleiben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Eines hat uns die Pandemie gelehrt: Die Schulen sind schneller zu, als dass sie wieder geöffnet werden. Ich teile den Standpunkt der Regierenden Bürgermeisterin und der Gesundheitssenatorin, die Schulen offenzuhalten, solange es geht. In Ländern wie Frankreich und Dänemark, in denen Omikron schon viel stärker als in Deutschland wütet, sind die Schulen auch weiterhin offen. Lassen Sie uns im Ausschuss weiter diskutieren! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Dr. Jasper-Winter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie – darüber haben wir uns heute Morgen schon ausgetauscht – hat schwerwiegende Folgen auch für Schülerinnen und Schüler in Berlin. Im zweiten Lockdown haben sie durchschnittlich pro Tag mehr als drei Stunden weniger gelernt als zu normalen Zeiten. Rund ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler musste an zusätzlichen Nachhilfeangeboten teilnehmen. Im Übrigen nehmen Kinder aus Nichtakademikerhaushalten in Berlin deutlich seltener an Fördermaßnahmen teil als Kinder aus Akademikerhaushalten. Auch das wurde schon angesprochen: Nicht nur die schulischen Leistungen haben gelitten, sondern auch die psychische Gesundheit hat enormen Schaden genommen. Das war hier eben auch Konsens. Das macht deutlich, wie erheblich sich Lockdownphasen, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen auf das Leben und Wohlbefinden der Jugendlichen ausgewirkt haben. Zumindest die Folgen der Pandemie für die schulischen Leistungen der Schülerinnen und Schüler hätte man in Berlin besser bekämpfen können, wenn der Senat die Schulen besser ausgestattet und die Bildungspolitik zu einer Priorität gemacht hätte. [Beifall bei der FDP und der CDU] Es muss einfach an der Stelle noch mal erwähnt sein: fehlende Luftfilter in Klassenräumen, keine PCR-Tests, die seit Jahren nur schleppend vorankommende Digitalisierung und der anhaltende Personalmangel. Der Senat hat es versäumt, die Schulen in den vergangenen Jahren auf modernen Unterricht vorzubereiten, und das – ich muss es hier leider noch mal sagen – rächt sich jetzt an den Kindern. Die sind die Leidtragenden. Das kann uns alle nur traurig stimmen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Nun zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU: Schöne Überschrift, eigenverantwortliche Schule. Wir Freien Demokraten setzen uns schon lange dafür ein. Die Schulen brauchen dringend mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung von Rahmen- und Haushaltsplänen und auch die Möglichkeit, ihr Personal selbst auszuwählen. Aber was kommt nach der Überschrift? – Bei allem Teilen der Intention ist bemerkenswert, dass Sie als Erstes die niedrigen Abrufquoten eines Förderprogramms, was Ihre CDU-Bildungsministerin Karliczek auf den Weg gebracht hat, kritisieren. Die niedrigen Abrufquoten sind sicherlich dem Umstand geschuldet, dass Ihre Ministerin das Programm eher auf den Weg hätte bringen können. Erst über ein Jahr nach den Schulschließungen des ersten Lockdowns einigte man sich, ein solches Programm auf den Weg zu bringen. Wir meinen, dass man das Programm eher hätte starten können, dann wäre es den Schulen auch möglich gewesen, die Förderung eher abzurufen. [Beifall bei der FDP] Bei aller Selbstkritik, die Sie hier an Ihrer eigenen ehemaligen Ministerin implizit äußern, ist der Punkt richtig, dass die Förderprogramme sowie die Förderung unbürokratisch abgerufen werden müssen. Das ist schon mal interessant: Herr Hopp von der SPD sagt, die Plattform sei nicht das Problem, die Kollegin der Grünen sagt, die Plattform sei das Problem – das fängt in der Koalition ganz gut an. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das haben wir gleich vermutet, dass das nicht konfliktfrei läuft, aber dass das bei so einem Thema, wo wir uns eigentlich einig sein sollten, zu Tage tritt, ist sehr interessant und bezeichnend für den Zustand Ihrer Koalition. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Wie auch immer man zu der Plattform steht, uns wurde nicht widergespiegelt, dass das einmalige Log-in auf einer Onlineplattform und die Administration dessen die riesigen Probleme sind. Die Schwerpunktsetzung des Antrags ist aus unserer Sicht etwas merkwürdig, und wir teilen fachlich das, was der Kollege der SPD zur Plattform schön ausgeführt hat. Das eigentliche Problem ist doch, dass ganz generell die Schulen in Berlin seit Jahren nicht vernünftig darin unterstützt werden, mit außerschulischen Partnern zu kooperieren. Das ist jede Menge Verwaltungs- und Organisationsarbeit. Die eigentliche Herausforderung ist doch, dass das auf vernünftige und stabile Füße gestellt werden muss und auch mit einer Anerkennung durch mehr Verwaltungspersonal oder mit einem echten Service aus der Bildungsverwaltung unterstützt werden muss. [Beifall bei der FDP] Wir wollen doch alle – und so hat es auch die Ampelkoalition auf Bundesebene noch einmal festgehalten –, dass Ganztagsschulen zu echten Ganztagsbildungsorten werden sollen. Hierfür brauchen wir die außerschulischen Lernpartner und hier auch die Unterstützung der Schulen vor Ort, wenn sie zum Beispiel mit Logopäden an den Schulen zusammenarbeiten wollen, MINT-Projekte zur Förderung naturwissenschaftlicher Fähigkeiten an die Schulen bringen oder die Kooperation mit Musikschulen stärken wollen. Das eint uns dann wieder, und deswegen werden wir, anders als SPD und Grüne, dem Antrag doch zustimmen, auch wenn man den Schwerpunkt etwas anders hätte setzen und als Beispiel etwas anderes hätte wählen können. [Beifall bei der FDP und der CDU] Uns eint der Gedanke, dass wir nur echte Chancengleichheit für die Kinder dieser Stadt erreichen, wenn man ihnen die bestmögliche Bildung auch durch eine Kooperation mit außerschulischen Lernpartnern bietet. Dafür brauchen die Schulen Unterstützung. Wir hoffen sehr, dass die Bildungssenatorin Frau Busse dieses Thema für einen echten Ganztagsbildungsort endlich in Angriff nehmen und diese Stadt nach vorne bringen wird. [Beifall bei der FDP und der CDU]

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Brychcy das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe alle! Wir wissen, dass die Coronapandemie und die damit verbundenen Maßnahmen und Einschränkungen gravierende Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben. Bis zu einem Viertel der Schüler und Schülerinnen haben in den Kernfächern Lernrückstände. Psychosoziale Belastungen – wir haben es schon angesprochen – haben bei Kindern und Jugendlichen sehr stark zugenommen. Wir wissen auch, dass junge Menschen aus Kiezen in benachteiligten Lagen besonders davon betroffen sind. Wichtig ist aus unserer Sicht als Linke, dass vorhandene Lernrückstände sowie kinder- und jugendpsychologische Aspekte nicht gegen den nötigen Infektionsschutz und sichere Schulen ausgespielt werden dürfen. [Beifall bei der LINKEN] Deswegen werben wir angesichts des exponentiellen Anstiegs des Infektionsgeschehens an Schulen – heute haben wir zum Beispiel in der Altersgruppe zwischen 10 und 14 Jahren eine Sieben-Tages-Inzidenz von 1 700 – für ein vorausschauendes, proaktives Handeln des Berliner Senats, das die Präsenzpflicht analog zu Brandenburg maßvoll auf Antrag aussetzt und schnell und unbürokratisch Wechselunterricht in Schulen mit hohem Infektionsgeschehen ermöglicht, damit kalte Schulschließungen, also Komplettschließungen verhindert werden können und der Unterricht möglichst lange abgesichert werden kann. [Beifall bei der LINKEN] Nun komme ich zum konkreten Antrag der CDU-Fraktion: Das Grundanliegen Ihres Antrags, dass die zur Verfügung stehenden Mittel – über 64 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Stark trotz Corona“ – bis Ende 2022 möglichst komplett verausgabt werden sollen, teilen wir, damit auch die Basiskompetenzen in Deutsch, Mathe, Englisch, aber auch Radfahren, Schwimmen lernen sowie individuelle Unterstützung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden können. Wir finden es auch begrüßenswert, dass im Bereich der Lernförderung 30 Prozent der Mittel für bereits vorhandene Strukturen und Maßnahmen zur Verfügung stehen und 70 Prozent des Budgets direkt an die Schulen gehen und Schulen in sozial benachteiligter Lage besonders berücksichtigt werden. Richtig ist, dass von Oktober bis Anfang Dezember 2021 erst 14 Millionen Euro von den 64 Millionen abgerufen worden sind. Jedoch verzeichnet die Bildungsverwaltung nach Anlaufen des Programms jetzt gerade einen enormen Anstieg bei der Mittelverausgabung und geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sie bis Ende 2022 mindestens 90 Prozent der Mittel auch verausgaben können. Zudem war es der ausdrückliche Wunsch der Schulen, vor Programmstart für die Lernstandserhebung und Feedbackgespräche ausreichend Zeit zu haben. Im Bundesvergleich ist es übrigens wirklich eine Besonderheit, dass in Berlin der Lernstand so sorgfältig für jeden Schüler und jede Schülerin erhoben worden ist. Daher liebe CDU: Der Alarmismus in Ihrem Antrag ist leider nicht gerechtfertigt. [Beifall bei der LINKEN] Dass Sie die Entlastung der Schulen vom Verwaltungsaufwand über die Eureka-Vergabeplattform kritisieren, hat mich ein bisschen erstaunt, weil der Arbeits- und der Zeitaufwand für die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften sehr hoch ist und die Schulen hierdurch entlastet werden. Ein wirkliches Problem haben wir mit dem Fachkräftemangel, weil es den Trägern immer schwerer gelingt, genug ausgebildetes Personal zu rekrutieren. Deswegen läuft auch das aktuelle Ausschreibungsverfahren, damit weitere Zielgruppen wie Studierende, VHS-Dozierende, Pädagogische Assistenten und Assistentinnen gewonnen werden können. Ende März wird der Zwischenbericht der Bildungsverwaltung zur Programmumsetzung vorliegen. Aus unserer Sicht gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, das Verfahren des Landesprogramms zu ändern. Für uns als Linke ist gerade in der aktuellen Lage klar, dass die Pandemie weiter gravierende Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben wird und dass wir sie weiter beim Lernerfolg, bei der psychosozialen Gesundheit und bei Jugend- und Freizeitangeboten besonders unterstützen und fördern werden. Wir als Koalition werden in diesem Sinne eine Verlängerung des Aufholprogramms auf Bundesebene anstreben. In diesem Zuge könnte dann auch das Vergabe- und Vertragsverfahren gegebenenfalls, falls notwendig, angepasst werden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Sebastian Walter (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 5 A Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0095 Erste Lesung Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Klein. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die Koalition mit diesem Gesetz möchte, ist einfach erklärt. Ende November 2021 gab es ein Tarifergebnis bei den Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und den Gewerkschaften. Ein Teilergebnis ist die steuerfreie Coronasonderzahlung in Höhe von 1 300 Euro bis spätestens März 2022 für alle Tarifbeschäftigten und 650 Euro für Azubis, dual Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten. Die Koalition möchte, dass zusätzlich zu unseren Tarifbeschäftigten auch die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter diese Sonderzahlung steuerfrei bekommen. Daher werden wir nun diese gesetzliche Grundlage schaffen, damit die bundesrechtlichen Regelungen zur Steuerfreiheit solcher Prämien genutzt werden können. Wir befinden uns, das ist uns allen bekannt und auch der Grund, in der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Mit dem Gesetz entsteht nun die rechtliche Verpflichtung. Damit ist die Coronasonderzahlung auch während einer vorläufigen Haushaltswirtschaft zahlbar. Laut Senatsfinanzverwaltung bedeutet das in Zahlen: 95,8 Millionen Euro für Tarifbeschäftigte im Land Berlin, 1,1 Millionen Euro für Azubis und nun auch 69,8 Millionen Euro für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter. Insgesamt werden also bis zum März 2022 166 Millionen Euro als steuerfreie Coronasonderzahlung den Berliner Beschäftigten in der Verwaltung überwiesen. Das ist natürlich eine gute Sache. Deshalb prüft die Koalition auch, wie Beschäftigte von Zuwendungsempfangenden des Landes Berlin ebenfalls diese Coronaprämie erhalten können. Nun wieder zu den Beamtinnen und Beamten: Für die Koalition ist es eine Selbstverständlichkeit, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter zu übernehmen und hiermit die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Das wird nicht nur die Coronaprämie betreffen, sondern auch das gesamte Tarifergebnis mit der linearen Entgelterhöhung ab Dezember 2022 um 2,8 Prozent. Es gab mal andere Zeiten in Berlin, und ich bin froh, dass wir in der letzten Wahlperiode viel geschafft haben. Zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren haben wir bei der Übernahme der Tarifabschlüsse im Beamtenbereich jedes Mal 1 Prozent draufgeschlagen und den Termin der Umsetzung Schritt für Schritt bis in den Januar vorgezogen, um am Ende der Wahlperiode zumindest den Durchschnitt der anderen Länder zu erreichen. Das ist gelungen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Berlin war 2016 Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung und belegt im Jahr 2021 den sechsten Platz unter den Ländern. Der Rückstand zur Besoldung im Bund betrug 2016 mehr als 10 Prozent, und im Jahr 2021 waren es nur noch 2,5 Prozent. Berlin zahlt inzwischen besser als Brandenburg und das alles sogar noch vom Ranking her ohne die Einberechnung der Hauptstadtzulage. Die neue Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, da nicht wieder zurückzufallen. Darüber bin ich sehr froh. Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Beschäftigten in der Berliner Verwaltung bedanken. Die Verwaltung hat mit der Pandemie neuen Herausforderungen begegnen müssen. Viele Pandemiestäbe wurden eingerichtet. Die Gesundheitsämter arbeiten am Limit. Ämter mit Publikumsverkehr wie die Bürgerämter mussten Lösungen zur Bearbeitung der Anliegen finden. Alle mussten erst mal ihre Arbeit umstellen und anpassen, damit die Berlinerinnen und Berliner sich weiter auf die Verwaltung verlassen können. Natürlich hat die Pandemie auch private Auswirkungen. Bitte fühlen Sie sich alle von meinem Dank angesprochen. [Beifall bei der LINKEN] Nun gehe ich davon aus, dass wir das Gesetz nächste Woche im Hauptausschuss behandeln können und in der nächsten Plenarsitzung beschließen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Als Nächster hat für die CDU-Fraktion Herr Goiny das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird diesem Gesetzesantrag natürlich zustimmen, [Beifall von Anne Helm (LINKE)] weil es in der Linie dessen liegt, was wir über Jahre, auch in der letzten Wahlperiode, immer gefordert haben. Eigentlich hätte es sich geboten, das Thema Besoldung des öffentlichen Dienstes einzuordnen in eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Darauf haben wir heute vergeblich gewartet. [Beifall bei der CDU und der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Kommt noch! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] – Ja, man kann sagen, Vorfreude ist die schönste Freude. Wir werden mal sehen, wer sich dann freut. Man kann aber auch sagen: Das ist schon mal ein Fehlstart, weil man den Eindruck gewinnt, dass die neue Koalition weiter so bräsig vor sich hersumpft, wie das in der letzten Wahlperiode gewesen ist, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Ach Quatsch!] denn es gibt im Grunde genommen genug Themen, die eine Rolle spielen. Ich will Ihnen nur mal ein paar Punkte in Erinnerung rufen, über die wir uns natürlich auch mal unterhalten sollten, gern auch mit der Regierenden Bürgermeisterin. Ihr Vorteil ist: Sie lächelt mehr als der Amtsvorgänger. Das ist immerhin auch schon etwas in diesem Hause. Aber wir glauben in der Tat, dass das Thema Finanzen, die Frage, wie es mit der Finanzlage der Stadt weitergeht – der Finanzsenator hat vorhin in der Fragestunde ein paar Ausführungen dazu gemacht –, schon ein Punkt ist, den wir hier auch mal mit der Bürgermeisterin diskutieren sollten. Wir haben das Funktionieren der Verwaltung. Da gehört die Besoldungsstruktur genauso dazu wie die Digitalisierung. Wir haben die Frage des bezahlbaren Wohnraums. Kaufen wir weiterhin nur Wohnungen, die in keinem guten Zustand sind, oder bauen wir stattdessen vielleicht lieber welche? Wir haben das Thema Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur. Schaffen wir auch wieder Einnahmen in dieser Stadt, mit denen wir am Ende Jobs generieren? Wir haben das Thema Mobilität. Da ist eine Frage: Spalten wir weiter diese Stadt, oder schaffen wir Freiheit und Nachhaltigkeit mit einem modernen Konzept? Wir haben Bildung als Thema, über das wir gern diskutiert hätten – wir finden es nämlich nicht schlimm, wenn man schlau ist –, und wir haben das Thema der sozialen und inneren Sicherheit, was hier eine Rolle spielt. All das ist natürlich nur mit Personal in dieser Verwaltung möglich, das entsprechend gut ausgebildet ist, in der nötigen Zahl vorhanden ist und auch ordentlich bezahlt wird. Deswegen haben wir uns natürlich dafür ausgesprochen, dass wir diese Prämie zur Verfügung stellen. Auch wenn der neue Finanzsenator, weil es ein Parlamentsantrag ist, mit diesem Gesetzentwurf wahrscheinlich noch nicht ganz so viel zu tun hat, will ich die Gelegenheit nutzen, lieber Kollege Wesener, viel Erfolg an dieser Stelle zu wünschen. Ich freue mich persönlich auf die Zusammenarbeit in anderer Konstellation und bin gespannt, was wir in den nächsten Wochen und Monaten in Sachen Haushaltsberatungen gemeinsam alles diskutieren wollen. Ich will das ergänzen und, weil dazu auch noch keine Gelegenheit war, mich bei dem bisherigen Finanzsenator, dem Kollegen Kollatz, für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken, die wir in unterschiedlicher Konstellation machen durften, auch bei seinem Staatssekretär und seiner Staatssekretärin, insbesondere beim Kollegen Fréderic Verrycken, den wir auch als Vorsitzenden des Hauptausschusses sehr geschätzt haben. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Die Beamtenbesoldung im Land Berlin ist in der Tat ein Aufholprozess in den letzten Jahren gewesen. Ich darf daran erinnern, dass wir bereits zu Beginn der letzten Wahlperiode gefordert haben, das Bundesniveau hier in Berlin zu erreichen, und das bereits zu Beginn in den Haushaltsberatungen mit Gegenfinanzierungsvorschlägen in Antragsform unterlegt haben. Die Koalition – die Kollegin Klein hat gerade noch mal darauf hingewiesen – hat sich für einen anderen Weg entschieden. Man wollte nur den Schnitt der Landesbesoldung erreichen. Das ist in der Tat gelungen. Wir glauben allerdings weiterhin, dass das nicht ausreichend ist, und wir würden uns freuen, wenn wir bei den Koalitionsfraktionen nicht auch zehn Jahre auf diese Erkenntnis warten müssen wie bei der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. [Beifall bei der CDU] Wir brauchen hier einen kontinuierlichen und verlässlichen Pfad, den wir anpassen müssen. Wir haben für die bevorstehende Gesetzesvorlage allerdings noch zwei Punkte, die wir anmerken. Die Kollegin Klein hat gesagt: Wir wollen das Tarifergebnis komplett übernehmen. – Da fehlt die Übernahme des Tarifergebnisses noch in Ihrem Gesetz. Das vermissen wir. Man hätte das in der Tat gleich machen können. Der Januar war ein mühsamer Prozess in der Koalition, bis wir ihn erreicht haben. Wir wollen auch – letzter Satz – sicherstellen, dass die Coronaprämie für all diejenigen Beamtinnen und Beamte im Land Berlin in diesem Jahr gezahlt wird, die bis zum 31. Dezember 2021 noch im aktiven Dienst waren, denn auf die trifft der Tatbestand auch noch zu, und das geht aus dem bisherigen Gesetzesantrag nicht eindeutig hervor. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]

Als Nächster hat für die SPD-Fraktion Herr Hochgrebe das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Goiny! Ich freue mich, dass Sie wenigstens am Ende wieder so ein bisschen zum Thema gekommen sind. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ihre Regierungserklärung werden Sie zu gegebener Zeit sicher bekommen. In der Sache kann ich es, glaube ich, recht kurz machen, weil die Kollegin Klein das schon relativ ausführlich ausgeführt hat. Sie wissen alle, dass die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften Ende November eine Vereinbarung über die Zahlung einer einmaligen Coronasonderzahlung, einer Coronaprämie, getroffen haben. Es geht um die Zahlung von 1 300 Euro an alle Tarifbeschäftigten, um 650 Euro an die Auszubildenden und dual Studierenden. Viele Berufsgruppen in Deutschland sind von den Auswirkungen der Coronapandemie stark betroffen. Seit knapp zwei Jahren ist das Coronavirus weltweit omnipräsent. Es belastet das öffentliche Leben. Es belastet jeden einzelnen Menschen und natürlich auch die globale Wirtschaft. So ist ein Coronabonus zumindest eine finanzielle Entlastung. Die rot-grün-rote Koalition möchte diesen Ansatz, diese Zahlung nun auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin übertragen und umsetzen. Wir möchten dieses inhalts- und zeitgleich tun. Das hat auch Frau Kollegin Klein schon deutlich gemacht. Am Ende des Tages ist es nur Geld. Es kann die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sicher auch nur ein Stück weit honorieren und kompensieren. Wenn aber jetzt gesagt wird, in Berlin – wir haben das heute Morgen gehört – würde alles nicht funktionieren, es gebe einen Schlingerkurs – so war der Wortlaut der Aktuellen Stunde – oder Ähnliches, dann wird das nicht nur der herausragenden Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht gerecht, sondern das ist auch mal wieder ein Schlechtreden all dessen, was in unserem Berlin gut läuft und was gut funktioniert. So sage ich auch ganz ausdrücklich in meine rechte Richtung: Hören Sie endlich auf zu spalten! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir honorieren mit der Coronasonderzahlung die außergewöhnliche Mehrbelastung auch der Beamtinnen und Beamten. Alle Bediensteten tragen mit ihrer engagierten Arbeit dazu bei, den öffentlichen Dienst auch in Krisenzeiten im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten, und auch ich möchte ausdrücklich noch mal betonen, was Kollegin Klein gesagt hat: Die Koalition prüft, wie wir mit Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern diesbezüglich verfahren können. Auch darüber machen wir uns Gedanken. Wir möchten diese Anpassung, diese Umsetzung zeitgleich mit der Sonderzahlung an die Tarifbeschäftigten vollziehen, die bis Ende März vollzogen werden soll, um nach den Regeln des Einkommensteuergesetzes auch noch steuerfrei auszahlen zu können. Ohne einen starken öffentlichen Dienst ist kein Staat zu machen. Ein starker öffentlicher Dienst ist für die vor uns liegenden Aufgaben von herausragender Bedeutung. Das hat besonders die Pandemie gezeigt. Wir wollen unseren Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz und ihr Engagement in diesen herausfordernden Monaten herzlich danken. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Stellvertretend für alle ist es mir dabei eine besondere Herzensangelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr sehr herzlich zu danken. Ich bin sehr froh, dass sich Innensenatorin Spranger sofort intensiv dafür stark gemacht hat, dass auch dort die Beamtinnen und Beamten diese Coronasonderzahlung erhalten sollen. Ich möchte aber ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst des Landes Berlin sehr herzlich meine Wertschätzung für ihre herausragende Arbeit, für ihren außergewöhnlich hohen persönlichen Einsatz in der Pandemiebewältigung ausdrücken. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Gemeinsam werden wir diese große Herausforderung überwinden. – Ich danke fürs Zuhören! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion hat Herr Woldeit das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Erst mal freue ich mich, dass wir wieder Zuschauer haben, wenngleich natürlich in einer anderen Stärke als in der Vergangenheit. – Wir beraten heute zu der Priorität der Koalitionsfraktionen. Das liest man mitunter auch selten, aber lassen Sie mich später noch mal darauf zurückkommen. Wir haben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst, die in den letzten zwei Jahren Herausragendes geleistet haben. Das betrifft nicht nur die, die im Feuer stehen, wie Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, das betrifft auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ordnungsämtern, in den Senatsverwaltungen, gerade in der Senatsgesundheitsverwaltung, die, glaube ich, gefühlt 20 Stunden am Tag gearbeitet haben in den letzten zwei Jahren. Es war vollkommen richtig, dass die Tarifgemeinschaft der Länder das Ganze honorieren wollte, indem sie eine Sonderzahlung, eine Prämie veranschlagt hat, und es ist dann natürlich auch folgerichtig, dass das Land Berlin das auch mit seinen Beamtinnen und Beamten macht. Dementsprechend danke ich erst einmal allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst für ihren herausragenden Job und kann schon unsere Unterstützung für den Antrag hier ankündigen. [Beifall bei der AfD] Ich habe es eingangs gesagt: Priorität der Koalitionsfraktionen. Es gibt nicht nur Corona in dieser Stadt. Wir hatten Corona in der Aktuellen Stunde. Wir hatten Corona in der Bildungspolitik auf Antrag der CDU, und jetzt haben wir eine Coronaprämie für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Herr Hochgrebe! Wenn Sie sagen, wir reden Dinge schlecht, kann es sein, dass wir manchmal nur Dinge ansprechen, die schlecht laufen. Ich stelle mir die Frage: Gibt es kein Thema, das die stärkste Regierungsfraktion heute zur Priorität hätte machen können oder die Grünen zur Priorität hätte machen können? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE) – Benedikt Lux (GRÜNE): Boah!] In Staaken haben Menschen Angst, dass ihre Häuser abgefackelt werden, weil es dort jeden zweiten Tag einen Kellerbrand gibt. In Marzahn-Hellersdorf wird mit Drogen gedealt, Crystal Meth an Schulen. Wir haben über hundert Fahrzeugbrände jedes Jahr in dieser Stadt. Die „BZ“ titelte von zwei Bränden pro Tag durchschnittlich. [Hendrikje Klein (LINKE): Zum Thema! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir haben Menschen, die unter Existenzängsten leiden. Wir haben Unternehmen, die stehen kurz vor dem Bankrott. [Steffen Zillich (LINKE): Dann melden Sie es doch an! Es steht Ihnen doch frei, dieses Thema anzumelden!] Wir haben einen Bildungsnotstand. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Alles das sind Themen, die prioritär sind. Alles das sind Themen, die hier behandelt werden müssen, und Sie nehmen ein Thema, das man eventuell sogar hätte geschäftlich abhandeln können. Das ist Ihre Priorität, und das ist Ihr Verständnis von Sorge in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Herr Hochgrebe! Ich sage es noch mal: Ich rede die Stadt nicht schlecht. Wie gesagt, die ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag im Feuer stehen für unsere Exekutive, als Teil der Exekutive und für die Berlinerinnen und Berliner, leisten großartige Arbeit. Sie leisten großartige Arbeit aber nicht aufgrund einer tollen Unterstützung aus der Politik, sondern trotz alledem. [Beifall bei der AfD] Ich werden mir von Ihnen nicht den Mund verbieten lassen, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Macht doch keiner!] Dinge anzusprechen, die falsch laufen in dieser Stadt, Ihnen den Spiegel vorzuhalten, was Sie an Regierungsversagen hier dementsprechend jeden Tag fabrizieren. Das ist mein Job. Dafür sind wir Opposition. Wir haben den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, und das machen wir mit Leidenschaft, Herr Kollege. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Als Nächste hat für die Grünen-Fraktion die Kollegin Schneider das Wort. – Die Kollegin wünscht keine Zwischenfragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Beschäftigte des Landes Berlin! Wir beraten heute das dringliche Gesetz zur Coronasonderzahlung für Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin. Die Dringlichkeit ist übrigens darin begründet, dass das die geltende Rechtslage der Einkommensteuergesetzgebung erfordert. Das nur kurz zur Erläuterung. Wir haben deswegen dieses Gesetz zügig als Koalitionsfraktionen eingebracht, denn zum einen ist es für uns als Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zentral, dass Berlin den Einigungen der Tarifgemeinschaft folgt und die Sonderzahlung auch an die Beamtinnen und Beamten weitergibt. Zum anderen wollen wir alle die Mitarbeitenden des Landes wertschätzen. Damit möchte ich einsteigen: Vielen herzlichen Dank, dass Sie trotz der herausfordernden Bedingungen in den letzten zwei Jahren diese Stadt am Laufen gehalten haben! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD Als ehemalige Kollegin weiß ich es noch aus eigener Erfahrung: Das war oft anstrengend. Viele von Ihnen haben unter enormen Herausforderungen und Belastungen gearbeitet, teilweise nachts gearbeitet und während der eigentlichen Arbeitszeit die Kinder betreut oder unterrichtet, mitten im Familientrubel am Küchentisch gearbeitet; andere haben unter Einsamkeit und häuslicher Isolation gelitten. Homeoffice war für die wenigsten einfach und für manche durch mangelnde digitale Infrastruktur schlicht nicht möglich. Da übernahmen dann Kolleginnen und Kollegen das Doppelte, um die Arbeit dennoch zu bewältigen. Auch unsere Polizei und Feuerwehr waren vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Erfahrung der letzten Jahre spornt uns noch einmal mehr an, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu verbessern und die Verwaltung zu digitalisieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Rot-Rot-Grün hat 2016 nicht die besten Bedingungen vorgefunden, aber wir haben das gedreht. Wir haben massiv in den öffentlichen Dienst investiert. In den Bezirken haben wir 20 Prozent mehr Personalstellen geschaffen. Und es ist uns gelungen, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten endlich dem Durchschnitt der Länder anzupassen. Dieses Niveau der Bezahlung wollen und müssen wir halten. Genau darum geht es in diesem Gesetz. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat sich Ende November unter anderem auf eine Coronasonderzahlung für die Tarifbeschäftigten verständigt, um die Belastungen durch die Pandemie auszugleichen. Nun haben wir nicht nur Tarifbeschäftigte im Land Berlin, sondern eben auch Beamtinnen und Beamte im Landesdienst. Wir haben versprochen, Tarifergebnisse an die Beamtinnen und Beamten weiterzureichen. Deswegen sollen sie ebenfalls die Coronasonderzahlung erhalten, um in dem Besoldungsdurchschnitt zu bleiben und unsere Wertschätzung zu erfahren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sandra Brunner (LINKE)] Zusätzlich behalten wir aber auch die Zuwendungsprojekte unserer Stadt im Blick. Ob Kitas, Theater- oder Jugendprojekte, sie sind auch elementar für unsere Stadtgesellschaft. Nachdem unsere Koalition in der vergangenen Legislaturperiode für sie die Tarifangleichung endlich erreicht hat, wollen wir hier nicht zurückfallen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine vertraglich bisher nicht geregelte Prämienauszahlung, erst recht unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung, rechtlich besonders schwierig ist. Ich erwarte deswegen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen hier alle Möglichkeiten mit Priorität prüft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben in dieser Legislaturperiode viel vor [Zuruf] und müssen den öffentlichen Dienst weiter stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, mit welchen Maßnahmen das Land Berlin als Arbeitgeber für die besten Köpfe immer attraktiver wird. Dabei geht es nicht nur ums Geld, sondern vor allem auch um die Arbeitsbedingungen. Wir unterstützen das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice und setzen uns für noch mehr Familienfreundlichkeit ein. Wir verbessern das Arbeitsumfeld, indem wir Verwaltungsgebäude sanieren, die Arbeitsplatzausstattung inklusive der Technik verbessern und neue Raumkonzepte für kreatives Arbeiten sowie Co-Working-Spaces schaffen – das alles unter Beteiligung von Ihnen, werte Beschäftigte! Der Pensionierungswelle stellen wir uns entgegen, indem wir den Quereinstieg erleichtern, Ausbildungskapazitäten erhöhen und einen Schwerpunkt auf die Einstellung, Qualifizierung und Entwicklung der Nachwuchskräfte legen. Die Berliner Verwaltung muss sich außerdem konsequent der Diversität der Stadtgesellschaft öffnen und Strukturen diskriminierungskritisch weiterentwickeln, denn wir werden in der Zukunft jede und jeden brauchen, die diese Stadt gestalten wollen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] (Julia Schneider) Die Dienstkräfte des Landes Berlin sind das Rückgrat des Staates und der Gesellschaft. Sie setzen unsere politischen Ziele in die Tat um. Deswegen freue ich mich auf die Debatte im kommenden Hauptausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Nun hat das Wort für die Fraktion der FDP Herr Krestel. Holger Krestel (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute darüber, dass Teilergebnisse aus den Tarifverhandlungen für die Angestellten und Arbeiter des Landes Berlin auf die Berliner Beamtenschaft übernommen werden sollen. Jahrzehntelang war es in der Bundesrepublik mit all ihren Ländern eine Selbstverständlichkeit, dass die Tarifverhandlungsergebnisse der Angestellten und Arbeiter auch für die Beamten übernommen wurden. Wenn nicht irgendwann – ich glaube, es war in den Achtzigerjahren – einzelne Politiker diesen fairen Brauch aus Missverständnis dieses komplexen Themas infrage gestellt hätten, könnten wir uns heute die ganze Debatte zu diesem Thema sparen. Daher erwarte ich, dass wir wieder dazu zurückkehren, Debatten zu unterlassen, die in Besoldungspopulismus ausarten, und man sämtlichen Beschäftigten zubilligt, was die Tarifpartner ausgehandelt haben. [Vereinzelter Beifall bei der FDP] Wir Freien Demokraten – da scheinen wir die Einzigen zu sein, die hier einen neuen Gedanken einbringen – sehen Boni, Prämien und einmalige Sonderzahlungen generell kritisch. Es lässt das Land vielleicht kurzfristig als großzügigen und guten Arbeitgeber erscheinen, löst aber in keiner Weise die strukturellen Personalprobleme Berlins. [Beifall bei der FDP] Trotz vieler Ankündigungen und Versprechen ist das Land Berlin noch immer einer der am wenigsten, insbesondere finanziell, attraktiven Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland, und das liegt nicht nur an der niedrigeren Besoldung; es liegt auch an der Ausstattung: die oft nicht zumutbaren Belastungen derer, die unser aller Regeln vor Ort durchsetzen müssen, die maroden Gebäude, wo bei uns in Berlin schmutziges, braunes Wasser in Polizeidienststellen aus den Frischwasserleitungen fließt, oder die vielen nicht bezahlten Überstunden, die sie aufgrund der an vielen Stellen herrschenden Unterbesetzung leisten müssen. Berlins Beamte möchten nicht nur angemessen bezahlt werden, sie wollen zusätzlich angemessene Bedingungen der Arbeit, und da muss man sich schon überlegen, um da noch ein Beispiel einzufügen, wie es auf die Motivation wirkt, wenn sich zum Beispiel 15 Kripobeamte drei Laptops bei der Arbeit teilen sollen. [Beifall bei der FDP] Insofern möchte ich einmal auf die Rede des Kollegen Hochgrebe eingehen: Wissen Sie, wir können den Kollegen da draußen noch so viel danken, aber das erinnerte mich alles etwas an den launigen Spruch: Der Dank wird uns ewig nachschleichen, aber nie erreichen. [Heiterkeit von Thorsten Weiß (AfD)] Denn für den Dank kann sich kein schlecht bezahlter Mitarbeiter im Land Berlin etwas kaufen. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Christian Hochgrebe (SPD)] Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Bei der Bezahlung unserer Beamten, Angestellten und Arbeiter erwarten wir eine leistungsgerechte Bezahlung, die sich jeden Monat bei ihnen auf dem Konto wiederfindet, und nicht die verspätete Weihnachtsbescherung, nach der dann schnell wieder der Alltag grüßen lässt. Die monatliche Bezahlung ist im Übrigen – da verwende ich einmal einen Begriff, der von den Vertretern der Koalition ziemlich häufig bemüht wird – ein nachhaltiger Rechtsanspruch, [Beifall bei der FDP] während der schnelle Bonus letztlich den Geruch einer obrigkeitsstaatlichen milden Gabe nicht abstreifen kann. [Beifall bei der FDP] In dieser heute vorgelegten Form können wir dieser Gesetzesvorlage daher nicht zustimmen, und in dem demnächst tagenden Fachausschuss werden wir, die Freien Demokraten, entsprechende Änderungsvorschläge einbringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Sebastian Czaja (FDP): Wir machen das jetzt richtig! – Ein echter Neustart!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir brauchen nun eine Lüftungspause von 40 Minuten. Deshalb werden wir die Sitzung um 15.10 Uhr fortsetzen. [Lüftungspause von 14.31 Uhr bis 15.16 Uhr] Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen, damit wir fortfahren können. – Vielen Dank! Ich rufe auf (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 13 Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unverzüglich prüfen und entscheiden! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0064 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Kollege Laatsch, Sie haben das Wort. Harald Laatsch (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum müssen wir heute über diesen Volksentscheid sprechen? Das wäre ja eigentlich Sache der Koalition. [Heiko Melzer (CDU): Weil wir es beim letzten Mal verpasst haben!] Es ist ganz einfach: Diese Koalition hat ihre Wähler schon vor der Wahl getäuscht, indem sie den Eindruck vermittelt hat, dass dieser Volksentscheid rechtmäßig, verfassungskonform wäre. – Das ist er nicht. Dazu werde ich gleich noch etwas erklären. – Nachdem sie ihn zugelassen hat, hat sie ihm die Verfassungskonformität bestätigt, und nun, nach der Wahl, sagt sie: Jetzt müssen wir erst einmal prüfen. Wir setzen mal eine Kommission ein, und die guckt dann, ob das alles richtig ist. – Das geht natürlich nicht. Wir sind hier in einer repräsentativen Demokratie und nicht in einer Räterepublik. Das heißt ganz konkret: Sie haben den Auftrag des Volkes. Was vor der Wahl recht war, kann nach der Wahl nicht Unrecht sein. Sie haben den Auftrag, diesen Volksentscheid umzusetzen. Sie haben mehr als 1 Million Wählerstimmen damit abgeschöpft, und jetzt wollen Sie von dem, was Sie da gemacht haben, nichts mehr wissen. Also ganz klar: Sie ziehen Ihre Wähler über den Tisch, und das können wir Ihnen nicht so durchgehen lassen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Frau Jarasch hat ihre grünen Wähler damit ziemlich übers Ohr gehauen, indem sie erklärt hat, dass sie auch dafür stimmen wird. Das hat sicherlich viele Leute veranlasst, die Grünen zu wählen und sich für den Volksentscheid auszusprechen. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen. [Stefan Evers (CDU): Aber jetzt ist die AfD an der Spitze der Bewegung!] Schauen wir, was Herr Geisel dazu zu sagen hat. Den haben wir heute Morgen schon live in der Fragerunde erlebt. Das war ein typischer Geisel. Wir haben ihn schon als Innensenator erlebt. Mit der Verfassung hat er nie so richtig Freundschaft geschlossen. In diesem Sinn kann die 1 Million Wähler nicht viel von diesem Bausenator erwarten. Dann kommt das alles Entscheidende, die Chefin. – Frau Giffey, Sie wollten Wohnen zur Chefsache machen. [Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Chefinnen!] – Chefinnensache, ganz genau! – Nun ist der Moment gekommen, wo Chefinnen auf den Tisch oder auf das Pult zu klopfen haben. Hier ist der Moment gekommen, an dem Sie das durchzusetzen haben, was Ihnen 1 Million Wähler aufgetragen haben. Wo ist das Problem mit der Verfassungswidrigkeit? – Ganz einfach: Erst mal ist eine Anstalt öffentlichen Rechts keine Vergesellschaftung, sondern eine Verstaatlichung. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU)] Dann gibt es keinerlei allgemeinen Nutzen für die Gesellschaft. Es sind ja maximal 10 Prozent der Wohnungen hier in Berlin betroffen, wo soll denn da der allgemeine Nutzen sein? Das ist der Anfang: Fehlen von allgemeinem Nutzen. Es geht weiter: dass private Wohnungsbaugesellschaften sich bei den Mietpreisen in keiner Weise irgendwie gegenüber den landeseigenen unterscheiden. Was soll denn da der Nutzen selbst für diese 10 Prozent der Berliner Gesellschaft sein? – Da gibt es keinen. Was machen Sie stattdessen? – Sie enteignen Rentner. Sie wissen doch: Damals haben Sie die Menschen überredet, sie sollen in Riesterrenten investieren, dann haben die ihre Fonds angelegt, bei Deutsche Wohnen und Vonovia usw. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Und heute wollen Sie der gesellschaftlichen Gruppe der Rentner das Eigentum wegnehmen und es einer anderen, sehr diffusen gesellschaftlichen Gruppe übereignen. [Stefan Evers (CDU): Was wollen Sie eigentlich?] Geht überhaupt nicht! Passt nicht in den – – Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, Herr Schneider. Ich freue mich ja, dass Sie wieder da sind; dass ich als einfacher Mann aus dem Volke Ihnen als Jurist erklären kann, wie unsere Verfassung funktioniert. [Beifall bei der AfD] Sie wollen also den Rentnern jetzt das Geld wegnehmen. Erst wollen Sie 1 Million Ihrer Wähler übers Ohr hauen, und dann wollen Sie auch noch den Rentnern das Geld wegnehmen. Das geht aus unserer Sicht gar nicht. Wir halten das nicht für verfassungskonform, aber wir sind ja nun die Partei der direkten Demokratie, [Heiterkeit – Stefan Evers (CDU): Ah!] und als Partei der direkten Demokratie müssen wir uns natürlich für die Menschen einsetzen, die aufgrund Ihrer Finte, die Sie jetzt gelegt haben, ihre Wahl getroffen haben. Das sind 1 Million Menschen. Der Bürger, der Souverän hat entschieden, und was der Souverän sagt, das haben wir hier umzusetzen. Wir sind die Dienstleister (Harald Laatsch) des Bürgers und nicht deren Herren. Das müssen Sie endlich begreifen. Das haben Sie schon bei Tegel nicht begriffen, meine Herrschaften! [Beifall bei der AfD] Schon bei Tegel haben Sie sich über die Menschen – auch rund 1 Million – hinweggesetzt. Sie wollen sich bei Tempelhof darüber hinwegsetzen; das tun Sie auch, mit den Geflüchtetenbauten, die Sie da hinstellen. Deswegen wird es Zeit, dass Sie sich daran gewöhnen, dass der Souverän der Entscheider ist – selbst dann, wenn Sie verfassungswidrige Entscheidungen treffen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Sie wissen schon: Alkohol ist hier erst ab 16 Uhr erlaubt! – Paul Fresdorf (FDP): Skål! – Torsten Schneider (SPD): Hat irgendjemand verstanden, was er eigentlich wollte?] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion Herr Heinemann das Wort. Sven Heinemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Sehr geehrter Herr Laatsch! „Unverzüglich“ werden in Deutschland in der Zeitgeschichte Regime wie das der SED hinweggefegt oder über kurz oder lang rechte Parteien. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Demokratische Prozesse brauchen Zeit. Die rechtssichere Prüfung und Umsetzung dieses Volksentscheids im Rahmen der Berliner Verfassung und des Grundgesetzes ist nicht einfach so zu machen. Ein rechtssicheres Verfahren sind wir den 1 035 950 Berlinerinnen und Berlinern, die mit Ja gestimmt haben, und den Initiatoren und Unterstützern von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schuldig. Vielen Dank für ihr Engagement! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Heinemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage – – Sven Heinemann (SPD): Keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Ja gestimmt haben. [Heiko Melzer (CDU): Aha! – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Vielen ging es dabei vor allem um ein Zeichen, dass es in der Mieten- und Wohnungspolitik dringend Veränderungen braucht. Nach der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl trägt nun im Bund und in Berlin die SPD die Verantwortung für Bauen, Wohnen, Mieten und Stadtentwicklung. An der SPD werden die notwendigen Maßnahmen und Reformen nicht scheitern. [Beifall bei der SPD] Zum Volksentscheid haben SPD, Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: Der neue Senat respektiert das eindeutige Votum und wird verantwortungsvoll damit umgehen. Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] In den vergangenen Wochen ist ja viel über die Besetzung dieser Kommission diskutiert und geschrieben worden. Es gilt: Die Besetzung der Kommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens. Klar ist aber auch, dass sie die Kommission nicht dominieren kann, denn das würde keinen Sinn ergeben. SPD, Grüne und Linke haben weiter vereinbart, dass der Senat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission beschließt. Dabei setzen wir ganz klar auf die fachliche und externe Expertise. Und wir stellen der Kommission eine eigene, gut ausgestattete Geschäftsstelle zur Verfügung, damit sie arbeitsfähig ist. Nach der Einsetzung der Kommission ist vorgesehen, dass sie in einem ersten Schritt die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid vorgesehen, untersucht. Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden. Dann sollen für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat gegeben werden. Der Senat wird dann die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung gewichten und bewerten und dabei wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Gesichtspunkte berücksichtigen. [Stefan Evers (CDU): Klingt fast überzeugt, aber nicht überzeugend!] In diesem Zusammenhang haben SPD, Grüne und Linke sich darauf verständigt, dass auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission die zuständigen Senatsverwaltungen im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten. Auf dieser Basis wird der Senat dann darüber eine abschließende Entscheidung treffen. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben wir die Erwartung, dass wir regelmäßig über die Zwischenstände des skizzierten Verfahrens informiert werden. (Sven Heinemann) [Stefan Evers (CDU): Wir sind gespannt!] Zum Schluss möchte ich noch einen Neujahrsgruß aussprechen: Herr Laatsch, ich komme auf ihr „unverzüglich“ zurück. Ich wünsche mir für dieses Jahr, dass die AfD bei den vier Landtagswahlen unverzüglich aus den Parlamenten fliegt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP) – Zuruf von der AfD: Ah!] Ihnen allen im Haus und an den Endgeräten ein frohes und gesundes neues Jahr! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Zurufe von der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächstes hat für die CDU-Fraktion der Kollege Herr Evers das Wort. [Paul Fresdorf (FDP): Das könnte wieder lustig werden!] Stefan Evers (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir nicht helfen – das Thema der Debatte kommt mir ein bisschen ausgelatscht vor. [Tobias Schulze (LINKE): Ein Wortspiel!] Nach meiner Erinnerung hatte die CDU einen Antrag zum Umgang mit dem Volksentscheid schon direkt zum Beginn der Legislatur gestellt; da hatte ich hier auch schon einmal unsere Position vorgetragen. Wenn das seitens der AfD verpasst worden sein sollte, wiederholen wir das aber gern. Wir haben jetzt bei Ihnen, Herr Heinemann, auch noch mal den berühmten koalitionären Tanz auf dem Wackelpudding vorgetragen bekommen. [Karsten Woldeit (AfD): Und der macht weiter!] Das klang fast überzeugt, aber nicht so recht überzeugend, was Sie uns dargetan haben, zumindest wenn es darum geht, das, was für uns rote Linien sind – nämlich die klare Haltung und Ablehnung willkürlicher Massenenteignungen – weiterhin aufrechtzuerhalten. [Beifall bei der CDU und der FDP] Nur für den Fall, dass Frau Giffey sich fragt, wann endlich jemand in ihrem Sinne spricht: Wir sind jetzt da. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt uns sicherlich vor eine Reihe von Rechtsfragen, aber nicht erst seit gestern. Im Zusammenhang mit diesem Volksentscheid ist so ziemlich keine Rechtsfrage ungeprüft. Das haben wir schon beim letzten Mal vorgetragen, daran hat sich nichts geändert. Das hätte in der Zwischenzeit schon entschieden werden können. Mit einiger Verspätung erscheint jetzt die AfD auf der Bildfläche und sagt: unverzüglich – über den Sinn des Wortes können Sie ja noch einmal nachdenken – prüfen und entscheiden. – Wir haben gesagt: unverzüglich entscheiden. – Das hätte längst geschehen müssen. Das wären Sie den Wählerinnen und Wählern, die für diesen Volksentscheid gestimmt haben, an Klarheit und Wahrheit schuldig. Sie wären auch den Berlinerinnen und Berlinern eine klare Kommunikation schuldig, wenn es darum geht, die Ziele des Volksentscheids, das, was die Menschen besorgt – die Situation am Wohnungsmarkt, die Entwicklung ihrer Mieten, die Entwicklung der Stadt Berlin –, ernst zu nehmen und im Rahmen Ihres politischen Programms, Ihrer Leitlinien zu adressieren, vielleicht im Rahmen Ihrer Regierungserklärung, die uns irgendwann erwartet, wir wissen nicht genau wann. Wir hätten es für richtig empfunden, wenn diese Richtlinien heute zum Start der neuen Legislaturperiode, zum Beginn des neuen Jahres dem Parlament, der Öffentlichkeit, den Berlinerinnen und Berlinern, dargetan worden wären. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wenn wir uns den Antrag der AfD anschauen, gibt es eine ganze Reihe weiterer Widersprüchlichkeiten, bei denen ich nicht umhinkomme, Sie darauf hinzuweisen. Vielleich werden dann spätere Anträge besser. Ich kann es Ihnen nicht so recht wünschen. Vielleicht nehmen Sie trotzdem eins zur Kenntnis: Es geht nicht, einerseits dem Senat Lavieren vorzuwerfen, und andererseits einen Antrag vorzulegen und mit einem Vortrag zu verbinden, der sagt: Alles verfassungswidrig, es möge jetzt ein Gesetz erarbeitet werden, dass die Umsetzung des Volksentscheids adressiert. – Das ist rechtskonform und verfassungsmäßig nicht möglich. [Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das haben Sie, Herr Laatsch, uns lang und breit vorgetragen und legen uns aber einen Antrag vor, der genau diesen Auftrag an den Senat enthält. Und dann sagen Sie, derselbe Senat möge aber dann im tiefen Selbstzweifel den Gesetzentwurf, den er erarbeitet hat, uns vorlegen, dem Verfassungsgericht im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle nach Artikel 84 zur Prüfung vorlegen. – Da haben Sie jetzt die Systematik unserer Verfassung nicht ganz richtig verstanden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Erstens: Der Senat ist – man glaubt es kaum, wenn man sich die letzten fünf Jahre vor Augen hält – an Recht, Gesetz und Verfassung gebunden. Er darf uns kein Gesetz vorlegen, das offenkundig der Verfassung wi-(Stefan Evers) derspricht. Dass er es ständig tut, hat wenig damit zu tun, ob er das tun dürfte oder nicht. Aber trotzdem sollten wir dabei bleiben, dass wir das Prinzip der Rechtsbindung des Senats nicht aufgeben. Und dann hat es keinen Sinn vom Senat zu erwarten, dass er uns ein Gesetz vorlegt und anschließend selbst zum Verfassungsgericht marschiert, weil er an sich selbst nicht glaubt. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Sonst kommt er vom Verfassungsgerichtshof gar nicht mehr weg. Stellen Sie sich das mal vor! Das müssten die demnächst bei jedem Gesetz machen. Das können wir auch dem Verfassungsgericht nicht zumuten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Also sollte der Senat ernsthaft – was ich mir nicht vorstellen kann – am Ende eines jahrelangen Prüfungsprozesses zu dem Ergebnis kommen: Das mit den roten Linien war gestern. Wir machen das jetzt mit einem Enteignung- und Vergesellschaftungsgesetz. – Dann kann er nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen. Es ist dann unsere Aufgabe als Parlament, die Hand zu heben und zu sagen: Das widerspricht den Prinzipien und Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung im Land Berlin. – Was die CDU angeht, kann ich Ihnen versprechen, dass wir genau das tun werden. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wenn Sie sich jetzt ernsthaft dazu versteigen, alles über Bord zu werfen, was zumindest die SPD im Wahlkampf hochgehalten hat, wofür Frau Giffey ihr Gesicht hergegeben hat, dann werden wir weiterhin diejenigen sein, die sagen: Nein, es kann nicht sein, dass offen mit dem Kopf gegen die Wand der Berliner Verfassung gelaufen wird. Dann werden wir selbstverständlich das Verfassungsgericht anrufen. Dafür braucht es keinen Antrag der AfD. [Beifall bei der CDU und der FDP] Insofern habe ich Mühe nachzuvollziehen, warum Sie uns diese Debatte heute antun. In einem Punkt muss ich die Koalition in Schutz nehmen. Sie schreiben, dass das Auslagern politischer Entscheidungsfindungen in supranationale Organisationen der Sache nicht dienlich ist. Ich glaube, weder die UNO noch die EU werden in der Frage von Frau Giffey und ihren Kollegen angerufen. Sollte es doch so sein, bin ich auf die Ergebnisse gespannt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächste hat für die Grünenfraktion die Kollegin Schmidberger das Wort. Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Antragssteller und -stellerinnen Probleme mit der Demokratie und Verfassung haben, wissen wir ja schon lange. Wenn es der Antrag mit der direkten Demokratie ernst meinen würde, würde auch nicht kritisiert werden, dass die Initiative bei der Expertenkommission beteiligt wird, sondern dann hätten Sie ganz im Gegenteil die Forderung der Initiative doch aufgreifen müssen, dass diese die Expertenkommission mehrheitlich bestimmt. Wer bei diesem Thema fordert, den erfolgreichen Volksentscheid unverzüglich zu prüfen und zu entscheiden, ist entweder ganz schön unterkomplex unterwegs und/oder hat gar nicht vor, den Volksentscheid umzusetzen, sondern ganz im Gegenteil. Egal wie man zum Volksentscheid politisch steht – ihn ernst zu nehmen, anzunehmen und eine Umsetzung konkret anzugehen, lese ich dagegen aus dem Koalitionsvertrag. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir haben das Verfahren verabredet, in den ersten 100 Tagen eine Expertenkommission einzurichten. Dies war übrigens keine Idee der Koalition, sondern ein Vorschlag aus der Mieter- und Mieterinnenbewegung. Eine Expertenkommission macht mehr als Sinn, denn die Umsetzung des Volksentscheids muss ressortübergreifend und möglichst rechtssicher erfolgen, vor allem weil wir damit juristisches Neuland betreten, wie jeder und jede hier eigentlich weiß. Deshalb gilt es hier, besonders sorgsam und akribisch vorzugehen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Es ist auch nicht mal eben mit einem Gesetz getan, sondern es müssen auch die konkreten operativen Schritte für eine Überführung der 250 000 Wohnungen, ebenso wie die Berechnung einer gerechten Entschädigungszahlung, geklärt werden. Die Kommission soll Probleme erkennen und Lösungswege erarbeiten. Sie darf kein Verschiebebahnhof werden, sondern soll innerhalb eines Jahres konstruktiv die Baustellen diskutieren sowie Eckpunkte und Bausteine, aus denen man ein Gesetz gießen kann, erarbeiten. Die bisherigen Gutachten, die es gibt, geben das nicht her, Herr Evers. Natürlich muss die Initiative, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch bei der Besetzung der Kommission maßgeblich mitentscheiden können, ebenso wie die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu verfolgen, welche Debatten mit welchen Ergebnissen in der Expertenkommission geführt werden. Wir stehen hier in der Pflicht, mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner sorgsam umzugehen, und zwar so, dass eine Expertenkommission transparent und legitimiert arbeiten kann und dem Votum also auch gerecht wird. (Katrin Schmidberger) Auch deshalb, sehr geehrter Herr Senator Geisel, erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich jetzt mit der Volksentscheidinitiative zusammensetzen und mit ihr die Ausgestaltung der Kommission besprechen. Kooperation statt Konfrontation darf nicht nur für Investoren gelten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der FDP] Die Antragstellerinnen und -steller behaupten, dass das Auslagern von politischer Entscheidungsfindung in externe Gremien, Räte, Kommissionen, Fachbeiräte usw. zu Verantwortungsdiffusion, schließlich zur kollektiver Verantwortungslosigkeit führen würde. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Erstens: Die Entscheidungsfindung wird im Senat bzw. durch die Koalition getroffen und nicht in der Expertenkommission. Das steht auch im Koalitionsvertrag, Lesen hilft. Das Gesetz wird dann natürlich durch den Senat und das Abgeordnetenhaus beschlossen, und selbst die 10 Prozent verirrten Abgeordneten hier im Raum dürfen mitabstimmen. Zweitens: Eine Expertenkommission kann auch endlich zur Versachlichung der Debatte beitragen. Man sieht ja heute wieder, dass dies notwendig ist. Ob es hier einigen im Raum passt oder nicht: Der Artikel 15 steht im Grundgesetz. Wer hier solche unterkomplexen, vergifteten Anträge stellt, kann sicherlich keinen Anspruch darauf haben, für die direkte Demokratie oder gar für die Menschen, die für den Volksentscheid gestimmt haben, zu sprechen. Ich würde der Opposition auch mal empfehlen, die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner nicht immer nur zu diffamieren, sondern sich mit dem Thema Vergesellschaftung mal seriös auseinanderzusetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächster hat für die FDP-Fraktion Herr Förster das Wort. Stefan Förster (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat an Janusköpfigkeit nicht zu überbieten, was wir gerade von Koalitionsvertretern gehört haben, zuletzt von der Kollegin Schmidberger, [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] gerade was das Ernstnehmen von direkter Demokratie betrifft. Sie haben über 1 Million Menschen, die für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt haben, die kalte Schulter gezeigt. Die Zustimmung war übrigens kein Protest gegen die bisherige Mieten- und Wohnungspolitik gewesen, wie der Kollege Heinemann sagte, sondern Überzeugung, dass diese Stadt einen leistungsfähigen innerstädtischen Flughafen gebraucht hat. Sie sind damit schofelig umgegangen. Sie haben den Willen der Wählerinnen und Wähler ignoriert. Sie haben nicht mal eine Expertenkommission eingesetzt. Dann tun Sie aber bitte an dieser Stelle nicht so, dass eine Expertenkommission dringend notwendig gewesen wäre. Diese Argumentation ist ja geradezu bigott. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Ich will auch sagen: Was nützt uns eine Expertenkommission, wenn darin keine Experten sitzen? Ich habe schon beim letzten Mal gesagt: Was will man denn mit Politologen, Soziologen, Ideologen erreichen? – Da sind doch keine Fachleute dabei, die da ihre Expertise einbringen können. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Was hilft uns denn so eine Expertenkommission? – Und dann noch zu behaupten: Ja, die Initiatoren müssen doch beteiligt werden. – Ja, Entschuldigung, es gilt ja immer noch dieses allgemeine Sprichwort: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen. – Sie können doch nicht jemanden, der direkt betroffen ist, in die Kommission setzen und die eigenen Ziele verfolgen lassen. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das ist doch auch ein Ding der Unmöglichkeit, an dieser Stelle so zu argumentieren. Dann will ich an der Stelle auch noch mal ganz klar sagen: Wir können ja auch mal auf die weiteren finanzpolitischen Leitlinien dieses Senats gucken. Senator Wesener berät gerade mit seiner Fraktionsvorsitzenden darüber, wie er die fehlenden Milliarden auftreiben kann, nehme ich an. Das ist dann auch mal das Thema, wenn man hier von 30 bis 40 Milliarden, konservativ geschätzt, redet, die eine Enteignung am Ende kosten würde. Das ist Geld, das für die Schulsanierung fehlt, aber auch für Investitionen in Gebäudesanierung, Wärmedämmung, Klimaschutz. Sie müssen sich auch mal entscheiden: Wollen Sie die Welt retten, oder wollen Sie alle Gebäude ankaufen. Alles auf einmal wird nicht funktionieren in dieser Stadt. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Dann kommen wir mal zu diesen angeblich bösen Preistreibern, die in dieser Stadt so furchtbar die Mieten erhöhen, weswegen man alle enteignen muss, wo wir ja wissen, dass am Ende keine einzige Wohnung mehr dabei herauskommt. Über diese Dialektik sollten Sie auch mal nachdenken. Gestern die Schlagzeile beim „Berliner Kurier“: „Mieten rauf, rauf, rauf“. Das ist die Schlagzeile, das ist die Debatte in dieser Stadt, aber jetzt kommt die (Stefan Förster) Pointe: „Mieten rauf, rauf, rauf“ ist nicht etwa das böse Konglomerat von privaten Investoren, es sind auch nicht die Genossenschaften, das bezieht sich ausschließlich auf die gigantischen Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsgesellschaften, die die Mieten im Augenblick massiv nach oben treiben. [Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Florian Kluckert (FDP)] Insofern ist die Frage: Wen wollen Sie denn eigentlich enteignen? Die, die die Mieten im Augenblick hochtreiben? – Die gehören Ihnen doch schon. Und warum erhöhen die die Mieten? – Weil zu wenig Wohnungen am Markt sind und das Bauen immer teurer wird, weil Sie mit dem Bauen nicht vorankommen. Darüber sollten Sie nachdenken, dass das eigentliche Problem der fehlende Wohnraum ist und nicht der Ankauf von noch mehr Wohnungen. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Insofern, Frau Regierende Bürgermeisterin, Herr Senator Geisel, kann man Ihnen nur wünschen, dass Sie mit einem Rest an wohnungsbaupolitischer Vernunft in diesem Senat weiterhin unterwegs sein mögen und auch die Neubauziele, die Sie ja artikuliert haben, wofür Sie auch die Unterstützung der Freien Demokraten haben, umsetzen mögen. Senator Geisel hat gestern in seinem Interview in der „Morgenpost“ richtig gesagt und das Beispiel Elisabeth-Aue erwähnt, er kann es nicht fassen, dass dort 5 000 Wohnungen möglich seien, die Koalition vielleicht 2 000 und der Bezirk Pankow 1 000 anbietet. Zitat Geisel: Da fehlt mir jede Antwort. Wo soll ich da anfangen bei 1 000 Wohnungen? Da kann man nicht mal die Infrastruktur mitplanen. – Recht hat er, der Senator, [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] aber er muss es dann an der Stelle auch umsetzen und im Zweifelsfall auch mal auf den Tisch hauen und entsprechend die Verfahren an sich ziehen, denn machen wir uns nichts vor, da ist das Beispiel Elisabeth-Aue geradezu exemplarisch: Die Debatten sind zehn Jahre, mindestens fünf Jahre alt. Wenn sich die SPD schon in der letzten Koalition durchgesetzt hätte und die Bagger dort gerollt wären, würde da heute fast ein fertiges Wohnquartier stehen, die Baukosten wären deutlich niedriger – Sie wissen ja, wie Baukosten entsprechend steigen –, und damit wären auch die Mieten niedriger. Das ist doch ganz klar. Das ist eine klare Schlussfolgerung, wie das entsprechend vorangeht. Deswegen sind Verzögern, Taktieren, Nichtbauen, keinen Wohnraum schaffen am Ende am teuersten. Noch teurer ist entsprechend die Enteignung. Kommen Sie endlich zu einer vernunftgeleiteten Wohnungspolitik! [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Investieren Sie in dieser Stadt, und lassen Sie auch wieder zu, dass in dieser Stadt investiert wird! Zum Abschluss will ich auch gerne sagen: Am Ende mag es fünf, sieben oder 19 Runde Tische geben, solange das Gespenst, das Thema Enteignung, nicht vom Tisch ist, wäre doch jeder private Investor in dieser Stadt mit dem Klammerbeutel gepudert, hier künftig auch nur einen einzigen Euro zu investieren. Schaffen Sie diesen Murks ab! Fangen Sie an zu bauen! Bringen Sie die Stadt voran! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Ich möchte die Presse auf der Tribüne darauf hinweisen, dass Abgeordnete hier fotografiert werden können, aber bitte nicht die Unterlagen. – Als Nächstes wurde eine Zwischenbemerkung angemeldet. – Herr Heinemann aus der SPD-Fraktion! Sie haben das Wort. Sven Heinemann (SPD): Herr Förster! Sie wissen ja, dass ich Sie sehr schätze, aber das war mir doch jetzt in der Rede etwas zu billig. Dass Sie hier die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die auch zur Stadtrendite dieser Stadt beitragen, als Preistreiber brandmarken, das kann ich so nicht stehenlassen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Erhöhungen sind auf minimalem Niveau, und Sie wissen auch, dass sie in den vergangenen Jahren nicht erhöht haben. [Zurufe von der CDU und der FDP] Sie sagen ja selber bei jeder Gelegenheit, dass man in Wohnungsbaubestände investieren muss. Das machen wir auch. Sie wissen, wir haben von der Privatwirtschaft viele Wohnungsbaubestände gekauft, z. B. in Altglienicke, die so was von runtergerockt waren. Da muss investiert werden. Das machen wir auch. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und Sie wissen, dass wir seit Jahren bei den Wohnungsbaugesellschaften nichts abschöpfen, sondern dass sie die Einnahmen und die Gewinne behalten können, um in den Neubau und in die Bestände zu investieren. Deswegen bitte nicht so billig und keine Verunglimpfung unserer Wohnungsbaugesellschaften! Ich finde es auch nicht gut, wie Sie hier die Ängste der Berlinerinnen und Berliner verharmlosen, warum auch dieser Volksentscheid so erfolgreich war. Und sich dann hier auf die Schulter zu klopfen, das war ein Protest gegen die letzte Koalition, das ist auch viel zu billig. Sie wissen, dass es vor allem die Probleme gibt, weil es keine anderen gesetzlichen Regelungen und politischen Ver-(Sven Heinemann) einbarungen im Bund gibt. Deswegen würde ich mal dringend aufhören, auf die Schultern zu klopfen, sondern erkennen Sie an, dass Sie jetzt in einer Ampelkoalition sind. Sie können jetzt mit SPD und Grünen zusammen dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter in Deutschland keine Angst haben müssen [Lachen von Heiko Melzer (CDU) – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] und auch nicht so einen Volksentscheid unterstützen müssen, sondern dass es genug bezahlbare Wohnungen gibt. Das ist der Weg. Nicht so billig bitte, Herr Förster! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Förster hat nun das Wort zu einer Erwiderung. Stefan Förster (FDP): Vielen Dank, Kollege Heinemann, dass Sie Ihre gewonnene Zeit, jetzt wo Sie nicht mehr PGF sind, nutzen, um entsprechend fundierte Redebeiträge nach meinen Redebeiträgen vorzubereiten. Das gibt mir die Gelegenheit, noch mal drei Minuten reden zu dürfen. Herzlichen Dank! Ein besseres Geschenk hätten Sie mir gar nicht machen können, um das nur vorab zu sagen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Dann will ich an der Stelle auch sagen: Normalerweise sind ja diese Zwischenbemerkungen und Interventionen dazu da, Anwürfe des Vorredners zurückzuweisen. Nun habe ich an Sie ja gar keinen Anwurf adressiert, auch nicht an die SPD-Fraktion, im Gegenteil. [Sven Heinemann (SPD): Natürlich! Wo waren Sie denn?] Ich habe ja gesagt, die SPD-Fraktion ist ja wenigstens noch ein Teil in dieser Stadt, der das Bauen beschleunigen möchte. Das habe ich ja ausdrücklich gelobt. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Insofern verstehe ich Ihre Aufregung in diesem Fall gar nicht. Allerdings, wenn Sie sagen, Sie wollen die entsprechenden Kritikpunkte an den städtischen Wohnungsgesellschaften nicht hören, und sich vor diese stellen, das kann ich verstehen, Kollege Heinemann, denn es müssen immer sehr viele Sozialdemokraten in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften untergebracht werden. [Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Es werden Pressesprecher gesucht, Vorstände und Ähnliches. Da müssen Sie natürlich die schützende Hand über die Landesbeteiligungen halten. Das ist ganz klar. Dafür habe ich volles Verständnis. Mal sehen, wo wir Sie in fünf Jahren wiederfinden, in welcher Gesellschaft! Ich gebe jetzt schon Wetten ab, will es aber an der Stelle nur zu Protokoll geben, damit am Ende keiner sagt, ich hätte nicht wenigstens vorab darauf hingewiesen. [Heiterkeit bei der FDP und der CDU] Ansonsten, Kollege Heinemann, was sozusagen dann auch das Engagement im Bund betrifft – Sie sind ja auch Bundesbeamter in einem in dieser Koalition weiterhin tätigen Ministerium. Da können Sie Ihre Expertise entsprechend einbringen. [Heiterkeit bei der FDP] Wenn es im Bund in den letzten Jahren bei dem Thema, das Sie gerade adressiert haben, nicht so gut voranging, mag es möglicherweise auch daran gelegen haben – die SPD war ja fast Dauerabonnent in der Regierung –, dass Sie im Ministerium mit den Vorlagen nicht so schnell vorangekommen sind. Kann sein, tut mir leid, aber bitte beschleunigen Sie dann Ihre eigene Arbeit! Dann kommen wir auch in der Koalition auf Bundesebene, glaube ich, beim Thema Wohnungsneubau schneller voran, um das an der Stelle auch entsprechend zu adressieren. [Beifall bei der FDP] Und schließlich, das will ich auch noch sagen, es hat ja niemand etwas dagegen, dass städtische Wohnungsgesellschaften bauen. Die städtischen Wohnungsgesellschaften können im Einzelfall auch mal etwas ankaufen, aber dann noch das Beispiel mit dem Kosmosviertel aus meinem Heimatbezirk Treptow-Köpenick zu bringen, wo in der Tat damals zu einem Dumpingpreis unsanierte DDR-Plattenbauten verscherbelt worden sind, dann aber zu einem Preis, den wir bis heute nicht genau kennen, weil uns die entsprechenden Daten vorenthalten werden, der aber irgendwie beim Acht- bis Zehnfachen des damaligen Verkaufspreises liegt, wieder angekauft werden. Das ist doch der eigentliche Skandal, dass am Ende jemand, der die Wohnungen über 20 Jahre runtergewirtschaftet hat, Profit macht. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Daran sind Sie doch schuld gewesen. Das ist doch nicht die Initiative der FDP gewesen, das hier entsprechend zu verkaufen. Das muss man auch mal sagen. [Sven Heinemann (SPD): Was sind denn Ihre Lösungen für das Hier und Jetzt?] Das ist ja das Ergebnis, letzter Satz, von allen Landesbeteiligungen, die Sie entsprechend rekommunalisiert haben. [Zurufe von der LINKEN] Wo ist es denn günstiger geworden? – Zum Beispiel beim Thema Wasser: Wir haben nach wie vor die höchsten Wasserpreise in ganz Deutschland. Erzählen Sie den (Stefan Förster) Leuten doch nicht immer, wenn es der Staat macht, wird es billiger! Wenn es der Staat macht, wird es teurer, weil eben die Leute auch versorgt werden müssen, weil Sie zwei Geschäftsführer für eine große Gesellschaft brauchen statt einen. Das sind doch alles Zustände, die entsprechend verteuern. Also fangen Sie an, effizientere Strukturen einzuführen, [Sven Heinemann (SPD): Fakten!] dort entsprechend zu bauen! Machen Sie die Wohnungsbaugesellschaften so arbeitsfähig wie in Hamburg! [Beifall von Holger Krestel (FDP)] Da gibt es eine einzige statt sechs, und da ist der Wohnungsmarkt auch besser in Schuss. Da gibt es ein gemeinsames Miteinander aller Akteure. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächster hat für die Linksfraktion Herr Schenker das Wort. Niklas Schenker (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Dass sich gerade die FDP als Partei der Immobilienlobby, die hier mit am meisten Geld von den Immobilienkonzernen bekommen, derentwegen die vielen Mieter und Mieterinnen in der Stadt wirklich Angst haben, an dieser Stelle aufschwingt und sich über zu hohe Mieten aufregt, ist wirklich mehr als verlogen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Sie haben hier wie eigentlich immer nur ein einziges Instrument: Sie wollen den Mieterschutz beschneiden und bauen, bauen, bauen – egal was, egal wie teuer, egal wo, [Zuruf von der CDU] frei nach dem Motto: Wer sich seine Miete nicht mehr leisten kann, soll sich seine Wohnung einfach kaufen. – Noch mehr Verachtung für die Mieter und Mieterinnen dieser Stadt ist kaum möglich. [Beifall bei der LINKEN – Holger Krestel (FDP): Haben Sie die Debatte überhaupt verfolgt?] Die AfD setzt auch beim Wohnen auf dieselbe Karte, und zwar Rassismus. Die Grenze verläuft jedoch eben nicht zwischen den hier Geborenen und den zugezogenen Mieterinnen und Mietern, sondern zwischen renditegetriebenen Immobilienkonzernen und der großen Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner. Vonovia und andere Immobilienkonzerne sind eben nicht in erster Linie ihren Mieterinnen und Mietern verpflichtet, sondern vor allem den Aktionären. Eine Mieterin bei Vonovia zahlt beispielsweise jeden Monat durchschnittlich 170 Euro direkt an die Aktionäre. Bei der Deutschen Wohnen sind es 162 Euro. Dieses Geschäftsmodell der finanzialisierten Wohnungswirtschaft ist eines der Riesenprobleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt, und damit muss endlich Schluss sein. [Beifall bei der LINKEN] Mit dem Antrag gibt die AfD nun vor, den Volksentscheid schnell entscheiden zu wollen, aber eigentlich geht es Ihnen um eine schnelle Abwicklung. Berlin hat sich aber entschieden und mit überwältigender Mehrheit für „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gestimmt. Das muss einem nicht gefallen, aber das ist die Ausgangslage, die nicht wegdiskutiert werden kann. Denn der Volksentscheid gibt eine ganz grundsätzliche Antwort darauf, wie das Wohnen in der Stadt organisiert sein soll, nämlich dass Wohnraum keine Ware mehr sein soll. Deshalb kann man den Volksentscheid auch nicht mit: Wir bauen halt ein paar mehr Wohnungen –, oder mit: Jetzt geht es darum, ein paar schwarzen Schafen auf die Finger zu hauen –, beantworten, sondern es geht wirklich darum, das System einer finanzialisierten Wohnungswirtschaft, das mit einer sozialen Wohnungspolitik unvereinbar ist, zu regulieren. Es geht um Gemeinwohl und um Gemeinwirtschaft, es geht um Profitmaximierung und hohe Renditen auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. [Zuruf von Christian Zander (CDU)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Sehr geehrter Herr Schenker! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krestel aus der FDP-Fraktion? Niklas Schenker (LINKE): Na gut! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Krestel! Sie haben das Wort! Holger Krestel (FDP): Einmal davon abgesehen, dass ich in meiner Zeit am Otto-Suhr-Institut schon bessere Reden von Marxisten gehört habe, [Beifall bei der FDP – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] frage ich Sie einmal ganz freundlich – nachdem Sie hier die Besitzer der Wohnungen, insbesondere die Wohnungsgesellschaften beschimpfen –: Ist Ihnen bekannt, dass ein erklecklicher Bestandteil der Wohnungen in dieser Stadt städtischen Wohnungsgesellschaften gehören, also wie Ihre frühere Mutterpartei, die SED, gesagt hätte, „Volkseigentum“ sind? Deswegen verstehe ich (Holger Krestel) nicht so ganz, warum Sie so fürchterlich auf denen herumklopfen. Da geht es doch nicht um Profite, da geht es um die Erhaltung von Wohnraum. [Katalin Gennburg (LINKE): Frage!] Deswegen bitte ich Sie, mir diesen Widerspruch einmal aufzulösen. – Vielen Dank! Niklas Schenker (LINKE): Sehr geehrter Herr Krestel! Den Widerspruch müssen Sie mir – nicht an dieser Stelle – noch einmal anders erklären. Vielleicht habe ich nicht deutlich genug gesprochen, aber ich kann es gerne noch einmal versuchen, es Ihnen zu erklären. Sie sehen auf der einen Seite ein Wohnungsunternehmen wie Vonovia – der renommierte Ökonomieprofessor Heinz-Josef Bontrup hat die mal als Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft bezeichnet –, deren Geschäftskonzept darin besteht, tatsächlich ein Finanzinvestor zu sein und in den Wohnungsmarkt zu investieren, weil mit Betongold besonders hohe Renditen erwirtschaftet werden können. Etwas völlig anderes sind Wohnungsunternehmen wie die städtischen, die übrigens hoch reguliert sind – übrigens seit die Linke mit in der Regierung sitzt. Die Kooperationsvereinbarungen mit den städtischen Wohnungsunternehmen neu auf den Weg zu bringen, war 2017 das Erste, was die neue Regierung gemacht hat. [Beifall bei der LINKEN] Seit 2017 sind die Mieten bei den städtischen Wohnungsunternehmen von der Marktsituation entkoppelt, weil das etwas ist, was eine Regierung tun sollte, wenn sie sich für die soziale Wohnraumversorgung verantwortlich fühlt. Wenn Sie hier mit dem Volksentscheid immer irgendwelche Enteignungsfantasien oder Sozialismusideen heraufbeschwören wollen, schauen Sie z. B. erst einmal nach Wien. [Karsten Woldeit (AfD): Das heißt auch „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“! – Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Das ist immer ein guter Bezugspunkt, wo man sagen kann, dass dort etwa 50 bis 60 Prozent der Mietwohnungen entweder kommunal oder genossenschaftlich organisiert sind. Wir haben dort eine Marktsituation, bei der die Marktmacht nicht bei den privaten Wohnungskonzernen liegt, sondern bei der Kommune und bei den Genossenschaften. In Berlin haben wir eine ähnliche Situation – bisher sind es 30 Prozent plus 10 Prozent Genossenschaften. Wenn wir den Volksentscheid, so wie er jetzt vorgelegt wurde, umsetzten, kämen wir sehr nahe an die Situation Wien heran. Deswegen reden wir gar nicht über Sozialismusfantasien – das können wir gerne an anderer Stelle machen –, sondern über Wiener Verhältnisse. [Antonin Brousek (AfD): In Wien finden Sie keine Wohnung!] Die Berlinerinnen und Berliner haben es verdient, dass wir diese Verhältnisse in Berlin schaffen. [Beifall bei der LINKEN] Es ist aber ganz klar, dass wir mit der Vergesellschaftung juristisches Neuland betreten und dass die Umsetzung alles andere als trivial wird. Genau deshalb wollen wir das Thema auch nicht schnell abhandeln und begraben, sondern wir wollen hier wirklich Geschichte schreiben, wir wollen die Vergesellschaftung ermöglichen, wir wollen den Artikel 15 des Grundgesetzes zum ersten Mal überhaupt zur Anwendung bringen. Da ist es erst einmal gut, dass sich die Koalition auf die Bildung einer Expertenkommission geeinigt hat, die sich dann ernsthaft und intensiv mit den rechtlichen Wegen zur Vergesellschaftung auseinandersetzen wird und diese aufzeigen soll. Es gibt auch einen konkreten Zeitplan: Innerhalb der nächsten Tage soll die Kommission eingesetzt werden, und deshalb bin ich gespannt, was der Senat bei seiner Klausur am Wochenende dazu beraten wird; nehmen wir mal an, dass das Thema auf der Tagesordnung stehen wird. Wenn es um die Kommission geht, kann man sagen, dass schon eine ganze Reihe Rechtsgutachten und Stellungnahmen vorliegen, auch von Senatsverwaltungen, die zum Ergebnis kommen, dass eine Vergesellschaftung im Sinne des Volksentscheides grundsätzlich möglich sei. [Sebastian Czaja (FDP): Machen Sie die Klausur eigentlich digital? Können Sie das mal beantworten?] Deswegen geht es nicht darum, neue Probleme zu finden, sondern mögliche Probleme zu lösen und die Frage zu klären, wie genau so eine Vergesellschaftung realisiert werden kann. Dann ist wichtig, dass es sich bei dem Volksentscheid um eine politische Frage von hohem öffentlichen Interesse handelt. Das kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass 1 Million der Berlinerinnen und Berliner dem zustimmten. Deshalb muss die Arbeit der Kommission für die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehbar und der gesamte Prozess transparent sein, auch um dem möglichen Verdacht eines Aussitzens zu begegnen. Wichtig ist auch, dass die Initiative des Volksbegehrens umfassend und auf Augenhöhe an der Kommission beteiligt wird – das konnten wir in der Koalitionsvereinbarung auch entsprechend festhalten. Auch das gehört im Übrigen zu einem respektvollen Umgang dazu. Es ist auch logisch, denn wenn irgendjemand in dieser Stadt die Expertise in Sachen Vergesellschaftung hat, dann liegt die bei der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, die sich seit zwei Jahren sehr intensiv damit auseinandersetzt. [Beifall bei der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Das heißt, Sie sagen, Sie haben sich im Koalitionsvertrag durchgesetzt?] Ja, ich mache keinen Hehl daraus, dass wir uns wünschen, dass das alles sehr viel schneller ginge und wir hier im Parlament schon über konkretere Schritte (Niklas Schenker) sprechen könnten. Was gut werden muss, braucht manchmal eben auch die Zeit. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ sagt zu Recht, den Volksentscheid jetzt umsetzen. In dem Sinne: Legen wir mit der Arbeit los! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 18 Aufgabenheft für die Berliner Bildungsverwaltung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0085 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Kollege Fresdorf, Sie haben das Wort! Paul Fresdorf (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sisyphus, so heißt es, war ein glücklicher Mensch. Folgt man der griechischen Mythologie, ging ihm die Arbeit nie aus. Ziehen wir nun Parallelen zu heute, dann müsste die Berliner Bildungsverwaltung die glücklichsten Mitarbeiter zumindest in dieser Stadt haben. Sie werden von ihrer Führung seit Jahren mit schwerem Gepäck immer kurz vor dem Gipfel des Bildungserfolgs gesehen und landen dann im Ländervergleich bei mäßigen Bildungsergebnissen im tränenreichen Tal der Realität. Hier geht die Arbeit nie aus. [Beifall bei der FDP] Wir konnten sehen, wie es die SPD förmlich gedrängt hat, nach 25 Jahren diese Verantwortung weiter innezuhaben und die Zukunftschancen dieser Stadt zu gestalten. Am Ende hat sich sogar eine zugegebenermaßen spät berufene Sozialdemokratin gefunden, dafür aber eine erfahrene Frau aus der Praxis des Berliner Schulbetriebs, die diese Stelle im Senat besetzt. Sie muss nun den Scherbenhaufen von 25 Jahren SPD im Bildungsressort zusammenkehren. Wir wünschen Ihnen, Frau Senatorin Busse, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen viel Erfolg! Die Herausforderungen lassen sich weder leugnen noch weglächeln. [Beifall bei der FDP] Sie sind seit Jahren bekannt. Unser Aufgabenheft ruft sie in Erinnerung und listet sie, wenn auch nicht abschließend, auf. Arbeiten Sie diese ebenso wie den ideologischen Ballast beim Bildungsaufstieg ab. Berlin hat kein Erkenntnisproblem, sondern vor allem ein Umsetzungs- und Ideologieproblem. Mit einer neuen Frau an der Spitze besteht die Chance eines beherzten Neuanfangs. Sehr geehrte Frau Senatorin! Setzen Sie die Fachlichkeit und Expertise Ihrer Sachbearbeiterebene ein, die es in der Bildungsverwaltung gibt. Sie kommt zur Geltung, wenn Sie Ihre eigenen Erfahrungen mit den Erfahrungen im Haus verbinden und die bisherige Führungsebene erhellen. Modernes Management führt durch realistische Zielsetzungen. Berlins Bildung soll an ihren höheren Zielen wachsen und nicht durch Illusionen. Seien Sie ambitioniert. Wagen Sie es, die Kärrneraufgaben anzugehen, erstens mit Begeisterung, Motivation und Qualifikation von Fachkräften, zweitens mit dem baulichen Umfeld, das der ganzen Berliner Schulfamilie, Lehrenden und Lernenden, Lust auf Bildung macht, und drittens mit der Digitalisierung, die Berlins Schulen in bisher unbekannte Bildungswelten befördern könnte, ohne dass man die Bodenhaftung verliert. Berlin braucht qualifizierte, multiprofessionelle Teams, die mit zeitgemäßen Methoden der Personalentwicklung erschlossen und an Seminar- und Lehrschulen pädagogisch trainiert werden, damit sie Berlins Kinder zum Beispiel bei Deutsch und Mathe und nicht nur bei Demos und Mittagstisch nach vorn bringen. [Beifall bei der FDP] Materielle und statusorientierte Anreize wie die Verbeamtung sind hier nur kostspielige Scheinlösungen zulasten kommender Steuerzahler und setzen vielleicht auf den falschen Typ Lehrkraft. [Beifall bei der FDP] Nicht der Beamte mit Statusbewusstsein, sondern bewegliche Bildungsbeförderer sind in dieser Stadt gefordert. Berlins Bildungslandschaft hat viel Luft nach oben, wenn es um die Attraktivität als Lern- und Lehrort geht. Kommunikation, Kooperation, Kreativität, Kompetenz und kritisches Denken brauchen weniger Richtlinien, sie brauchen mehr Atmosphäre. Sie brauchen Raum für Lehrkräfte, auch Rückzugsräume für das ungestörte Lernen von Schülerinnen und Schülern, und sie brauchen dieses schneller als bisher mit Luft- und Raumqualität, die nicht zum Himmel stinkt, die anzieht und auch über die engere Schulfamilie hinaus in die Stadtgesellschaft wirkt. Die Schulbauoffensive muss besser geplant und nach geregelten Standards nach abschließender Beteiligung von Gremien und Kollegien beschleunigt werden. Der Rechnungshof hat dies unterstrichen. Eine Infrastrukturgesellschaft nach Hamburger Vorbild kann das realisieren, in die die bis dato gewachsene Expertise der HOWOGE mit einfließen kann. (Paul Fresdorf) [Beifall bei der FDP] Der Senat hat im August 2021 eine vernünftige Digitalisierungsstrategie aufgesetzt. Die Erkenntnis kam spät, aber sie kam. Die Problemfelder sind erkannt: Digitale Infrastruktur, digitale Arbeitsplätze für pädagogisches und Verwaltungspersonal, zentrale und dezentrale digitale Lernplätze für Schülerinnen und Schüler sind gefordert, nur die richtigen Strategien fehlen. Verlässliche Meilensteine sind kaum zu erkennen. Diese Meilensteine können wir als bildungsbegeisterte und selbstbewusste Abgeordnete mit dem Aufgabenheft definieren, mit einem klaren Fahrplan für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Gefragt sind konkrete Vorgaben und verbindliche Zeitpläne für alle Teilaufgaben, aber auch für die Beseitigung regulatorischer Digitalisierungshemmnisse, eines meiner Lieblingsworte. Auch das muss im Doppelhaushalt alles entsprechend hinterlegt werden, und hier können Sie beweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün-Rot, wie wichtig Ihnen die Bildung ist. Das werden wir in den Haushaltsberatungen sehen. Wir Freien Demokraten lassen uns unseren Bildungsidealismus nicht von Ihnen austreiben, im Gegenteil. Wir bieten uns mit unserem Qualitätsanspruch als Serviceopposition an. Die neue Konstellation im Bund bietet hier Ansatzpunkte. Die Kooperation zwischen Bundesbildungsministerium und Berlin bietet neue Perspektiven. Gehen wir es an! Helfen wir Sisyphos, den Fels aufwärts zu rollen. Auf unsere Inkompetenzkompensationskompetenz können Sie sich verlassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Präsident Dennis Buchner: Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Hopp. Marcel Hopp (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir haben hier einen Antrag der FDP vorliegen, den wir als Regierungskoalition in seiner grundsätzlichen Zielsetzung durchaus teilen. Wir wollen qualifizierte Lehrkräfte an unseren Schulen. Wir treiben die Digitalisierung der Schulen voran, und wir beschleunigen den Schulbau. Deshalb finden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, zu diesen drei großen Bereichen sehr umfangreiche Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag. Ich kann in meiner Redezeit weder auf all unsere Koalitionsvereinbarungen noch auf all Ihre Forderungen in Ihrem Antrag in Gänze eingehen. Dafür haben wir im Ausschuss dann die Zeit, aber lassen Sie mich auf einige Kernaspekte eingehen, damit die Einordnung deutlich und auch die Begründung nachvollziehbar wird, warum wir in der Zielsetzung zwar einen Konsens haben, aber eben nicht an zentralen Punkten, an der Frage der Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Der Personalteil im Antrag fängt schon damit an, dass Sie sagen, die Verbeamtung ist eine Scheinlösung, die in Ihren Augen keinen Beitrag zur aktiven Personalgewinnung bringen wird. [Beifall bei der FDP] Da widersprechen wir als SPD-Fraktion deutlich. Die Wiederverbeamtung der Lehrkräfte sehen wir als einen ganz zentralen Baustein für eine aktive und nachhaltige Personalpolitik Berlins an. Diese gilt es nun umzusetzen. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] – Ja, die Verbeamtung ist ein zentraler Baustein, und der Lehrkräftemangel ist nicht mit einer einzigen Maßnahme zu beheben. Deshalb arbeiten wir an einem Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte, deshalb legen wir einen sehr großen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Schul- und Bildungsqualität, ein Aspekt übrigens, der in Ihrem Antrag überhaupt nicht vorkommt. Sie können keinen Weg der nachhaltigen Personalsteuerung einschlagen, ohne die Schulqualität mitzudenken oder substanziell zu verbessern. [Beifall bei der SPD] Deshalb bauen wir multiprofessionelle Teams aus, um das Fachpersonal auch abseits der Lehrkräfte zu stärken und damit die Arbeitsbedingungen insgesamt zu verbessern, und deshalb legen wir großen Wert darauf, die Absolventen- und Absolventinnenzahlen der Lehramtsstudierenden zu erreichen, an einen Bedarf zu koppeln und das Studium insgesamt praxis- und bedarfsorientierter zu gestalten. Das alles sind große Aufgaben. Ihre Vorschläge, mit Verlaub, greifen da zum Teil zu kurz oder verlieren sich im Klein-Klein. Zum Großteil sind Ihre Hinweise bereits Verwaltungshandeln, wie zum Beispiel die systematische Erfassung des Personalbedarfs oder die Umsetzung der KMK-Bildungsstandards in der Lehrkräftebildung, oder sie stehen in viel weitgehenderer und umfassenderer Form bereits auf unsere Agenda. Teilweise gehen Ihre Vorschläge einfach am Problem vorbei und bieten keine substanzielle Verbesserung. Die Forderung nach – Zitat – „smarten Personalprozessen und schulscharfem Matching“ – mag klug klingen, aber weder ist klar, was Sie damit eigentlich meinen, noch hat es viel mit der Personalpraxis zu tun. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Diese Kernkritik am Antrag zieht sich auch durch die Bereiche Schulbau und Digitalisierung, denn hier geschieht ebenfalls vieles bereits im Verwaltungshandeln, oder wir gehen mit dem Koalitionsvertrag weit über das hinaus, was hier von Ihnen angedacht ist. (Marcel Hopp) Für uns sind zentrale Schwerpunkte für die kommenden Jahre, die Schulbauoffensive zu beschleunigen und verstärkt gesamtstädtisch zu planen, die Ressourcen wie die der drei Regionalverbünde sowie der gemeinsamen Geschäftsstelle in eine gemeinsame Landesstruktur zu überführen und die Taskforce „Schulbau“ in ihrer Entscheidungskompetenz zu stärken, den Schulbau und die bauliche Digitalisierung konsequent zusammenzudenken und das Softwareangebot für Lehrkräfte auszubauen, die Digitalisierung der Verwaltung und Schulen voranzutreiben. Eine Anmerkung zum Schluss: Sie gerieren sich in der Tonlage des Antrags als Retterin der Bildungspolitik, und es mangelt auch nicht an beißender Kritik gegenüber unserer Bildungspolitik. Fair enough, das ist Job der Opposition, aber dann muss ich Ihnen deutlich sagen: Mit diesen Vorschlägen, die sich oft im Klein-Klein bewegen, die oft am Problem vorbeigehen, die das beschreiben, was schon lange getan wird oder wir schon längst vorhaben, scheitern Sie am eigenen großspurigen Anspruch, hier in irgendeiner Form einen überzeugenden Gegenentwurf zu zeichnen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Eigentlich möchte ich mich an dieser Stelle genau dafür bedanken, weil Sie ungewollt damit deutlich machen: Bildungspolitik ist komplex, Bildungspolitik ist harte Arbeit, und Bildungspolitik ist ein Arbeitsfeld mit unzähligen zentralen Stellschrauben. Wir sagen Ihnen deutlich: Wir als SPD stellen uns dieser Herausforderung mit Stolz und der Überzeugung, auch in den kommenden fünf Jahren weiter für gute Bildung zu arbeiten. [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Lassen Sie uns Ihren Antrag gern noch mal im Ausschuss beraten, aber insgesamt hoffe ich, dass deutlich geworden ist, warum wir als SPD-Fraktion nicht davon überzeugt sind, dass Ihre Vorschläge im Gesamten nur ansatzweise an das herankommen, was wir als Regierungskoalition in den nächsten fünf Jahren vorhaben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion hat die Frau Kollegin Günther-Wünsch das Wort. Katharina Günther-Wünsch (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Herr Hopp gerade sagte: Bildungspolitik ist hart und komplex. – Tatsächlich muss ich der FDP recht geben: 25 Jahre sollten mehr Output produzieren, als es bisher stattgefunden hat. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Denn eines kann man ganz klar sagen: Die Bilanz nach 25 Jahren SPD-geführter Senatsverwaltung ist ernüchternd. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Die BSO, die Berliner Schulbauoffensive, hat schlichtweg versagt. Sie haben es gesagt: Es fehlt überall an Schulplätzen und an sanierten Schulgebäuden. Hinzu kommt der eklatante Mangel an Lehrkräften. Das WLAN: Wie oft ist es ausgeschrieben worden? – Hoffentlich passt dieses Mal die Ausschreibung und die Schulen können endlich damit ausgestattet werden. Das Hausaufgabenheft der Bildungsverwaltung ist lang und mächtig gefüllt. Die FDP nennt einige wichtige Punkte. Leider sind auch wir nicht von allen Umsetzungen überzeugt. Herr Hopp mahnte es gerade eben schon an: Die Verbeamtung als teure Scheinlösung zu beschreiben, scheint auch uns nicht korrekt. Wenn man das einzige Bundesland ist, das auf einem hart umkämpften Arbeitsmarkt sich dieses Merkmal leistet, nicht zu verbeamten, muss man sich nicht wundern, wenn man um gut ausgebildetes Personal weiterhin kämpfen muss. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Die Verbeamtung scheint keine Scheinlösung zu sein, sondern vielmehr dringend notwendig, um zu verhindern, dass Hunderte an unseren Universitäten gut ausgebildete, grundständig qualifizierte Lehrkräfte weiterhin in das Umland abwandern, weil dort die Verbeamtung winkt. Die FDP spricht von einer frühzeitigen und echten Beteiligung aller Gremien beim Bau neuer Schulen. Wir möchten gerne noch einen Schritt weiter vorne ansetzen. Wir brauchen endlich klare Zuständigkeiten zwischen dem Land und den Bezirken. Es muss ein klares Regelwerk geben, damit die Bau- und Planungsprozesse verkürzt werden können. Es kann nicht sein, dass in Berlin immer noch der Schulneubau sieben Jahre oder länger dauert. Herr Hopp! Sie sprachen gerade die Regionalverbünde an. Sie lobten es als Zugewinn, dass die Ressourcen der Regionalverbünde nun wieder aufgelöst und verteilt werden. Ich möchte an der Stelle anmerken, dass die Regionalverbünde 2017 als das Meisterwerk zur Gewinnung der großen Synergieeffekte erst ausgerufen worden sind. Wenn das das Ergebnis der SPD-geführten Bildungsverwaltung ist, dann bin ich gespannt, was die nächsten fünf Jahre folgt. [Beifall bei der CDU und der FDP] (Katharina Günther-Wünsch) Der Ausbau der digitalen Schulinfrastruktur braucht dringend Vorrang. Die FDP mahnt insbesondere die baulichen Voraussetzungen an. Herr Hopp! An der Stelle sagten Sie: Schulentwicklung und Schulqualität hat Vorfahrt. Wo ist denn das Angebot in der regionalen Fortbildung? Wo ist das Angebot durch die Senatsbildungsverwaltung, die willigen Kollegen, die Pädagogen fortzubilden, damit tatsächlich endlich Medienkompetenz in unsere Schulen kommt? – Das fehlt nach wie vor. Es fehlt genauso bei der Ausbildung der Referendare und Quereinsteiger. Sie sind am Zuge. Ihre Senatsverwaltung hat diese ganzen Module ins Leben gerufen. Von digitaler Kompetenz keine Spur. Bildungspolitik, gute, innovative, vorausschauende Bildungspolitik muss endlich zur obersten Priorität in Berlin werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP] Präsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Krüger. Louis Krüger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich wieder später gefragt werde: Ja, ich habe mir extra meinen schönsten Schlafanzug heute für Sie angezogen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der hier vorliegende Antrag heißt: „Aufgabenheft für die Berliner Bildungsverwaltung“. Über ein Aufgabenheft zu ihrer Einschulung im Senat freut sich die Senatorin sicher sehr. Eine schöne Aufmerksamkeit von den Kolleginnen und Kollegen der FDP. Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie gleich zu Beginn fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kluckert zulassen. Er möchte sicherlich wissen, wo Sie den gekauft haben. [Heiterkeit – Beifall bei der FDP] Keine Zwischenfragen. Das müssen Sie also privat klären. [Heiko Melzer (CDU): Dann eben als Kurzintervention!] Louis Krüger (GRÜNE): Das können wir gerne bei anderer Gelegenheit klären. – An so ein Aufgabenheft für die Senatorin hätten wir natürlich eigentlich auch selbst denken können. Es ist echt ärgerlich, dass wir uns gar keine Gedanken gemacht haben, was wir die nächsten fünf Jahre eigentlich vorhaben. Aber, Moment! Das haben wir doch getan. Die Senatorin hat mit dem Koalitionsvertrag ein Aufgabenheft von uns bekommen, in dem die Verbeamtung nur eine Maßnahme unter vielen ist. Aber können wir deshalb das Papier der FDP einfach getrost zur Seite legen, weil wir schon alles aufgeschrieben haben? – Besser nicht. Wir haben in Berlin im Bildungsbereich eine Menge zu tun. Deshalb bin ich für alle Vorschläge dankbar, sei es aus den Schulen selbst, sei es aus der Wissenschaft, aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus den demokratischen Oppositionsparteien. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Ideen. Im Ausschuss aber werden wir gucken, inwiefern sie sinnvoll sind und zur Erfüllung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele beitragen. Bevor wir das tun können, müssen wir uns eine andere Frage stellen. Deshalb stelle ich sie auch hier in meiner ersten Rede als schulpolitischer Sprecher. Was ist denn unsere Vision von einer guten Schule? – Ich glaube, dass diese Frage im politischen Bereich viel zu lange nicht mehr gestellt wurde oder viel zu schnell untergegangen ist, und das ist bei all dem Druck, bei all den Erwartungen von den vielen Seiten auch sehr verständlich. Ich möchte trotzdem dazu einladen, dass wir uns kurz diesen Moment nehmen. Ein guter Anhaltspunkt zur Beantwortung der Frage ist sicher der erste Paragraf unseres Schulgesetzes, der den Auftrag unserer Schule beschreibt. Dort geht es um die Entfaltung der Anlagen der Schülerinnen und Schüler. Dort geht es um das Heranbilden einer Persönlichkeit. Dort geht es um Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit und um die fortschrittliche Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Es geht also im Wesentlichen darum, wie wir Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern machen können, wie sie sich in unsere Gesellschaft einbringen und sie gestalten können, wie sie selbstständig und unabhängig werden in ihrer Meinungsbildung genauso wie in finanzieller Hinsicht. [Unruhe] Stellen wir uns nun also die Frage: Wenn wir einen Ort bauen müssten, der allen diesen Anforderungen entspricht, der diese Ziele erfüllt, würde er so aussehen wie unsere Schulen? [Unruhe] Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich muss Sie einmal ganz kurz unterbrechen. – Ich würde darum bitten, die Gespräche im hinteren Teil des Saales einzustellen und draußen zu führen, weil man sie bis hier vorne hört. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN, der FDP und der AfD] Louis Krüger (GRÜNE): Danke schön! – Also: Würde unsere Schule so aussehen? Sind ein fester Fächerkanon, das stille Sitzen auf einem Stuhl in einem festgelegten Zeitrahmen von 45 Minuten, das Abschreiben von der Tafel, das Auswendiglernen von Gedichten, das Abarbeiten von vorgegebenen Themen die Gelingensbedingungen für die Entfaltung der eigenen Anlagen und das Herausbilden einer Persönlichkeit? Und fragen wir uns weiter: Lernen wir in einem selektiven System Vielfalt schätzen? Erlangen wir Urteilskraft, indem wir selbst mit Noten von 1 bis 6 beurteilt werden? Lernen wir kritisches Denken in einem hierarchischen System? Werden wir kreativ, indem wir selbst nur reproduzieren, und arbeiten wir kommunikativ in Prüfungen, in denen wir auf uns allein gestellt sind? – Sie werden es ahnen: Ich bin nicht der Auffassung. Aber warum ist unser Schulsystem dann so, wie es ist, wenn sein Auftrag doch eigentlich ein anderer ist? – Weil unsere Schule in ihrer Grundform von einer anderen Gesellschaft und für eine andere Zeit konzipiert wurde, einer Zeit, in der die meisten Menschen nach der Schule in ein klares Berufsbild gewechselt sind und dieses oft ihr ganzes Leben lang ausgeübt haben, in der Wohnortwechsel eher selten waren, in der Wissen über viele Jahre konstant schien. Nun sind wir in einer anderen Zeit. Wir müssen neu über diese Fragen nachdenken, und das auch, weil ein stetiger Wandel uns ergriffen hat, ein Wandel, den wir aushalten lernen müssen, den wir gestalten lernen müssen, denn Digitalisierung verändert unsere Vorstellung von Wissen, Globalisierung unsere Vorstellung von Verantwortung und gesellschaftlicher Fortschritt unsere Vorstellung von Normalität. Die Kinder und Jugendlichen auf diesen Wandel vorzubereiten, erscheint für viele überwältigend. Trotzdem müssen wir uns dieser Aufgabe stellen. Wir können den Wandel nicht einfach leugnen. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle Mitglieder der Schulfamilie ihr Bestes zur Erfüllung dieser Aufgabe beitragen können. Das bedeutet natürlich auch, dass wir jetzt beim Schulbau, bei der Digitalisierung, bei der Fachkräftegewinnung schnell vorankommen müssen. Das bedeutet aber eben auch, dass wir dabei immer diesen Wandel vor Augen haben müssen. Man darf diese beiden Dinge nicht voneinander trennen. Mir ist klar, dass einige mir jetzt den Vogel zeigen und sagen werden, dass das alles doch so nicht geht. Ja, mir ist klar, dass wir uns nicht im luftleeren Raum befinden. Mir ist klar, dass man an das anschließen muss, was ist, dass auch nicht alles schlecht war oder schlecht ist, was jetzt ist. Aber mir ist klar, was mich in meinen schulpolitischen Entscheidungen immer leiten wird. Es ist die Frage danach, welchem Auftrag unsere Schulen eigentlich gerecht werden müssen. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsident Dennis Buchner: Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abgeordneter Weiß. Thorsten Weiß (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen der FDP-Fraktion! Ist Ihre Kritik am 25 Jahre SPDgeführten Bildungsressort gerechtfertigt? – Natürlich! Das wissen zumindest die meisten Fraktionen in diesem Hause. Die Art und Weise, wie Ihre Kritik in Form dieses Antragswustes – muss ich leider sagen – vorgetragen wird, allerdings nicht. Ich muss Ihnen sagen, dass schon die Zustimmung der SPD-Fraktion, die mit Ihnen offensichtlich in der Zielsetzung übereinstimmt, leider auch nicht für Ihren Antrag spricht. Für mich hat das höchstens Brainstormingqualität aus dem Arbeitskreis; mehr ist das leider nicht. Ich sage Ihnen auch konkret, was mich daran stört. Was fordern Sie in Ihrem Antrag? – Eine Evaluation der ohnehin schon bestehenden Maßnahmen und eine Meilensteinplanung mit verbindlichen Zeitvorgaben, einen Rechenschaftsbericht, ein Konzept zur Prüfung von regulatorischen Hemmnissen und einen Finanzierungsplan. – Das sind Phrasen, die man als Blaupause für jeden xbeliebigen Antrag benutzen kann; sie werden der Sache aber nicht gerecht. [Beifall bei der AfD] Wenn wir uns einmal Ihre Forderungen im Detail anschauen, wird es leider auch nicht besser. Thema Lehrerkräftegewinnung, Verbeamtung der Lehrer – wir haben es in der Debatte auch schon mitbekommen: Sie sind mittlerweile die einzige Fraktion in diesem Hause, die sich noch gegen die Verbeamtung der Lehrer ausspricht. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Einer muss ja vernünftig bleiben!] Wir haben als Fraktion schon länger den Standpunkt, dass wir für die Verbeamtung sind, und haben übrigens auch über unsere Schriftliche Anfrage auf den Weggang von Lehrern aus Berlin aufmerksam gemacht, sodass mittlerweile auch die Senatsverwaltung für Bildung zu der Erkenntnis gelangt ist, dass ein relativ großer Anteil der jährlichen Kündigungen und Vertragsauflösungen auf diese Ursache, nämlich die Nichtverbeamtung der Lehrer, zurückzuführen ist. Sie nennen – auch das wurde schon gesagt – die Verbeamtung eine teure Scheinlösung. Tatsächlich verhält es sich genau andersherum: Der Ausstieg aus der Verbeamtung war eine teure Scheinlösung, die Berlin leider nichts als Probleme gebracht hat. Besser für die Lehrerkräftegewinnung wäre beispielsweise die Einführung eines Ein-Fach-Lehrers, ein Stipendienprogramm für Lehramtsstudenten mit Eignungsprüfung oder auch das Engagieren von Headhunteragenturen, wie es beispielsweise in Sachsen-Anhalt umgesetzt wird; das wären Optionen für die Lehrerkräftegewinnung. [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] (Thorsten Weiß) Thema Schulbau: Der Schulbau wurde je nach Art und Größe des Projekts zwischen Bezirk, HOWOGE, Amtshilfe des Senats und BIM aufgeteilt, und Sie wollen jetzt die personellen Kapazitäten der HOWOGE mit den Kräften der Senatsverwaltung in einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft zusammenführen, die dann alle Schulen zentral saniert und ausbaut. Sie fordern also, dass in einen laufenden Prozess eingegriffen wird, dieser angehalten und dann restrukturiert werden muss. Ich sage Ihnen eines: Das wird mit Sicherheit keine Beschleunigung bringen, ganz im Gegenteil, das wird zu dem Umstand und Problem führen, dass wir es mit massiven Kostensteigerungen zu tun haben, weil es mit Sicherheit kontraproduktiv ist, in einen laufenden Prozess einzugreifen und diesen nicht zu Ende zu führen. Besser wäre es, unter anderem die bezirkliche Kooperation zu stärken, gerade dort, wo zum Beispiel viele typengleiche Schulgebäude gebaut werden müssen. Ihr Lieblingsthema, das weiß ich, ist die Schuldigitalisierung. Weil Sie als FDP-Fraktion vom verfehlten Klassenziel und vom Aufgabenheft der Senatsverwaltung gesprochen haben, möchte ich ebenfalls einmal das Schulvokabular bemühen und das individuelle Lernziel des Klassenkameraden Fresdorf benennen: [Oh! von der LINKEN] Nicht die fehlende Digitalisierung, Herr Fresdorf, der Lehrerkräftemangel ist der Stolperstein in der Schulqualität. Auf den Lehrer kommt es an. Der menschlichpersönliche Bezug ist für die Schüler hundertmal wichtiger als irgendeine Technik oder Software, und das wollen Sie leider bis heute offensichtlich immer noch nicht verstehen. Auf Ihrem Zeugnis, Herr Fresdorf, würde deswegen stehen: Ein Lernfortschritt ist nicht erkennbar. Konsequenz: Strafarbeit zum Thema „Eine digitale Bildung gibt es nicht.“ [Oh! von der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Aber wenn es nach Ihnen geht – das war letztens auch der Zeitung zu entnehmen –, wird im Klassenzimmer sowieso bald nur noch mit dem Handy rumgedaddelt, und der Lehrer wird aus finanziellen Gründen gleich ganz eingespart. Wir sind der Meinung, Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss als ergänzendes Mittel einem pädagogisch sinnigen Konzept folgen. Um im Sprachduktus Ihres Antrags zu bleiben: Nachdenken first, Digitalisierung second. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Präsident Dennis Buchner: Es folgt dann für die Fraktion Die Linke die Kollegin Brychcy. Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Fresdorf! Sie haben die Chance genutzt, zu Beginn der Legislaturperiode in den Evergreens der bildungspolitischen Schwerpunkte „Fachkräftemangel“, „Schulbau“ und „Digitalisierung“ ein loses Sammelsurium – Sie sagten es ja schon: Sisyphos – leider sehr unkonkreter Punkte einzubringen, stellenweise sehr polemisch; das wurde auch schon angesprochen. Im Antragstext steht etwas von der Verfehlung von Klassenzielen, der Notwendigkeit des Nachsitzens. Der neuen Hausleitung der Bildungsverwaltung wird in der Begründung quasi mit Amtseintritt Führungsversagen, mangelnde administrative und organisatorische Fähigkeiten sowie mangelnder politischer Wille unterstellt. Eine faire Chance bekommt die neue Bildungssenatorin Busse von Ihnen offensichtlich nicht. [Paul Fresdorf (FDP): Ach, da haben Sie es aber falsch verstanden!] Im Bereich Fachkräfte gibt es in Ihrem Antrag aber Gemeinsamkeiten – da muss ich der AfD-Fraktion widersprechen –, weil auch wir als Linke die Verbeamtung kritisch sehen, da sie das Problem des strukturellen Lehrkräftemangels nicht löst. [Beifall bei der FDP] Trotzdem: Nicht alles, was „smart“ genannt oder digital erhoben wird, wird automatisch zu mehr Einstellungen von Kolleginnen und Kollegen führen. Gut gefällt mir die Referenz auf multiprofessionelle Kollegien. Dazu sollten wir im Ausschuss Konzepte, Umsetzung und Finanzierung diskutieren, auch in den Haushaltsberatungen. Ansonsten ist Ihr Antrag leider eine sehr allgemeine Aufzählung zahlreicher Maßnahmen, die seit Jahren umgesetzt werden oder wurden und sehr allgemein formuliert sind, wie zum Beispiel – ich zitiere –: Die vollständige Umsetzung der Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz in der Lehrerbildung an den Berliner Universitäten. Das ist ein solcher Punkt. Da frage ich mich schon, was genau Sie damit meinen, denn Lehramtsstudiengänge müssen die KMK-Standards umsetzen, sonst werden sie nicht akkreditiert. Dann führen Sie aber auch gute politische Maßnahmen auf, die wir bereits in unserem Koalitionsvertrag verankert haben, wie die Lehrkräfteausbildung für berufliche Schulen in Kooperation mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Da freuen wir uns natürlich, dass Sie unseren Koalitionsvertrag auch gut finden. Jedoch brauchte es hier vielleicht erst einmal einen Prozess der Verständigung mit den betroffenen Hochschulen, an dessen Ende dann eine Kooperationsvereinbarung stehen (Franziska Brychcy) könnte. Aber einfach so per Sammelparlamentsantrag ist das wenig seriös. Im Bereich Schulbau fordern Sie mehr Investitionen in die bauliche Infrastruktur. Mehr ist eigentlich immer gut. Allerdings muss man schon anerkennen, dass diese Koalition mit der Berliner Schulbauoffensive mit einem Startvolumen von 5,5 Milliarden Euro und dem festen Willen, das fortzuführen, agiert und dass das nicht das Hauptproblem ist. [Paul Fresdorf (FDP): Der Wille ist ja da!] Bei den Regionalverbünden habe ich mich gewundert, weil die FDP sonst immer sehr für Effizienz kämpft und eintritt, aber wenn wir jetzt sagen, wir müssen unsere Strukturen effizienter machen, lehnen Sie es plötzlich ab. Das ist merkwürdig. Ehrlich gesagt sind wir froh, dass wir die HOWOGE und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen als Planungs- und Baukapazitäten haben. Wir wollen das sogar noch ausbauen. Dass Sie als FDP für die aufwendige Gründung einer neuen Infrastrukturgesellschaft sind, die wirklich Jahre dauert, überrascht mich. Schließlich fordern Sie im Bereich Digitalisierung sehr gute Maßnahmen wie das Identitätsmanagement. Das Problem ist nur, dass es das schon lange gibt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Schulgesetz verändert und das Identitätsmanagement dort verankert. Das heißt, das ist kein neuer Punkt, sondern es ist schon umgesetzt. Ihren Antrag garnieren Sie schließlich mit einem Konvolut an Berichtaufträgen, die größtenteils in der letzten Legislaturperiode durch zahlreiche schriftliche Anfragen, auch von Ihnen selbst übrigens, zu den Bereichen Beschaffung von IT-Technik, Rollout, Mobile Device Management, Bereitstellung von digitalen Plattformen und Support ausführlich beantwortet wurden, aber man kann die Fragen noch einmal stellen. Wir als Linke sind natürlich gern bereit, über die einzelnen Themen wie Fachkräftemangel, Schulbau und Digitalisierung zu diskutieren, aber haben Sie Verständnis, dass wir dem Antrag, so, wie er jetzt vorliegt, als Sammelsurium mit den scheinbar wahllosen Einzelpunkten im Moment nicht zustimmen können. Wir können es aber vielleicht im Ausschuss noch qualifizieren. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD), Benedikt Lux (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Präsident Dennis Buchner: Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die laufenden Nummern 4.5 und 4.6, die Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurden bereits gemeinsam mit der Priorität der Fraktion Die Linke unter Tagesordnungspunkt 4.2 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz – UntAG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0082 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 5 A war Priorität der Koalitionsfraktionen unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 8 A: Dringliche Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Die Wahlvorschläge der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Tischvorlage. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Ich rufe also den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse hierüber abstimmen. Wir beginnen mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD: als Mitglieder: Florian Dörstelmann Jan Lehmann Tom Schreiber als stellvertretende Mitglieder: Derya Çağlar Orkan Özdemir Sebahat Atli (Präsident Dennis Buchner) Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke, die Fraktion der FDP. Dann frage ich nach Gegenstimmen. – Keine. Dann frage ich nach Enthaltungen. – Das ist eine Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit sind die eben genannten Abgeordneten zu Mitgliedern des Ausschusses gewählt. Wir fahren fort mit dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: als Mitglieder: Gollaleh Ahmadi Vasili Franco als stellvertretende Mitglieder: André Schulze Dr. Petra Vandrey Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke, die Fraktion der FDP. Gegenstimmen?. – Keine. Dann frage ich nach Enthaltungen. – Das ist eine Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit sind die eben genannten Abgeordneten zu Mitgliedern des Ausschusses gewählt. Es folgt der Vorschlag der Fraktion der CDU: als Mitglieder: Stephan Standfuß Kurt Wansner als stellvertretende Mitglieder: Dr. Robbin Juhnke Alexander Herrmann Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Gegenstimmen sehe ich keine mehr. Damit sind die genannten Kolleginnen und Kollegen ebenfalls in den Ausschuss gewählt. Wir kommen zum Vorschlag der Fraktion Die Linke: als Mitglieder: Ferat Koçak Niklas Schrader als stellvertretende Mitglieder: Anne Helm Katina Schubert Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Es gibt Enthaltungen bei der CDU-Fraktion, bei der FDP-Fraktion und bei der AfD-Fraktion. Gegenstimmen kann es entsprechend nicht geben. Damit sind die hier zuletzt genannten Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Ausschusses gewählt. Es folgt der Vorschlag der AfD-Fraktion: Ronald Gläser als Mitglied Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Es gibt Gegenstimmen bei der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es keine. Dann stelle ich fest, dass die hier vorgeschlagenen Kollegen nicht in den Verfassungsschutzausschuss gewählt worden sind. Dann stimmen wird noch ab über den Vorschlag der Fraktion der FDP: Holger Krestel als Mitglied Björn Matthias Jotzo als stellvertretendes Mitglied Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke, die Fraktion der FDP und die AfD-Fraktion. Ich frage nach Gegenstimmen. – Das ist eine Gegenstimme in der AfD-Fraktion. Ich frage nach Enthaltungen. – Keine. Dann sind auch die von mir zuletzt genannten Kollegen Herr Krestel und Herr Jotzo als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in den Verfassungsschutzausschuss gewählt. Somit sind die Genannten und erfolgreich gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz der 19. Wahlperiode gewählt. – Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten! Ich rufe auf lfd. Nr. 8 B: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0097 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In unserer ersten Plenarsitzung am 4. November 2021 haben wir das Präsidium gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde Frau Abgeordnete Laura Neugebauer zum Präsidiumsmitglied gewählt. (Präsident Dennis Buchner) Frau Neugebauer hat die Mitgliedschaft im Präsidium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Taylan Kurt vor. Wer Herrn Abgeordneten Taylan Kurt zum Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu wählen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke, die Fraktion der FDP. Dann frage ich nach Gegenstimmen. – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Kurt zum Präsidiumsmitglied gewählt. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Tagesordnungspunkte 9 bis 10 A wurden bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0089 Die Fraktion der CDU hat die Überweisung folgender Verordnungen beantragt: Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-17 VE „Neues Wohnen am Eisenhutweg“ im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Verordnung über besondere Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Finanzverwaltung des Landes Berlin an den Hauptausschuss, Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 12-50a im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung der Vierzehnten und Fünfzehnten Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragt. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 12 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 14 bis 17 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 18 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 20 A wurde bereits nach Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Tagesordnungspunkt 20 B wurde bereits in Verbindung mit TOP 1 behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 27. Januar 2022, um 10.00 Uhr, statt. Bleiben Sie gesund und munter! Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 16.40 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2020 Vorlage – zur Kenntnisnahme Drucksache 19/0069 an den künftig für Datenschutz zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 6: Wahl des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 vertagt Lfd. Nr. 7: Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter Wahl Drucksache 19/0073 an den künftig für Recht zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag zur Durchführung der Wahl Lfd. Nr. 8: Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Verwaltungsgericht Berlin zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter Wahl Drucksache 19/0074 an den künftig für Recht zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag zur Durchführung der Wahl Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 12: Rauschgiftkriminalität bekämpfen! Mehr Ressourcen, mehr Personal und vor allem ein politischer Wille zum Handeln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0013 an den künftig für Inneres zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 14: Ortsumfahrung Ahrensfelde – bürgerfreundliche und kostengünstigere Lösung Kemberger Straße endlich auf den Weg bringen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0065 an den künftig für Verkehr zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 15: Elsenbrücke schnellstmöglich erneuern – höchste Priorität sichern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0078 vertagt Lfd. Nr. 16: Besser spät als nie – die Existenz von Kriseneinrichtungen durch sofortige Hilfsmaßnahmen sichern! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0083 an den künftig für Soziales zuständigen Ausschuss und Haupt Lfd. Nr. 17: Recht auf schulische Bildung pandemiegerecht garantieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0084 an den künftig für Bildung zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 20: Aufklärung notwendig – der „Al-Quds-Tag“ ist kein Tag der Vielfalt! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0087 an den künftig für Inneres zuständigen Ausschuss Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 8 A: Dringliche Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 Es wurden gewählt: Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Florian Dörstelmann Herr Abgeordneter Jan Lehmann Herr Abgeordneter Tom Schreiber auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Gollaleh Ahmadi Herr Abgeordneter Vasili Franco auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Stephan Standfuß Herr Abgeordneter Kurt Wansner auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abgeordneter Ferat Koçak Herr Abgeordneter Niklas Schrader auf Vorschlag der Fraktion der FDP: Herr Abgeordneter Holger Krestel Zu lfd. Nr. 8 B: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0097 Es wurde gewählt: Herr Abgeordneter Taylan Kurt (auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Zu lfd. Nr. 20 A: Einsetzung von weiteren Ausschüssen und Vergrößerung des Hauptausschusses Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Derya Çağlar Herr Abgeordneter Orkan Özdemir Frau Abgeordnete Sebahat Atli Herr Abgeordneter André Schulze Frau Abgeordnete Dr. Petra Vandrey Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke Herr Abgeordneter Alexander Herrmann Frau Abgeordnete Anne Helm Frau Abgeordnete Katina Schubert Herr Abgeordneter Björn Matthias Jotzo Fraktion der FDP Drucksache 19/0093 I. Gemäß Artikel 44 der Verfassung von Berlin und § 20 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin werden folgende weitere Ausschüsse eingesetzt: Ausschuss für Bildung, (21 Mitglieder) – BildJugFam Jugend und Familie Ausschuss für Digitali- (12 Mitglieder) – DiDat sierung und Datenschutz Ausschuss für Engage- (18 Mitglieder) – EnBuMe ment, Bundesangelegenheiten und Medien Ausschuss für Gesund- (22 Mitglieder) – GesPflegGleich heit, Pflege und Gleichstellung Ausschuss für Inneres, (23 Mitglieder) – InnSichO Sicherheit und Ordnung Ausschuss für Integrati- (22 Mitglieder) – IntArbSoz on, Arbeit und Soziales Ausschuss für Kultur und (23 Mitglieder) – KultEuro Europa Ausschuss für Mobilität (18 Mitglieder) – Mobil Ausschuss für Sport (18 Mitglieder) – Sport Ausschuss für Stadtent- (23 Mitglieder) – StadtWohn wicklung, Bauen und Wohnen Ausschuss für Umwelt, (18 Mitglieder) – UVK Verbraucher- und Klimaschutz Ausschuss für Verfas- (11 Mitglieder) – VerfSch sungsschutz Ausschuss für Verfas- (18 Mitglieder) – Recht sungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung Ausschuss für Wirt- (18 Mitglieder) – WiEnBe schaft, Energie und Betriebe Ausschuss für Wissen- (12 Mitglieder) – WissForsch schaft und Forschung Petitionsausschuss (12 Mitglieder) – Pet – – – – – – – – – – – – – – – – II. Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz nimmt die Aufgaben nach Artikel 13 Abs. 6 GG und § 25 Abs. 10 ASOG wahr. III. 1. Der in der 1. Plenarsitzung der te Hauptausschuss wird um zwei Mitglieder vergrößert. Die Verteilung der Mitglieder auf die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke, die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP ist wie folgt: 8 : 7 : 6 : 5 : 2 : 2. 2. Der Hauptausschuss möge fünf Unterausschüsse zu folgenden Geschäftsbereichen einsetzen, die bis auf den Unterausschuss Verwaltung, der aus 18 Mitgliedern bestehen soll, mit 12 Mitgliedern besetzt sind: a) Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling – UABmC – b) Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und Investitionscontrolling für Bauende Beteiligungen – UABau – c) Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal – UA Verwaltung – d) Unterausschuss Haushaltskontrolle – UAHK – e) Unterausschuss Vermögensverwaltung – UAVermV – Die Mitglieder des Unterausschusses Vermögensverwaltung müssen zugleich Mitglieder des Hauptausschusses sein, bei den übrigen Unterausschüssen des Hauptausschusses ist dies nicht der Fall. IV. Die Verteilung der Mitglieder auf die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke, die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP erfolgt gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin – in dem Ausschuss mit 11 Mitgliedern im Verhältnis – in den Ausschüssen mit 12 Mitgliedern im Verhältnis – in den Ausschüssen mit 18 Mitgliedern im Verhältnis – in dem Ausschuss mit 21 Mitgliedern im Verhältnis – in den Ausschüssen mit 22 Mitgliedern im Verhältnis – in den Ausschüssen mit 23 Mitgliedern im Verhältnis 3 : 2 : 2 : 2 : 1 : 1 3 : 3 : 2 : 2 : 1 : 1 5 : 4 : 4 : 3 : 1 : 1 5 : 5 : 4 : 3 : 2 : 2 5 : 5 : 4 : 4 : 2 : 2 5 : 5 : 5 : 4 : 2 : 2 V. Eine Fraktion, die nur ein ordentliches Mitglied für einen Ausschuss stellen kann, darf für diesen Ausschuss ein weiteres Mitglied mit beratender Stimme benennen. Dies gilt auch für den Ausschuss für Kultur und Europa, jedoch nicht für den Ausschuss für Verfassungsschutz, für den Unterausschuss Vermögensverwaltung und für die gesondert zu wählende G-10- Kommission des Landes Berlin. VI. Gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin benennen die Fraktionen die auf sie entfallenden Mitglieder der Ausschüsse dem Präsidenten.