Stephan Schwarz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stroedter! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Wirtschaft ist vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Der Einbruch 2020 mit minus 3,1 Prozent lag unter dem Bundesdurchschnitt. Für 2021 rechnen wir mit einem Zuwachs von 3 Prozent, wenn wir dann im Frühjahr die Zahlen veröffentlichen werden. Die Coronahilfen waren eine sehr wichtige Unterstützung für die Berliner Wirtschaft. Insgesamt 5,7 Milliarden Euro sind bisher, also 2020 und 2021, über die Investitionsbank Berlin ausgeschüttet worden an Berliner Unternehmen und auch an Soloselbstständige. Ein ganz überwiegender Teil, nämlich rund 4,5 Milliarden Euro, wurde über die Bundesprogramme bereitgestellt. Insgesamt umfasst das Konjunkturpaket des Bundes 2020 ganze 130 Milliarden Euro. Herr Stroedter! Natürlich werden die Hilfen 2022 fortgesetzt, solange die Pandemie anhält. Ab dem 7. Januar 2022 ist die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV möglich. Sie erfolgt wie bei der Überbrückungshilfe III mithilfe der prüfenden Dritten über die Bundesplattform. Die Bewilligungen erfolgen dann durch unsere Förderbank, die IBB. Einige Branchen, also die besonders hart getroffenen Branchen Tourismus, Hotels, Gaststätten, Einzelhandel, Veranstaltungssektor, Kultur- und Kreativwirtschaft, können jetzt – das war eine Initiative, die von Berlin ausging – über die Überbrückungshilfe IV auch die Kontrollaufwände, die sie haben, mit anrechnen lassen bei den Fixkosten. Das ist ein Novum. Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche, auch Vereine und Sozialunternehmen, sofern sie marktfähig sind, aber keine öffentlichen Unternehmen. In Bezug auf die genannten Unternehmen müssen mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch vorliegen, dann können sie die gestaffelten Hilfen je nach Umsatzeinbruch in Anspruch nehmen. Berlin plant darüber hinaus einen Neustart Berlin, wo insbesondere die stark betroffenen Branchen, also wieder Gastro und Hotellerie, Veranstaltungswirtschaft, Einzelhandel, besonders unterstützt werden sollen. Darüber werden wir in den nächsten Wochen sehr intensiv sprechen. Wir sind schon mit den Branchen sehr intensiv im Dialog und werden dort sehr passgenaue Lösungen für einen Neustart bereitstellen.