Karsten Woldeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Erst mal freue ich mich, dass wir wieder Zuschauer haben, wenngleich natürlich in einer anderen Stärke als in der Vergangenheit. – Wir beraten heute zu der Priorität der Koalitionsfraktionen. Das liest man mitunter auch selten, aber lassen Sie mich später noch mal darauf zurückkommen. Wir haben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst, die in den letzten zwei Jahren Herausragendes geleistet haben. Das betrifft nicht nur die, die im Feuer stehen, wie Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, das betrifft auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ordnungsämtern, in den Senatsverwaltungen, gerade in der Senatsgesundheitsverwaltung, die, glaube ich, gefühlt 20 Stunden am Tag gearbeitet haben in den letzten zwei Jahren. Es war vollkommen richtig, dass die Tarifgemeinschaft der Länder das Ganze honorieren wollte, indem sie eine Sonderzahlung, eine Prämie veranschlagt hat, und es ist dann natürlich auch folgerichtig, dass das Land Berlin das auch mit seinen Beamtinnen und Beamten macht. Dementsprechend danke ich erst einmal allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst für ihren herausragenden Job und kann schon unsere Unterstützung für den Antrag hier ankündigen. [Beifall bei der AfD] Ich habe es eingangs gesagt: Priorität der Koalitionsfraktionen. Es gibt nicht nur Corona in dieser Stadt. Wir hatten Corona in der Aktuellen Stunde. Wir hatten Corona in der Bildungspolitik auf Antrag der CDU, und jetzt haben wir eine Coronaprämie für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Herr Hochgrebe! Wenn Sie sagen, wir reden Dinge schlecht, kann es sein, dass wir manchmal nur Dinge ansprechen, die schlecht laufen. Ich stelle mir die Frage: Gibt es kein Thema, das die stärkste Regierungsfraktion heute zur Priorität hätte machen können oder die Grünen zur Priorität hätte machen können? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE) – Benedikt Lux (GRÜNE): Boah!] In Staaken haben Menschen Angst, dass ihre Häuser abgefackelt werden, weil es dort jeden zweiten Tag einen Kellerbrand gibt. In Marzahn-Hellersdorf wird mit Drogen gedealt, Crystal Meth an Schulen. Wir haben über hundert Fahrzeugbrände jedes Jahr in dieser Stadt. Die „BZ“ titelte von zwei Bränden pro Tag durchschnittlich. [Hendrikje Klein (LINKE): Zum Thema! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir haben Menschen, die unter Existenzängsten leiden. Wir haben Unternehmen, die stehen kurz vor dem Bankrott. [Steffen Zillich (LINKE): Dann melden Sie es doch an! Es steht Ihnen doch frei, dieses Thema anzumelden!] Wir haben einen Bildungsnotstand. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Alles das sind Themen, die prioritär sind. Alles das sind Themen, die hier behandelt werden müssen, und Sie nehmen ein Thema, das man eventuell sogar hätte geschäftlich abhandeln können. Das ist Ihre Priorität, und das ist Ihr Verständnis von Sorge in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Herr Hochgrebe! Ich sage es noch mal: Ich rede die Stadt nicht schlecht. Wie gesagt, die ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag im Feuer stehen für unsere Exekutive, als Teil der Exekutive und für die Berlinerinnen und Berliner, leisten großartige Arbeit. Sie leisten großartige Arbeit aber nicht aufgrund einer tollen Unterstützung aus der Politik, sondern trotz alledem. [Beifall bei der AfD] Ich werden mir von Ihnen nicht den Mund verbieten lassen, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Macht doch keiner!] Dinge anzusprechen, die falsch laufen in dieser Stadt, Ihnen den Spiegel vorzuhalten, was Sie an Regierungsversagen hier dementsprechend jeden Tag fabrizieren. Das ist mein Job. Dafür sind wir Opposition. Wir haben den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, und das machen wir mit Leidenschaft, Herr Kollege. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]