Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird diesem Gesetzesantrag natürlich zustimmen, [Beifall von Anne Helm (LINKE)] weil es in der Linie dessen liegt, was wir über Jahre, auch in der letzten Wahlperiode, immer gefordert haben. Eigentlich hätte es sich geboten, das Thema Besoldung des öffentlichen Dienstes einzuordnen in eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Darauf haben wir heute vergeblich gewartet. [Beifall bei der CDU und der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Kommt noch! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] – Ja, man kann sagen, Vorfreude ist die schönste Freude. Wir werden mal sehen, wer sich dann freut. Man kann aber auch sagen: Das ist schon mal ein Fehlstart, weil man den Eindruck gewinnt, dass die neue Koalition weiter so bräsig vor sich hersumpft, wie das in der letzten Wahlperiode gewesen ist, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Ach Quatsch!] denn es gibt im Grunde genommen genug Themen, die eine Rolle spielen. Ich will Ihnen nur mal ein paar Punkte in Erinnerung rufen, über die wir uns natürlich auch mal unterhalten sollten, gern auch mit der Regierenden Bürgermeisterin. Ihr Vorteil ist: Sie lächelt mehr als der Amtsvorgänger. Das ist immerhin auch schon etwas in diesem Hause. Aber wir glauben in der Tat, dass das Thema Finanzen, die Frage, wie es mit der Finanzlage der Stadt weitergeht – der Finanzsenator hat vorhin in der Fragestunde ein paar Ausführungen dazu gemacht –, schon ein Punkt ist, den wir hier auch mal mit der Bürgermeisterin diskutieren sollten. Wir haben das Funktionieren der Verwaltung. Da gehört die Besoldungsstruktur genauso dazu wie die Digitalisierung. Wir haben die Frage des bezahlbaren Wohnraums. Kaufen wir weiterhin nur Wohnungen, die in keinem guten Zustand sind, oder bauen wir stattdessen vielleicht lieber welche? Wir haben das Thema Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur. Schaffen wir auch wieder Einnahmen in dieser Stadt, mit denen wir am Ende Jobs generieren? Wir haben das Thema Mobilität. Da ist eine Frage: Spalten wir weiter diese Stadt, oder schaffen wir Freiheit und Nachhaltigkeit mit einem modernen Konzept? Wir haben Bildung als Thema, über das wir gern diskutiert hätten – wir finden es nämlich nicht schlimm, wenn man schlau ist –, und wir haben das Thema der sozialen und inneren Sicherheit, was hier eine Rolle spielt. All das ist natürlich nur mit Personal in dieser Verwaltung möglich, das entsprechend gut ausgebildet ist, in der nötigen Zahl vorhanden ist und auch ordentlich bezahlt wird. Deswegen haben wir uns natürlich dafür ausgesprochen, dass wir diese Prämie zur Verfügung stellen. Auch wenn der neue Finanzsenator, weil es ein Parlamentsantrag ist, mit diesem Gesetzentwurf wahrscheinlich noch nicht ganz so viel zu tun hat, will ich die Gelegenheit nutzen, lieber Kollege Wesener, viel Erfolg an dieser Stelle zu wünschen. Ich freue mich persönlich auf die Zusammenarbeit in anderer Konstellation und bin gespannt, was wir in den nächsten Wochen und Monaten in Sachen Haushaltsberatungen gemeinsam alles diskutieren wollen. Ich will das ergänzen und, weil dazu auch noch keine Gelegenheit war, mich bei dem bisherigen Finanzsenator, dem Kollegen Kollatz, für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken, die wir in unterschiedlicher Konstellation machen durften, auch bei seinem Staatssekretär und seiner Staatssekretärin, insbesondere beim Kollegen Fréderic Verrycken, den wir auch als Vorsitzenden des Hauptausschusses sehr geschätzt haben. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Die Beamtenbesoldung im Land Berlin ist in der Tat ein Aufholprozess in den letzten Jahren gewesen. Ich darf daran erinnern, dass wir bereits zu Beginn der letzten Wahlperiode gefordert haben, das Bundesniveau hier in Berlin zu erreichen, und das bereits zu Beginn in den Haushaltsberatungen mit Gegenfinanzierungsvorschlägen in Antragsform unterlegt haben. Die Koalition – die Kollegin Klein hat gerade noch mal darauf hingewiesen – hat sich für einen anderen Weg entschieden. Man wollte nur den Schnitt der Landesbesoldung erreichen. Das ist in der Tat gelungen. Wir glauben allerdings weiterhin, dass das nicht ausreichend ist, und wir würden uns freuen, wenn wir bei den Koalitionsfraktionen nicht auch zehn Jahre auf diese Erkenntnis warten müssen wie bei der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. [Beifall bei der CDU] Wir brauchen hier einen kontinuierlichen und verlässlichen Pfad, den wir anpassen müssen. Wir haben für die bevorstehende Gesetzesvorlage allerdings noch zwei Punkte, die wir anmerken. Die Kollegin Klein hat gesagt: Wir wollen das Tarifergebnis komplett übernehmen. – Da fehlt die Übernahme des Tarifergebnisses noch in Ihrem Gesetz. Das vermissen wir. Man hätte das in der Tat gleich machen können. Der Januar war ein mühsamer Prozess in der Koalition, bis wir ihn erreicht haben. Wir wollen auch – letzter Satz – sicherstellen, dass die Coronaprämie für all diejenigen Beamtinnen und Beamte im Land Berlin in diesem Jahr gezahlt wird, die bis zum 31. Dezember 2021 noch im aktiven Dienst waren, denn auf die trifft der Tatbestand auch noch zu, und das geht aus dem bisherigen Gesetzesantrag nicht eindeutig hervor. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]