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Ulrike Gote

13.01.2022 Sitzungen 19/4

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir führen gerade innerhalb der Gesundheitsministerkonferenz eine auch sehr kritische Diskussion zur Luca-App, und selbstverständlich steht auch bei uns die Frage der Verlängerung an. Wir sind noch in der Prüfung, teilen aber durchaus viele kritische Argumente, die im Kreise der Gesundheitsminister und -ministerinnen genannt wurden. Wir werden diese sicherlich auch in unsere Prüfung und am Ende in das Ergebnis miteinbeziehen. Sobald eine endgültige Evaluation vorliegt, werden wir das natürlich auch schnellstmöglich öffentlich machen. Ich kann für die Zwischenzeit aber nur dazu raten, dass man die Corona-Warn-App möglichst ausführlich nutzt. Auch diese ist ja schon verbessert worden, und es stehen weitere Verbesserungen auch für die Corona-Warn-App bevor, die im Februar wahrscheinlich auch greifbar werden. Ich denke, auch mit dieser Warn-App kann man sehr gut arbeiten. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

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