Dr. Maren Jasper-Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie – darüber haben wir uns heute Morgen schon ausgetauscht – hat schwerwiegende Folgen auch für Schülerinnen und Schüler in Berlin. Im zweiten Lockdown haben sie durchschnittlich pro Tag mehr als drei Stunden weniger gelernt als zu normalen Zeiten. Rund ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler musste an zusätzlichen Nachhilfeangeboten teilnehmen. Im Übrigen nehmen Kinder aus Nichtakademikerhaushalten in Berlin deutlich seltener an Fördermaßnahmen teil als Kinder aus Akademikerhaushalten. Auch das wurde schon angesprochen: Nicht nur die schulischen Leistungen haben gelitten, sondern auch die psychische Gesundheit hat enormen Schaden genommen. Das war hier eben auch Konsens. Das macht deutlich, wie erheblich sich Lockdownphasen, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen auf das Leben und Wohlbefinden der Jugendlichen ausgewirkt haben. Zumindest die Folgen der Pandemie für die schulischen Leistungen der Schülerinnen und Schüler hätte man in Berlin besser bekämpfen können, wenn der Senat die Schulen besser ausgestattet und die Bildungspolitik zu einer Priorität gemacht hätte. [Beifall bei der FDP und der CDU] Es muss einfach an der Stelle noch mal erwähnt sein: fehlende Luftfilter in Klassenräumen, keine PCR-Tests, die seit Jahren nur schleppend vorankommende Digitalisierung und der anhaltende Personalmangel. Der Senat hat es versäumt, die Schulen in den vergangenen Jahren auf modernen Unterricht vorzubereiten, und das – ich muss es hier leider noch mal sagen – rächt sich jetzt an den Kindern. Die sind die Leidtragenden. Das kann uns alle nur traurig stimmen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Nun zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU: Schöne Überschrift, eigenverantwortliche Schule. Wir Freien Demokraten setzen uns schon lange dafür ein. Die Schulen brauchen dringend mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung von Rahmen- und Haushaltsplänen und auch die Möglichkeit, ihr Personal selbst auszuwählen. Aber was kommt nach der Überschrift? – Bei allem Teilen der Intention ist bemerkenswert, dass Sie als Erstes die niedrigen Abrufquoten eines Förderprogramms, was Ihre CDU-Bildungsministerin Karliczek auf den Weg gebracht hat, kritisieren. Die niedrigen Abrufquoten sind sicherlich dem Umstand geschuldet, dass Ihre Ministerin das Programm eher auf den Weg hätte bringen können. Erst über ein Jahr nach den Schulschließungen des ersten Lockdowns einigte man sich, ein solches Programm auf den Weg zu bringen. Wir meinen, dass man das Programm eher hätte starten können, dann wäre es den Schulen auch möglich gewesen, die Förderung eher abzurufen. [Beifall bei der FDP] Bei aller Selbstkritik, die Sie hier an Ihrer eigenen ehemaligen Ministerin implizit äußern, ist der Punkt richtig, dass die Förderprogramme sowie die Förderung unbürokratisch abgerufen werden müssen. Das ist schon mal interessant: Herr Hopp von der SPD sagt, die Plattform sei nicht das Problem, die Kollegin der Grünen sagt, die Plattform sei das Problem – das fängt in der Koalition ganz gut an. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das haben wir gleich vermutet, dass das nicht konfliktfrei läuft, aber dass das bei so einem Thema, wo wir uns eigentlich einig sein sollten, zu Tage tritt, ist sehr interessant und bezeichnend für den Zustand Ihrer Koalition. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Wie auch immer man zu der Plattform steht, uns wurde nicht widergespiegelt, dass das einmalige Log-in auf einer Onlineplattform und die Administration dessen die riesigen Probleme sind. Die Schwerpunktsetzung des Antrags ist aus unserer Sicht etwas merkwürdig, und wir teilen fachlich das, was der Kollege der SPD zur Plattform schön ausgeführt hat. Das eigentliche Problem ist doch, dass ganz generell die Schulen in Berlin seit Jahren nicht vernünftig darin unterstützt werden, mit außerschulischen Partnern zu kooperieren. Das ist jede Menge Verwaltungs- und Organisationsarbeit. Die eigentliche Herausforderung ist doch, dass das auf vernünftige und stabile Füße gestellt werden muss und auch mit einer Anerkennung durch mehr Verwaltungspersonal oder mit einem echten Service aus der Bildungsverwaltung unterstützt werden muss. [Beifall bei der FDP] Wir wollen doch alle – und so hat es auch die Ampelkoalition auf Bundesebene noch einmal festgehalten –, dass Ganztagsschulen zu echten Ganztagsbildungsorten werden sollen. Hierfür brauchen wir die außerschulischen Lernpartner und hier auch die Unterstützung der Schulen vor Ort, wenn sie zum Beispiel mit Logopäden an den Schulen zusammenarbeiten wollen, MINT-Projekte zur Förderung naturwissenschaftlicher Fähigkeiten an die Schulen bringen oder die Kooperation mit Musikschulen stärken wollen. Das eint uns dann wieder, und deswegen werden wir, anders als SPD und Grüne, dem Antrag doch zustimmen, auch wenn man den Schwerpunkt etwas anders hätte setzen und als Beispiel etwas anderes hätte wählen können. [Beifall bei der FDP und der CDU] Uns eint der Gedanke, dass wir nur echte Chancengleichheit für die Kinder dieser Stadt erreichen, wenn man ihnen die bestmögliche Bildung auch durch eine Kooperation mit außerschulischen Lernpartnern bietet. Dafür brauchen die Schulen Unterstützung. Wir hoffen sehr, dass die Bildungssenatorin Frau Busse dieses Thema für einen echten Ganztagsbildungsort endlich in Angriff nehmen und diese Stadt nach vorne bringen wird. [Beifall bei der FDP und der CDU]