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Cornelia Seibeld

13.01.2022 Sitzungen 19/4

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 5 A Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0095 Erste Lesung Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Klein. – Bitte schön!

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