Daniel Wesener

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Wansner! Ich dachte, dass es der Wunsch des Parlaments ist, dass wir kurz und bündig antworten. Normalerweise ist das nicht meine Spezialität. Sehen Sie mir das nach! Es geht auch länger, nur dieses Thema ist wahrlich zu komplex, um es in der Fragestunde abzuhandeln. Ich kann Ihnen versichern: Das Land Berlin, dieser neue Senat hat ein großes Interesse an einer schnellen Klärung. Sie wissen allerdings auch, dass es weder der Finanzsenator noch sonstige Mitglieder der Exekutive sind, die einem Gericht sagen können, wie schnell es und vor allem nicht was es zu entscheiden hat. Dafür gibt es eine unabhängige Justiz. Sie wissen vermutlich auch, dass in den allermeisten Fällen wir als Land und Treugeber die Beklagten sind. Es hat durchaus Entscheidungen des Senats mit der Zielstellung, die Sie genannt haben, gegeben, nämlich hier wieder im Interesse der Öffentlichkeit, im Interesse des Landes Berlin Vorgaben zu machen. Ja, der Verkauf ist geschehen. Das können wir gemeinsam beklagen. Der lässt sich zumindest gegen den Widerstand des Eigentümers nicht einfach so rückabwickeln. Wir haben aber politische Zielstellungen benannt, was die Entwicklung dieses Areals und die Nutzung des Gebäudes betrifft. Noch einmal: Soweit mir bekannt ist, war es in den meisten Fällen der Eigentümer, der zum Gericht gegangen ist. Das ist sein gutes Recht. Wir werden die Entscheidung der Gerichte in dieser Sache abwarten müssen, aber Sie können sich sicher sein, dass wir unsererseits alles daran setzen werden, dass der Standort, das Gebäude, dieses Areal zukünftig stärker im Sinne Berlins, der Öffentlichkeit, der Anwohnerinnen und Anwohner genutzt werden. Da sind unsere Möglichkeiten beschränkt, aber die, die wir haben, werden wir nutzen.