Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, als die CDU gesprochen hat, warum Sie nicht zu Ihrem Antrag gesprochen haben. [Heiko Melzer (CDU): Dann haben Sie nicht zugehört!] – Nein, Sie haben über alles gesprochen, aber nicht über Ihren Antrag! [Heiko Melzer (CDU): Können wir ja noch mal nachholen!] Grundsätzlich ist es ja so, wenn man den Antrag liest, dass die Einschätzung der CDU richtig ist, dass das Programm „Stark trotz Corona“ in Berlin viel zu schleppend umgesetzt wird. Das Geld steht seit dem Sommer zur Verfügung. Bis zu den Herbstferien sollten die Lernstandserhebungen erfolgen, und dann sollte es losgehen. Aber es ist kaum etwas passiert. An der Schule der Kinder der 6. Klasse, die da vorhin oben gesessen haben, ist von dem Programm noch nichts umgesetzt worden, weil das Beantragungs- und Umsetzungswesen der Senatsverwaltung viel zu kompliziert ist. Die Kinder und Jugendlichen, die durch die Coronamaßnahmen nun schon im dritten Schuljahr psychosozial und schulisch am meisten belastet sind und große Schwierigkeiten haben, den bestehenden schulischen Leistungsanforderungen zu genügen, Übergänge, Abschlüsse und Anschlüsse zu schaffen, erhalten nur sehr spät oder gar nicht Unterstützung. Das Schuljahr ist jetzt zur Hälfte rum, viel Zeit bleibt nicht. Es war leider nicht zum ersten Mal gut gemeint, aber schlecht gemacht, wie Programme durch SenBJF umgesetzt werden. Diejenigen, die im Haus die Ahnung davon haben, wie Projektmittel niedrigschwellig ausgereicht werden, scheinen nicht gefragt worden zu sein. Dagegen wurde ein EU-Mittelantragstool mit bis zu 16 Seiten Antragswesen gesetzt. Das kann nicht funktionieren, schon gar nicht zeitnah und durch die Schulen. Auch Träger oder Anbieter haben keine Lust darauf, die Verwaltungskosten selbst zu tragen, um sich dort durchzuarbeiten. Es ist also nicht nur für die Schulen schwierig, sondern auch für diejenigen, die die Programmangebote durchführen sollen. Dies muss sich sofort ändern, damit zum Beispiel die Sechstklässlerinnen und -klässler von vorhin die Chance haben, sich nachholend wenigstens einige Kompetenzen anzueignen, die sie für den Übergang an die Oberschulen unbedingt brauchen. Aber leider, liebe CDU, ist Ihr Antrag nur gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wenn der erste Teil Ihres Antrags inhaltlich noch gut ist, haben auch Sie die wenig funktionierende Idee einer Umsetzung und Ausreichungen von finanziellen Mitteln durch eine andere schlechte ersetzt. Sie wollen, dass die Bundesmittel mit den Schulbudgetmitteln des Landes Berlin vermischt werden. Auch das geht nicht. Das Land hat gegenüber dem Bund eine Rechenschaftspflicht, was mit den Programmmitteln passiert, und daher kann es nicht mit Landesmitteln im Schulbudget vermischt werden. Daher werden wir Ihren Antrag in den Ausschuss überweisen und hier und heute nicht zustimmen können. Omikron ist jetzt an den Schulen angekommen. Es ist erst einmal richtig, dass alle Schulen offenbleiben, aber trotzdem teile ich nicht die Auffassung meiner geschätzten Kollegin von der Linken, die Schulen flächendeckend in den Wechselunterricht zu schicken oder wieder zu schließen. Das kann nur das allerletzte Mittel sein. Selbst wenn einige Zeit nicht die gesamte Stundentafel abgedeckt werden kann, weil zu viele Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher krank sind, muss der Ort Schule als wichtige soziale Ressource der Kinder und Jugendlichen offenbleiben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Eines hat uns die Pandemie gelehrt: Die Schulen sind schneller zu, als dass sie wieder geöffnet werden. Ich teile den Standpunkt der Regierenden Bürgermeisterin und der Gesundheitssenatorin, die Schulen offenzuhalten, solange es geht. In Ländern wie Frankreich und Dänemark, in denen Omikron schon viel stärker als in Deutschland wütet, sind die Schulen auch weiterhin offen. Lassen Sie uns im Ausschuss weiter diskutieren! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]