Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe alle! Wir wissen, dass die Coronapandemie und die damit verbundenen Maßnahmen und Einschränkungen gravierende Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben. Bis zu einem Viertel der Schüler und Schülerinnen haben in den Kernfächern Lernrückstände. Psychosoziale Belastungen – wir haben es schon angesprochen – haben bei Kindern und Jugendlichen sehr stark zugenommen. Wir wissen auch, dass junge Menschen aus Kiezen in benachteiligten Lagen besonders davon betroffen sind. Wichtig ist aus unserer Sicht als Linke, dass vorhandene Lernrückstände sowie kinder- und jugendpsychologische Aspekte nicht gegen den nötigen Infektionsschutz und sichere Schulen ausgespielt werden dürfen. [Beifall bei der LINKEN] Deswegen werben wir angesichts des exponentiellen Anstiegs des Infektionsgeschehens an Schulen – heute haben wir zum Beispiel in der Altersgruppe zwischen 10 und 14 Jahren eine Sieben-Tages-Inzidenz von 1 700 – für ein vorausschauendes, proaktives Handeln des Berliner Senats, das die Präsenzpflicht analog zu Brandenburg maßvoll auf Antrag aussetzt und schnell und unbürokratisch Wechselunterricht in Schulen mit hohem Infektionsgeschehen ermöglicht, damit kalte Schulschließungen, also Komplettschließungen verhindert werden können und der Unterricht möglichst lange abgesichert werden kann. [Beifall bei der LINKEN] Nun komme ich zum konkreten Antrag der CDU-Fraktion: Das Grundanliegen Ihres Antrags, dass die zur Verfügung stehenden Mittel – über 64 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Stark trotz Corona“ – bis Ende 2022 möglichst komplett verausgabt werden sollen, teilen wir, damit auch die Basiskompetenzen in Deutsch, Mathe, Englisch, aber auch Radfahren, Schwimmen lernen sowie individuelle Unterstützung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden können. Wir finden es auch begrüßenswert, dass im Bereich der Lernförderung 30 Prozent der Mittel für bereits vorhandene Strukturen und Maßnahmen zur Verfügung stehen und 70 Prozent des Budgets direkt an die Schulen gehen und Schulen in sozial benachteiligter Lage besonders berücksichtigt werden. Richtig ist, dass von Oktober bis Anfang Dezember 2021 erst 14 Millionen Euro von den 64 Millionen abgerufen worden sind. Jedoch verzeichnet die Bildungsverwaltung nach Anlaufen des Programms jetzt gerade einen enormen Anstieg bei der Mittelverausgabung und geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sie bis Ende 2022 mindestens 90 Prozent der Mittel auch verausgaben können. Zudem war es der ausdrückliche Wunsch der Schulen, vor Programmstart für die Lernstandserhebung und Feedbackgespräche ausreichend Zeit zu haben. Im Bundesvergleich ist es übrigens wirklich eine Besonderheit, dass in Berlin der Lernstand so sorgfältig für jeden Schüler und jede Schülerin erhoben worden ist. Daher liebe CDU: Der Alarmismus in Ihrem Antrag ist leider nicht gerechtfertigt. [Beifall bei der LINKEN] Dass Sie die Entlastung der Schulen vom Verwaltungsaufwand über die Eureka-Vergabeplattform kritisieren, hat mich ein bisschen erstaunt, weil der Arbeits- und der Zeitaufwand für die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften sehr hoch ist und die Schulen hierdurch entlastet werden. Ein wirkliches Problem haben wir mit dem Fachkräftemangel, weil es den Trägern immer schwerer gelingt, genug ausgebildetes Personal zu rekrutieren. Deswegen läuft auch das aktuelle Ausschreibungsverfahren, damit weitere Zielgruppen wie Studierende, VHS-Dozierende, Pädagogische Assistenten und Assistentinnen gewonnen werden können. Ende März wird der Zwischenbericht der Bildungsverwaltung zur Programmumsetzung vorliegen. Aus unserer Sicht gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, das Verfahren des Landesprogramms zu ändern. Für uns als Linke ist gerade in der aktuellen Lage klar, dass die Pandemie weiter gravierende Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben wird und dass wir sie weiter beim Lernerfolg, bei der psychosozialen Gesundheit und bei Jugend- und Freizeitangeboten besonders unterstützen und fördern werden. Wir als Koalition werden in diesem Sinne eine Verlängerung des Aufholprogramms auf Bundesebene anstreben. In diesem Zuge könnte dann auch das Vergabe- und Vertragsverfahren gegebenenfalls, falls notwendig, angepasst werden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Sebastian Walter (GRÜNE)]