Florian Kluckert

Herr Gläser, ich weiß nicht, wie viele Kontakte Sie in vier Tagen haben. Bei mir sind die doch überschaubar, und ich möchte lieber, wenn ich dann am fünften Tag meine Eltern besuche, wissen, ob ich positiv bin oder nicht, um meine Eltern nicht zu infizieren, und genauso möchten das viele andere auch nicht. Aber ich gebe Ihnen in einem Punkt recht, und deswegen ist es schön, dass die Frage von der AfD kam: Die Frage ist, ob es nicht auch andere Strategien geben sollte. – Ja, sollte es. Und das ist das Impfen. [Beifall bei der FDP und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Es ist ja gar nicht so, dass Sie in der AfD die Einstellung haben, die Sie auf der Straße verkaufen. Ich war ja hier beim Impfen und habe gesehen, wie Leute von Ihnen geimpft wurden Das heißt, Sie scheinen ja davon überzeugt zu sein, dass wir mit der Impfung auch die Pandemie bekämpfen können. Ich würde mir wünschen, dass Sie das auch mal draußen Ihren Wählern erzählen, anstatt sie gegen die anderen aufzuhetzen. [Beifall bei der FDP und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der CDU] Aber die Liste bei Rot-Rot-Grün – um von der AfD wegzukommen – der Versäumnisse der letzten Jahre ist lang. Eigentlich reichen zehn Minuten gar nicht aus, um zwei Jahre rot-rot-grüne Versäumnisse in der Pandemie aufzuzeigen. Was ist zum Beispiel mit mehr Personal im Gesundheitswesen? Was ist aus der Ankündigung geworden? Was wurde daraus, dass wir mehr Betten auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern haben wollen und dass wir auch mit mehr Geld mehr Wertschätzung gegenüber dem Personal zeigen wollen? Ich kann mich daran erinnern, wie ich mit Rot-Rot-Grün bei sämtlichen Demos von Vivantes und der Charité war und wie Sie da das Blaue vom Himmel versprochen haben. Und ich sage Ihnen mal, wie die Realität aussieht – für diejenigen, die das nicht wissen. Ich habe schon so oft über die Arbeitsbedingungen bei Vivantes gesprochen, reden wir doch heute mal über das landeseigene Unternehmen, die Charité. Die Charité, die Forschungseinrichtung mit gutem internationalen Ruf benötigt ganz dringend Medizinstudenten, die auf den Coronastationen aushelfen, damit das Gesundheitssystem in dieser Stadt nicht zusammenbricht. Was glauben Sie, was ein landeseigenes Unternehmen für eine solche verantwortungsvolle Aufgabe bei Gefährdung der eigenen Gesundheit zahlt? – Ich kann es Ihnen sagen: Es sind 12,65 Euro für die Stunde. – Ich würde mich schämen, wenn ich einen solchen Stundenlohn ausschreiben würde. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Es gibt einen Tarifvertrag! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Und da wundern Sie sich tatsächlich, dass es kein Personal gibt. Wenn ich höre, was Sie den Leuten bei diesen Demonstrationen versprechen, kann ich nur sagen: Fangen Sie doch endlich mal da an zu handeln und ihren Einfluss im Senat geltend zu machen! Dann hätten wir auch mehr Personal und müssten nicht ständig nacheinander Lockdowns machen, weil die Kapazitäten auf den Intensivstationen nicht ausreichen. Zum Abschluss noch ein Wort zu den Impffortschritten, denn da kam ja gerade auch die Kritik von Frau Pieroth am eigenen Senat bzw. an einigen Aussagen des Senats: Ich kann nur sagen, dass das, was Sie neulich angesprochen haben, Frau Giffey, richtig war und auch wichtig. Wenn wir merken, dass in bestimmten Communitys oder in bestimmten gesellschaftlichen Schichten die Impfanstrengungen nicht so sind, wie sie sein sollten, dann muss es doch unser Ziel sein, dafür zu sorgen, dass es dort besser wird. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Und dann sollte sich der Senat Gedanken darüber machen, wie man diese Menschen erreicht, und ohne Schaum vor dem Mund darüber sprechen. [Beifall bei der FDP] So, wie Sie das machen – gerade von den Grünen und den Linken, die nur versuchen, das politisch korrekt so schön zu verpacken, dass es sich noch einigermaßen gut anhört –, wird es die Probleme nicht lösen, und wir brauchen manchmal auch deutliche Worte, um zu sehen, wo die Probleme sind. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Daher – das passt ein bisschen zum gesamten Senat – ist es eine Politik „reden statt handeln“, „Probleme aussitzen, statt diese anzupacken“, „Missstände nur zu benennen, statt diese abzuschaffen“. Ich fordere Sie hier zu einem Kurswechsel auf. Fangen Sie endlich an, die Pandemie zu bekämpfen, anstatt diese auszusitzen! Berlin wäre Ihnen wirklich dankbar dafür. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der CDU]