Harald Laatsch

Inwiefern hält es der Senat für angemessen, dass Mitglieder der Landesregierung an solchen Kundgebungen teilnehmen, bei denen Antisemitismus und Hass gegen Israel geschürt wird? [Anne Helm (LINKE): Die Frage ist beantwortet! – Torsten Schneider (SPD): Frau Präsidentin! – Weitere Zurufe] Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie haben gerade nicht zugehört, und über Vorgänge zu spekulieren, die nicht stattgefunden haben, ist jetzt hier nicht nötig. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP]