Julia Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Beschäftigte des Landes Berlin! Wir beraten heute das dringliche Gesetz zur Coronasonderzahlung für Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin. Die Dringlichkeit ist übrigens darin begründet, dass das die geltende Rechtslage der Einkommensteuergesetzgebung erfordert. Das nur kurz zur Erläuterung. Wir haben deswegen dieses Gesetz zügig als Koalitionsfraktionen eingebracht, denn zum einen ist es für uns als Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zentral, dass Berlin den Einigungen der Tarifgemeinschaft folgt und die Sonderzahlung auch an die Beamtinnen und Beamten weitergibt. Zum anderen wollen wir alle die Mitarbeitenden des Landes wertschätzen. Damit möchte ich einsteigen: Vielen herzlichen Dank, dass Sie trotz der herausfordernden Bedingungen in den letzten zwei Jahren diese Stadt am Laufen gehalten haben! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD Als ehemalige Kollegin weiß ich es noch aus eigener Erfahrung: Das war oft anstrengend. Viele von Ihnen haben unter enormen Herausforderungen und Belastungen gearbeitet, teilweise nachts gearbeitet und während der eigentlichen Arbeitszeit die Kinder betreut oder unterrichtet, mitten im Familientrubel am Küchentisch gearbeitet; andere haben unter Einsamkeit und häuslicher Isolation gelitten. Homeoffice war für die wenigsten einfach und für manche durch mangelnde digitale Infrastruktur schlicht nicht möglich. Da übernahmen dann Kolleginnen und Kollegen das Doppelte, um die Arbeit dennoch zu bewältigen. Auch unsere Polizei und Feuerwehr waren vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Erfahrung der letzten Jahre spornt uns noch einmal mehr an, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu verbessern und die Verwaltung zu digitalisieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Rot-Rot-Grün hat 2016 nicht die besten Bedingungen vorgefunden, aber wir haben das gedreht. Wir haben massiv in den öffentlichen Dienst investiert. In den Bezirken haben wir 20 Prozent mehr Personalstellen geschaffen. Und es ist uns gelungen, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten endlich dem Durchschnitt der Länder anzupassen. Dieses Niveau der Bezahlung wollen und müssen wir halten. Genau darum geht es in diesem Gesetz. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat sich Ende November unter anderem auf eine Coronasonderzahlung für die Tarifbeschäftigten verständigt, um die Belastungen durch die Pandemie auszugleichen. Nun haben wir nicht nur Tarifbeschäftigte im Land Berlin, sondern eben auch Beamtinnen und Beamte im Landesdienst. Wir haben versprochen, Tarifergebnisse an die Beamtinnen und Beamten weiterzureichen. Deswegen sollen sie ebenfalls die Coronasonderzahlung erhalten, um in dem Besoldungsdurchschnitt zu bleiben und unsere Wertschätzung zu erfahren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sandra Brunner (LINKE)] Zusätzlich behalten wir aber auch die Zuwendungsprojekte unserer Stadt im Blick. Ob Kitas, Theater- oder Jugendprojekte, sie sind auch elementar für unsere Stadtgesellschaft. Nachdem unsere Koalition in der vergangenen Legislaturperiode für sie die Tarifangleichung endlich erreicht hat, wollen wir hier nicht zurückfallen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine vertraglich bisher nicht geregelte Prämienauszahlung, erst recht unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung, rechtlich besonders schwierig ist. Ich erwarte deswegen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen hier alle Möglichkeiten mit Priorität prüft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben in dieser Legislaturperiode viel vor [Zuruf] und müssen den öffentlichen Dienst weiter stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, mit welchen Maßnahmen das Land Berlin als Arbeitgeber für die besten Köpfe immer attraktiver wird. Dabei geht es nicht nur ums Geld, sondern vor allem auch um die Arbeitsbedingungen. Wir unterstützen das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice und setzen uns für noch mehr Familienfreundlichkeit ein. Wir verbessern das Arbeitsumfeld, indem wir Verwaltungsgebäude sanieren, die Arbeitsplatzausstattung inklusive der Technik verbessern und neue Raumkonzepte für kreatives Arbeiten sowie Co-Working-Spaces schaffen – das alles unter Beteiligung von Ihnen, werte Beschäftigte! Der Pensionierungswelle stellen wir uns entgegen, indem wir den Quereinstieg erleichtern, Ausbildungskapazitäten erhöhen und einen Schwerpunkt auf die Einstellung, Qualifizierung und Entwicklung der Nachwuchskräfte legen. Die Berliner Verwaltung muss sich außerdem konsequent der Diversität der Stadtgesellschaft öffnen und Strukturen diskriminierungskritisch weiterentwickeln, denn wir werden in der Zukunft jede und jeden brauchen, die diese Stadt gestalten wollen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] (Julia Schneider) Die Dienstkräfte des Landes Berlin sind das Rückgrat des Staates und der Gesellschaft. Sie setzen unsere politischen Ziele in die Tat um. Deswegen freue ich mich auf die Debatte im kommenden Hauptausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Nun hat das Wort für die Fraktion der FDP Herr Krestel. Holger Krestel (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute darüber, dass Teilergebnisse aus den Tarifverhandlungen für die Angestellten und Arbeiter des Landes Berlin auf die Berliner Beamtenschaft übernommen werden sollen. Jahrzehntelang war es in der Bundesrepublik mit all ihren Ländern eine Selbstverständlichkeit, dass die Tarifverhandlungsergebnisse der Angestellten und Arbeiter auch für die Beamten übernommen wurden. Wenn nicht irgendwann – ich glaube, es war in den Achtzigerjahren – einzelne Politiker diesen fairen Brauch aus Missverständnis dieses komplexen Themas infrage gestellt hätten, könnten wir uns heute die ganze Debatte zu diesem Thema sparen. Daher erwarte ich, dass wir wieder dazu zurückkehren, Debatten zu unterlassen, die in Besoldungspopulismus ausarten, und man sämtlichen Beschäftigten zubilligt, was die Tarifpartner ausgehandelt haben. [Vereinzelter Beifall bei der FDP] Wir Freien Demokraten – da scheinen wir die Einzigen zu sein, die hier einen neuen Gedanken einbringen – sehen Boni, Prämien und einmalige Sonderzahlungen generell kritisch. Es lässt das Land vielleicht kurzfristig als großzügigen und guten Arbeitgeber erscheinen, löst aber in keiner Weise die strukturellen Personalprobleme Berlins. [Beifall bei der FDP] Trotz vieler Ankündigungen und Versprechen ist das Land Berlin noch immer einer der am wenigsten, insbesondere finanziell, attraktiven Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland, und das liegt nicht nur an der niedrigeren Besoldung; es liegt auch an der Ausstattung: die oft nicht zumutbaren Belastungen derer, die unser aller Regeln vor Ort durchsetzen müssen, die maroden Gebäude, wo bei uns in Berlin schmutziges, braunes Wasser in Polizeidienststellen aus den Frischwasserleitungen fließt, oder die vielen nicht bezahlten Überstunden, die sie aufgrund der an vielen Stellen herrschenden Unterbesetzung leisten müssen. Berlins Beamte möchten nicht nur angemessen bezahlt werden, sie wollen zusätzlich angemessene Bedingungen der Arbeit, und da muss man sich schon überlegen, um da noch ein Beispiel einzufügen, wie es auf die Motivation wirkt, wenn sich zum Beispiel 15 Kripobeamte drei Laptops bei der Arbeit teilen sollen. [Beifall bei der FDP] Insofern möchte ich einmal auf die Rede des Kollegen Hochgrebe eingehen: Wissen Sie, wir können den Kollegen da draußen noch so viel danken, aber das erinnerte mich alles etwas an den launigen Spruch: Der Dank wird uns ewig nachschleichen, aber nie erreichen. [Heiterkeit von Thorsten Weiß (AfD)] Denn für den Dank kann sich kein schlecht bezahlter Mitarbeiter im Land Berlin etwas kaufen. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Christian Hochgrebe (SPD)] Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Bei der Bezahlung unserer Beamten, Angestellten und Arbeiter erwarten wir eine leistungsgerechte Bezahlung, die sich jeden Monat bei ihnen auf dem Konto wiederfindet, und nicht die verspätete Weihnachtsbescherung, nach der dann schnell wieder der Alltag grüßen lässt. Die monatliche Bezahlung ist im Übrigen – da verwende ich einmal einen Begriff, der von den Vertretern der Koalition ziemlich häufig bemüht wird – ein nachhaltiger Rechtsanspruch, [Beifall bei der FDP] während der schnelle Bonus letztlich den Geruch einer obrigkeitsstaatlichen milden Gabe nicht abstreifen kann. [Beifall bei der FDP] In dieser heute vorgelegten Form können wir dieser Gesetzesvorlage daher nicht zustimmen, und in dem demnächst tagenden Fachausschuss werden wir, die Freien Demokraten, entsprechende Änderungsvorschläge einbringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Sebastian Czaja (FDP): Wir machen das jetzt richtig! – Ein echter Neustart!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir brauchen nun eine Lüftungspause von 40 Minuten. Deshalb werden wir die Sitzung um 15.10 Uhr fortsetzen. [Lüftungspause von 14.31 Uhr bis 15.16 Uhr] Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen, damit wir fortfahren können. – Vielen Dank! Ich rufe auf (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 13 Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unverzüglich prüfen und entscheiden! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0064 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Kollege Laatsch, Sie haben das Wort. Harald Laatsch (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum müssen wir heute über diesen Volksentscheid sprechen? Das wäre ja eigentlich Sache der Koalition. [Heiko Melzer (CDU): Weil wir es beim letzten Mal verpasst haben!] Es ist ganz einfach: Diese Koalition hat ihre Wähler schon vor der Wahl getäuscht, indem sie den Eindruck vermittelt hat, dass dieser Volksentscheid rechtmäßig, verfassungskonform wäre. – Das ist er nicht. Dazu werde ich gleich noch etwas erklären. – Nachdem sie ihn zugelassen hat, hat sie ihm die Verfassungskonformität bestätigt, und nun, nach der Wahl, sagt sie: Jetzt müssen wir erst einmal prüfen. Wir setzen mal eine Kommission ein, und die guckt dann, ob das alles richtig ist. – Das geht natürlich nicht. Wir sind hier in einer repräsentativen Demokratie und nicht in einer Räterepublik. Das heißt ganz konkret: Sie haben den Auftrag des Volkes. Was vor der Wahl recht war, kann nach der Wahl nicht Unrecht sein. Sie haben den Auftrag, diesen Volksentscheid umzusetzen. Sie haben mehr als 1 Million Wählerstimmen damit abgeschöpft, und jetzt wollen Sie von dem, was Sie da gemacht haben, nichts mehr wissen. Also ganz klar: Sie ziehen Ihre Wähler über den Tisch, und das können wir Ihnen nicht so durchgehen lassen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Frau Jarasch hat ihre grünen Wähler damit ziemlich übers Ohr gehauen, indem sie erklärt hat, dass sie auch dafür stimmen wird. Das hat sicherlich viele Leute veranlasst, die Grünen zu wählen und sich für den Volksentscheid auszusprechen. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen. [Stefan Evers (CDU): Aber jetzt ist die AfD an der Spitze der Bewegung!] Schauen wir, was Herr Geisel dazu zu sagen hat. Den haben wir heute Morgen schon live in der Fragerunde erlebt. Das war ein typischer Geisel. Wir haben ihn schon als Innensenator erlebt. Mit der Verfassung hat er nie so richtig Freundschaft geschlossen. In diesem Sinn kann die 1 Million Wähler nicht viel von diesem Bausenator erwarten. Dann kommt das alles Entscheidende, die Chefin. – Frau Giffey, Sie wollten Wohnen zur Chefsache machen. [Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Chefinnen!] – Chefinnensache, ganz genau! – Nun ist der Moment gekommen, wo Chefinnen auf den Tisch oder auf das Pult zu klopfen haben. Hier ist der Moment gekommen, an dem Sie das durchzusetzen haben, was Ihnen 1 Million Wähler aufgetragen haben. Wo ist das Problem mit der Verfassungswidrigkeit? – Ganz einfach: Erst mal ist eine Anstalt öffentlichen Rechts keine Vergesellschaftung, sondern eine Verstaatlichung. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU)] Dann gibt es keinerlei allgemeinen Nutzen für die Gesellschaft. Es sind ja maximal 10 Prozent der Wohnungen hier in Berlin betroffen, wo soll denn da der allgemeine Nutzen sein? Das ist der Anfang: Fehlen von allgemeinem Nutzen. Es geht weiter: dass private Wohnungsbaugesellschaften sich bei den Mietpreisen in keiner Weise irgendwie gegenüber den landeseigenen unterscheiden. Was soll denn da der Nutzen selbst für diese 10 Prozent der Berliner Gesellschaft sein? – Da gibt es keinen. Was machen Sie stattdessen? – Sie enteignen Rentner. Sie wissen doch: Damals haben Sie die Menschen überredet, sie sollen in Riesterrenten investieren, dann haben die ihre Fonds angelegt, bei Deutsche Wohnen und Vonovia usw. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Und heute wollen Sie der gesellschaftlichen Gruppe der Rentner das Eigentum wegnehmen und es einer anderen, sehr diffusen gesellschaftlichen Gruppe übereignen. [Stefan Evers (CDU): Was wollen Sie eigentlich?] Geht überhaupt nicht! Passt nicht in den – – Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, Herr Schneider. Ich freue mich ja, dass Sie wieder da sind; dass ich als einfacher Mann aus dem Volke Ihnen als Jurist erklären kann, wie unsere Verfassung funktioniert. [Beifall bei der AfD] Sie wollen also den Rentnern jetzt das Geld wegnehmen. Erst wollen Sie 1 Million Ihrer Wähler übers Ohr hauen, und dann wollen Sie auch noch den Rentnern das Geld wegnehmen. Das geht aus unserer Sicht gar nicht. Wir halten das nicht für verfassungskonform, aber wir sind ja nun die Partei der direkten Demokratie, [Heiterkeit – Stefan Evers (CDU): Ah!] und als Partei der direkten Demokratie müssen wir uns natürlich für die Menschen einsetzen, die aufgrund Ihrer Finte, die Sie jetzt gelegt haben, ihre Wahl getroffen haben. Das sind 1 Million Menschen. Der Bürger, der Souverän hat entschieden, und was der Souverän sagt, das haben wir hier umzusetzen. Wir sind die Dienstleister (Harald Laatsch) des Bürgers und nicht deren Herren. Das müssen Sie endlich begreifen. Das haben Sie schon bei Tegel nicht begriffen, meine Herrschaften! [Beifall bei der AfD] Schon bei Tegel haben Sie sich über die Menschen – auch rund 1 Million – hinweggesetzt. Sie wollen sich bei Tempelhof darüber hinwegsetzen; das tun Sie auch, mit den Geflüchtetenbauten, die Sie da hinstellen. Deswegen wird es Zeit, dass Sie sich daran gewöhnen, dass der Souverän der Entscheider ist – selbst dann, wenn Sie verfassungswidrige Entscheidungen treffen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Sie wissen schon: Alkohol ist hier erst ab 16 Uhr erlaubt! – Paul Fresdorf (FDP): Skål! – Torsten Schneider (SPD): Hat irgendjemand verstanden, was er eigentlich wollte?] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion Herr Heinemann das Wort. Sven Heinemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Sehr geehrter Herr Laatsch! „Unverzüglich“ werden in Deutschland in der Zeitgeschichte Regime wie das der SED hinweggefegt oder über kurz oder lang rechte Parteien. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Demokratische Prozesse brauchen Zeit. Die rechtssichere Prüfung und Umsetzung dieses Volksentscheids im Rahmen der Berliner Verfassung und des Grundgesetzes ist nicht einfach so zu machen. Ein rechtssicheres Verfahren sind wir den 1 035 950 Berlinerinnen und Berlinern, die mit Ja gestimmt haben, und den Initiatoren und Unterstützern von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schuldig. Vielen Dank für ihr Engagement! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Heinemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage – – Sven Heinemann (SPD): Keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Ja gestimmt haben. [Heiko Melzer (CDU): Aha! – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Vielen ging es dabei vor allem um ein Zeichen, dass es in der Mieten- und Wohnungspolitik dringend Veränderungen braucht. Nach der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl trägt nun im Bund und in Berlin die SPD die Verantwortung für Bauen, Wohnen, Mieten und Stadtentwicklung. An der SPD werden die notwendigen Maßnahmen und Reformen nicht scheitern. [Beifall bei der SPD] Zum Volksentscheid haben SPD, Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: Der neue Senat respektiert das eindeutige Votum und wird verantwortungsvoll damit umgehen. Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] In den vergangenen Wochen ist ja viel über die Besetzung dieser Kommission diskutiert und geschrieben worden. Es gilt: Die Besetzung der Kommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens. Klar ist aber auch, dass sie die Kommission nicht dominieren kann, denn das würde keinen Sinn ergeben. SPD, Grüne und Linke haben weiter vereinbart, dass der Senat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission beschließt. Dabei setzen wir ganz klar auf die fachliche und externe Expertise. Und wir stellen der Kommission eine eigene, gut ausgestattete Geschäftsstelle zur Verfügung, damit sie arbeitsfähig ist. Nach der Einsetzung der Kommission ist vorgesehen, dass sie in einem ersten Schritt die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid vorgesehen, untersucht. Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden. Dann sollen für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat gegeben werden. Der Senat wird dann die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung gewichten und bewerten und dabei wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Gesichtspunkte berücksichtigen. [Stefan Evers (CDU): Klingt fast überzeugt, aber nicht überzeugend!] In diesem Zusammenhang haben SPD, Grüne und Linke sich darauf verständigt, dass auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission die zuständigen Senatsverwaltungen im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten. Auf dieser Basis wird der Senat dann darüber eine abschließende Entscheidung treffen. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben wir die Erwartung, dass wir regelmäßig über die Zwischenstände des skizzierten Verfahrens informiert werden. (Sven Heinemann) [Stefan Evers (CDU): Wir sind gespannt!] Zum Schluss möchte ich noch einen Neujahrsgruß aussprechen: Herr Laatsch, ich komme auf ihr „unverzüglich“ zurück. Ich wünsche mir für dieses Jahr, dass die AfD bei den vier Landtagswahlen unverzüglich aus den Parlamenten fliegt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP) – Zuruf von der AfD: Ah!] Ihnen allen im Haus und an den Endgeräten ein frohes und gesundes neues Jahr! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Zurufe von der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächstes hat für die CDU-Fraktion der Kollege Herr Evers das Wort. [Paul Fresdorf (FDP): Das könnte wieder lustig werden!] Stefan Evers (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir nicht helfen – das Thema der Debatte kommt mir ein bisschen ausgelatscht vor. [Tobias Schulze (LINKE): Ein Wortspiel!] Nach meiner Erinnerung hatte die CDU einen Antrag zum Umgang mit dem Volksentscheid schon direkt zum Beginn der Legislatur gestellt; da hatte ich hier auch schon einmal unsere Position vorgetragen. Wenn das seitens der AfD verpasst worden sein sollte, wiederholen wir das aber gern. Wir haben jetzt bei Ihnen, Herr Heinemann, auch noch mal den berühmten koalitionären Tanz auf dem Wackelpudding vorgetragen bekommen. [Karsten Woldeit (AfD): Und der macht weiter!] Das klang fast überzeugt, aber nicht so recht überzeugend, was Sie uns dargetan haben, zumindest wenn es darum geht, das, was für uns rote Linien sind – nämlich die klare Haltung und Ablehnung willkürlicher Massenenteignungen – weiterhin aufrechtzuerhalten. [Beifall bei der CDU und der FDP] Nur für den Fall, dass Frau Giffey sich fragt, wann endlich jemand in ihrem Sinne spricht: Wir sind jetzt da. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt uns sicherlich vor eine Reihe von Rechtsfragen, aber nicht erst seit gestern. Im Zusammenhang mit diesem Volksentscheid ist so ziemlich keine Rechtsfrage ungeprüft. Das haben wir schon beim letzten Mal vorgetragen, daran hat sich nichts geändert. Das hätte in der Zwischenzeit schon entschieden werden können. Mit einiger Verspätung erscheint jetzt die AfD auf der Bildfläche und sagt: unverzüglich – über den Sinn des Wortes können Sie ja noch einmal nachdenken – prüfen und entscheiden. – Wir haben gesagt: unverzüglich entscheiden. – Das hätte längst geschehen müssen. Das wären Sie den Wählerinnen und Wählern, die für diesen Volksentscheid gestimmt haben, an Klarheit und Wahrheit schuldig. Sie wären auch den Berlinerinnen und Berlinern eine klare Kommunikation schuldig, wenn es darum geht, die Ziele des Volksentscheids, das, was die Menschen besorgt – die Situation am Wohnungsmarkt, die Entwicklung ihrer Mieten, die Entwicklung der Stadt Berlin –, ernst zu nehmen und im Rahmen Ihres politischen Programms, Ihrer Leitlinien zu adressieren, vielleicht im Rahmen Ihrer Regierungserklärung, die uns irgendwann erwartet, wir wissen nicht genau wann. Wir hätten es für richtig empfunden, wenn diese Richtlinien heute zum Start der neuen Legislaturperiode, zum Beginn des neuen Jahres dem Parlament, der Öffentlichkeit, den Berlinerinnen und Berlinern, dargetan worden wären. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wenn wir uns den Antrag der AfD anschauen, gibt es eine ganze Reihe weiterer Widersprüchlichkeiten, bei denen ich nicht umhinkomme, Sie darauf hinzuweisen. Vielleich werden dann spätere Anträge besser. Ich kann es Ihnen nicht so recht wünschen. Vielleicht nehmen Sie trotzdem eins zur Kenntnis: Es geht nicht, einerseits dem Senat Lavieren vorzuwerfen, und andererseits einen Antrag vorzulegen und mit einem Vortrag zu verbinden, der sagt: Alles verfassungswidrig, es möge jetzt ein Gesetz erarbeitet werden, dass die Umsetzung des Volksentscheids adressiert. – Das ist rechtskonform und verfassungsmäßig nicht möglich. [Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das haben Sie, Herr Laatsch, uns lang und breit vorgetragen und legen uns aber einen Antrag vor, der genau diesen Auftrag an den Senat enthält. Und dann sagen Sie, derselbe Senat möge aber dann im tiefen Selbstzweifel den Gesetzentwurf, den er erarbeitet hat, uns vorlegen, dem Verfassungsgericht im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle nach Artikel 84 zur Prüfung vorlegen. – Da haben Sie jetzt die Systematik unserer Verfassung nicht ganz richtig verstanden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Erstens: Der Senat ist – man glaubt es kaum, wenn man sich die letzten fünf Jahre vor Augen hält – an Recht, Gesetz und Verfassung gebunden. Er darf uns kein Gesetz vorlegen, das offenkundig der Verfassung wi-(Stefan Evers) derspricht. Dass er es ständig tut, hat wenig damit zu tun, ob er das tun dürfte oder nicht. Aber trotzdem sollten wir dabei bleiben, dass wir das Prinzip der Rechtsbindung des Senats nicht aufgeben. Und dann hat es keinen Sinn vom Senat zu erwarten, dass er uns ein Gesetz vorlegt und anschließend selbst zum Verfassungsgericht marschiert, weil er an sich selbst nicht glaubt. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Sonst kommt er vom Verfassungsgerichtshof gar nicht mehr weg. Stellen Sie sich das mal vor! Das müssten die demnächst bei jedem Gesetz machen. Das können wir auch dem Verfassungsgericht nicht zumuten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Also sollte der Senat ernsthaft – was ich mir nicht vorstellen kann – am Ende eines jahrelangen Prüfungsprozesses zu dem Ergebnis kommen: Das mit den roten Linien war gestern. Wir machen das jetzt mit einem Enteignung- und Vergesellschaftungsgesetz. – Dann kann er nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen. Es ist dann unsere Aufgabe als Parlament, die Hand zu heben und zu sagen: Das widerspricht den Prinzipien und Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung im Land Berlin. – Was die CDU angeht, kann ich Ihnen versprechen, dass wir genau das tun werden. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wenn Sie sich jetzt ernsthaft dazu versteigen, alles über Bord zu werfen, was zumindest die SPD im Wahlkampf hochgehalten hat, wofür Frau Giffey ihr Gesicht hergegeben hat, dann werden wir weiterhin diejenigen sein, die sagen: Nein, es kann nicht sein, dass offen mit dem Kopf gegen die Wand der Berliner Verfassung gelaufen wird. Dann werden wir selbstverständlich das Verfassungsgericht anrufen. Dafür braucht es keinen Antrag der AfD. [Beifall bei der CDU und der FDP] Insofern habe ich Mühe nachzuvollziehen, warum Sie uns diese Debatte heute antun. In einem Punkt muss ich die Koalition in Schutz nehmen. Sie schreiben, dass das Auslagern politischer Entscheidungsfindungen in supranationale Organisationen der Sache nicht dienlich ist. Ich glaube, weder die UNO noch die EU werden in der Frage von Frau Giffey und ihren Kollegen angerufen. Sollte es doch so sein, bin ich auf die Ergebnisse gespannt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächste hat für die Grünenfraktion die Kollegin Schmidberger das Wort. Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Antragssteller und -stellerinnen Probleme mit der Demokratie und Verfassung haben, wissen wir ja schon lange. Wenn es der Antrag mit der direkten Demokratie ernst meinen würde, würde auch nicht kritisiert werden, dass die Initiative bei der Expertenkommission beteiligt wird, sondern dann hätten Sie ganz im Gegenteil die Forderung der Initiative doch aufgreifen müssen, dass diese die Expertenkommission mehrheitlich bestimmt. Wer bei diesem Thema fordert, den erfolgreichen Volksentscheid unverzüglich zu prüfen und zu entscheiden, ist entweder ganz schön unterkomplex unterwegs und/oder hat gar nicht vor, den Volksentscheid umzusetzen, sondern ganz im Gegenteil. Egal wie man zum Volksentscheid politisch steht – ihn ernst zu nehmen, anzunehmen und eine Umsetzung konkret anzugehen, lese ich dagegen aus dem Koalitionsvertrag. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir haben das Verfahren verabredet, in den ersten 100 Tagen eine Expertenkommission einzurichten. Dies war übrigens keine Idee der Koalition, sondern ein Vorschlag aus der Mieter- und Mieterinnenbewegung. Eine Expertenkommission macht mehr als Sinn, denn die Umsetzung des Volksentscheids muss ressortübergreifend und möglichst rechtssicher erfolgen, vor allem weil wir damit juristisches Neuland betreten, wie jeder und jede hier eigentlich weiß. Deshalb gilt es hier, besonders sorgsam und akribisch vorzugehen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Es ist auch nicht mal eben mit einem Gesetz getan, sondern es müssen auch die konkreten operativen Schritte für eine Überführung der 250 000 Wohnungen, ebenso wie die Berechnung einer gerechten Entschädigungszahlung, geklärt werden. Die Kommission soll Probleme erkennen und Lösungswege erarbeiten. Sie darf kein Verschiebebahnhof werden, sondern soll innerhalb eines Jahres konstruktiv die Baustellen diskutieren sowie Eckpunkte und Bausteine, aus denen man ein Gesetz gießen kann, erarbeiten. Die bisherigen Gutachten, die es gibt, geben das nicht her, Herr Evers. Natürlich muss die Initiative, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch bei der Besetzung der Kommission maßgeblich mitentscheiden können, ebenso wie die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu verfolgen, welche Debatten mit welchen Ergebnissen in der Expertenkommission geführt werden. Wir stehen hier in der Pflicht, mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner sorgsam umzugehen, und zwar so, dass eine Expertenkommission transparent und legitimiert arbeiten kann und dem Votum also auch gerecht wird. (Katrin Schmidberger) Auch deshalb, sehr geehrter Herr Senator Geisel, erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich jetzt mit der Volksentscheidinitiative zusammensetzen und mit ihr die Ausgestaltung der Kommission besprechen. Kooperation statt Konfrontation darf nicht nur für Investoren gelten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der FDP] Die Antragstellerinnen und -steller behaupten, dass das Auslagern von politischer Entscheidungsfindung in externe Gremien, Räte, Kommissionen, Fachbeiräte usw. zu Verantwortungsdiffusion, schließlich zur kollektiver Verantwortungslosigkeit führen würde. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Erstens: Die Entscheidungsfindung wird im Senat bzw. durch die Koalition getroffen und nicht in der Expertenkommission. Das steht auch im Koalitionsvertrag, Lesen hilft. Das Gesetz wird dann natürlich durch den Senat und das Abgeordnetenhaus beschlossen, und selbst die 10 Prozent verirrten Abgeordneten hier im Raum dürfen mitabstimmen. Zweitens: Eine Expertenkommission kann auch endlich zur Versachlichung der Debatte beitragen. Man sieht ja heute wieder, dass dies notwendig ist. Ob es hier einigen im Raum passt oder nicht: Der Artikel 15 steht im Grundgesetz. Wer hier solche unterkomplexen, vergifteten Anträge stellt, kann sicherlich keinen Anspruch darauf haben, für die direkte Demokratie oder gar für die Menschen, die für den Volksentscheid gestimmt haben, zu sprechen. Ich würde der Opposition auch mal empfehlen, die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner nicht immer nur zu diffamieren, sondern sich mit dem Thema Vergesellschaftung mal seriös auseinanderzusetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächster hat für die FDP-Fraktion Herr Förster das Wort. Stefan Förster (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat an Janusköpfigkeit nicht zu überbieten, was wir gerade von Koalitionsvertretern gehört haben, zuletzt von der Kollegin Schmidberger, [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] gerade was das Ernstnehmen von direkter Demokratie betrifft. Sie haben über 1 Million Menschen, die für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt haben, die kalte Schulter gezeigt. Die Zustimmung war übrigens kein Protest gegen die bisherige Mieten- und Wohnungspolitik gewesen, wie der Kollege Heinemann sagte, sondern Überzeugung, dass diese Stadt einen leistungsfähigen innerstädtischen Flughafen gebraucht hat. Sie sind damit schofelig umgegangen. Sie haben den Willen der Wählerinnen und Wähler ignoriert. Sie haben nicht mal eine Expertenkommission eingesetzt. Dann tun Sie aber bitte an dieser Stelle nicht so, dass eine Expertenkommission dringend notwendig gewesen wäre. Diese Argumentation ist ja geradezu bigott. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Ich will auch sagen: Was nützt uns eine Expertenkommission, wenn darin keine Experten sitzen? Ich habe schon beim letzten Mal gesagt: Was will man denn mit Politologen, Soziologen, Ideologen erreichen? – Da sind doch keine Fachleute dabei, die da ihre Expertise einbringen können. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Was hilft uns denn so eine Expertenkommission? – Und dann noch zu behaupten: Ja, die Initiatoren müssen doch beteiligt werden. – Ja, Entschuldigung, es gilt ja immer noch dieses allgemeine Sprichwort: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen. – Sie können doch nicht jemanden, der direkt betroffen ist, in die Kommission setzen und die eigenen Ziele verfolgen lassen. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das ist doch auch ein Ding der Unmöglichkeit, an dieser Stelle so zu argumentieren. Dann will ich an der Stelle auch noch mal ganz klar sagen: Wir können ja auch mal auf die weiteren finanzpolitischen Leitlinien dieses Senats gucken. Senator Wesener berät gerade mit seiner Fraktionsvorsitzenden darüber, wie er die fehlenden Milliarden auftreiben kann, nehme ich an. Das ist dann auch mal das Thema, wenn man hier von 30 bis 40 Milliarden, konservativ geschätzt, redet, die eine Enteignung am Ende kosten würde. Das ist Geld, das für die Schulsanierung fehlt, aber auch für Investitionen in Gebäudesanierung, Wärmedämmung, Klimaschutz. Sie müssen sich auch mal entscheiden: Wollen Sie die Welt retten, oder wollen Sie alle Gebäude ankaufen. Alles auf einmal wird nicht funktionieren in dieser Stadt. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Dann kommen wir mal zu diesen angeblich bösen Preistreibern, die in dieser Stadt so furchtbar die Mieten erhöhen, weswegen man alle enteignen muss, wo wir ja wissen, dass am Ende keine einzige Wohnung mehr dabei herauskommt. Über diese Dialektik sollten Sie auch mal nachdenken. Gestern die Schlagzeile beim „Berliner Kurier“: „Mieten rauf, rauf, rauf“. Das ist die Schlagzeile, das ist die Debatte in dieser Stadt, aber jetzt kommt die (Stefan Förster) Pointe: „Mieten rauf, rauf, rauf“ ist nicht etwa das böse Konglomerat von privaten Investoren, es sind auch nicht die Genossenschaften, das bezieht sich ausschließlich auf die gigantischen Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsgesellschaften, die die Mieten im Augenblick massiv nach oben treiben. [Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Florian Kluckert (FDP)] Insofern ist die Frage: Wen wollen Sie denn eigentlich enteignen? Die, die die Mieten im Augenblick hochtreiben? – Die gehören Ihnen doch schon. Und warum erhöhen die die Mieten? – Weil zu wenig Wohnungen am Markt sind und das Bauen immer teurer wird, weil Sie mit dem Bauen nicht vorankommen. Darüber sollten Sie nachdenken, dass das eigentliche Problem der fehlende Wohnraum ist und nicht der Ankauf von noch mehr Wohnungen. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Insofern, Frau Regierende Bürgermeisterin, Herr Senator Geisel, kann man Ihnen nur wünschen, dass Sie mit einem Rest an wohnungsbaupolitischer Vernunft in diesem Senat weiterhin unterwegs sein mögen und auch die Neubauziele, die Sie ja artikuliert haben, wofür Sie auch die Unterstützung der Freien Demokraten haben, umsetzen mögen. Senator Geisel hat gestern in seinem Interview in der „Morgenpost“ richtig gesagt und das Beispiel Elisabeth-Aue erwähnt, er kann es nicht fassen, dass dort 5 000 Wohnungen möglich seien, die Koalition vielleicht 2 000 und der Bezirk Pankow 1 000 anbietet. Zitat Geisel: Da fehlt mir jede Antwort. Wo soll ich da anfangen bei 1 000 Wohnungen? Da kann man nicht mal die Infrastruktur mitplanen. – Recht hat er, der Senator, [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] aber er muss es dann an der Stelle auch umsetzen und im Zweifelsfall auch mal auf den Tisch hauen und entsprechend die Verfahren an sich ziehen, denn machen wir uns nichts vor, da ist das Beispiel Elisabeth-Aue geradezu exemplarisch: Die Debatten sind zehn Jahre, mindestens fünf Jahre alt. Wenn sich die SPD schon in der letzten Koalition durchgesetzt hätte und die Bagger dort gerollt wären, würde da heute fast ein fertiges Wohnquartier stehen, die Baukosten wären deutlich niedriger – Sie wissen ja, wie Baukosten entsprechend steigen –, und damit wären auch die Mieten niedriger. Das ist doch ganz klar. Das ist eine klare Schlussfolgerung, wie das entsprechend vorangeht. Deswegen sind Verzögern, Taktieren, Nichtbauen, keinen Wohnraum schaffen am Ende am teuersten. Noch teurer ist entsprechend die Enteignung. Kommen Sie endlich zu einer vernunftgeleiteten Wohnungspolitik! [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Investieren Sie in dieser Stadt, und lassen Sie auch wieder zu, dass in dieser Stadt investiert wird! Zum Abschluss will ich auch gerne sagen: Am Ende mag es fünf, sieben oder 19 Runde Tische geben, solange das Gespenst, das Thema Enteignung, nicht vom Tisch ist, wäre doch jeder private Investor in dieser Stadt mit dem Klammerbeutel gepudert, hier künftig auch nur einen einzigen Euro zu investieren. Schaffen Sie diesen Murks ab! Fangen Sie an zu bauen! Bringen Sie die Stadt voran! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Ich möchte die Presse auf der Tribüne darauf hinweisen, dass Abgeordnete hier fotografiert werden können, aber bitte nicht die Unterlagen. – Als Nächstes wurde eine Zwischenbemerkung angemeldet. – Herr Heinemann aus der SPD-Fraktion! Sie haben das Wort. Sven Heinemann (SPD): Herr Förster! Sie wissen ja, dass ich Sie sehr schätze, aber das war mir doch jetzt in der Rede etwas zu billig. Dass Sie hier die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die auch zur Stadtrendite dieser Stadt beitragen, als Preistreiber brandmarken, das kann ich so nicht stehenlassen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Erhöhungen sind auf minimalem Niveau, und Sie wissen auch, dass sie in den vergangenen Jahren nicht erhöht haben. [Zurufe von der CDU und der FDP] Sie sagen ja selber bei jeder Gelegenheit, dass man in Wohnungsbaubestände investieren muss. Das machen wir auch. Sie wissen, wir haben von der Privatwirtschaft viele Wohnungsbaubestände gekauft, z. B. in Altglienicke, die so was von runtergerockt waren. Da muss investiert werden. Das machen wir auch. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und Sie wissen, dass wir seit Jahren bei den Wohnungsbaugesellschaften nichts abschöpfen, sondern dass sie die Einnahmen und die Gewinne behalten können, um in den Neubau und in die Bestände zu investieren. Deswegen bitte nicht so billig und keine Verunglimpfung unserer Wohnungsbaugesellschaften! Ich finde es auch nicht gut, wie Sie hier die Ängste der Berlinerinnen und Berliner verharmlosen, warum auch dieser Volksentscheid so erfolgreich war. Und sich dann hier auf die Schulter zu klopfen, das war ein Protest gegen die letzte Koalition, das ist auch viel zu billig. Sie wissen, dass es vor allem die Probleme gibt, weil es keine anderen gesetzlichen Regelungen und politischen Ver-(Sven Heinemann) einbarungen im Bund gibt. Deswegen würde ich mal dringend aufhören, auf die Schultern zu klopfen, sondern erkennen Sie an, dass Sie jetzt in einer Ampelkoalition sind. Sie können jetzt mit SPD und Grünen zusammen dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter in Deutschland keine Angst haben müssen [Lachen von Heiko Melzer (CDU) – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] und auch nicht so einen Volksentscheid unterstützen müssen, sondern dass es genug bezahlbare Wohnungen gibt. Das ist der Weg. Nicht so billig bitte, Herr Förster! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Förster hat nun das Wort zu einer Erwiderung. Stefan Förster (FDP): Vielen Dank, Kollege Heinemann, dass Sie Ihre gewonnene Zeit, jetzt wo Sie nicht mehr PGF sind, nutzen, um entsprechend fundierte Redebeiträge nach meinen Redebeiträgen vorzubereiten. Das gibt mir die Gelegenheit, noch mal drei Minuten reden zu dürfen. Herzlichen Dank! Ein besseres Geschenk hätten Sie mir gar nicht machen können, um das nur vorab zu sagen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Dann will ich an der Stelle auch sagen: Normalerweise sind ja diese Zwischenbemerkungen und Interventionen dazu da, Anwürfe des Vorredners zurückzuweisen. Nun habe ich an Sie ja gar keinen Anwurf adressiert, auch nicht an die SPD-Fraktion, im Gegenteil. [Sven Heinemann (SPD): Natürlich! Wo waren Sie denn?] Ich habe ja gesagt, die SPD-Fraktion ist ja wenigstens noch ein Teil in dieser Stadt, der das Bauen beschleunigen möchte. Das habe ich ja ausdrücklich gelobt. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Insofern verstehe ich Ihre Aufregung in diesem Fall gar nicht. Allerdings, wenn Sie sagen, Sie wollen die entsprechenden Kritikpunkte an den städtischen Wohnungsgesellschaften nicht hören, und sich vor diese stellen, das kann ich verstehen, Kollege Heinemann, denn es müssen immer sehr viele Sozialdemokraten in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften untergebracht werden. [Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Es werden Pressesprecher gesucht, Vorstände und Ähnliches. Da müssen Sie natürlich die schützende Hand über die Landesbeteiligungen halten. Das ist ganz klar. Dafür habe ich volles Verständnis. Mal sehen, wo wir Sie in fünf Jahren wiederfinden, in welcher Gesellschaft! Ich gebe jetzt schon Wetten ab, will es aber an der Stelle nur zu Protokoll geben, damit am Ende keiner sagt, ich hätte nicht wenigstens vorab darauf hingewiesen. [Heiterkeit bei der FDP und der CDU] Ansonsten, Kollege Heinemann, was sozusagen dann auch das Engagement im Bund betrifft – Sie sind ja auch Bundesbeamter in einem in dieser Koalition weiterhin tätigen Ministerium. Da können Sie Ihre Expertise entsprechend einbringen. [Heiterkeit bei der FDP] Wenn es im Bund in den letzten Jahren bei dem Thema, das Sie gerade adressiert haben, nicht so gut voranging, mag es möglicherweise auch daran gelegen haben – die SPD war ja fast Dauerabonnent in der Regierung –, dass Sie im Ministerium mit den Vorlagen nicht so schnell vorangekommen sind. Kann sein, tut mir leid, aber bitte beschleunigen Sie dann Ihre eigene Arbeit! Dann kommen wir auch in der Koalition auf Bundesebene, glaube ich, beim Thema Wohnungsneubau schneller voran, um das an der Stelle auch entsprechend zu adressieren. [Beifall bei der FDP] Und schließlich, das will ich auch noch sagen, es hat ja niemand etwas dagegen, dass städtische Wohnungsgesellschaften bauen. Die städtischen Wohnungsgesellschaften können im Einzelfall auch mal etwas ankaufen, aber dann noch das Beispiel mit dem Kosmosviertel aus meinem Heimatbezirk Treptow-Köpenick zu bringen, wo in der Tat damals zu einem Dumpingpreis unsanierte DDR-Plattenbauten verscherbelt worden sind, dann aber zu einem Preis, den wir bis heute nicht genau kennen, weil uns die entsprechenden Daten vorenthalten werden, der aber irgendwie beim Acht- bis Zehnfachen des damaligen Verkaufspreises liegt, wieder angekauft werden. Das ist doch der eigentliche Skandal, dass am Ende jemand, der die Wohnungen über 20 Jahre runtergewirtschaftet hat, Profit macht. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Daran sind Sie doch schuld gewesen. Das ist doch nicht die Initiative der FDP gewesen, das hier entsprechend zu verkaufen. Das muss man auch mal sagen. [Sven Heinemann (SPD): Was sind denn Ihre Lösungen für das Hier und Jetzt?] Das ist ja das Ergebnis, letzter Satz, von allen Landesbeteiligungen, die Sie entsprechend rekommunalisiert haben. [Zurufe von der LINKEN] Wo ist es denn günstiger geworden? – Zum Beispiel beim Thema Wasser: Wir haben nach wie vor die höchsten Wasserpreise in ganz Deutschland. Erzählen Sie den (Stefan Förster) Leuten doch nicht immer, wenn es der Staat macht, wird es billiger! Wenn es der Staat macht, wird es teurer, weil eben die Leute auch versorgt werden müssen, weil Sie zwei Geschäftsführer für eine große Gesellschaft brauchen statt einen. Das sind doch alles Zustände, die entsprechend verteuern. Also fangen Sie an, effizientere Strukturen einzuführen, [Sven Heinemann (SPD): Fakten!] dort entsprechend zu bauen! Machen Sie die Wohnungsbaugesellschaften so arbeitsfähig wie in Hamburg! [Beifall von Holger Krestel (FDP)] Da gibt es eine einzige statt sechs, und da ist der Wohnungsmarkt auch besser in Schuss. Da gibt es ein gemeinsames Miteinander aller Akteure. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als Nächster hat für die Linksfraktion Herr Schenker das Wort. Niklas Schenker (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Dass sich gerade die FDP als Partei der Immobilienlobby, die hier mit am meisten Geld von den Immobilienkonzernen bekommen, derentwegen die vielen Mieter und Mieterinnen in der Stadt wirklich Angst haben, an dieser Stelle aufschwingt und sich über zu hohe Mieten aufregt, ist wirklich mehr als verlogen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Sie haben hier wie eigentlich immer nur ein einziges Instrument: Sie wollen den Mieterschutz beschneiden und bauen, bauen, bauen – egal was, egal wie teuer, egal wo, [Zuruf von der CDU] frei nach dem Motto: Wer sich seine Miete nicht mehr leisten kann, soll sich seine Wohnung einfach kaufen. – Noch mehr Verachtung für die Mieter und Mieterinnen dieser Stadt ist kaum möglich. [Beifall bei der LINKEN – Holger Krestel (FDP): Haben Sie die Debatte überhaupt verfolgt?] Die AfD setzt auch beim Wohnen auf dieselbe Karte, und zwar Rassismus. Die Grenze verläuft jedoch eben nicht zwischen den hier Geborenen und den zugezogenen Mieterinnen und Mietern, sondern zwischen renditegetriebenen Immobilienkonzernen und der großen Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner. Vonovia und andere Immobilienkonzerne sind eben nicht in erster Linie ihren Mieterinnen und Mietern verpflichtet, sondern vor allem den Aktionären. Eine Mieterin bei Vonovia zahlt beispielsweise jeden Monat durchschnittlich 170 Euro direkt an die Aktionäre. Bei der Deutschen Wohnen sind es 162 Euro. Dieses Geschäftsmodell der finanzialisierten Wohnungswirtschaft ist eines der Riesenprobleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt, und damit muss endlich Schluss sein. [Beifall bei der LINKEN] Mit dem Antrag gibt die AfD nun vor, den Volksentscheid schnell entscheiden zu wollen, aber eigentlich geht es Ihnen um eine schnelle Abwicklung. Berlin hat sich aber entschieden und mit überwältigender Mehrheit für „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gestimmt. Das muss einem nicht gefallen, aber das ist die Ausgangslage, die nicht wegdiskutiert werden kann. Denn der Volksentscheid gibt eine ganz grundsätzliche Antwort darauf, wie das Wohnen in der Stadt organisiert sein soll, nämlich dass Wohnraum keine Ware mehr sein soll. Deshalb kann man den Volksentscheid auch nicht mit: Wir bauen halt ein paar mehr Wohnungen –, oder mit: Jetzt geht es darum, ein paar schwarzen Schafen auf die Finger zu hauen –, beantworten, sondern es geht wirklich darum, das System einer finanzialisierten Wohnungswirtschaft, das mit einer sozialen Wohnungspolitik unvereinbar ist, zu regulieren. Es geht um Gemeinwohl und um Gemeinwirtschaft, es geht um Profitmaximierung und hohe Renditen auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. [Zuruf von Christian Zander (CDU)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Sehr geehrter Herr Schenker! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krestel aus der FDP-Fraktion? Niklas Schenker (LINKE): Na gut! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Krestel! Sie haben das Wort! Holger Krestel (FDP): Einmal davon abgesehen, dass ich in meiner Zeit am Otto-Suhr-Institut schon bessere Reden von Marxisten gehört habe, [Beifall bei der FDP – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] frage ich Sie einmal ganz freundlich – nachdem Sie hier die Besitzer der Wohnungen, insbesondere die Wohnungsgesellschaften beschimpfen –: Ist Ihnen bekannt, dass ein erklecklicher Bestandteil der Wohnungen in dieser Stadt städtischen Wohnungsgesellschaften gehören, also wie Ihre frühere Mutterpartei, die SED, gesagt hätte, „Volkseigentum“ sind? Deswegen verstehe ich (Holger Krestel) nicht so ganz, warum Sie so fürchterlich auf denen herumklopfen. Da geht es doch nicht um Profite, da geht es um die Erhaltung von Wohnraum. [Katalin Gennburg (LINKE): Frage!] Deswegen bitte ich Sie, mir diesen Widerspruch einmal aufzulösen. – Vielen Dank! Niklas Schenker (LINKE): Sehr geehrter Herr Krestel! Den Widerspruch müssen Sie mir – nicht an dieser Stelle – noch einmal anders erklären. Vielleicht habe ich nicht deutlich genug gesprochen, aber ich kann es gerne noch einmal versuchen, es Ihnen zu erklären. Sie sehen auf der einen Seite ein Wohnungsunternehmen wie Vonovia – der renommierte Ökonomieprofessor Heinz-Josef Bontrup hat die mal als Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft bezeichnet –, deren Geschäftskonzept darin besteht, tatsächlich ein Finanzinvestor zu sein und in den Wohnungsmarkt zu investieren, weil mit Betongold besonders hohe Renditen erwirtschaftet werden können. Etwas völlig anderes sind Wohnungsunternehmen wie die städtischen, die übrigens hoch reguliert sind – übrigens seit die Linke mit in der Regierung sitzt. Die Kooperationsvereinbarungen mit den städtischen Wohnungsunternehmen neu auf den Weg zu bringen, war 2017 das Erste, was die neue Regierung gemacht hat. [Beifall bei der LINKEN] Seit 2017 sind die Mieten bei den städtischen Wohnungsunternehmen von der Marktsituation entkoppelt, weil das etwas ist, was eine Regierung tun sollte, wenn sie sich für die soziale Wohnraumversorgung verantwortlich fühlt. Wenn Sie hier mit dem Volksentscheid immer irgendwelche Enteignungsfantasien oder Sozialismusideen heraufbeschwören wollen, schauen Sie z. B. erst einmal nach Wien. [Karsten Woldeit (AfD): Das heißt auch „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“! – Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Das ist immer ein guter Bezugspunkt, wo man sagen kann, dass dort etwa 50 bis 60 Prozent der Mietwohnungen entweder kommunal oder genossenschaftlich organisiert sind. Wir haben dort eine Marktsituation, bei der die Marktmacht nicht bei den privaten Wohnungskonzernen liegt, sondern bei der Kommune und bei den Genossenschaften. In Berlin haben wir eine ähnliche Situation – bisher sind es 30 Prozent plus 10 Prozent Genossenschaften. Wenn wir den Volksentscheid, so wie er jetzt vorgelegt wurde, umsetzten, kämen wir sehr nahe an die Situation Wien heran. Deswegen reden wir gar nicht über Sozialismusfantasien – das können wir gerne an anderer Stelle machen –, sondern über Wiener Verhältnisse. [Antonin Brousek (AfD): In Wien finden Sie keine Wohnung!] Die Berlinerinnen und Berliner haben es verdient, dass wir diese Verhältnisse in Berlin schaffen. [Beifall bei der LINKEN] Es ist aber ganz klar, dass wir mit der Vergesellschaftung juristisches Neuland betreten und dass die Umsetzung alles andere als trivial wird. Genau deshalb wollen wir das Thema auch nicht schnell abhandeln und begraben, sondern wir wollen hier wirklich Geschichte schreiben, wir wollen die Vergesellschaftung ermöglichen, wir wollen den Artikel 15 des Grundgesetzes zum ersten Mal überhaupt zur Anwendung bringen. Da ist es erst einmal gut, dass sich die Koalition auf die Bildung einer Expertenkommission geeinigt hat, die sich dann ernsthaft und intensiv mit den rechtlichen Wegen zur Vergesellschaftung auseinandersetzen wird und diese aufzeigen soll. Es gibt auch einen konkreten Zeitplan: Innerhalb der nächsten Tage soll die Kommission eingesetzt werden, und deshalb bin ich gespannt, was der Senat bei seiner Klausur am Wochenende dazu beraten wird; nehmen wir mal an, dass das Thema auf der Tagesordnung stehen wird. Wenn es um die Kommission geht, kann man sagen, dass schon eine ganze Reihe Rechtsgutachten und Stellungnahmen vorliegen, auch von Senatsverwaltungen, die zum Ergebnis kommen, dass eine Vergesellschaftung im Sinne des Volksentscheides grundsätzlich möglich sei. [Sebastian Czaja (FDP): Machen Sie die Klausur eigentlich digital? Können Sie das mal beantworten?] Deswegen geht es nicht darum, neue Probleme zu finden, sondern mögliche Probleme zu lösen und die Frage zu klären, wie genau so eine Vergesellschaftung realisiert werden kann. Dann ist wichtig, dass es sich bei dem Volksentscheid um eine politische Frage von hohem öffentlichen Interesse handelt. Das kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass 1 Million der Berlinerinnen und Berliner dem zustimmten. Deshalb muss die Arbeit der Kommission für die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehbar und der gesamte Prozess transparent sein, auch um dem möglichen Verdacht eines Aussitzens zu begegnen. Wichtig ist auch, dass die Initiative des Volksbegehrens umfassend und auf Augenhöhe an der Kommission beteiligt wird – das konnten wir in der Koalitionsvereinbarung auch entsprechend festhalten. Auch das gehört im Übrigen zu einem respektvollen Umgang dazu. Es ist auch logisch, denn wenn irgendjemand in dieser Stadt die Expertise in Sachen Vergesellschaftung hat, dann liegt die bei der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, die sich seit zwei Jahren sehr intensiv damit auseinandersetzt. [Beifall bei der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Das heißt, Sie sagen, Sie haben sich im Koalitionsvertrag durchgesetzt?] Ja, ich mache keinen Hehl daraus, dass wir uns wünschen, dass das alles sehr viel schneller ginge und wir hier im Parlament schon über konkretere Schritte (Niklas Schenker) sprechen könnten. Was gut werden muss, braucht manchmal eben auch die Zeit. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ sagt zu Recht, den Volksentscheid jetzt umsetzen. In dem Sinne: Legen wir mit der Arbeit los! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 18 Aufgabenheft für die Berliner Bildungsverwaltung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0085 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Kollege Fresdorf, Sie haben das Wort! Paul Fresdorf (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sisyphus, so heißt es, war ein glücklicher Mensch. Folgt man der griechischen Mythologie, ging ihm die Arbeit nie aus. Ziehen wir nun Parallelen zu heute, dann müsste die Berliner Bildungsverwaltung die glücklichsten Mitarbeiter zumindest in dieser Stadt haben. Sie werden von ihrer Führung seit Jahren mit schwerem Gepäck immer kurz vor dem Gipfel des Bildungserfolgs gesehen und landen dann im Ländervergleich bei mäßigen Bildungsergebnissen im tränenreichen Tal der Realität. Hier geht die Arbeit nie aus. [Beifall bei der FDP] Wir konnten sehen, wie es die SPD förmlich gedrängt hat, nach 25 Jahren diese Verantwortung weiter innezuhaben und die Zukunftschancen dieser Stadt zu gestalten. Am Ende hat sich sogar eine zugegebenermaßen spät berufene Sozialdemokratin gefunden, dafür aber eine erfahrene Frau aus der Praxis des Berliner Schulbetriebs, die diese Stelle im Senat besetzt. Sie muss nun den Scherbenhaufen von 25 Jahren SPD im Bildungsressort zusammenkehren. Wir wünschen Ihnen, Frau Senatorin Busse, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen viel Erfolg! Die Herausforderungen lassen sich weder leugnen noch weglächeln. [Beifall bei der FDP] Sie sind seit Jahren bekannt. Unser Aufgabenheft ruft sie in Erinnerung und listet sie, wenn auch nicht abschließend, auf. Arbeiten Sie diese ebenso wie den ideologischen Ballast beim Bildungsaufstieg ab. Berlin hat kein Erkenntnisproblem, sondern vor allem ein Umsetzungs- und Ideologieproblem. Mit einer neuen Frau an der Spitze besteht die Chance eines beherzten Neuanfangs. Sehr geehrte Frau Senatorin! Setzen Sie die Fachlichkeit und Expertise Ihrer Sachbearbeiterebene ein, die es in der Bildungsverwaltung gibt. Sie kommt zur Geltung, wenn Sie Ihre eigenen Erfahrungen mit den Erfahrungen im Haus verbinden und die bisherige Führungsebene erhellen. Modernes Management führt durch realistische Zielsetzungen. Berlins Bildung soll an ihren höheren Zielen wachsen und nicht durch Illusionen. Seien Sie ambitioniert. Wagen Sie es, die Kärrneraufgaben anzugehen, erstens mit Begeisterung, Motivation und Qualifikation von Fachkräften, zweitens mit dem baulichen Umfeld, das der ganzen Berliner Schulfamilie, Lehrenden und Lernenden, Lust auf Bildung macht, und drittens mit der Digitalisierung, die Berlins Schulen in bisher unbekannte Bildungswelten befördern könnte, ohne dass man die Bodenhaftung verliert. Berlin braucht qualifizierte, multiprofessionelle Teams, die mit zeitgemäßen Methoden der Personalentwicklung erschlossen und an Seminar- und Lehrschulen pädagogisch trainiert werden, damit sie Berlins Kinder zum Beispiel bei Deutsch und Mathe und nicht nur bei Demos und Mittagstisch nach vorn bringen. [Beifall bei der FDP] Materielle und statusorientierte Anreize wie die Verbeamtung sind hier nur kostspielige Scheinlösungen zulasten kommender Steuerzahler und setzen vielleicht auf den falschen Typ Lehrkraft. [Beifall bei der FDP] Nicht der Beamte mit Statusbewusstsein, sondern bewegliche Bildungsbeförderer sind in dieser Stadt gefordert. Berlins Bildungslandschaft hat viel Luft nach oben, wenn es um die Attraktivität als Lern- und Lehrort geht. Kommunikation, Kooperation, Kreativität, Kompetenz und kritisches Denken brauchen weniger Richtlinien, sie brauchen mehr Atmosphäre. Sie brauchen Raum für Lehrkräfte, auch Rückzugsräume für das ungestörte Lernen von Schülerinnen und Schülern, und sie brauchen dieses schneller als bisher mit Luft- und Raumqualität, die nicht zum Himmel stinkt, die anzieht und auch über die engere Schulfamilie hinaus in die Stadtgesellschaft wirkt. Die Schulbauoffensive muss besser geplant und nach geregelten Standards nach abschließender Beteiligung von Gremien und Kollegien beschleunigt werden. Der Rechnungshof hat dies unterstrichen. Eine Infrastrukturgesellschaft nach Hamburger Vorbild kann das realisieren, in die die bis dato gewachsene Expertise der HOWOGE mit einfließen kann. (Paul Fresdorf) [Beifall bei der FDP] Der Senat hat im August 2021 eine vernünftige Digitalisierungsstrategie aufgesetzt. Die Erkenntnis kam spät, aber sie kam. Die Problemfelder sind erkannt: Digitale Infrastruktur, digitale Arbeitsplätze für pädagogisches und Verwaltungspersonal, zentrale und dezentrale digitale Lernplätze für Schülerinnen und Schüler sind gefordert, nur die richtigen Strategien fehlen. Verlässliche Meilensteine sind kaum zu erkennen. Diese Meilensteine können wir als bildungsbegeisterte und selbstbewusste Abgeordnete mit dem Aufgabenheft definieren, mit einem klaren Fahrplan für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Gefragt sind konkrete Vorgaben und verbindliche Zeitpläne für alle Teilaufgaben, aber auch für die Beseitigung regulatorischer Digitalisierungshemmnisse, eines meiner Lieblingsworte. Auch das muss im Doppelhaushalt alles entsprechend hinterlegt werden, und hier können Sie beweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün-Rot, wie wichtig Ihnen die Bildung ist. Das werden wir in den Haushaltsberatungen sehen. Wir Freien Demokraten lassen uns unseren Bildungsidealismus nicht von Ihnen austreiben, im Gegenteil. Wir bieten uns mit unserem Qualitätsanspruch als Serviceopposition an. Die neue Konstellation im Bund bietet hier Ansatzpunkte. Die Kooperation zwischen Bundesbildungsministerium und Berlin bietet neue Perspektiven. Gehen wir es an! Helfen wir Sisyphos, den Fels aufwärts zu rollen. Auf unsere Inkompetenzkompensationskompetenz können Sie sich verlassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Präsident Dennis Buchner: Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Hopp. Marcel Hopp (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir haben hier einen Antrag der FDP vorliegen, den wir als Regierungskoalition in seiner grundsätzlichen Zielsetzung durchaus teilen. Wir wollen qualifizierte Lehrkräfte an unseren Schulen. Wir treiben die Digitalisierung der Schulen voran, und wir beschleunigen den Schulbau. Deshalb finden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, zu diesen drei großen Bereichen sehr umfangreiche Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag. Ich kann in meiner Redezeit weder auf all unsere Koalitionsvereinbarungen noch auf all Ihre Forderungen in Ihrem Antrag in Gänze eingehen. Dafür haben wir im Ausschuss dann die Zeit, aber lassen Sie mich auf einige Kernaspekte eingehen, damit die Einordnung deutlich und auch die Begründung nachvollziehbar wird, warum wir in der Zielsetzung zwar einen Konsens haben, aber eben nicht an zentralen Punkten, an der Frage der Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Der Personalteil im Antrag fängt schon damit an, dass Sie sagen, die Verbeamtung ist eine Scheinlösung, die in Ihren Augen keinen Beitrag zur aktiven Personalgewinnung bringen wird. [Beifall bei der FDP] Da widersprechen wir als SPD-Fraktion deutlich. Die Wiederverbeamtung der Lehrkräfte sehen wir als einen ganz zentralen Baustein für eine aktive und nachhaltige Personalpolitik Berlins an. Diese gilt es nun umzusetzen. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] – Ja, die Verbeamtung ist ein zentraler Baustein, und der Lehrkräftemangel ist nicht mit einer einzigen Maßnahme zu beheben. Deshalb arbeiten wir an einem Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte, deshalb legen wir einen sehr großen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Schul- und Bildungsqualität, ein Aspekt übrigens, der in Ihrem Antrag überhaupt nicht vorkommt. Sie können keinen Weg der nachhaltigen Personalsteuerung einschlagen, ohne die Schulqualität mitzudenken oder substanziell zu verbessern. [Beifall bei der SPD] Deshalb bauen wir multiprofessionelle Teams aus, um das Fachpersonal auch abseits der Lehrkräfte zu stärken und damit die Arbeitsbedingungen insgesamt zu verbessern, und deshalb legen wir großen Wert darauf, die Absolventen- und Absolventinnenzahlen der Lehramtsstudierenden zu erreichen, an einen Bedarf zu koppeln und das Studium insgesamt praxis- und bedarfsorientierter zu gestalten. Das alles sind große Aufgaben. Ihre Vorschläge, mit Verlaub, greifen da zum Teil zu kurz oder verlieren sich im Klein-Klein. Zum Großteil sind Ihre Hinweise bereits Verwaltungshandeln, wie zum Beispiel die systematische Erfassung des Personalbedarfs oder die Umsetzung der KMK-Bildungsstandards in der Lehrkräftebildung, oder sie stehen in viel weitgehenderer und umfassenderer Form bereits auf unsere Agenda. Teilweise gehen Ihre Vorschläge einfach am Problem vorbei und bieten keine substanzielle Verbesserung. Die Forderung nach – Zitat – „smarten Personalprozessen und schulscharfem Matching“ – mag klug klingen, aber weder ist klar, was Sie damit eigentlich meinen, noch hat es viel mit der Personalpraxis zu tun. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Diese Kernkritik am Antrag zieht sich auch durch die Bereiche Schulbau und Digitalisierung, denn hier geschieht ebenfalls vieles bereits im Verwaltungshandeln, oder wir gehen mit dem Koalitionsvertrag weit über das hinaus, was hier von Ihnen angedacht ist. (Marcel Hopp) Für uns sind zentrale Schwerpunkte für die kommenden Jahre, die Schulbauoffensive zu beschleunigen und verstärkt gesamtstädtisch zu planen, die Ressourcen wie die der drei Regionalverbünde sowie der gemeinsamen Geschäftsstelle in eine gemeinsame Landesstruktur zu überführen und die Taskforce „Schulbau“ in ihrer Entscheidungskompetenz zu stärken, den Schulbau und die bauliche Digitalisierung konsequent zusammenzudenken und das Softwareangebot für Lehrkräfte auszubauen, die Digitalisierung der Verwaltung und Schulen voranzutreiben. Eine Anmerkung zum Schluss: Sie gerieren sich in der Tonlage des Antrags als Retterin der Bildungspolitik, und es mangelt auch nicht an beißender Kritik gegenüber unserer Bildungspolitik. Fair enough, das ist Job der Opposition, aber dann muss ich Ihnen deutlich sagen: Mit diesen Vorschlägen, die sich oft im Klein-Klein bewegen, die oft am Problem vorbeigehen, die das beschreiben, was schon lange getan wird oder wir schon längst vorhaben, scheitern Sie am eigenen großspurigen Anspruch, hier in irgendeiner Form einen überzeugenden Gegenentwurf zu zeichnen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Eigentlich möchte ich mich an dieser Stelle genau dafür bedanken, weil Sie ungewollt damit deutlich machen: Bildungspolitik ist komplex, Bildungspolitik ist harte Arbeit, und Bildungspolitik ist ein Arbeitsfeld mit unzähligen zentralen Stellschrauben. Wir sagen Ihnen deutlich: Wir als SPD stellen uns dieser Herausforderung mit Stolz und der Überzeugung, auch in den kommenden fünf Jahren weiter für gute Bildung zu arbeiten. [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Lassen Sie uns Ihren Antrag gern noch mal im Ausschuss beraten, aber insgesamt hoffe ich, dass deutlich geworden ist, warum wir als SPD-Fraktion nicht davon überzeugt sind, dass Ihre Vorschläge im Gesamten nur ansatzweise an das herankommen, was wir als Regierungskoalition in den nächsten fünf Jahren vorhaben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion hat die Frau Kollegin Günther-Wünsch das Wort. Katharina Günther-Wünsch (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Herr Hopp gerade sagte: Bildungspolitik ist hart und komplex. – Tatsächlich muss ich der FDP recht geben: 25 Jahre sollten mehr Output produzieren, als es bisher stattgefunden hat. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Denn eines kann man ganz klar sagen: Die Bilanz nach 25 Jahren SPD-geführter Senatsverwaltung ist ernüchternd. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Die BSO, die Berliner Schulbauoffensive, hat schlichtweg versagt. Sie haben es gesagt: Es fehlt überall an Schulplätzen und an sanierten Schulgebäuden. Hinzu kommt der eklatante Mangel an Lehrkräften. Das WLAN: Wie oft ist es ausgeschrieben worden? – Hoffentlich passt dieses Mal die Ausschreibung und die Schulen können endlich damit ausgestattet werden. Das Hausaufgabenheft der Bildungsverwaltung ist lang und mächtig gefüllt. Die FDP nennt einige wichtige Punkte. Leider sind auch wir nicht von allen Umsetzungen überzeugt. Herr Hopp mahnte es gerade eben schon an: Die Verbeamtung als teure Scheinlösung zu beschreiben, scheint auch uns nicht korrekt. Wenn man das einzige Bundesland ist, das auf einem hart umkämpften Arbeitsmarkt sich dieses Merkmal leistet, nicht zu verbeamten, muss man sich nicht wundern, wenn man um gut ausgebildetes Personal weiterhin kämpfen muss. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Die Verbeamtung scheint keine Scheinlösung zu sein, sondern vielmehr dringend notwendig, um zu verhindern, dass Hunderte an unseren Universitäten gut ausgebildete, grundständig qualifizierte Lehrkräfte weiterhin in das Umland abwandern, weil dort die Verbeamtung winkt. Die FDP spricht von einer frühzeitigen und echten Beteiligung aller Gremien beim Bau neuer Schulen. Wir möchten gerne noch einen Schritt weiter vorne ansetzen. Wir brauchen endlich klare Zuständigkeiten zwischen dem Land und den Bezirken. Es muss ein klares Regelwerk geben, damit die Bau- und Planungsprozesse verkürzt werden können. Es kann nicht sein, dass in Berlin immer noch der Schulneubau sieben Jahre oder länger dauert. Herr Hopp! Sie sprachen gerade die Regionalverbünde an. Sie lobten es als Zugewinn, dass die Ressourcen der Regionalverbünde nun wieder aufgelöst und verteilt werden. Ich möchte an der Stelle anmerken, dass die Regionalverbünde 2017 als das Meisterwerk zur Gewinnung der großen Synergieeffekte erst ausgerufen worden sind. Wenn das das Ergebnis der SPD-geführten Bildungsverwaltung ist, dann bin ich gespannt, was die nächsten fünf Jahre folgt. [Beifall bei der CDU und der FDP] (Katharina Günther-Wünsch) Der Ausbau der digitalen Schulinfrastruktur braucht dringend Vorrang. Die FDP mahnt insbesondere die baulichen Voraussetzungen an. Herr Hopp! An der Stelle sagten Sie: Schulentwicklung und Schulqualität hat Vorfahrt. Wo ist denn das Angebot in der regionalen Fortbildung? Wo ist das Angebot durch die Senatsbildungsverwaltung, die willigen Kollegen, die Pädagogen fortzubilden, damit tatsächlich endlich Medienkompetenz in unsere Schulen kommt? – Das fehlt nach wie vor. Es fehlt genauso bei der Ausbildung der Referendare und Quereinsteiger. Sie sind am Zuge. Ihre Senatsverwaltung hat diese ganzen Module ins Leben gerufen. Von digitaler Kompetenz keine Spur. Bildungspolitik, gute, innovative, vorausschauende Bildungspolitik muss endlich zur obersten Priorität in Berlin werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP] Präsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Krüger. Louis Krüger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich wieder später gefragt werde: Ja, ich habe mir extra meinen schönsten Schlafanzug heute für Sie angezogen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der hier vorliegende Antrag heißt: „Aufgabenheft für die Berliner Bildungsverwaltung“. Über ein Aufgabenheft zu ihrer Einschulung im Senat freut sich die Senatorin sicher sehr. Eine schöne Aufmerksamkeit von den Kolleginnen und Kollegen der FDP. Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie gleich zu Beginn fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kluckert zulassen. Er möchte sicherlich wissen, wo Sie den gekauft haben. [Heiterkeit – Beifall bei der FDP] Keine Zwischenfragen. Das müssen Sie also privat klären. [Heiko Melzer (CDU): Dann eben als Kurzintervention!] Louis Krüger (GRÜNE): Das können wir gerne bei anderer Gelegenheit klären. – An so ein Aufgabenheft für die Senatorin hätten wir natürlich eigentlich auch selbst denken können. Es ist echt ärgerlich, dass wir uns gar keine Gedanken gemacht haben, was wir die nächsten fünf Jahre eigentlich vorhaben. Aber, Moment! Das haben wir doch getan. Die Senatorin hat mit dem Koalitionsvertrag ein Aufgabenheft von uns bekommen, in dem die Verbeamtung nur eine Maßnahme unter vielen ist. Aber können wir deshalb das Papier der FDP einfach getrost zur Seite legen, weil wir schon alles aufgeschrieben haben? – Besser nicht. Wir haben in Berlin im Bildungsbereich eine Menge zu tun. Deshalb bin ich für alle Vorschläge dankbar, sei es aus den Schulen selbst, sei es aus der Wissenschaft, aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus den demokratischen Oppositionsparteien. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Ideen. Im Ausschuss aber werden wir gucken, inwiefern sie sinnvoll sind und zur Erfüllung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele beitragen. Bevor wir das tun können, müssen wir uns eine andere Frage stellen. Deshalb stelle ich sie auch hier in meiner ersten Rede als schulpolitischer Sprecher. Was ist denn unsere Vision von einer guten Schule? – Ich glaube, dass diese Frage im politischen Bereich viel zu lange nicht mehr gestellt wurde oder viel zu schnell untergegangen ist, und das ist bei all dem Druck, bei all den Erwartungen von den vielen Seiten auch sehr verständlich. Ich möchte trotzdem dazu einladen, dass wir uns kurz diesen Moment nehmen. Ein guter Anhaltspunkt zur Beantwortung der Frage ist sicher der erste Paragraf unseres Schulgesetzes, der den Auftrag unserer Schule beschreibt. Dort geht es um die Entfaltung der Anlagen der Schülerinnen und Schüler. Dort geht es um das Heranbilden einer Persönlichkeit. Dort geht es um Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit und um die fortschrittliche Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Es geht also im Wesentlichen darum, wie wir Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern machen können, wie sie sich in unsere Gesellschaft einbringen und sie gestalten können, wie sie selbstständig und unabhängig werden in ihrer Meinungsbildung genauso wie in finanzieller Hinsicht. [Unruhe] Stellen wir uns nun also die Frage: Wenn wir einen Ort bauen müssten, der allen diesen Anforderungen entspricht, der diese Ziele erfüllt, würde er so aussehen wie unsere Schulen? [Unruhe] Präsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich muss Sie einmal ganz kurz unterbrechen. – Ich würde darum bitten, die Gespräche im hinteren Teil des Saales einzustellen und draußen zu führen, weil man sie bis hier vorne hört. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN, der FDP und der AfD] Louis Krüger (GRÜNE): Danke schön! – Also: Würde unsere Schule so aussehen? Sind ein fester Fächerkanon, das stille Sitzen auf einem Stuhl in einem festgelegten Zeitrahmen von 45 Minuten, das Abschreiben von der Tafel, das Auswendiglernen von Gedichten, das Abarbeiten von vorgegebenen Themen die Gelingensbedingungen für die Entfaltung der eigenen Anlagen und das Herausbilden einer Persönlichkeit? Und fragen wir uns weiter: Lernen wir in einem selektiven System Vielfalt schätzen? Erlangen wir Urteilskraft, indem wir selbst mit Noten von 1 bis 6 beurteilt werden? Lernen wir kritisches Denken in einem hierarchischen System? Werden wir kreativ, indem wir selbst nur reproduzieren, und arbeiten wir kommunikativ in Prüfungen, in denen wir auf uns allein gestellt sind? – Sie werden es ahnen: Ich bin nicht der Auffassung. Aber warum ist unser Schulsystem dann so, wie es ist, wenn sein Auftrag doch eigentlich ein anderer ist? – Weil unsere Schule in ihrer Grundform von einer anderen Gesellschaft und für eine andere Zeit konzipiert wurde, einer Zeit, in der die meisten Menschen nach der Schule in ein klares Berufsbild gewechselt sind und dieses oft ihr ganzes Leben lang ausgeübt haben, in der Wohnortwechsel eher selten waren, in der Wissen über viele Jahre konstant schien. Nun sind wir in einer anderen Zeit. Wir müssen neu über diese Fragen nachdenken, und das auch, weil ein stetiger Wandel uns ergriffen hat, ein Wandel, den wir aushalten lernen müssen, den wir gestalten lernen müssen, denn Digitalisierung verändert unsere Vorstellung von Wissen, Globalisierung unsere Vorstellung von Verantwortung und gesellschaftlicher Fortschritt unsere Vorstellung von Normalität. Die Kinder und Jugendlichen auf diesen Wandel vorzubereiten, erscheint für viele überwältigend. Trotzdem müssen wir uns dieser Aufgabe stellen. Wir können den Wandel nicht einfach leugnen. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle Mitglieder der Schulfamilie ihr Bestes zur Erfüllung dieser Aufgabe beitragen können. Das bedeutet natürlich auch, dass wir jetzt beim Schulbau, bei der Digitalisierung, bei der Fachkräftegewinnung schnell vorankommen müssen. Das bedeutet aber eben auch, dass wir dabei immer diesen Wandel vor Augen haben müssen. Man darf diese beiden Dinge nicht voneinander trennen. Mir ist klar, dass einige mir jetzt den Vogel zeigen und sagen werden, dass das alles doch so nicht geht. Ja, mir ist klar, dass wir uns nicht im luftleeren Raum befinden. Mir ist klar, dass man an das anschließen muss, was ist, dass auch nicht alles schlecht war oder schlecht ist, was jetzt ist. Aber mir ist klar, was mich in meinen schulpolitischen Entscheidungen immer leiten wird. Es ist die Frage danach, welchem Auftrag unsere Schulen eigentlich gerecht werden müssen. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsident Dennis Buchner: Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abgeordneter Weiß. Thorsten Weiß (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen der FDP-Fraktion! Ist Ihre Kritik am 25 Jahre SPDgeführten Bildungsressort gerechtfertigt? – Natürlich! Das wissen zumindest die meisten Fraktionen in diesem Hause. Die Art und Weise, wie Ihre Kritik in Form dieses Antragswustes – muss ich leider sagen – vorgetragen wird, allerdings nicht. Ich muss Ihnen sagen, dass schon die Zustimmung der SPD-Fraktion, die mit Ihnen offensichtlich in der Zielsetzung übereinstimmt, leider auch nicht für Ihren Antrag spricht. Für mich hat das höchstens Brainstormingqualität aus dem Arbeitskreis; mehr ist das leider nicht. Ich sage Ihnen auch konkret, was mich daran stört. Was fordern Sie in Ihrem Antrag? – Eine Evaluation der ohnehin schon bestehenden Maßnahmen und eine Meilensteinplanung mit verbindlichen Zeitvorgaben, einen Rechenschaftsbericht, ein Konzept zur Prüfung von regulatorischen Hemmnissen und einen Finanzierungsplan. – Das sind Phrasen, die man als Blaupause für jeden xbeliebigen Antrag benutzen kann; sie werden der Sache aber nicht gerecht. [Beifall bei der AfD] Wenn wir uns einmal Ihre Forderungen im Detail anschauen, wird es leider auch nicht besser. Thema Lehrerkräftegewinnung, Verbeamtung der Lehrer – wir haben es in der Debatte auch schon mitbekommen: Sie sind mittlerweile die einzige Fraktion in diesem Hause, die sich noch gegen die Verbeamtung der Lehrer ausspricht. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Einer muss ja vernünftig bleiben!] Wir haben als Fraktion schon länger den Standpunkt, dass wir für die Verbeamtung sind, und haben übrigens auch über unsere Schriftliche Anfrage auf den Weggang von Lehrern aus Berlin aufmerksam gemacht, sodass mittlerweile auch die Senatsverwaltung für Bildung zu der Erkenntnis gelangt ist, dass ein relativ großer Anteil der jährlichen Kündigungen und Vertragsauflösungen auf diese Ursache, nämlich die Nichtverbeamtung der Lehrer, zurückzuführen ist. Sie nennen – auch das wurde schon gesagt – die Verbeamtung eine teure Scheinlösung. Tatsächlich verhält es sich genau andersherum: Der Ausstieg aus der Verbeamtung war eine teure Scheinlösung, die Berlin leider nichts als Probleme gebracht hat. Besser für die Lehrerkräftegewinnung wäre beispielsweise die Einführung eines Ein-Fach-Lehrers, ein Stipendienprogramm für Lehramtsstudenten mit Eignungsprüfung oder auch das Engagieren von Headhunteragenturen, wie es beispielsweise in Sachsen-Anhalt umgesetzt wird; das wären Optionen für die Lehrerkräftegewinnung. [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] (Thorsten Weiß) Thema Schulbau: Der Schulbau wurde je nach Art und Größe des Projekts zwischen Bezirk, HOWOGE, Amtshilfe des Senats und BIM aufgeteilt, und Sie wollen jetzt die personellen Kapazitäten der HOWOGE mit den Kräften der Senatsverwaltung in einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft zusammenführen, die dann alle Schulen zentral saniert und ausbaut. Sie fordern also, dass in einen laufenden Prozess eingegriffen wird, dieser angehalten und dann restrukturiert werden muss. Ich sage Ihnen eines: Das wird mit Sicherheit keine Beschleunigung bringen, ganz im Gegenteil, das wird zu dem Umstand und Problem führen, dass wir es mit massiven Kostensteigerungen zu tun haben, weil es mit Sicherheit kontraproduktiv ist, in einen laufenden Prozess einzugreifen und diesen nicht zu Ende zu führen. Besser wäre es, unter anderem die bezirkliche Kooperation zu stärken, gerade dort, wo zum Beispiel viele typengleiche Schulgebäude gebaut werden müssen. Ihr Lieblingsthema, das weiß ich, ist die Schuldigitalisierung. Weil Sie als FDP-Fraktion vom verfehlten Klassenziel und vom Aufgabenheft der Senatsverwaltung gesprochen haben, möchte ich ebenfalls einmal das Schulvokabular bemühen und das individuelle Lernziel des Klassenkameraden Fresdorf benennen: [Oh! von der LINKEN] Nicht die fehlende Digitalisierung, Herr Fresdorf, der Lehrerkräftemangel ist der Stolperstein in der Schulqualität. Auf den Lehrer kommt es an. Der menschlichpersönliche Bezug ist für die Schüler hundertmal wichtiger als irgendeine Technik oder Software, und das wollen Sie leider bis heute offensichtlich immer noch nicht verstehen. Auf Ihrem Zeugnis, Herr Fresdorf, würde deswegen stehen: Ein Lernfortschritt ist nicht erkennbar. Konsequenz: Strafarbeit zum Thema „Eine digitale Bildung gibt es nicht.“ [Oh! von der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Aber wenn es nach Ihnen geht – das war letztens auch der Zeitung zu entnehmen –, wird im Klassenzimmer sowieso bald nur noch mit dem Handy rumgedaddelt, und der Lehrer wird aus finanziellen Gründen gleich ganz eingespart. Wir sind der Meinung, Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss als ergänzendes Mittel einem pädagogisch sinnigen Konzept folgen. Um im Sprachduktus Ihres Antrags zu bleiben: Nachdenken first, Digitalisierung second. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Präsident Dennis Buchner: Es folgt dann für die Fraktion Die Linke die Kollegin Brychcy. Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Fresdorf! Sie haben die Chance genutzt, zu Beginn der Legislaturperiode in den Evergreens der bildungspolitischen Schwerpunkte „Fachkräftemangel“, „Schulbau“ und „Digitalisierung“ ein loses Sammelsurium – Sie sagten es ja schon: Sisyphos – leider sehr unkonkreter Punkte einzubringen, stellenweise sehr polemisch; das wurde auch schon angesprochen. Im Antragstext steht etwas von der Verfehlung von Klassenzielen, der Notwendigkeit des Nachsitzens. Der neuen Hausleitung der Bildungsverwaltung wird in der Begründung quasi mit Amtseintritt Führungsversagen, mangelnde administrative und organisatorische Fähigkeiten sowie mangelnder politischer Wille unterstellt. Eine faire Chance bekommt die neue Bildungssenatorin Busse von Ihnen offensichtlich nicht. [Paul Fresdorf (FDP): Ach, da haben Sie es aber falsch verstanden!] Im Bereich Fachkräfte gibt es in Ihrem Antrag aber Gemeinsamkeiten – da muss ich der AfD-Fraktion widersprechen –, weil auch wir als Linke die Verbeamtung kritisch sehen, da sie das Problem des strukturellen Lehrkräftemangels nicht löst. [Beifall bei der FDP] Trotzdem: Nicht alles, was „smart“ genannt oder digital erhoben wird, wird automatisch zu mehr Einstellungen von Kolleginnen und Kollegen führen. Gut gefällt mir die Referenz auf multiprofessionelle Kollegien. Dazu sollten wir im Ausschuss Konzepte, Umsetzung und Finanzierung diskutieren, auch in den Haushaltsberatungen. Ansonsten ist Ihr Antrag leider eine sehr allgemeine Aufzählung zahlreicher Maßnahmen, die seit Jahren umgesetzt werden oder wurden und sehr allgemein formuliert sind, wie zum Beispiel – ich zitiere –: Die vollständige Umsetzung der Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz in der Lehrerbildung an den Berliner Universitäten. Das ist ein solcher Punkt. Da frage ich mich schon, was genau Sie damit meinen, denn Lehramtsstudiengänge müssen die KMK-Standards umsetzen, sonst werden sie nicht akkreditiert. Dann führen Sie aber auch gute politische Maßnahmen auf, die wir bereits in unserem Koalitionsvertrag verankert haben, wie die Lehrkräfteausbildung für berufliche Schulen in Kooperation mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Da freuen wir uns natürlich, dass Sie unseren Koalitionsvertrag auch gut finden. Jedoch brauchte es hier vielleicht erst einmal einen Prozess der Verständigung mit den betroffenen Hochschulen, an dessen Ende dann eine Kooperationsvereinbarung stehen (Franziska Brychcy) könnte. Aber einfach so per Sammelparlamentsantrag ist das wenig seriös. Im Bereich Schulbau fordern Sie mehr Investitionen in die bauliche Infrastruktur. Mehr ist eigentlich immer gut. Allerdings muss man schon anerkennen, dass diese Koalition mit der Berliner Schulbauoffensive mit einem Startvolumen von 5,5 Milliarden Euro und dem festen Willen, das fortzuführen, agiert und dass das nicht das Hauptproblem ist. [Paul Fresdorf (FDP): Der Wille ist ja da!] Bei den Regionalverbünden habe ich mich gewundert, weil die FDP sonst immer sehr für Effizienz kämpft und eintritt, aber wenn wir jetzt sagen, wir müssen unsere Strukturen effizienter machen, lehnen Sie es plötzlich ab. Das ist merkwürdig. Ehrlich gesagt sind wir froh, dass wir die HOWOGE und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen als Planungs- und Baukapazitäten haben. Wir wollen das sogar noch ausbauen. Dass Sie als FDP für die aufwendige Gründung einer neuen Infrastrukturgesellschaft sind, die wirklich Jahre dauert, überrascht mich. Schließlich fordern Sie im Bereich Digitalisierung sehr gute Maßnahmen wie das Identitätsmanagement. Das Problem ist nur, dass es das schon lange gibt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Schulgesetz verändert und das Identitätsmanagement dort verankert. Das heißt, das ist kein neuer Punkt, sondern es ist schon umgesetzt. Ihren Antrag garnieren Sie schließlich mit einem Konvolut an Berichtaufträgen, die größtenteils in der letzten Legislaturperiode durch zahlreiche schriftliche Anfragen, auch von Ihnen selbst übrigens, zu den Bereichen Beschaffung von IT-Technik, Rollout, Mobile Device Management, Bereitstellung von digitalen Plattformen und Support ausführlich beantwortet wurden, aber man kann die Fragen noch einmal stellen. Wir als Linke sind natürlich gern bereit, über die einzelnen Themen wie Fachkräftemangel, Schulbau und Digitalisierung zu diskutieren, aber haben Sie Verständnis, dass wir dem Antrag, so, wie er jetzt vorliegt, als Sammelsurium mit den scheinbar wahllosen Einzelpunkten im Moment nicht zustimmen können. Wir können es aber vielleicht im Ausschuss noch qualifizieren. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD), Benedikt Lux (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Präsident Dennis Buchner: Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die laufenden Nummern 4.5 und 4.6, die Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurden bereits gemeinsam mit der Priorität der Fraktion Die Linke unter Tagesordnungspunkt 4.2 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz – UntAG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0082 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 5 A war Priorität der Koalitionsfraktionen unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 8 A: Dringliche Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Die Wahlvorschläge der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Tischvorlage. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Ich rufe also den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse hierüber abstimmen. Wir beginnen mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD: als Mitglieder: Florian Dörstelmann Jan Lehmann Tom Schreiber als stellvertretende Mitglieder: Derya Çağlar Orkan Özdemir Sebahat Atli (Präsident Dennis Buchner) Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke, die Fraktion der FDP. Dann frage ich nach Gegenstimmen. – Keine. Dann frage ich nach Enthaltungen. – Das ist eine Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit sind die eben genannten Abgeordneten zu Mitgliedern des Ausschusses gewählt. Wir fahren fort mit dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: als Mitglieder: Gollaleh Ahmadi Vasili Franco als stellvertretende Mitglieder: André Schulze Dr. Petra Vandrey Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke, die Fraktion der FDP. Gegenstimmen?. – Keine. Dann frage ich nach Enthaltungen. – Das ist eine Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit sind die eben genannten Abgeordneten zu Mitgliedern des Ausschusses gewählt. Es folgt der Vorschlag der Fraktion der CDU: als Mitglieder: Stephan Standfuß Kurt Wansner als stellvertretende Mitglieder: Dr. Robbin Juhnke Alexander Herrmann Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Gegenstimmen sehe ich keine mehr. Damit sind die genannten Kolleginnen und Kollegen ebenfalls in den Ausschuss gewählt. Wir kommen zum Vorschlag der Fraktion Die Linke: als Mitglieder: Ferat Koçak Niklas Schrader als stellvertretende Mitglieder: Anne Helm Katina Schubert Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Es gibt Enthaltungen bei der CDU-Fraktion, bei der FDP-Fraktion und bei der AfD-Fraktion. Gegenstimmen kann es entsprechend nicht geben. Damit sind die hier zuletzt genannten Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Ausschusses gewählt. Es folgt der Vorschlag der AfD-Fraktion: Ronald Gläser als Mitglied Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Es gibt Gegenstimmen bei der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es keine. Dann stelle ich fest, dass die hier vorgeschlagenen Kollegen nicht in den Verfassungsschutzausschuss gewählt worden sind. Dann stimmen wird noch ab über den Vorschlag der Fraktion der FDP: Holger Krestel als Mitglied Björn Matthias Jotzo als stellvertretendes Mitglied Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke, die Fraktion der FDP und die AfD-Fraktion. Ich frage nach Gegenstimmen. – Das ist eine Gegenstimme in der AfD-Fraktion. Ich frage nach Enthaltungen. – Keine. Dann sind auch die von mir zuletzt genannten Kollegen Herr Krestel und Herr Jotzo als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in den Verfassungsschutzausschuss gewählt. Somit sind die Genannten und erfolgreich gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz der 19. Wahlperiode gewählt. – Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten! Ich rufe auf lfd. Nr. 8 B: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0097 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In unserer ersten Plenarsitzung am 4. November 2021 haben wir das Präsidium gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde Frau Abgeordnete Laura Neugebauer zum Präsidiumsmitglied gewählt. (Präsident Dennis Buchner) Frau Neugebauer hat die Mitgliedschaft im Präsidium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Taylan Kurt vor. Wer Herrn Abgeordneten Taylan Kurt zum Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu wählen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke, die Fraktion der FDP. Dann frage ich nach Gegenstimmen. – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Kurt zum Präsidiumsmitglied gewählt. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Tagesordnungspunkte 9 bis 10 A wurden bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0089 Die Fraktion der CDU hat die Überweisung folgender Verordnungen beantragt: Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-17 VE „Neues Wohnen am Eisenhutweg“ im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Verordnung über besondere Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Finanzverwaltung des Landes Berlin an den Hauptausschuss, Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 12-50a im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung der Vierzehnten und Fünfzehnten Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragt. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 12 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 14 bis 17 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 18 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 20 A wurde bereits nach Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Tagesordnungspunkt 20 B wurde bereits in Verbindung mit TOP 1 behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 27. Januar 2022, um 10.00 Uhr, statt. Bleiben Sie gesund und munter! Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 16.40 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2020 Vorlage – zur Kenntnisnahme Drucksache 19/0069 an den künftig für Datenschutz zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 6: Wahl des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 vertagt Lfd. Nr. 7: Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter Wahl Drucksache 19/0073 an den künftig für Recht zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag zur Durchführung der Wahl Lfd. Nr. 8: Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Verwaltungsgericht Berlin zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter Wahl Drucksache 19/0074 an den künftig für Recht zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag zur Durchführung der Wahl Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 12: Rauschgiftkriminalität bekämpfen! Mehr Ressourcen, mehr Personal und vor allem ein politischer Wille zum Handeln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0013 an den künftig für Inneres zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 14: Ortsumfahrung Ahrensfelde – bürgerfreundliche und kostengünstigere Lösung Kemberger Straße endlich auf den Weg bringen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0065 an den künftig für Verkehr zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 15: Elsenbrücke schnellstmöglich erneuern – höchste Priorität sichern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0078 vertagt Lfd. Nr. 16: Besser spät als nie – die Existenz von Kriseneinrichtungen durch sofortige Hilfsmaßnahmen sichern! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0083 an den künftig für Soziales zuständigen Ausschuss und Haupt Lfd. Nr. 17: Recht auf schulische Bildung pandemiegerecht garantieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0084 an den künftig für Bildung zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 20: Aufklärung notwendig – der „Al-Quds-Tag“ ist kein Tag der Vielfalt! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0087 an den künftig für Inneres zuständigen Ausschuss Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 8 A: Dringliche Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 Es wurden gewählt: Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Florian Dörstelmann Herr Abgeordneter Jan Lehmann Herr Abgeordneter Tom Schreiber auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Gollaleh Ahmadi Herr Abgeordneter Vasili Franco auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Stephan Standfuß Herr Abgeordneter Kurt Wansner auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abgeordneter Ferat Koçak Herr Abgeordneter Niklas Schrader auf Vorschlag der Fraktion der FDP: Herr Abgeordneter Holger Krestel Zu lfd. Nr. 8 B: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0097 Es wurde gewählt: Herr Abgeordneter Taylan Kurt (auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Zu lfd. Nr. 20 A: Einsetzung von weiteren Ausschüssen und Vergrößerung des Hauptausschusses Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Derya Çağlar Herr Abgeordneter Orkan Özdemir Frau Abgeordnete Sebahat Atli Herr Abgeordneter André Schulze Frau Abgeordnete Dr. Petra Vandrey Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke Herr Abgeordneter Alexander Herrmann Frau Abgeordnete Anne Helm Frau Abgeordnete Katina Schubert Herr Abgeordneter Björn Matthias Jotzo Fraktion der FDP Drucksache 19/0093 I. Gemäß Artikel 44 der Verfassung von Berlin und § 20 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin werden folgende weitere Ausschüsse eingesetzt: Ausschuss für Bildung, (21 Mitglieder) – BildJugFam Jugend und Familie Ausschuss für Digitali- (12 Mitglieder) – DiDat sierung und Datenschutz Ausschuss für Engage- (18 Mitglieder) – EnBuMe ment, Bundesangelegenheiten und Medien Ausschuss für Gesund- (22 Mitglieder) – GesPflegGleich heit, Pflege und Gleichstellung Ausschuss für Inneres, (23 Mitglieder) – InnSichO Sicherheit und Ordnung Ausschuss für Integrati- (22 Mitglieder) – IntArbSoz on, Arbeit und Soziales Ausschuss für Kultur und (23 Mitglieder) – KultEuro Europa Ausschuss für Mobilität (18 Mitglieder) – Mobil Ausschuss für Sport (18 Mitglieder) – Sport Ausschuss für Stadtent- (23 Mitglieder) – StadtWohn wicklung, Bauen und Wohnen Ausschuss für Umwelt, (18 Mitglieder) – UVK Verbraucher- und Klimaschutz Ausschuss für Verfas- (11 Mitglieder) – VerfSch sungsschutz Ausschuss für Verfas- (18 Mitglieder) – Recht sungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung Ausschuss für Wirt- (18 Mitglieder) – WiEnBe schaft, Energie und Betriebe Ausschuss für Wissen- (12 Mitglieder) – WissForsch schaft und Forschung Petitionsausschuss (12 Mitglieder) – Pet – – – – – – – – – – – – – – – – II. Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz nimmt die Aufgaben nach Artikel 13 Abs. 6 GG und § 25 Abs. 10 ASOG wahr. III. 1. Der in der 1. Plenarsitzung der te Hauptausschuss wird um zwei Mitglieder vergrößert. Die Verteilung der Mitglieder auf die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke, die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP ist wie folgt: 8 : 7 : 6 : 5 : 2 : 2. 2. Der Hauptausschuss möge fünf Unterausschüsse zu folgenden Geschäftsbereichen einsetzen, die bis auf den Unterausschuss Verwaltung, der aus 18 Mitgliedern bestehen soll, mit 12 Mitgliedern besetzt sind: a) Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling – UABmC – b) Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und Investitionscontrolling für Bauende Beteiligungen – UABau – c) Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal – UA Verwaltung – d) Unterausschuss Haushaltskontrolle – UAHK – e) Unterausschuss Vermögensverwaltung – UAVermV – Die Mitglieder des Unterausschusses Vermögensverwaltung müssen zugleich Mitglieder des Hauptausschusses sein, bei den übrigen Unterausschüssen des Hauptausschusses ist dies nicht der Fall. IV. Die Verteilung der Mitglieder auf die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke, die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP erfolgt gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin – in dem Ausschuss mit 11 Mitgliedern im Verhältnis – in den Ausschüssen mit 12 Mitgliedern im Verhältnis – in den Ausschüssen mit 18 Mitgliedern im Verhältnis – in dem Ausschuss mit 21 Mitgliedern im Verhältnis – in den Ausschüssen mit 22 Mitgliedern im Verhältnis – in den Ausschüssen mit 23 Mitgliedern im Verhältnis 3 : 2 : 2 : 2 : 1 : 1 3 : 3 : 2 : 2 : 1 : 1 5 : 4 : 4 : 3 : 1 : 1 5 : 5 : 4 : 3 : 2 : 2 5 : 5 : 4 : 4 : 2 : 2 5 : 5 : 5 : 4 : 2 : 2 V. Eine Fraktion, die nur ein ordentliches Mitglied für einen Ausschuss stellen kann, darf für diesen Ausschuss ein weiteres Mitglied mit beratender Stimme benennen. Dies gilt auch für den Ausschuss für Kultur und Europa, jedoch nicht für den Ausschuss für Verfassungsschutz, für den Unterausschuss Vermögensverwaltung und für die gesondert zu wählende G-10- Kommission des Landes Berlin. VI. Gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin benennen die Fraktionen die auf sie entfallenden Mitglieder der Ausschüsse dem Präsidenten.