Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise, die wir nun seit fast zwei Jahren erleben, ist in letzter Konsequenz auch eine Bildungskrise und eine unbeschreiblich hohe Belastung für unsere Kinder und Jugendlichen. Deshalb gestatten Sie mir zu Beginn aus meiner Praxiserfahrung als Lehrer in Neukölln heraus eine Anmerkung, abseits des Antrags der CDU: Es ist absolut richtig, dass wir alles tun, um den Präsenzunterricht in den Schulen so lange wie es uns möglich ist aufrechtzuhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD] Wir können noch so viel für die Verbesserung des digitalen Unterrichts tun – für den Bildungserfolg und auch für die psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler braucht man offene Schulen und Unterricht und pädagogische Arbeit von Angesicht zu Angesicht. Dafür müssen wir weiterhin alles tun, was politisch und gesellschaftlich in unserer Macht steht, um Schulen weiterhin offen zu halten und Präsenzunterricht weiterhin zu gewährleisten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD] Natürlich brauchen wir auch im besonderem Maße Förderprogramme wie „Stark trotz Corona“, um das Problem der wachsenden Lernlücken und die psychosoziale Belastung von Schülerinnen und Schülern nachhaltig anzugehen. Deshalb erst einmal vielen Dank an die CDU-Fraktion, dass wir heute darüber sprechen können. Wir sind uns darüber einig, dass Bundesmittel, die in das Förderprogramm fließen, möglichst reibungslos, bürokratiearm und effizient abgerufen werden und in Kooperationen mit freien Trägern für Lernförderung und für emotional-soziale Arbeit effektiv an Schulen umgesetzt werden sollen. Unter dieser Zielvorgabe nutzt das Land nicht ohne Grund die Eureka-Datenbank, auf der Schulen geeignete Träger und Einzelpersonen finden und Verträge abschließen können. Lassen Sie mich die guten Gründe für dieses Vorgehen erläutern. Dann wird auch deutlich, warum wir Ihren Vorschlag ablehnen, dass Schulen einfach ohne die Eureka-Datenbank Verträge mit freien Trägern abschließen können, denn mit der Eureka-Datenbank werden Schulen bei der Ausschreibung bürokratisch entlastet. Die Ausschreibungsbedingungen und die Honorarordnungen sind durch Eureka gesichert, was einen weiteren Arbeitsaufwand der Schule nicht nötig macht. Die Eureka-Datenbank wird von Schulen zur Administration des Budgets genutzt, was weiterhin bürokratisch entlastet. Außerdem – das wissen Sie auch – sind die Bundesländer im Rahmen des Bund-Länder-Programms zur Erarbeitung eines Zwischen- und eines Abschlussberichts verpflichtet. Die dafür benötigten Daten erfasst die Eureka-Datenbank automatisch bei der Nutzung, sodass Schulen im Nachgang keine weiteren bürokratischen Arbeiten diesbezüglich leisten müssen. Zu guter Letzt: Durch das Angebot der Eureka-Datenbank müssen für die Administration keine weiteren Personalstellen geschaffen und finanziert werden, wodurch die Bundesmittel zu einem höchstmöglichen Anteil direkt in die Förderung der Kinder und Jugendlichen fließen. Ihr Vorschlag, dass Schulen selbstständig das Förderprogramm „Stark trotz Corona“ umsetzen sollen, klingt auf den ersten Blick erst mal charmant, aber in der Konsequenz führt er genau zum Gegenteil dessen, was Sie eigentlich erreichen wollen. Ihr Vorschlag würde Schulen bürokratisch mehr belasten, da sie einen enorm höheren Arbeits- und Zeitaufwand für die Umsetzung der vergaberechtlichen Vorschriften hätten. Es bräuchte außerdem mehr Personalstellen zur Administration. Damit würden zusätzliche Kosten verursacht, die wiederum dazu führen würden, dass weniger Geld aus den Bundesmitteln in der effektiven Förderung von Kindern und Jugendlichen landet. An diesem Punkt hat übrigens auch das Land Berlin dann ein Problem, weil das Land argumentieren müsste, weshalb ein wachsender Anteil der Bundesmittel in die Administration und nicht in die direkte Förderung von Kindern und Jugendlichen fließt. [Torsten Schneider (SPD): Typische CDU-Schaufenster!] Sie sehen in der Abwägung dieser beiden Modelle präferieren wir aus guten Gründen das bestehende Modell. Wo wir als Land besser werden müssen, da gebe ich Ihnen recht, ist in der Reibungslosigkeit des Systems und in der Umsetzung des Fördertopfs für die pädagogische Arbeit. Hier ist es erfreulich, dass die Mittelverausgabung mittlerweile besser läuft und exponentiell wächst. Auch aufseiten des grundsätzlichen Fachkräftemangels, der ja ein weiteres Problem darstellt, hat der Senat ein zweites Ausschreibungsverfahren angestoßen. Lassen Sie uns gern im Ausschuss darüber diskutieren, wie wir das bestehende System weiter verbessern, denn was uns eint, ist die Zielsetzung, für unsere Schülerinnen und Schüler, die bestmögliche Förderung und psychosoziale Betreuung besonders in diesen schweren Zeiten optimal zu gewährleisten. Lassen Sie uns aber auf Grundlage der bestehenden Vorgehensweise diskutieren, anstatt die Bedingungen, zwar im guten Willen, aber nicht zu Ende gedacht, zu verschlimmbessern, was die Folge Ihres Antrags wäre. [Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist für uns an dieser Stelle kein Weg. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab, aber wir kommen dazu gern noch mal im Ausschuss ins Gespräch. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]