Florian Kluckert

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und auch wenn sich die Tribüne gerade wieder leert, trotzdem ein herzliches Willkommen an die Besucher. Es ist schön, dass wir mal wieder Besuch im Abgeordnetenhaus haben. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Gleich eine Spitze vorweg, Frau Pieroth, gestatten Sie mir die: Wenn ich mir die bisherige Leistungsbilanz der Gesundheitssenatorin der Grünen angucke, dann halte ich die Spitze, die Sie hier gegen die Bürgermeisterin abgefeuert haben – auch wenn ich nicht zu dieser Koalition gehöre – für nicht angemessen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Seit Wochen, wenn nicht seit Monaten warnen uns Experten vor steigenden Zahlen vor allem durch die Omikron-Variante, und die allgemeine wissenschaftliche Meinung dazu lautet, dass diese Variante zwar einen leichteren Krankheitsverlauf verursacht, aber sich rasend schnell ausbreitet. Das wurde gerade von der CDU richtig gesagt. Ein Problem könnte sein, dass in kürzester Zeit halb Europa infiziert ist, und wenn ich dann aus den Reihen der AfD die Zwischenbemerkung: „Na, hoffentlich!“ höre, frage ich mich, was haben Sie überhaupt für ein Gesundheitsverständnis hinsichtlich der Menschen in Europa. Unmöglich! [Beifall bei der FDP und der LINKEN] Aber es lohnt sich schon, die Frage zu betrachten, was in dieser Stadt in den letzten Wochen falsch gelaufen ist, denn der Senat ist ja noch nicht lange im Amt. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es in drei Wochen geschafft, gleich mal in eine Negativ-Top-Ten-Liste aufzusteigen. Laut RKI liegen von den zehn Gebieten mit den höchsten Infektionswerten sieben in Berlin. Herzlichen Glückwunsch! Auch das muss man erst mal schaffen. Da lohnt es sich schon, danach zu gucken, was in den letzten Wochen und Monaten falsch gelaufen ist, und da stelle ich fest, dass Sie die gleiche Politik, die der vorige Senat gemacht hat, fortführen. Sie planen nicht vorausschauend, sondern eigentlich laufen Sie der Entwicklung der Pandemie jeden Tag hinterher. Ich will allerdings nicht nur meckern, denn hier wurde schon sehr viel gemeckert, sondern ich möchte Ihnen auch konkrete Vorschläge unterbreiten, die weit über das, was von den Grünen kam, also dass man in der BVG eine Maske tragen sollte, hinausgehen und die Ihnen genau zeigen, an welchen Stellschrauben es für uns Liberale wichtig wäre, die Pandemie zu bekämpfen. Ich fasse dabei Punkt 1 und 2 zusammen, weil ich glaube, dass sie unmittelbar zusammengehören und dass es ein Ärgernis ist, was wir hier seit Monaten erleben, und es deshalb auch zu Recht das Thema der Aktuellen Stunde ist. [Carsten Schatz (LINKE): Sie hatten es doch gar nicht angemeldet!] Vielleicht haben es viele der Vorredner gar nicht gelesen. Das Thema ist „Teststellen“ und nicht „Impfung“. Insofern sollte man auch beim Thema bleiben. [Beifall bei der FDP] Ein schnelles, zügiges Testen, ein Testangebot, wenn man eventuell infiziert ist, wenn die Corona-Warn-App rot ist, das ist das Mindeste, was der Senat den Berlinerinnen und Berlinern unterbreiten kann, damit man nämlich bei Verdacht einer Erkrankung umgehend Sicherheit bekommt, innerhalb weniger Stunden, wohnortnah und ohne lange Wartezeiten. Aber wie ist die Realität in Berlin? Sie fahren erst mal in der vollgefüllten BVG quer durch Berlin zu irgendeinem Testzentrum, das Sie erst mal finden müssen, kommen dort an, sehen, dass Sie sich ein paar Stunden anstellen müssen, und nach zwei Stunden fahren Sie wieder nach Hause, ohne den Test gemacht zu haben, weil Sie sich sagen: Ich bin doch nicht blöd und bleibe hier noch drei weitere Stunden stehen. – Das ist eine Politik, die endlich abgestellt werden muss, und das hätten Sie längst tun können. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Da ist es auch bitter, wenn man auf dem Rückweg an mindestens 30 weiteren Teststellen vorbeikommt, wo man einen PCR-Test für 50 Euro machen könnte, dort alles leer ist und so auf der einen Seite Testkapazitäten in Berlin nicht abgerufen und verschwendet werden, weil sich das viele nicht leisten können, während man bei den vom Senat organisierten Testzentren vier Stunden anstehen muss. Das hätte ich als Gesundheitssenatorin zur Chefsache gemacht, dass nämlich alle PCR-Testkapazitäten in den letzten Wochen so ausgeschöpft werden, dass hier eine schnelle Klarheit erfolgt, aber wahrscheinlich ist diese Brisanz in Kassel noch nicht angekommen. [Beifall bei der FDP] Damit zum Punkt 2: Es geht nicht nur um funktionierende Testzentren, noch viel wichtiger ist die gut funktionierende Kontaktnachverfolgung. Ich glaube, in diesem Saal bestreitet keiner, dass wir uns seit Monaten darüber unterhalten, dass die Kontaktnachverfolgung über die Gesundheitsämter nicht funktioniert. Seit Monaten fordert die FDP hierzu strukturelle Veränderungen. Sie können natürlich glauben, dass die Kontaktnachverfolgung besser funktioniert, indem man einen Bonus bezahlt, aber mit mehr Geld wird auch nicht schneller gearbeitet. Wir müssen hier die Strukturen verändern. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dass es ein berlinweites Kontaktnachverfolgungscenter geben muss, wo potenziell Infizierte innerhalb von 24 Stunden angerufen werden und dann genaue Anweisungen bekommen, ob sie sich in Quarantäne begeben müssen, wo sie sich testen lassen können usw. Die Realität sieht doch im Moment so aus, dass sie ihre Quarantäneanordnung dann bekommen, wenn sie schon längst wieder genesen sind, und hier müssen wir endlich anfangen zu arbeiten. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]