Marc Vallendar

Wie gewährleistet der Senat, dass die Luca-App nicht, wie in Rheinland-Pfalz geschehen, von der Polizei und der Staatsanwaltschaft rechtswidrig zu Zwecken der Aufklärung von Straftaten oder anderen polizeirelevanten Vorfällen genutzt wird, und kann der Senat ausschließen, dass so etwas in Berlin passiert ist?