Daniel Wesener

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Lieber Herr Schulze! Ich hatte am Dienstag das Vergnügen, im Senat den vorläufigen Jahresabschluss 2021 vorstellen zu dürfen. Ich habe übrigens am selben Tag noch ein Schreiben mit diesen vorläufigen Zahlen an den Hauptausschuss auf den Weg gebracht. Ich hoffe, es hat Sie erreicht. Sie haben es bereits der Presse entnommen. Das vorläufige Jahresergebnis 2021 bringt auch im zweiten Coronajahr ein Haushaltsdefizit mit sich. Dieses vorläufige Defizit liegt bei 151 Millionen Euro. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich immer vorläufig sage, aber das liegt daran, dass wir das natürlich ganz genau nehmen. Diese Zahlen werden sich in den kommenden Wochen und Monaten noch einmal verändern. Da kommen beispielsweise noch die Abrechnung der KdU-Kosten, die Kosten der Unterkunft, dazu. Auch was einige Rücklagen angeht, sind letzte Buchungen und entsprechende Effekte in diesem Jahr durchaus möglich. Das vorläufige Jahresergebnis ist ein überraschendes. Wir alle, die die alte Finanzplanung des Senats kennen, wissen, dass wir beispielsweise im Sommer letzten Jahres noch von einem Jahresdefizit von knapp 4 Milliarden Euro ausgegangen sind. Interessant in diesem Zusammenhang ist insbesondere die Entwicklung der Steuereinnahmen. Da liegt Berlin noch mal etwa 1 Milliarde Euro über der Prognose der November-Steuerschätzung. Jetzt stellen Sie zu Recht die Frage, was das eigentlich bedeutet. Das bedeutet zum einen, dass wir halbwegs wissen, wie Berlin durch dieses zweite Coronajahr gekommen ist, nämlich besser als gedacht. Zum Zweiten hat es natürlich Implikationen für Haushälter nicht nur in der Finanzverwaltung, sondern auch Haushälterinnen und Haushälter in diesem Haus schauen gern auf die Plan- und auf die Ist-Kosten. Wir haben uns in der Koalition verständigt, dass wir von den realen Ausgaben im Jahr 2021 ausgehen, das heißt, dieser Basiswert wird auch einfließen in die Fortschreibung des Haushaltsplans. Heute hat eine Zeitung geschrieben, der Senat sei im Sparmodus. [Torsten Schneider (SPD): Was?] Das kann ich so nicht bestätigen. Wir sagen vielmehr, ausgehend von diesen coronabereinigten Ist-Kosten, ist durchaus Luft nach oben, aber eben nur moderat. Das will ich hier auch noch einmal klarstellen. Es geht um die Dämpfung der Mehrausgaben und nicht darum, die realen Ausgaben abzusenken. Ansonsten ist wichtig, dass wir dieses Jahresergebnis und insbesondere diese zusätzlichen Steuereinnahmen gemeinsam und richtig interpretieren. Ich kann Ihnen sagen: Mein Haus, ich persönlich, der Senat, ist davon überzeugt, dass wir es mit einer Reihe von Sondereffekten zu tun haben. Gerade im Bereich der Steuer sind es nachholende Effekte, also gestundete Steuerschulden, aber auch Steuernachzahlungen aus dem Jahr 2020, die jetzt früher als von allen Beteiligten gedacht doch in die öffentlichen Kassen geflossen sind. Wir haben Sondereffekte bei der Grunderwerbsteuer. Wir haben Sondereffekte auch bei der Erbschaftsteuer. Insofern kann ich nur sagen, dass wir uns gemeinsam über diesen Jahresabschluss 2021 freuen können. Der ist aber nicht exemplarisch für die Steuermehreinahmen in den kommenden Jahren. Es gibt doch die Mahnung, gemeinsam vorsichtig zu sein, weil sich die 35,8 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen nicht so fortschreiben lassen werden. Lassen Sie mich einen letzten Sondereffekt nennen: Dort sind auch all die Hilfen enthalten, sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben, die der Kollege Schwarz erwähnt hat, die Milliardenhilfen des Bundes, die quasi durch den Haushalt durchlaufen. Wir reden hier von einem Bruttoeffekt. Das sind reale Einnahmen. Das sind aber auch reale Ausgaben. Wir gehen davon aus, dass sie nicht in diesem Umfang in diesem Haushaltsjahr und in den kommenden zur Verfügung stehen werden.