Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Goiny! Ich freue mich, dass Sie wenigstens am Ende wieder so ein bisschen zum Thema gekommen sind. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ihre Regierungserklärung werden Sie zu gegebener Zeit sicher bekommen. In der Sache kann ich es, glaube ich, recht kurz machen, weil die Kollegin Klein das schon relativ ausführlich ausgeführt hat. Sie wissen alle, dass die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften Ende November eine Vereinbarung über die Zahlung einer einmaligen Coronasonderzahlung, einer Coronaprämie, getroffen haben. Es geht um die Zahlung von 1 300 Euro an alle Tarifbeschäftigten, um 650 Euro an die Auszubildenden und dual Studierenden. Viele Berufsgruppen in Deutschland sind von den Auswirkungen der Coronapandemie stark betroffen. Seit knapp zwei Jahren ist das Coronavirus weltweit omnipräsent. Es belastet das öffentliche Leben. Es belastet jeden einzelnen Menschen und natürlich auch die globale Wirtschaft. So ist ein Coronabonus zumindest eine finanzielle Entlastung. Die rot-grün-rote Koalition möchte diesen Ansatz, diese Zahlung nun auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin übertragen und umsetzen. Wir möchten dieses inhalts- und zeitgleich tun. Das hat auch Frau Kollegin Klein schon deutlich gemacht. Am Ende des Tages ist es nur Geld. Es kann die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sicher auch nur ein Stück weit honorieren und kompensieren. Wenn aber jetzt gesagt wird, in Berlin – wir haben das heute Morgen gehört – würde alles nicht funktionieren, es gebe einen Schlingerkurs – so war der Wortlaut der Aktuellen Stunde – oder Ähnliches, dann wird das nicht nur der herausragenden Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht gerecht, sondern das ist auch mal wieder ein Schlechtreden all dessen, was in unserem Berlin gut läuft und was gut funktioniert. So sage ich auch ganz ausdrücklich in meine rechte Richtung: Hören Sie endlich auf zu spalten! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir honorieren mit der Coronasonderzahlung die außergewöhnliche Mehrbelastung auch der Beamtinnen und Beamten. Alle Bediensteten tragen mit ihrer engagierten Arbeit dazu bei, den öffentlichen Dienst auch in Krisenzeiten im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten, und auch ich möchte ausdrücklich noch mal betonen, was Kollegin Klein gesagt hat: Die Koalition prüft, wie wir mit Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern diesbezüglich verfahren können. Auch darüber machen wir uns Gedanken. Wir möchten diese Anpassung, diese Umsetzung zeitgleich mit der Sonderzahlung an die Tarifbeschäftigten vollziehen, die bis Ende März vollzogen werden soll, um nach den Regeln des Einkommensteuergesetzes auch noch steuerfrei auszahlen zu können. Ohne einen starken öffentlichen Dienst ist kein Staat zu machen. Ein starker öffentlicher Dienst ist für die vor uns liegenden Aufgaben von herausragender Bedeutung. Das hat besonders die Pandemie gezeigt. Wir wollen unseren Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz und ihr Engagement in diesen herausfordernden Monaten herzlich danken. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Stellvertretend für alle ist es mir dabei eine besondere Herzensangelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr sehr herzlich zu danken. Ich bin sehr froh, dass sich Innensenatorin Spranger sofort intensiv dafür stark gemacht hat, dass auch dort die Beamtinnen und Beamten diese Coronasonderzahlung erhalten sollen. Ich möchte aber ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst des Landes Berlin sehr herzlich meine Wertschätzung für ihre herausragende Arbeit, für ihren außergewöhnlich hohen persönlichen Einsatz in der Pandemiebewältigung ausdrücken. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Gemeinsam werden wir diese große Herausforderung überwinden. – Ich danke fürs Zuhören! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]