Catherina Pieroth-Manelli

Herr Präsident! Ich hoffe, mein Vorredner nimmt es mit dem „Freiheit statt Spaltung“-Theater nicht so genau und sorgt nicht schon am Rednerpult für Ansteckungsgefahr, denn darum geht es hier im Moment; ich versuche mal, es sachlich und konstruktiv weitergehen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler, die an der Scheibe stehen! Vertrauen der Menschen in unser politisches Handeln – das ist unser Kompass in der Pandemie. Wo stehen wir, und was bedeutet das in dieser schwierigen Lage? – Ich hatte in der letzten Zeit eindrückliche Gespräche mit zwei jungen Frauen – und ich fand den Bericht von Bettina König gerade auch sehr berührend –, die sich aus sehr unterschiedlichen Gründen nicht impfen lassen wollten: Die eine erlebte, wie sich ihre bereits vollständig geimpften Mitbewohner bzw. Mitbewohnerinnen die Omikron-Variante des Virus eingefangen haben. Sie als Ungeimpfte infizierte sich aber nicht. Sie sah daher – das lässt sich nachempfinden – keinen richtigen Sinn im Impfen. Ich bin mit ihr zu meiner Hausärztin gegangen. Für und Wider ließen sich nüchtern und sachlich besprechen, und nach eingehender Beratung ließ sich die Frau dann doch von der Impfung überzeugen. Und wieder einmal wird klar: Die Beratung durch Hausärztinnen und Hausärzte ist sehr wichtig. Sie sind es, die die Sorgen ihrer Patientinnen und Patienten kennen und mit Empathie, Aufklärung und Beratung helfen können. Die Hausarztpraxis ist der Ort, wo Vertrauen erlebt wird, und das wiederum wirkt sich positiv auf die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten aus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die andere junge Frau wollte über Weihnachten ihre Eltern besuchen. Ich sage jetzt bewusst nicht, ob sie nach Thüringen, Sachsen, Bayern oder anderswohin fuhr. Sie konnte zu Hause nicht erzählen, dass sie sich impfen lassen möchte und eine Impfung für sinnvoll erachtet, denn die Eltern trauen den staatlichen Empfehlungen nicht mehr und sind emotional auf Querdenken fixiert. [Ronald Gläser (AfD): Habt ihr toll hingekriegt!] Ja, solche Situationen gibt es. Sie sind alltäglich, und davon erfahren wir nur, wenn wir vertrauensvolle Gespräche führen und im Dialog bleiben. Vertrauen folgt verantwortungsvollem Handeln, und das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Eine Impfpflicht als eine gesellschaftliche Übereinkunft über das gemeinsame Wollen der Mehrheit in unserer Demokratie kann auch, wie Senatorin Gote richtig sagt, aussöhnen, wenn sie mit Zutrauen und Respekt einhergeht und nicht mit Ausgrenzung argumentiert. Und: Impfen wirkt nur langfristig und nicht sofort, das müssen wir mit Blick nach Frankreich, Spanien und Italien leider feststellen, alles Länder mit höherer Impfquote und höheren Inzidenzen. Sofort wirken nur Abstand, Hygienemaßnahmen, Kontaktvermeidung und Aufklärung – für ein verantwortungsvolles und vor allem selbstständiges Handeln der Bürgerinnen und Bürger in ihren Beziehungen, im Umgang mit Freunden und Familie. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wir müssen also die Menschen befähigen und unterstützen, die Infektionsrisiken durch wahllose Kontakte, enge Begegnungen und unkontrollierte Ansammlungen selbst einzuschätzen und zu managen. Pandemiekompetenz gelingt uns nur durch Aufklärungs- und Bildungsarbeit mit den Menschen und nicht über sie hinweg. Das erreichen wir durch aufsuchende Angebote, durch Beziehungsarbeit und Kompetenzvermittlung. Testmöglichkeiten und Impfangebote, wie eben richtig gesagt wurde, sind natürlich die notwendigen Werkzeuge. Auch in den Testzentren könnten wir beraten und damit das Testen mit Impfangeboten verbinden. Aber, und da schätze ich die Ehrlichkeit und Voraussicht unserer Senatorin: Es braucht auch mehr Kapazitäten. Die Auswertung der PCR-Tests in den Laboren ist dabei das Nadelöhr. Und natürlich dürfen die langen Schlangen vor den Testzentren kein Dauerzustand sein. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen und die Öffnungszeiten und Testkapazitäten erweitern. Wir können auch prüfen, die Pointof-Care-Abgaben beispielsweise in Apotheken oder das einfache In-die-Post-Geben der Tests – wie in Österreich – voranzutreiben. Eine Beauftragung gewerblicher Testzentren, Herr Zander ist darauf eingegangen, ist möglich, muss aber, das haben wir aus der Vergangenheit gelernt, nachvollziehbar und transparent sein. Zur Überwindung dieser schwierigen Wochen gehört auch, dass wir für noch mehr Unterstützung für Homeoffice und Onlineformate bei allen Tätigkeiten sorgen, denn das Virus steckt eben auch auf dem Weg zur Arbeit und zur Ausbildung an, wenn Busse und Bahnen voll sind. Für die, die sich dann doch bewegen müssen, kann ich nur bestätigen: FFP2-Masken schützen besonders vor der Omikron-Variante. Die gerade in Kraft getretene FFP2-Maskenverpflichtung im ÖPNV ist wichtig und richtig, wir müssen sie aber auch wirklich kommunizieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Bettina König (SPD)] Ich denke da gerade an die englische Ansage der „2G-Rules“ in der S-Bahn, was vielleicht nicht die richtige Aussage ist. – Wir müssen aber auch zusehen, dass diese Masken, wie im letzten Winter, über Apotheken und Bezirksämter ausgegeben werden, und zwar kostenlos, damit sie jeder und jedem zur Verfügung stehen, auch den Menschen mit einem kleinen Geldbeutel. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Kitas und Schulen müssen offenbleiben, das wurde mehrfach gesagt, und noch besser ausgestattet werden. Die Aussage von Ulrike Gote kann ich als gelernte Erzieherin nur bestätigen: Ein Kinderjahr ist auf die Entwicklung gerechnet wesentlich bedeutender als ein Erwachsenenjahr. Die langfristigen Perspektiven im Umgang mit Pandemien und Infektionskrankheiten brauchen Klartext, das heißt: eine ehrliche Kommunikation. Ja, wir werden es mit weiteren Virusvarianten zu tun bekommen. Das heißt, wir müssen mit den Viren leben lernen. Ja, wir werden auch die Impfstoffe immer weiter anpassen müssen, und ja, wir werden, wie bei der Grippeimpfung, in regelmäßigen Abständen auffrischen, das heißt boostern müssen. Und, wie Senatorin Gote richtig sagt, wir werden uns auch zur Impfpflicht verhalten müssen. Unser Ziel ist es, die allgemeine Impfpflicht als allgemeine Impfbereitschaft zu positionieren, um sie dadurch leicht oder gar überflüssig zu machen. Eine Impfpflicht für alle ist nach meiner Überzeugung solidarischer, als immer weiter einzelne Bevölkerungsgruppen herauszupicken und an einen öffentlichen Pranger zu stellen. Wir müssen weiterhin in die Gesundheitsforschung investieren und auch die wissenschaftliche Datenlage transparenter und zugänglicher machen – auch das für jede und jeden. Wir müssen verständlicher kommunizieren, auch die Sorgen der Ungeimpften ernst nehmen und die Ansprache zum Beispiel in den sozialen Medien deutlich verbessern. Wir müssen unser Gesundheitssystem so umbauen, dass wir eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und in allen Bereichen umsetzen. Die Aussagen der Ottawa-Charta der WHO gelten auch für Pandemien. Schlüsselwörter wie gute Arbeitsbedingungen, Erreichbarkeit und Beteiligung der betroffenen Menschen müssen wir in unser Handeln stets einbeziehen. Unser grüner Vorschlag, wie das gelingen kann, hat Eingang in den Koalitionsvertrag erhalten: vor Ort Stadtteilgesundheitszentren, vorzugsweise in ärmeren Kiezen, mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Stadtteilmüttern, Ärztinnen und Ärzten, mit Angeboten zu Physio- und anderen Therapieformen und zum Beispiel einem Café mit Sprachmittlung und Beratung zu eben diesen Gesundheitsthemen, alles vor Ort und unter einem Dach. Das können Sie sich ein bisschen so vorstellen wie die früheren Polikliniken oder ganz konkret wie das Gesundheitskollektiv im Rollbergkiez in Neukölln. Dahin lade ich Sie gerne einmal ein; Sie werden feststellen, dass dort eine Chance für ganz Berlin entsteht: Daseinsvorsorge ambulant, bedarfsgerecht und im Kiez, die eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung ermöglicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen: Ich weiß, es fällt in der Notsituation schwer, aber lassen Sie uns nicht mit dem Finger auf andere zeigen und Schuld zuweisen, denn: Was hilft es jetzt, herauszufinden, welche Nichtgeimpften welchen Hintergrund oder welche Religionszugehörigkeit haben? – Das hilft gar nichts. Die Lebenswelten in den Sozialräumen sind entscheidend. Dort werden die Menschen erreicht, angesprochen, beteiligt und versorgt. Unsere Amtsärztinnen und Amtsärzte, unsere Gesundheitsämter in Berlin haben sich als besonders engagiert erwiesen. Wir müssen den ÖGD, den öffentlichen Gesundheitsdienst, zu einem ÖGM, einem öffentlichen Gesundheitsmanagement, ertüchtigen. Berlin hat immer schon eine besondere Kultur des bürgerschaftlichen Engagements gezeigt, das beweisen die Selbsthilfegruppen ebenso wie die Nachbarschaftszentren und auch die psychosozialen Dienste der freien Träger und der Bezirke. Im Kern sind wir uns, glaube ich, alle einig: Wir wollen weiterhin die Schwächsten unserer Gesellschaft – Kinder, Erkrankte, ältere Menschen und Personen mit psychosozialen und körperlichen Beeinträchtigungen – besonders schützen. Und wir wollen in dieser schwierigen Lage die notwendige Infrastruktur aufrechterhalten. Boni sind gut, da bin ich d’accord und mit Frau König einig, aber wir müssen die Arbeitsbedingungen grundsätzlich verbessern. Die Solidarität unseres Gemeinwesens und das soziale Leben in Berlin brauchen gerade in diesen Zeiten einen Spirit des Miteinanders. Lassen Sie uns hierfür noch mehr Vertrauen schaffen! – Ich danke Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]