Bettina König

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, ob meine Stimme schon zehn Minuten Rede durchhält, denn ich bin vor vier Wochen an Corona, genauer: an Omikron, erkrankt und habe noch immer ein wenig mit den Folgen zu kämpfen. Mitte Dezember habe ich an einem Abendessen in kleiner Runde gemeinsam mit vier Personen teilgenommen. Alle, die am Tisch saßen, waren vollständig geimpft, einige sogar schon geboostert. Alle hatten einen Selbsttest gemacht, der bei allen negativ war. Wir waren vorsichtig und haben uns sicher gefühlt. Es war eine trügerische Sicherheit. Vier Tage nach dem Treffen waren drei von fünf Personen positiv, darunter auch die geboosterte. In den vier Tagen, in denen die Infektion trotz täglicher Selbsttests noch unentdeckt war, habe ich meine Tochter und meinen Mann angesteckt. Die Symptome setzten bei mir ganz klassisch erst vier Tage nach der Ansteckung ein. Ich hatte trotz Impfung starke Grippesymptome, und das etwa zwei Wochen. Husten und Heiserkeit bin ich bis heute nicht ganz losgeworden. Vermutlich ist das, was ich erlebt habe, gemessen an den schweren Verläufen einer Coronainfektion für Ungeimpfte, ein milder Verlauf, aber ein Schnupfen war es nicht. Ich war richtig krank, trotz Impfung, über die ich sehr froh war. Aktuell infizieren sich jeden Tag sehr viele Menschen in Berlin mit der Omikronvariante. Viele Infizierte haben Symptome, viele sind richtig krank, und einige kommen ins Krankenhaus. Auch wenn die Verläufe im Durchschnitt milder sind, ist Omikron allein durch die riesige Anzahl der Erkrankten ein enormes Problem. Die hohe Zahl kann dazu führen, dass sehr viele Menschen gleichzeitig ins Krankenhaus gehen müssen. Darum müssen wir weiterhin alles dafür tun, um die Welle zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, auch wenn wir dessen müde sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich bin froh, dass der Senat mit seinen aktuellen Beschlüssen auf diese Situation reagiert; die Situation ist ernst. Auch die Hospitalisierungsrate und die Covid-ITS-Belegung steigen langsam wieder. Damit dürfen wir die Beschäftigten in den Krankenhäusern nicht alleinlassen. Die Häuser bereiten sich mit Unterstützung der Politik bestmöglich vor, indem zum Beispiel planbare OPs verschoben werden. Das vom Berliner Senat mit den Krankenhäusern entwickelte Save-Konzept hat die Krankenhäuser gut durch die bisherigen Wellen gebracht. Aber auch außerhalb der Krankenhäuser besteht jetzt Handlungsbedarf. Das habe ich selbst in den Tagen meiner Erkrankung erlebt. Da ist zum Beispiel die ambulante Versorgung Erkrankter. Aktuell gibt es nicht genug Ansprechpartner für Erkrankte, nicht genug spezialisierte behandelnde Ärzte. Es gibt keine wirkliche Betreuung für diejenigen, die zu Hause sitzen und erkrankt sind. Es reicht nicht, infizierte Menschen auf sich allein gestellt in die Quarantäne zu schicken. Es ist ungünstig, wenn kein Arzt mal einen Blick auf auch nur mittelschwere Symptome wirft, der entscheidet, ob eine medikamentöse oder eine Antikörpertherapie angezeigt ist, der eine Risikoabschätzung vornimmt. Wir müssen die Versorgung der Erkrankten auch außerhalb der Krankenhäuser verbessern, vor allem bei der jetzt steigenden Fallzahl. Neben der Versorgung der Erkrankten müssen wir uns weiter um den Infektionsschutz kümmern. Die Welle bricht nur, wenn Infektionsketten unterbrochen werden. Dass Omikron viel ansteckender ist als die Varianten davor, stellt uns vor große Herausforderungen. Es wäre falsch, zu kapitulieren und die Infektionen jetzt laufen zu lassen. Was Corona vielleicht für langfristige Auswirkungen auf welchen Anteil der Betroffenen hat, lässt sich einfach noch nicht sagen. Klar ist aber: Vor allem die besonders verletzlichen Menschen in unserer Gesellschaft müssen vor einer Infektion geschützt werden, und das sind nach wie vor die alten Menschen, aber auch die Kinder in den Kitas und in den Schulen, die täglich in großen Gruppen in kleinen Räumen zusammenkommen. Das Land Berlin hat es in den ersten Wochen nach den Ferien gut geschafft, in den Schulen alle Kinder jeden Tag zu testen. Damit wurde ein Maßstab gesetzt, von dem sich viele Eltern, Schüler und Lehrer wünschen, dass er weiter gilt. Wichtig finde ich persönlich auch, dass man in den Schulen weiter auch geimpfte und genesene Kinder testet. Auch Pool-PCR-Tests wären eine gute Möglichkeit, sowohl den Lehrkräften als auch den Kindern und damit natürlich auch den Eltern ein Höchstmaß an Sicherheit zu geben. Die Aussagekraft eines PCR-Tests ist einfach deutlich höher als die eines Schnelltests. Wir alle wissen, dass sich Abstandsregeln in Klassenzimmern und Kitas nicht umsetzen lassen. Die Eltern sind zu Recht in Sorge. Die vom Senat beschafften Lollitests schaffen bald mehr Sicherheit, gerade in den Kitas. Ihre Anschaffung ist daher gut. Der richtige Weg ist auch, in den Kitas so regelmäßig wie möglich zu testen, am besten dann direkt spielerisch in den Einrichtungen. Immer mehr Eltern müssen ihre in Quarantäne befindlichen Kinder versorgen. Auch bei uns fehlen heute wieder ein paar Abgeordnete. Ich würde mir hier von Arbeitgebern mehr Großzügigkeit im Umgang mit dieser Situation wünschen, beispielsweise etwas mehr zugebilligte Zeit beim Einreichen der Quarantäneanweisung und bei der Entgeltfortzahlung. Berlin hat als einziges Bundesland seine Test- und Impfzentren dauerhaft offengehalten, das will ich hier auch einmal erwähnen, und hatte die Anzahl an kostenlosen Schnelltests pro Person nicht beschränkt. Das war, wie sich zeigt, die richtige Entscheidung. Aber auch hier hat Omikron einfach die Situation verändert. Der Andrang in den Teststellen ist gewaltig. Viele Menschen haben Warnmeldungen in ihrer Corona-Warn-App oder sogar einen positiven Selbsttest. Diese Menschen brauchen schnell Sicherheit. Darum müssen sie schnell und unkompliziert einen PCR-Test bekommen. Die vorhandenen Testkapazitäten müssen deshalb schnell ausgebaut werden. Der Senat hat bereits eine Erhöhung der Laborkapazität auf den Weg gebracht. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Als Nächstes sollte die Zahl der senatseigenen Testzentren erhöht werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ein Zentrum pro Bezirk war vor Omikron gut. Jetzt zeigt sich, es ist zu wenig. Die Warteschlangen vor den Testzentren und die langen Wartezeiten, die die Menschen in der Kälte auf sich nehmen müssen, zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Die Personalanzahl in den Zentren muss erhöht oder Kooperationen mit privaten Zentren eingegangen werden. Auch die Zugangshürden zu einem kostenlosen PCR-Test müssen abgesenkt werden. Bei mir melden sich jetzt immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die bei den Senatstestzentren vom Personal abgelehnt wurden. Das geht nicht. Wer sich testen lassen möchte, der sollte das auch können. Niemand macht das zum Spaß. Niemand stellt sich in eine Schlange und in die Kälte, wenn er nicht einen guten Grund dafür hat. Die persönliche Einschätzung des eigenen Risikos sollte im Zweifel entscheidend sein. Es darf nicht passieren, dass man dort um diesen Test diskutieren muss. Ich habe es selbst in einem Zentrum erlebt. Menschen wurden weggeschickt, weil sie kein Handy hatten und damit keine rote Warn-App vorzeigen konnten oder weil sie ihren positiven Schnelltest nicht als Beweis mitgebracht hatten. Aber jeder Mensch, der sich testen lassen will, hilft mit, die Infektion zurückzudrängen. Nur wenn Infektionen bekannt sind, können Ansteckungen vermieden werden. Deshalb muss es unser Ziel sein, jedem, der einen PCR-Test machen möchte, dies zu ermöglichen. Dafür wäre übrigens auch eine Preisregulierung von PCR-Tests in privaten Testzentren meiner Meinung nach sinnvoll, denn nicht wenige Leute weichen jetzt zu privaten Teststellen und Selbstfinanzierung aus. Natürlich bleibt das Impfen wichtig. Impfen muss weiterhin ebenfalls schnell und unkompliziert möglich sein und daher an so vielen Orten wie möglich angeboten werden. In Berlin geht das Boostern gut voran. Die Infrastruktur ist vom Senat geschaffen. Arztpraxen unterstützen. Es gibt freie Termine. Einkaufszentrum, Möbelhaus, Naturkundemuseum, viele machen mit. Es gibt gute niedrigschwellige Angebote. Wir müssen aber auch an die denken, die nicht mehr mobil sind. Ältere und pflegebedürftige Menschen schaffen es nicht zum Boostern in ein Einkaufszentrum. Hier brauchen wir mehr aufsuchende Vor-Ort-Lösungen. In den Altenheimen hat Berlin das sehr schnell sehr gut hinbekommen. Jetzt müssen auch die Menschen, die in ihren eigenen Wohnungen leben, aber wenig mobil sind, ein Impfangebot zu Hause bekommen. FFP2-Masken bieten einen guten Schutz. Das ist jetzt nach zwei Jahren Pandemie unumstritten. Sie bieten eine Möglichkeit, der so ansteckenden Omikron-Variante den Ansteckungsweg zumindest zu erschweren. In Innenräumen müssen sie jetzt verbindlicher und vorgeschriebener Standard sein, dort wo viele Menschen über einen längeren Zeitraum zusammen sind. In der Kultur hat Berlin vorausschauend die Regeln bereits im Dezember verschärft. Jetzt werden sie vereinheitlicht und richtigerweise auch auf den ÖPNV ausgedehnt. Konsequent ist dann, am Rande gesagt, dass das Land Berlin nun erneut Masken an Bedürftige verteilt. Das finde ich sehr gut. Es ist nach allem, was wir über die Ansteckungswege wissen, der richtige Weg, jetzt auch die Gastronomie für einige Zeit noch einmal stärker zu reglementieren. Ich bin froh, entsprechende erste Regelungen wurden vom Senat auf den Weg gebracht, und ich hoffe sehr, dass diese ausreichen. Ich möchte noch kurz ein Blick auf die Krankenhäuser und die Mitarbeiter dort werfen. Die Beschäftigten dort arbeiten seit fast zwei Jahren unter extremer Anspannung und schwersten Bedingungen. Dafür gebührt ihnen große Anerkennung und großer Dank. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN, und der FDP] Bonuszahlungen sind gut und schön. Sie reichen aber nicht. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeitsbedingungen dauerhaft zu verbessern, den Betreuungsschlüssel Patient-Pflegekraft zu reduzieren und für Entlastung zu sorgen. Nur so gelingt es, dass es den Patienten und den Beschäftigten gut geht. Darauf warten die Beschäftigten. Das ist unsere politische Hausaufgabe. Hier erwarte ich sehr viel von der neuen Bundesregierung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Wer hat denn die letzten Jahre regiert?] Es ist sehr schwierig in einer Pandemie, die zwischendurch auch noch permanent die Rahmenbedingungen ändert, jederzeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. Politik kann hier nur versuchen, bestmöglich entlang der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu handeln, um die Schwachen zu schützen. Als Gesellschaft haben wir zwei Hebel in der Hand: staatlich vorgegebene Maßnahmen und die Eigenverantwortung eines jeden. Berlin geht hier den richtigen Weg mit einer starken Impfinfrastruktur und einer stringenten Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse. Einige Parameter, wie die Quarantänezeiten, werden jetzt sehr schnell angepasst, und der Schutz der kritischen Infrastruktur steht im Mittelpunkt und wurde den Erfordernissen des veränderten Virus angepasst. Das ist richtig. Trotzdem wird es weiterhin nicht ohne die Mitwirkung und die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen gehen. Wir können das Virus nur als Gesellschaft zusammen besiegen. Ich glaube daran, dass jeder Einzelne diese Verantwortung übernehmen und damit das Risiko für sich, seine Lieben, für die Gesellschaft minimieren kann und möchte. Darum rufe ich alle Berlinerinnen und Berliner erneut auf: Halten Sie Abstand, tragen Sie FFP2-Maske, minimieren Sie Ihre Kontakte und lassen Sie sich impfen und boostern! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]