Dennis Buchner

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, unsere Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, ein gesundes neues Jahr, verbunden mit unserer gemeinsamen Hoffnung, dass wir in diesem Jahr die Pandemie überwinden werden. Ich habe zunächst folgende Mandatswechsel bekanntzugeben: Bei der Fraktion der SPD hat Herr Tino Schopf sein Mandat niedergelegt. Ich danke ihm für sein Wirken in dieser Funktion. Nachgerückt ist Herr Torsten Schneider, [Allgemeiner Beifall] der zudem soeben von der Fraktion der SPD wieder zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt wurde. Herzlich willkommen zurück im Abgeordnetenhaus und erneut auf gute Zusammenarbeit! [Heiterkeit – Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben Frau Bettina Jarasch und Herr Daniel Wesener ihre Mandate niedergelegt. Auch Ihnen danke ich für Ihre Arbeit im Parlament als Abgeordnete! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Nachgerückt sind Herr Dr. Stefan Taschner und Frau Catrin Wahlen. Auch Sie heiße ich herzlich willkommen. Auf gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zudem eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes vorgenommen. Stellvertretend für den gewählten Fraktionsvorstand gratuliere ich den bisherigen und weiteren Fraktionsvorsitzenden Frau Antje Kapek und Frau Silke Gebel. [Allgemeiner Beifall] Herr Sebastian Walter wurde zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Dazu gratuliere ich Ihnen und freue mich auch hier auf die Zusammenarbeit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Dann teile ich mit, dass für den neuen Senat folgende Staatssekretärinnen und Staatssekretäre tätig sind: Für die Senatskanzlei: Herr Dr. Severin Fischer als Chef der Senatskanzlei und Frau Ana-Maria Trǎsnea als Bevollmächtigte beim Bund, für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie: Herr Aziz Bozkurt und Herr Alexander Slotty, für die Senatsverwaltung für Finanzen: Frau Jana Borkamp und Frau Barbro Dreher, für die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport: Herr Torsten Akmann, Frau Dr. Nicola Böcker-Giannini und Herr Dr. Ralf Kleindiek als Chief Digital Officer, für die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales: Frau Wenke Christoph und Herr Alexander Fischer, für die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung: Frau Dr. Daniela Brückner und Frau Saraya-Hyvette Gomis, für die Senatsverwaltung für Kultur und Europa: Herr Gerry Woop und Herr Dr. Torsten Wöhlert, für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Herr Christian Gaebler und Frau Petra Kahlfeldt als Senatsbaudirektorin sowie Frau Ülker Radziwill, für die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz: Frau Dr. Silke Karcher, Herr Markus Kamrad sowie ab dem 1. März 2022 Frau Dr. Meike Niedbal, für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Herr Michael Biel und Herr Tino Schopf, für die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: Herr Dr. Thomas Götz und Frau Armaghan Naghipour. – Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Allen entpflichteten Staatssekretären und Staatssekretärinnen möchte ich im Namen des Hauses für ihre geleistete Arbeit danken. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Als Geschäftliches habe ich weiter mitzuteilen, dass am Montag folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen sind: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Coronalage: Berlin wappnet sich für die Omikron-Variante“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Coronalage: Berlin wappnet sich für die Omikron-Variante“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Teststellen und Bonus für alle im Coronakampf. Aber der neue Senat schlingert weiter in der/die Krise.“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Coronalage: Berlin wappnet sich für die Omikron-Variante“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Berlins Schulen brauchen Transparenz und klare Kante gegen Islamismus“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wohnungsbesetzer ‚enteignen‘ – Frieden in der Rigaer Straße wiederherstellen, Recht auf Eigentum schützen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU „Teststellen und Bonus für alle im Coronakampf. Aber der neue Senat schlingert weiter in der/die Krise.“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar in Verbindung mit weiteren Vorgängen mit Bezug zur Coronapandemie. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 5 A, 8 A und B, 9 A, 10 A und 20 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 5 A, das ist der dringliche Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0095, „Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes“, darf ich festhalten, dass die Dringlichkeit einvernehmlich beschlossen wurde, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhaueses vorliegt. Inzwischen habe ich gehört, dass die Verständigung erreicht wurde, dass es eine Dringlichkeit des Ihnen vorliegenden Antrags der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0096, „Normalität für Kinder und Jugendliche schaffen! Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben garantieren und evidenzbasiert schädliche Corona-Maßnahmen beenden!“, gibt. – Dazu höre ich auch keinen Widerspruch und stelle fest, dass auch dem Antrag die Dringlichkeit zugebilligt wird und er als Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 20 B in die Tagesordnung aufgenommen wird. Die AfD-Fraktion hat für diesen Fall die Verbindung mit der Aktuellen Stunde beantragt. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Dann erfolgt der Aufruf also gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 1. Dann zum Ablauf der Plenarsitzung: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 1, die Aktuelle Stunde, mit folgenden Vorgängen zu verbinden: Tagesordnungspunkt 9, das ist die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes, auf Drucksache 19/0080 „Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ sowie unter dem Tagesordnungspunkt 9 A, auch eine Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes auf Drucksache 19/0094 „Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ sowie den Tagesordnungspunkt 10, auch eine Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes auf Drucksache 19/0081 – das ist „Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung“ – und dem Tagesordnungspunkt 10 A, die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes, Drucksache 19/0091, „Vierte Verordnung zu Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie“, und der Tagesordnungspunkt 20 B. Das ist der dringliche Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0096, „Normalität für Kinder und Jugendliche schaffen! Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben garantieren und evidenzbasiert schädliche Coronamaßnahmen beenden“. Nach der Aktuellen Stunde erfolgt dann wie üblich die Fragestunde und voraussichtlich direkt im Anschluss eine Sitzungsunterbrechung zum Lüften. Anschließend wird dann der Tagesordnungspunkt 20 A vorgezogen. Das ist der dringliche Antrag der gesamten Fraktionen auf Drucksache 19/0093 „Einsetzung von weiteren Ausschüssen und Vergrößerung des Hauptausschusses“. Danach erfolgen die Prioritäten sowie die als Tagesordnungspunkt 8 A und 8 B vorgesehenen Wahlen der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz und eines Mitglieds des Präsidiums. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden dann nur geschäftlich behandelt. – Widerspruch höre ich dagegen nicht. Dann ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Dann verweise ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste und darf feststellen, dass auch hierzu kein Widerspruch erfolgt und sie damit angenommen ist. Entschuldigungen des Senats liegen für heute nicht vor. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Teststellen und Bonus für alle im Coronakampf. Aber der neue Senat schlingert weiter in der/die Krise.“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 9: Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0080 und lfd. Nr. 9 A: Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0094 und lfd. Nr. 10: Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0081 und lfd. Nr. 10 A: Vierte Verordnung zu Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0091 und lfd. Nr. 20 B: Normalität für Kinder und Jugendliche schaffen! Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben garantieren und evidenzbasiert schädliche Coronamaßnahmen beenden! Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0096 Den Dringlichkeiten haben Sie eingangs zugestimmt. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt nun die Fraktion der CDU. – Das Wort hat dazu der Abgeordnete Zander.