Christian Zander

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen haben wir im Plenum über die möglichen Auswirkungen der Omikron-Coronavariante diskutiert. Dabei hatte ich auch darauf hingewiesen, dass uns die westeuropäischen Staaten in der Entwicklung um einige Wochen voraus sind und wir daher für Deutschland besser einschätzen können, was uns ab Januar erwartet, und uns deshalb auch besser darauf vorbereiten können. Wie wir anhand der aktuellen Zahlen sehen können, ist genau das eingetreten, was die meisten Rednerinnen und Redner, einschließlich Frau Senatorin Gote, prophezeit haben: ein rasanter Anstieg bei den Coronaneuinfektionen. Doch gerade weil das derzeitige Coronageschehen vorhersehbar war, sind wir als CDU-Fraktion mehr als nur enttäuscht über das Handeln des Senats. Trotz ausreichend zeitlichem Vorlauf ist Berlin nicht hinreichend vorbereitet, da der Senat in vielen Bereichen nicht geliefert hat. Stichwort Teststellen: Es war vorhersehbar, dass die Nachfrage nach PCR-Tests mit steigender Inzidenz ebenso stark ansteigen dürfte. Weshalb wurde die Zeit nicht genutzt, um auf das offensichtlich eintretende Szenario vorbereitet zu sein und das Testangebot bedarfsgerecht auszuweiten? Nun heißt es seit einigen Tagen, es werde geprüft, wie die Testmöglichkeiten – es geht im Wesentlichen um die kostenlosen PCR-Tests – ausgeweitet werden können. Das Prüfergebnis hätte aber schon längst vorliegen können, wenn der Senat rechtzeitig mit dem Prüfen angefangen hätte. [Beifall bei der CDU] Stattdessen gibt es vor den staatlichen Teststellen lange Warteschlangen und -zeiten und Menschen, die teilweise frustriert wieder gehen. Das ist kein zumutbarer Zustand, und es ist auch nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die mit einer höheren Wahrscheinlichkeit als die Durchschnittsbevölkerung an Corona erkrankt sind, sogar noch gegebenenfalls mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu weiter entfernten Teststellen durch die Stadt fahren müssen. Uns erreichen Beschwerden, wahrscheinlich auch die anderen Fraktionen, über die Wartesituation, über lange Wege, die geringe Anzahl kostenfreier PCR-Teststellen und die fehlende Möglichkeit, einen Termin zu buchen. Daher ist aus unserer Sicht klar: Wir brauchen ein leistungsfähiges Terminmanagementsystem sowie eine dezentrale Lösung für kostenfreie PCR-Tests in allen Berliner Ortsteilen, und das wird wahrscheinlich nur unter Einbeziehung der gewerblichen Anbieter in das System klappen. [Beifall bei der CDU] Aufgrund der steigenden Zahlen, aber auch wegen der Möglichkeit zum Freitesten brauchen wir viel mehr Kapazitäten und Angebote für alle und das zeitnah, denn wir haben schon einmal wertvolle Zeit im Kampf gegen Corona verloren. Ich erinnere an Anfang November, wo die CDU-Fraktion wegen der stark anziehenden Nachfrage nach Boosterimpfungen gefordert hatte, dass neben den beiden Impfzentren in Tegel und Charlottenburg weitere eingerichtet werden sollten, davon mindestens eines in den östlichen Bezirken. Damals hatte der Senat nur knapp mitgeteilt, er sehe keinen Bedarf, um nur etwa zwei Wochen später wieder zurückzurudern und dann doch endlich zu beginnen, zusätzliche Impfangebote verteilt in der Stadt zu organisieren. [Zuruf von der CDU: Hört! Hört!] Inzwischen sind wir aber hier zum Glück aus meiner Sicht ganz gut aufgestellt und auch vorbereitet für den Fall, dass eine Impfpflicht kommt. Auch wenn es demnächst in etwa der Hälfte der Apotheken Impfangebote geben wird, ist es sinnvoll, diese Angebote aufrechtzuerhalten. Was bei den PCR-Teststellen noch fehlt, ist eine klare Kommunikation. Die Menschen müssen vorher wissen, wo sie einen PCR-Test machen können, und vor allem, wo sie einen Anspruch haben, einen kostenlosen PCR-Test durchführen zu können. Es ist nicht immer bekannt, dass es unterschiedliche Anlaufstellen gibt, je nachdem, ob man Symptome hat oder keine. Hilfreich wäre ein gutes Onlineangebot. Wir hatten mal diese Test-to-go-Geschichte als Homepage. Inzwischen heißt es „Direkttesten.berlin“. Da bin ich darauf angesprochen worden, warum diese Seite eigentlich inaktiv sei, gerade jetzt, wo sie so wertvoll wäre wie zu keiner Zeit. Ich habe das mal selber ausprobiert, habe meistens auch keinen Erfolg gehabt, und nur einmal hat sich nach langer Wartezeit die Seite aufgebaut. Das ist ein Zustand, der nicht akzeptabel ist. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Czaja (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] Machen Sie sich an die Arbeit! Machen Sie diese Seite wieder funktionsfähig, und vor allen Dingen, ergänzen Sie die wichtigen Informationen, die fehlen, um die PCR-Teststellen, wo sie kostenlos sind und wo man mit Symptomen und ohne Symptome hingehen kann. [Oliver Friederici (CDU): So ist es!] Die Menschen wollen Verlässlichkeit. Da ist es nicht hilfreich, wenn man eine Impfpflicht ab März ankündigt, dieses Ziel aber klar verfehlen wird und noch gar nicht weiß, wie genau sie ausgestaltet ist. [Ronald Gläser (AfD): Es kann gar nicht schnell genug gehen!] Da ist es nicht hilfreich, wenn man Führung verspricht und es dann einer Bundestagsfraktion überlässt, ein Konzept für eine Impfpflicht zu erarbeiten. [Zurufe von Stefan Evers (CDU) und Paul Fresdorf (FDP)] Es sorgt für Verwunderung, wenn sich von einem Tag auf den anderen die Hospitalisierungsinzidenz in Berlin mehr als verdoppelt, weil man festgestellt hat: Die Meldeketten über die bezirklichen Gesundheitsämter und das RKI sind viel zu langsam, und es wird kein vollständiges Bild geliefert, sodass man nun auf die Meldungen aus den Krankenhäusern zurückgreift. [Paul Fresdorf (FDP): Das kam jetzt auch überraschend, oder?] Es ist nicht hilfreich anzukündigen, in dieser Woche eine Quarantänelösung für Berlin zu beschließen, die einfacher sei als die aus der Bund-Länder-Runde, und dann ein paar Tage später zu verkünden, man warte mit dem Inkrafttreten noch bis zum 22. Januar und auf eine bundeseinheitliche Regelung, die im Bundesrat beschlossen werden soll. Dieser Schlingerkurs führt zum typischen Berliner Verwaltungschaos. Die Gesundheitsämter, je nach Bezirk, schicken unterschiedliche Quarantäneregelungen und -anordnungen heraus. Es kann doch nicht sein, dass es auf den Bezirk ankommt, in dem ich wohne, ob ich in Quarantäne gehen muss oder nicht. Sorgen Sie schnell dafür, dass es berlinweit eine einheitliche Regelung dazu gibt! [Beifall bei der CDU und der FDP] Wir unterstützen die geplante Verkürzung der Quarantäne und die Einführung der 2G-plus-Regelung, denn es ist vernünftig, dass man mit angepassten Lösungen arbeitet. Doch zu den Lösungen gehört noch mehr, nämlich man muss erst einmal wissen, dass man in Quarantäne gehen muss, sprich, man muss über die Kontakte informiert sein. Hierin liegt ein großes Problem. Ich glaube, die Gesundheitsämter kommen in der derzeitigen Lage mit ihrer Ausstattung gar nicht mehr hinterher, und nur, wenn ich von einem Freund oder einem Familienmitglied weiß, dass ich einen Kontakt habe, funktioniert das. Hier bin ich interessiert, welche Lösung der Senat für eine Verbesserung der Kontaktverfolgung hat. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Wie sieht es mit den aktuellen Coronazahlen an den Schulen aus? Gibt es frische Zahlen? In der letzten Woche wurde sehr oft freudestrahlend gemeldet, dass die Infektionszahlen sogar unter denjenigen vom Dezember lagen. Aber die neuen Werte zeigen, dass es überdurchschnittliche Inzidenzen bei den Jugendlichen gibt. Liegt der Umstand, dass die Zahlen so niedrig waren, darin begründet, dass die Gesundheitsämter mit den Meldungen nicht hinterherkamen? – Wir brauchen ein genaues Bild vom Infektionsgeschehen bei Schülerinnen und Schülern, um verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können. Angesichts vieler geimpfter Jugendlicher unterscheidet sich die Lage von derjenigen vor einem Jahr, weshalb Schulschließungen vermutlich nicht erforderlich sein werden. Aber der Antrag der AfD, unter anderem mit der Forderung, die Maskenpflicht entfallen zu lassen, geht in die völlig falsche Richtung – mal wieder ein Vorschlag zur Unzeit. [Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina König (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir müssen unsere Kinder und das Schulpersonal schützen. Medizinische Masken sind da ein vertretbarer Eingriff. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Um in der Pandemiebekämpfung Kurs halten zu können und nicht noch stärker ins Schlingern zu geraten, braucht man also einen klaren Kompass und mindestens einen Plan B für verschiedene Szenarien. Wir wissen doch ganz genau, was uns drohen könnte. Die WHO spricht davon, dass sich sogar die Hälfte der Europäer infizieren könnte. Das heißt, wir müssen dafür gewappnet sein, dass wir ähnlich hohe Fallzahlen haben wie die Nachbarländer, also mindestens drei- bis viermal so hohe wie heute. Dabei müssen wir nicht nur die PCR-Testkapazitäten im Blick haben, sondern auch die der Labore. Wir dürfen nicht erst dann anfangen, uns darüber Gedanken zu machen, wenn die Auslastung bei 90 Prozent angelangt ist. Wir müssen auch bedenken, dass es bei Omikron zwar einen geringeren Anteil schwer Erkrankter gibt, aber allein schon aufgrund der hohen Anzahl Infizierter eine nicht mehr zu schulternde Belastung der Krankenhäuser auf den Normal- und Intensivstationen eintreten kann, zumal auch das dortige Personal coronabedingt ausfallen könnte. Also brauchen wir einen Plan, was wir tun, wenn sich der derzeitige vorsichtige Trend bestätigt und die Zahl hospitalisierter Coronapatienten auf den Normal- und Intensivstationen weiter ansteigt. Es leben immerhin Hunderttausende – es sind über 700 000 – Menschen in Berlin ohne jeglichen Impfschutz. Abschließend komme ich, zumal wir auch das Thema der Coronaprämie für Landesbeamte haben, zum Vorschlag von Karl Lauterbach, einen Pflegebonus auszuzahlen. Die vorgesehene Prämie ist recht stark eingegrenzt auf besonders belastete Intensivkräfte. Dieser Vorschlag hat Widerspruch erfahren, und zwar nicht nur wegen der Definition des Begriffs, sondern es sind als Reaktion auch aus meiner Sicht richtige Hinweise auf andere Personengruppen erfolgt, also auf Berufsgruppen, die nur in geringem Maße oder überhaupt nicht in den Genuss der ersten Coronaprämie aus dem Jahr 2020 gekommen sind. Mario Czaja beispielsweise hat Sanitäter und Rettungskräfte genannt, Gewerkschaften und die Linken Reinigungskräfte; auch andere Gruppen werden von verschiedenen, auch Beschäftigten aus den Krankenhäusern, ins Feld geführt. Wird sich Berlin finanziell beteiligen? Und wie positioniert sich der Senat zu dem Adressatenkreis? Das Ganze zeigt doch das Dilemma einer Bonuszahlung. Entweder lässt man viele Menschen, die die Zahlung durchaus nachvollziehbar erhalten könnten, außen vor, oder aber man weitet den Kreis der Anspruchsberechtigten so weit aus, dass der Betrag pro Person immer geringer wird. Ich habe mit einigen Beschäftigten gesprochen und oft kritische Stimmen gehört. Allen war jedoch eines wichtiger als Bonuszahlungen, nämlich: dauerhaft bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne, da diese eine höhere Wertschätzung als einmalige Prämien sind. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde durch den Streik der Berliner Krankenhausbewegung erreicht. Lassen Sie uns hier weitere Schritte wagen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. [Beifall bei der CDU]