Frank-Christian Hansel

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Frau König, von unserer Seite erst einmal gute Besserung! – Corona hat uns fest im Griff. Corona – wirklich? Es scheint, als würde sich alles nur noch um das Virus drehen, im Betrieb, in der Schule, an der Uni, beim Einkaufen und der Freizeitgestaltung. Allein beim Wort „Freizeitgestaltung“ kann man schon einmal ins Zucken kommen. Freizeit! Haben wir noch die Freiheit, Freizeit zu gestalten, Freizeit zu genießen, oder nur unter bestimmten Bedingungen, und manche gar nicht mehr, nämlich die, die ganz hinten herunterfallen, weil sie sich nicht haben impfen lassen? Müssen wir wirklich alle alles dem Virus unterordnen? Viele Menschen sind dazu nicht mehr in der Lage und willens. Jetzt hat uns Omikron fest im Griff. Ja, dieser Mutant ist dabei, uns zu überrollen. Aber fest im Griff hat uns weniger das Virus und seine Variationen als die Politik. Denn die Politik ist es, die in einem Maß in unser privates, öffentliches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben eingreift, wie ich es zumindest in meiner Lebenszeit bisher nicht erlebt habe. [Beifall bei der AfD] Viele Berlinerinnen und Berliner können Ihren Beschlüssen in erster Linie nur Ratlosigkeit und Konzeptlosigkeit abgewinnen. Solange die Strategie allein auf simplen Anordnungsmaßnahmen in Sachen eindämmende Kontaktbeschränkung besteht, bleiben wir in einer Endlosschleife. Die Impfung wurde als das ersehnte Allheilmittel gepriesen. Doch führen Mutationen und Impfdurchbrüche schnell dazu, dass viele Menschen den Versprechen, mit der Impfung sei es getan, würde das Infektionsgeschehen gestoppt, mit wachsender Skepsis begegnen. Ihre Ausführung, Frau Kollegin, ist genau das. Ziehen Sie doch die Konsequenz daraus. Sie waren alle bei Ihnen geimpft. Alle haben sich artig an alles gehalten. Trotzdem sind sie erkrankt, Gott sei Dank nur mit dem schwachem Omikron-Verlauf. [Steffen Zillich (LINKE): Da sage ich besser nichts drauf!] Was sich abzeichnet, ist doch, dass mit Omikron eine Stufe erreicht ist, in der die gleichen Antworten nicht mehr passen. Auch wenn es fahrlässig wäre, Omikron als harmlos abzutun, sind doch die Krankheitsverläufe weniger dramatisch, Schwerstverläufe selten, und ja, Geimpfte sind deutlich besser vor schweren Verläufen geschützt als Ungeimpfte. Aber die Hospitalisierungen, die Zahlen auf den Intensivstationen steigen eben nicht, sondern sinken. Anstatt dafür aber klare und nachvollziehbare Belege für die Impfung zu bringen und mit diesem rationalen Argument die Menschen zu motivieren, haben Sie die Debatte um die Impfpflicht angezettelt, die völlig verantwortungslos und unglaubwürdig ist. Obwohl das Versprechen der Politik: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben!“ in alle Kameras und Mikrofone hineingesprochen wurde, wird sie von Ihnen allen hier unterstützt. – Wir bleiben dabei: Die Entscheidung für oder gegen die Impfung, insbesondere im Rahmen einer individuellen Risikoabschätzung, muss frei bleiben. [Beifall bei der AfD] Um das hier auch mal ganz klar für meine Fraktion und Partei festzuhalten: Unser leidenschaftlicher Einsatz für die Impffreiheit bedeutet mitnichten Gegnerschaft zur Impfung als solcher. Vielmehr stehen wir gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Überschreiten roter Linien hinsichtlich verfassungsgemäß geschützter Freiheiten – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. [Beifall bei der AfD] Die gesundheitlichen Folgen der Coronamaßnahmen waren und sind für Kinder und Jugendliche dramatisch. Der Verlust eines strukturierten Alltags infolge von Schul- und Kitaschließungen, Bildungsverluste, soziale Isolation, erhöhter Medienkonsum, Bewegungsmangel und Fehlernährung führen zu starken Belastungen, die gesundheitliche Folgen nach sich ziehen. So hat nach dem ersten Lockdown die Anzahl depressiver Symptome bei Jugendlichen deutlich zugenommen: bei den Jungen haben sie sich verdoppelt und bei den Mädchen sogar verdreifacht. Christoph Correll, Direktor der Klinik für Jugendpsychiatrie an der Charité, berichtete jüngst über eine besorgniserregende Zunahme von Essstörungen bei jungen Mädchen. Im Zuge der Coronamaßnahmen ist bei Kindern die Zahl der Suizidversuche auf dramatische Weise gestiegen. Wie eine Studie der Essener Uniklinik zeigt, hat sich die Zahl der Kinder, die nach Suizidversuchen auf Intensivstationen landeten, vervierfacht. Mich wundert schon, dass das bisher noch nicht angesprochen worden ist. Darum fordern wir mit unserem Antrag den Senat auf, Konsequenzen aus dem offenen Brief „Kinder gehören in die Schule“ der „Initiative Familien“ zu ziehen und nicht weiterhin wissentlich, Frau Gote und Frau Busse, Schaden bei unseren Kindern anzurichten. [Beifall bei der AfD] Berlin ist mit einer Inzidenz von 737 erneut zum Coronahotspot geworden, und wie im vergangenen Jahr sind einige Bezirke besonders betroffen. Bei der Sieben-Tages-Inzidenz lag Neukölln zuletzt bei 1 104. Warum wurde Neukölln zu einem Hotspot? – Daten von Infizierten, die valide Rückschlüsse auf Beruf, Familienstand oder Herkunft zulassen, werden nicht systematisch erhoben. Warum eigentlich nicht? Will man nicht den Nachweis für das bekommen, was nicht sein darf – dass es sich bei den bestimmten sozialen Milieus, von denen die in diesem Fall Ignorierende Bürgermeisterin schamhaft redet, jedenfalls in Teilen doch durchaus um migrantische Milieus handelt, die sich einfach dem Zug der Politik entziehen, weil sie teilweise – wir wollen ja nicht verallgemeinern – in einer Parallelgesellschaft leben? Die Datenmisere ist eklatant, insbesondere hinsichtlich der wichtigen Analyse der Wirtsfaktoren: Komorbiditäten – sprich umgangssprachlich Begleiterkrankungen –, Alter, Umgebung, Impfstatus, der zwar jetzt erhoben wird, aber zu spät, unvollständig, nicht kohärent, die Krankheitslast, ob Covid-19 bei der Krankenhausaufnahme überhaupt die Haupt- oder Nebendiagnose oder sogar Zufallsbefund ist. Recherchen der „Welt“ in den Bundesländern haben ergeben, dass ein großer Teil der Covidpatienten in Wirklichkeit gar nicht wegen einer Coronaerkrankung in den Kliniken liegt und die Hospitalisierungsinzidenz dadurch verzerrt wird. Die „Welt am Sonntag“ berichtet für Hamburg – ich zitiere–: Der Grund für eine Hospitalisierung mit Covid-19 wird nicht statistisch erfasst. Und weiter: Berlin teilte mit, in 47 Prozent der Fälle sei Covid der Hauptgrund gewesen, bei 29 Prozent lag keine Angabe zum Hospitalisierungsgrund vor. Würden die Berufe bei den Infizierten systematisch miterfasst, wüsste man, ob ein Friseurbesuch ein höheres Infektionsrisiko bedeutet oder eben nicht, und könnte dann evidenzbasiert entscheiden, ob Friseurgeschäfte, die jetzt wirtschaftlich unter die Räder kommen, nur unter 2G plus öffnen dürfen. Dasselbe gilt für die Gastronomie, bei der noch nicht einmal das RKI ein von ihr ausgehendes Risiko feststellte. Das gilt genauso für die Hotellerie, die während der letzten zwei Jahre ebenfalls massive Kollateralschäden erleiden musste mit den ganzen fatalen Folgen für Berlin als Tourismusmetropole – das muss Sie, Herr Schwarz, interessieren. Es liegt doch in der Luft, dass es bei 2G plus gar nicht um die Eindämmung des Infektionsgeschehens an sich geht, sondern um den Impfzwang durch die Hintertür. [Beifall bei der AfD] Worum muss es jetzt gehen? – Da uns Omikron, egal was Sie alles anordnen, überrollen wird, muss sich die Gesundheitsverwaltung darauf konzentrieren, Einlieferungen in die Krankenhäuser abzuflachen und nicht überlaufen zu lassen, ansonsten geht das Ganze zulasten des ohnehin erschöpften Personals in den Krankenhäusern. Was machen eigentlich die anderen mit Omikron? – Spaniens Regierung plant den grundsätzlichen Wechsel. Obwohl der aktuelle 14-Tage-Inzidenzwert Spaniens bei fast 2 900 liegt, soll das Virus nach der fünften Welle wie die Grippe behandelt werden und das Land zur Normalität zurückkehren. Das ist dann in etwa der Krankheitsverlauf, den Sie, Frau König, hatten. Das wäre dann die endemische Lage. Auch Israels Regierungsbeauftragter Salman Zarka sagt in Sachen Corona jetzt: „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“. Im März 2020 verfügte Israel, das wissen wir, sehr harte Kontaktbeschränkungen; jetzt läuft alles fast normal weiter. Warum wurde die Strategie geändert? – Das Virus hat sich verändert. Die Omikron-Variante breite sich so rasend schnell aus, dass es keinen Sinn habe, einen Lockdown nutzen zu wollen, um mögliche Ansteckungsketten nachzuverfolgen. Zitat: Bevor heute ein Gesundheitsamt irgendjemanden warnen könnte, hat der Betroffene längst unzählige andere angesteckt. – Frau König, Sie haben nichts anderes gesagt. Lernen wir also von Israels Plan gegen Omikron. Erstens: Schutz besonders gefährdeter Gruppen, besonders in Alten- und Pflegeheimen; das wiederholen wir immer wieder. Zweitens: Absicherung systemrelevanter Bereiche gegen massenhafte Krankmeldungen, etwa bei Sicherheit und Energieversorgung. Dazu gehören auch die verkürzten Quarantänezeiten. Drittens: Vorbereitung des Gesundheitswesens, Frau Senatorin, auf extrem viele, aber eben nicht schwerste Krankheitsfälle gleichzeitig. Auch Australien schwenkt um und verabschiedet sich von der Strategie, Corona auszumerzen oder das Virus zu besiegen, wie Sie, Frau König, gesagt haben. Premierminister Scott Morrison erklärte mehrfach, man müsse akzeptieren, dass sich jeder mit Omikron infizieren werde. Zitat: „Es ist Zeit, den Australiern ihr Leben zurückzugeben“. [Jeannette Auricht (AfD): Bravo!] Das heißt, dass es durchaus unterschiedliche politische und gesellschaftliche Antworten auf Omikron gibt. Nichts ist alternativlos, auch nicht in der Pandemiebekämpfung. Mit Sicht auf den Übergang in die endemische Lage, in der wir mit dem Virus leben werden, wiederhole ich unseren Appell aus der letzten Sitzung: Das Virus trifft nicht jeden schicksalhaft, sondern schlägt da zu, wo es anknüpfen kann. Schützen Sie die, die wirklich geschützt werden müssen, konzentrieren Sie sich evidenzbasiert auf die Risikogruppen! Statten Sie die Krankenhäuser richtig aus, und kümmern Sie sich um das Krankenhauspersonal! Hören Sie auf zu spalten, deeskalieren Sie, verbal und auf der Straße! [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Das Narrativ, die friedlichen Spaziergänger – und es werden jeden Montag mehr, auch im Westen – wären alle für die Vernunft verlorene Spinner und Nazis, auch wenn einige da raufspringen wollen, ist gefährlich und widerlegt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Denken Sie an Johannes Rau! Die Devise lautet heute, Frau Regierende Bürgermeisterin: Versöhnen statt spalten, bevor sich die Fronten weiter verhärten, nicht gesundheitlich, sondern gesellschaftlich! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]