Ulrike Gote

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorab möchte ich sagen: Frau Abgeordnete König, ich möchte Ihnen mein Mitgefühl dafür aussprechen, dass Sie hier instrumentalisiert werden für genau das Gegenteil von dem, was Sie ausgedrückt haben, und für die Verkehrung der Realität. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Sibylle Meister (FDP)] Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal einen Blick auf die Lage, Stand heute, werfen. Wir werden kurzfristig die Tausender-Inzidenz überschreiten. Viele werden sich infizieren, und Sie werden es alle in Ihrem nahen Umfeld erfahren: Die Einschläge kommen näher. Viele wissen gar nicht mehr, wo sie sich infiziert haben. Gute Freunde und Freundinnen, die gut aufgepasst haben, von denen man weiß, sie haben alles getan – sie werden sich infizieren, das wird uns allen so gehen. Omikron bringt mehr Infizierte als frühere Wellen; der Anstieg ist so rasant, wie wir ihn erwartet haben. Deshalb müssen wir unseren Umgang mit Corona weiter anpassen. Und ich sage hier: Eigentlich kann man sich heute nur noch als vollständig geimpft fühlen und bezeichnen, wenn man auch geboostert ist. Die Impflücken in verschiedenen Bevölkerungsgruppen müssen noch einmal ganz verstärkt in Angriff genommen werden, das haben hier einige Vorredner und Vorrednerinnen richtig angemerkt. Wir sehen in der Altersgruppe Mitte zwanzig bis Ende dreißig noch eine große ungeimpfte und auch ungeboosterte Gruppe, die aktiviert werden muss. Da kämpfen wir gerade um jede Person, und deshalb ist es das richtige Mittel, jetzt auch aufsuchendes Impfen in den Quartieren zu verstärken und noch mal eine zielgruppengenaue Ansprache auch mit Mittlern in den Quartieren hinzubekommen und hier wirklich stärker darum zu kämpfen, jeden und jede Einzelne zu impfen. Sie sehen: Wir handeln, und wir sind vorbereitet. Es zahlt sich jetzt aus, dass wir zeitig tätig waren. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Delta-Variante aus dem Spätherbst führen jetzt dazu, dass sich die neue Omikron-Welle in Deutschland nicht ganz so früh und nicht ganz so schnell und heftig aufgebaut hat wie das zum Beispiel in anderen Ländern zu beobachten war. Aber jetzt sind wir eben in der Phase des steilen Anstiegs, und wir hier in Berlin ganz besonders, aber wir sind auch gerüstet dafür. Ich möchte noch mal die Zahlen für den heutigen Tag nennen, weil die eben schon mal falsch genannt worden sind. Wir sind heute bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 918,5. Der Bezirk mit der höchsten Inzidenz ist heute Friedrichshain-Kreuzberg mit 1 398. Ich möchte auch noch mal sagen: Die Altersgruppe mit der höchsten Inzidenz sind zurzeit nicht die Kinder, sondern die 20- bis 24- Jährigen mit einer Inzidenz von 1 865. Ich möchte auch noch mal differenzieren, und das ist wirklich wichtig: Letzte Woche haben wir die symptomatische Sieben-Tage-Inzidenz, also die der Erkrankten, aufgeschlüsselt nach Impfstatus. Ohne vollständigen Impfschutz liegt diese bei 188,2, bei vollständig Geimpften – also üblicherweise zweimal Geimpften – bei 67,8 und mit Booster nur bei 27,8. Da wird doch ganz unmissverständlich klar: Das Boostern macht den Unterschied. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) und Sibylle Meister (FDP)] Schauen wir noch mal auf die Krankenhäuser und die Lage in den Krankenhäusern: Wir haben zurzeit unter den Infizierten mittlerweile schon einen Omikron-Anteil von mehr als zwei Dritteln. Wir haben eine Hospitalisierungsinzidenz von 11,1, die Ampel steht auf Rot. Ich habe diese Woche erklärt, dass wir die Statistik auf die Ivena-Daten umgestellt haben, weil wir damit sehr viel stärker an der aktuellen Lage sind. Sie sehen, dass es uns wirklich ein Anliegen ist, hier Transparenz zu schaffen und die Lage wirklich korrekt einzuschätzen, damit wir schnell reagieren können. Auch das ist schon auf den Weg gebracht. Wir sind ständig in Kontakt mit den Krankenhäusern, die sich genau auf die Lage vorbereiten, dass wir sehr viele Fälle in den Krankenhäusern auf den Normalstationen, weniger – zumindest bisher – auf den Intensivstationen sehen werden. Danach richten sich die Krankenhäuser in Berlin gerade aus. Die Virusvariante Omikron stellt uns alle auch vor Fragezeichen. In der Aktuellen Stunde wurden schon Vergleiche mit anderen Ländern gemacht. In anderen Ländern konnte beobachtet werden, dass zwar insgesamt die Häufigkeit der Krankenhauseinweisungen stieg, aber nicht die Belegung der Intensivbetten im gleichen Ausmaß – so, wie bei uns jetzt auch. Aber wir haben auch Unterschiede zu anderen Ländern. Deutschland hat bislang kein so starkes Infektionsgeschehen wie zum Beispiel Großbritannien oder Südafrika. Das heißt, wir haben bisher nicht so viele Infizierte in der Bevölkerung, die aufgrund einer Infektion und der Krankheit einen Immunstatus erreicht haben. Das ist ein ganz großer Unterschied zu vielen anderen Ländern, die uns bei der Omikron-Welle voraus waren und auf die wir uns jetzt nur beziehen können. Das bedeutet, wer in Deutschland ungeimpft ist, ist im Zweifel immunologisch naiv, das heißt, er hat keine Abwehr durch eine zuvor überstandene Infektion, und das bereitet Probleme. Deshalb ist es auch Blödsinn, immer von einem milden Verlauf zu reden. Bei den Menschen, die nicht oder noch nicht ausreichend geimpft oder geboostert sind, wird auch ein milder Verlauf ein schwerer sein können, und eine Krankenhauseinweisung ist auch bei einem milden Verlauf nicht zu unterschätzen. Genau deshalb müssen wir uns um diese Gruppen kümmern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Umso wichtiger ist es, dass wir auch weiterhin vorsichtig agieren. Das tun wir, indem wir unsere Verordnung stets dem aktuellen Bedarf anpassen. Das ist nicht, weil wir nicht wüssten, was jetzt gerade zu tun ist und nicht gleich den ganz großen Wurf machen, nein, das ist, weil wir uns an den Fakten und den Datenlagen orientieren und angemessen, akkurat und zeitgemäß handeln. Wir haben erst in dieser Woche weitere Schutzmaßnahmen erlassen. Hervorzuheben ist die Ausweitung der 2G-plus-Regel, sowie die Verschärfung der Maskenpflicht. Wir passen die Verordnung wahrscheinlich auch in der kommenden Woche laufend an. Impfen bietet den besten Schutz. Berlin hat gute und umfassende Impfangebote. In den Impfzentren, den Praxen, in Betrieben, aufsuchend in der Pflege, in Krankenhäusern, Einkaufszentren, Familienzentren und Stadtteilzentren und mit Pop-up-Impfangeboten. Der Fokus, den wir jetzt noch mal auf 2G-plus legen, bietet beispielsweise für die Gastronomie einen besseren Schutz. Das ist nicht nur ein Symbol, weil wir jetzt alle gleich behandeln oder die Leute zum Boostern treiben wollen – das ist ein guter Nebeneffekt – , sondern er bietet auch für diejenigen, die dort eventuell mehrere Stunden zusammensitzen und wissen, dass man sich auch zweifachgeimpft und geboostert infizieren kann, einen größeren Schutz. Deshalb war es richtig, die 2G-plus-Regel einzuführen.