Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 58. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich sagen: Es freut mich sehr, dass wir heute um diese Uhrzeit zwei Geburtstagskinder unter uns haben, die jeweils einen runden Geburtstag feiern. Wer welchen Geburtstag feiert, überlasse ich der Einschätzung der Kolleginnen und Kollegen. Jedenfalls sind das die Kollege Andreas Jäckel, hier an meiner Seite, und der Kollege Dr. Alexander Dietrich. Ich gratuliere euch beiden sehr herzlich im Namen des Hohen Hauses und wünsche alles Gute. Schön, dass ihr mit uns feiert. (Allgemeiner Beifall) Dann kommen wir gleich zum Ernst des Lebens: Es gibt heute zu dem zum ersten Dringlichkeitsantrag nachgezogenen Dringlichkeitsantrag, Drucksache 19/7743, eine namentliche Abstimmung, damit das gleich veröffentlicht werden kann. Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens (Drs. 19/7651) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Roswitha Toso u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Höchstes Gut Lebensschutz: Nirgendwo darf die Menschenwürde zur Disposition stehen (Drs. 19/7743) Zu diesem Dringlichkeitsantrag wurde namentliche Abstimmung beantragt. Auch die AfD-Fraktion hat zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt, wenn ich das richtig sehe. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Elena Roon das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, einen guten Morgen! Die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf hat uns eines schockierend klar vor Augen geführt: Der Lebensschutz in unserem Land steht auf dem Spiel. Es ist ein Albtraum, dass wir überhaupt über die Grundfesten unserer Werte diskutieren müssen, auch hier im Bayerischen Landtag. Wer den Schutz des Lebens aufgibt, der gibt alles auf – unsere Würde, unsere Rechte, unsere Zukunft. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1975 unmissverständlich festgestellt, das Recht auf Leben ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte. – Ohne Leben gibt es keine Freiheit, keine Selbstbestimmung, gar nichts. Wir sind uns einig: Die Menschenwürde ist unantastbar, und das gilt verdammt noch mal auch für das ungeborene Leben. (Beifall bei der AfD) Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das ungeborene Leben ein unveräußerliches Recht auf Schutz hat, gestützt auf Menschenwürde und das Grundrecht auf Leben. Diese Rechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern stehen in unverbrüchlicher Einheit. Der Staat hat die Pflicht, dieses Leben zu schützen, ohne Kompromisse. Deshalb fordern wir ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz. § 218 des Strafgesetzbuches ist nicht verhandelbar. Der Schwangerschaftsabbruch ist nur unter besonderen Voraussetzungen straffrei. Dieser Paragraf ist kein Spielball politischer Launen, sondern eine tragende Säule unserer Rechtsordnung. (Beifall bei der AfD) Die bestehende Regelung ist ein einzigartiger Kompromiss, der die Würde der Frauen wahrt, ohne den Schutz des ungeborenen Lebens preiszugeben. Genau den wollen Sie nun durch die Hintertüre kippen? – Indem die SPD eine Juristin als Verfassungsrichterin vorschlägt, die vom Lebensschutz nur im Konjunktiv spricht und Lifestyle als Grund für eine späte Abtreibung anerkennt, sind unsere Grundfesten in Gefahr. (Florian von Brunn (SPD): Das ist doch eine Lüge von Ihnen!) Das ist doch nicht Ihr Ernst, oder? (Florian von Brunn (SPD): Sie verbreiten Lügen!) Was macht unser Ministerpräsident? – Im Februar forderte er noch eine lautere Stimme der Kirchen. Heute? – Wischiwaschi-Phrasen von einer unglücklichen Wahl. Das ist ein Armutszeugnis. Schlimmer noch, jetzt will man sogar die Zweidrittelmehrheit für Verfassungsrichter kippen, wenn das Ergebnis nicht passt. Das ist Demokratieverständnis aus der Steinzeit. Fast 40.000 Bürger haben appelliert, diese Kandidatin nicht zu wählen. Wie reagieren Medien und Politik? (Widerspruch bei der SPD) Als wäre das rechte Hetze. Bürgerbeteiligung scheint nur dann willkommen zu sein, wenn sie ideologisch passt. Wir als AfD fordern Haltung statt Heuchelei. Steht der Lebensschutz bei Ihnen an der ersten Stelle oder doch nicht? Wir wollen keine leeren Versprechen wie den Anti-Abtreibungstag. Wir fordern eine klare Botschaft. Die Debatte um Abtreibung ist keine juristische Spielerei. Sie trifft den Kern unserer Moral. Allein in Bayern gab es 2023 über 12.000 Abtreibungen. Diese Zahl schreit nach Klarheit: Leben ist nicht verhandelbar. Bayern könnte Vorreiter sein, nicht nur predigen, sondern handeln. Wir müssen Unterstützung dort leisten, wo sie gebraucht wird. Wenn Sie sich heute mit Ihrem Nachzieher wieder hinter unserer Brandmauer verschanzen, dann fällt Ihre Maske endgültig. Die Bürger sehen, wo Sie wirklich stehen, und wir werden es nie vergessen. Liebe CSU-Kollegen, Sie haben Ihren Nachzieher-Antrag von unserem Antrag kopiert und umgeschrieben, weil unserer so gut ist. (Thomas Huber (CSU): Dafür brauchen wir euch nicht!) Unser Antrag wird definitiv abgelehnt werden, weil er von der AfD ist. (Michael Hofmann (CSU): Wir haben das schon längst beschlossen!) Aber nachdem Sie unseren Antrag umgeschrieben haben, stimmen wir selbstverständlich zu, weil er von uns kopiert worden ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER))
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema § 218 mit der Bundesverfassungsrichterwahl in Verbindung zu bringen, finde ich unmöglich. Das möchte ich einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Ich möchte auf das Gesagte eingehen. Der Schutz des ungeborenen Lebens ist für uns alle ganz zentral. Darüber brauchen wir uns doch überhaupt nicht zu unterhalten. Wir in Bayern vertreten seit Jahrzehnten diese Position und unterstützen sämtliche Maßnahmen, um das ungeborene Leben in allen Bereichen zu schützen. (Zuruf von der AfD – Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Fehlinformation!) Schon im April letzten Jahres hat der Bayerische Landtag ganz klar entschieden: Eine weitere Lockerung des Abtreibungsrechts, wie es von der damaligen Bundesregierung geplant war, lehnen wir entschieden ab. Zum Glück ist es nicht dazu gekommen. Schon damals haben wir als Freistaat Bayern auch deutlich gemacht: Sollte der § 218 des Strafgesetzbuchs gestrichen werden, ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht. (Beifall bei der CSU) Ich sage es auch ganz offen: Ein Schwangerschaftsabbruch ist natürlich eine schwere ethische Entscheidung; aber eines dürfen wir dabei in der öffentlichen Diskussion nicht vergessen: Durch einen solchen Abbruch wird auch ein Leben beendet. Seit dreißig Jahren gibt es in Deutschland einen gesellschaftlichen und politischen Konsens. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn auch bestätigt. Die aktuelle Regelung zum Schwangerschaftsabbruch ist ausgewogen. Sie schützt das ungeborene Leben; aber sie respektiert auch die schwierige Lage, in der sich eine schwangere Frau befinden kann. Diesen ethischen Grundkonsens verteidigen wir als Freistaat Bayern mit Nachdruck, seitdem ich denken kann. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Genau deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die aktuelle gesetzliche Regelung und die damit verbundene Beratungspflicht beibehalten. Es hilft, die Rechte des ungeborenen Kindes und das Selbstbestimmungsrecht der Frau in Einklang zu bringen. Das ist keine leichte Aufgabe; aber sie ist auch zentral für unsere Gesellschaft. Schauen wir in das Grundgesetz: Es schützt die Würde eines jeden Menschen. Die Menschenwürde ist nicht relativierbar. Sie gilt ausnahmslos, voraussetzungslos und auch universell. Niemand darf über einen anderen Menschen einfach so verfügen. Jeder Mensch ist gleich wertvoll, vom ersten Moment an. Das gilt für das ungeborene Leben genauso wie für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und auch unsere Senioren. Die Menschenwürde beginnt nicht erst mit der Geburt. Sie gilt immer und auch für alle. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das System der Schwangerenberatung ist hier in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig, und wir unterstützen auch die Schwangerenberatungsstellen, wo wir können. Erst vor Kurzem haben wir zum Beispiel einen Zuschuss in Höhe von 260.000 Euro für die Digitalisierung gegeben. Unsere staatlich anerkannten Beratungsstellen in Bayern leisten großartige Arbeit. Sie bieten kompetente Beratung, Hilfe und Unterstützung aus erster Hand. Die Schwangerschaftskonfliktberatung schützt das ungeborene Leben und hilft den Frauen in schwierigen Situationen. Auch unsere Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind" ist ein echtes Vorbild: Seit 1978 hat sie über 518.000 Schwangere in Not unterstützt, und mit insgesamt rund 679 Millionen Euro wird sie auch noch weiter unterstützt. Das ist gelebter Lebensschutz und auch echte Solidarität. Für uns in Bayern ist klar: Das Lebensrecht ist ein Grundrecht. Wenn wir es aufgeben, geben wir einen Teil unseres Rechtsstaats auf. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Lassen Sie uns gemeinsam für den Schutz des Lebens eintreten, von seinem Beginn im Mutterleib bis zu seinem Ende. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag für die Menschenwürde und für den Schutz des Lebens zu. Den Dringlichkeitsantrag der AfD braucht es deshalb nicht, und wir lehnen ihn auch ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Der Kollege Hofmann hat gerade hereingebrüllt, es sei eine Fehlinformation, dass sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag nicht für die vorgeschlagene Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf starkgemacht hätte. (Michael Hofmann (CSU): Sie ist doch nicht gewählt!) Dann erklären Sie mir einmal Folgendes: Warum hat dann die CSU bzw. der CSU-Vertreter Thomas Silberhorn im Richter-Wahlausschuss – er ist der Justiziar der CSU-Landesgruppe – der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zugestimmt? (Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Michael Hofmann (CSU)) Und warum hat der CSU-Landesgruppensprecher Herr Hoffmann in der "FAZ" ebenfalls Werbung für Frauke Brosius-Gersdorf gemacht? – Das können Sie dann sicherlich erklären, wenn das eine Fehlinformation ist. Diese Informationen habe ich übrigens vom Politik-Podcast "Machtwechsel" der Zeitung "WELT" mit Robin Alexander. Robin Alexander gilt bei der Union jetzt nicht als fehlinformiert. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))
Sie wissen, wie politische Prozesse funktionieren. Am Anfang gibt es Beratungen, dann wird weiter intensiv beraten. Wir sind zu einer anderen Entscheidung gekommen, und ich und auch meine Partei stehen ganz klar hinter dieser Entscheidung. Ich finde es nach wie vor sehr schade, dass wir diesen Punkt – also auch den § 218 – dazu nutzen, um diese personellen Entscheidungen zu diskutieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen AfD! Ich halte fest: Die AfD hat noch immer nicht gelesen, was die hochkarätige und geschätzte Verfassungsjuristin Prof. Brosius-Gersdorf (Lachen bei der AfD) in den letzten Tagen und Jahren veröffentlicht hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie hat ganz klar und deutlich noch einmal die diffamierenden Lügen zurückgewiesen, sich sehr deutlich für den Schutz des ungeborenen Lebens positioniert und, absolut legitim, darauf hingewiesen, dass sie wie 80 % der deutschen Bevölkerung dafür ist, dass frühe Schwangerschaftsabbrüche endlich nicht mehr rechtswidrig sind, sondern außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. Das geht absolut gar nicht, dass Sie hier weiterhin diese Hetzkampagne fahren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich will es kurz machen und uns alle vor allem noch einmal an eine Frage erinnern, die wir uns immer stellen müssen: Finden in Ländern, in denen ungewollt Schwangeren frühe Schwangerschaftsabbrüche verwehrt werden, keine Abbrüche statt? – Selbstverständlich finden diese statt. Allerdings leiden Frauen unter schwersten Verletzungen, unter Unfruchtbarkeit, und es kommt sehr häufig zum Tod von Menschen. Ich will und wir wollen, dass hier in Deutschland Frauen der Zugang zum Gesundheitssystem offensteht, dass Frauen geschützt sind (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) und dass Frauen selbstbestimmt entscheiden können. Deswegen ist ganz klar, dass frühe Schwangerschaftsabbrüche ein absoluter Konfliktmoment sind, aber möglich sein müssen. Wir müssen den Frauen hier ganz klar ihre Gesundheit zusichern. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Zum Antrag der CSU stelle ich auch noch einmal ganz deutlich klar: Selbstverständlich wollen auch wir eine ausgewogene Regelung zu frühen Schwangerschaftsabbrüchen. Hier findet eine breite Diskussion statt, und – ich habe es schon gesagt – 80 % der Deutschen geben an, dass sie nicht möchten, dass die frühen Schwangerschaftsabbrüche rechtswidrig sind. Das gehört endlich außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt. Ganz klar ist auch: Weiterhin ist dann, wenn wir das außerhalb des Strafgesetzbuchs regeln, eine Beratung möglich und vor allem auch wichtig. Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass die Beratung, die Donum vitae, Pro familia und viele weitere Beratungsstellen anbieten, unglaublich wichtig ist, danke dafür. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Weil die AfD vorhin schon wieder sehr stark vom Leder gezogen hat, stelle ich klar, dass für alle Verfassungsschützenden klar sein muss: Es kann keine Toleranz für Intolerante geben, sonst ergreift die Intoleranz die Macht. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Frau Lettenbauer, Sie haben gerade auch angesprochen, es würde eine Kampagne gegen eine hoch qualifizierte Frau gefahren. (Zuruf: Von der AfD zum Beispiel!) Sie ist sicherlich auch bei Ihnen bekannt. Frau Baerbock hat im Zuge der gescheiterten Richterwahl auf X gepostet: "Kein Zufall, mit welch diskreditierenden Methoden (erneut) eine hochqualifizierte Frau zu Fall gebracht werden soll." (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau!) Jetzt muss ich schon fragen: Welche Methoden hat die Frau, die beim Betreiben von Elektrofahrzeugen von "Kobolden" spricht (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie hat Kobalt englisch ausgesprochen, aber das können Sie ja nicht!) oder von einer 360-Grad-Wende auf der Münchner Sicherheitskonferenz, denn angewandt, um eine hoch qualifizierte Top-Diplomatin vom vorgesehenen UN-Job zu verdrängen und ihr den Job wegzuschnappen? Das müssten Sie sicherlich wissen. Was hat sie gemacht?
Herr Köhler, vielen Dank, dass Sie jetzt noch einmal ganz deutlich klargestellt haben, dass Sie nicht fähig sind, sich zu informieren. Wenn Menschen Worte englisch aussprechen, handelt es sich nicht um das deutsche, sondern um das englische Wort. Zum zweiten Aspekt ist festzustellen: Wenn Frauen Führungspositionen übernehmen, steht Ihnen das zu. Man bemerkt hier wieder einmal klar und deutlich Ihre grundsätzliche Frauenfeindlichkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) In dieser Debatte geht es um Schwangere und Frauen sowie darum, dass wir hier in Deutschland Frauen nicht an den Rand der Gesellschaft drängen, sondern ihnen ihre Entscheidungen, die sie sich nie leicht machen, zugestehen. Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft. Das muss ganz klar sein. Sie versuchen, Frauen aus dem Gesundheitssystem zu drängen. Schämen Sie sich! (Lachen bei der AfD – Beifall bei den GRÜNEN)
Einen schönen guten Morgen, liebes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD und der CSU und der FREIEN WÄHLER suggerieren, es gehe in der Debatte um die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch. Doch das eigentliche Problem in all diesen Debatten sind nicht Beratungsangebote oder moralische Bewertungen, sondern die mangelhafte medizinische Versorgung der Frauen in Bayern. (Beifall bei der SPD) Die Entscheidung für oder gegen einen Abbruch fällt nach den geltenden Regeln mit Beratungsschein, nach der vorgeschriebenen Bedenkzeit, mit ärztlicher Indikation oder nach Beratung bei Vergewaltigung. Alle moralischen und rechtlichen Fragen sind damit abschließend geklärt. Dann muss aber auch die medizinische Versorgung gewährleistet sein. Dass die AfD scheinheilig über Moral und Lebensschutz redet, obwohl sie bekanntlich nicht alle Menschen für gleichwertig schutzbedürftig hält – geschenkt. (Beifall bei der SPD) Aber von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der staatsregierenden Fraktionen, hätte ich mir tatsächlich ein bisschen mehr erwartet. Sie sollten sich endlich um die sichere Versorgung der Frauen in unserem Freistaat kümmern; denn die Realität sieht so aus, dass Bayern seine gesetzlichen Verpflichtungen zur flächendeckenden medizinischen Versorgung nicht erfüllt. In weiten Teilen Bayerns gibt es schlichtweg keine Stellen mehr, die qualifizierte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen können oder wollen. Die Stadt München muss einen Großteil dieser Versorgung übernehmen. Ein fast 80-jähriger Arzt führt alleine circa ein Drittel aller Schwangerschaftsabbrüche in Bayern durch. Eine flächendeckende Versorgung sieht anders aus, und diese steht den Frauen zu! (Beifall bei der SPD) Die Staatsregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach. Vor Kurzem haben Sie sogar noch die telemedizinische Beratung, die Ihnen eigentlich immer so wichtig erscheint, pauschal verboten. Sie wollen mit Ihrem Vorgehen sogar Ärzten plötzlich vorschreiben, wie sie zu behandeln haben. Das verschärft diese schlechte Versorgungslage zusätzlich. Meine Damen und Herren, wenn eine Frau nach den geltenden Regelungen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lässt, hat sie Anspruch auf eine sichere und wohnortnahe medizinische Versorgung. Das ist keine Frage der Moral, sondern der Gesundheit und medizinischen Versorgung, und wie schon erwähnt, steht dies den Frauen zu. Dafür setzen wir uns als SPD ein. Noch kurz zur AfD: Hören Sie damit auf, mit Ihren Lügen und Hetzen der Demokratie zu schaden und eine hoch anerkannte Juristin und Wissenschaftlerin, Frau Brosius-Gersdorf, zu diffamieren. Das ist zwar Ihr Niveau, aber nicht unseres, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) und auch nicht das eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die möchten, dass sie selbst an ihrer Kandidatur festhält. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag fordert ein Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens sowie eine Stärkung der Schwangerschaftsberatungsstellen. Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sachlage objektiv so gut wie möglich kurz vor Augen führen: Der § 218 stellt ein sensibles Gleichgewicht zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Selbstbestimmung der Frau her. Dieses Modell ist Ergebnis jahrzehntelanger rechtlicher Auseinandersetzungen und gesellschaftlicher Verhandlungen, insbesondere seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993. Die Fristenlösung mit verpflichtender Beratung, wie sie aktuell praktiziert wird, respektiert sowohl das Lebensrecht des Fötus als auch eine möglicherweise schwierige persönliche Lage der Frau. Wir als FREIE WÄHLER betrachten dieses System als tragfähigen Kompromiss in einer pluralistischen Gesellschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Deshalb haben wir uns bereits mit dem Landtagsbeschluss vom 17. April 2024 gegen eine weitere Liberalisierung und generelle Abschaffung der Strafverfolgung des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen. Im vorliegenden Antrag wird auch eine Stärkung der Schwangerschaftsberatungsstellen und ein Ausbau des Lebensschutzes gefordert. Dazu möchte ich generell sagen: Das Leben ist ein Wunder, und wer nach der Geburt sein Baby im Arm hält, kann nur demütig werden vor diesem kleinen Leben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir als Politiker haben dafür zu sorgen, dass in unserem Freistaat Bedingungen vorherrschen, unter denen man gerne Kinder großziehen möchte. Dazu zählt selbstverständlich auch, Schwangere oder allgemein werdende Eltern mit ihren Fragen und Sorgen nicht alleinezulassen. Bayern ist hier aber gut aufgestellt. 128 anerkannte Beratungsstellen wie Donum vitae oder Pro familia bieten Rat und praktische Hilfe an. Das Angebot ist vielfältig und reicht von der Sexualaufklärung bis zum Hilfetelefon "Schwangere in Not". Die Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind sichert – Frau Kollegin Gießübel hat es schon gesagt – Schwangere in Notlagen zudem finanziell ab. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beratungsstellen meinen herzlichen Dank aussprechen. Sie leisten wunderbare, wertvolle Arbeit und haben immer ein offenes Ohr und Herz für die Sorgen und Nöte der hilfesuchenden Frauen und Familien. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es ist selbstverständlich, dass die Einrichtungen auf die Unterstützung des Freistaats zählen können. Dazu haben wir uns mit unserem Schwangerenberatungsgesetz von 1996 gesetzlich verpflichtet. Darin sind der Umfang, die Art und die Finanzierung der Angebote geregelt. Auch der Schutz des ungeborenen Lebens wird darin klar als Ziel einer Schwangerenkonfliktberatung genannt. Damit ist zum vorliegenden Antrag alles gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns nicht täuschen von dem Blendwerk, das hier aufzubauen versucht wird. Bayern steht voll und ganz zum Lebensschutz und Schutz der Menschenwürde, auch und besonders des ungeborenen Lebens. Mit seiner Familienfreundlichkeit und den zahlreichen Hilfsangeboten wird der Freistaat diesem Anspruch auch gerecht. Deshalb stimmen wir gegen den Dringlichkeitsantrag der AfD und für unseren nachgezogenen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Höchstes Gut Lebensschutz". (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der § 218 ist mehr als eine juristische Regelung. Er ist ein Prüfstein für Verantwortung, Haltung und Demokratie. Der § 218 ist wertvoll, und zwar über die Fragen von Lebensschutz und Selbstbestimmung hinaus. Er zeigt uns, wozu wir in einer Demokratie fähig sind, wenn nicht Polarisierung, sondern Verantwortung das Ziel ist. Nun kommt ausgerechnet von der AfD, der Partei mit der Parole Polarisierung, ein Eilantrag zu diesem Thema. Ich weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Mich fröstelt; denn wer hier mit kalkulierter Empörung hantiert, will keine Lösung, sondern der will Stimmung. Kaum ein Thema ist so aufgeladen wie die Debatte um Abtreibung. Es geht um Moral, es geht um Gewissen, es geht um Menschenwürde. Deshalb muss unser Umgang mit dem Schwangerschaftskonflikt von Respekt vor allen Beteiligten geprägt sein. Klar ist auch, es ist ein Dilemma und es bleibt eines; denn das Selbstbestimmungsrecht der Frau und das Lebensrecht des ungeborenen Kindes sind untrennbar miteinander verbunden. Beide verlangen Schutz. Genau das bietet § 218. Er anerkennt die Spannung. Er lebt von Verantwortung, nicht von Eindeutigkeit. Er schafft den Ausgleich zwischen den Rechten der schwangeren Frau und denen des Kindes. Die Einigung auf § 218 ist für mich ein leuchtendes Beispiel. Sie ist Zeichen einer starken Demokratie, im Dilemma einen Kompromiss zu finden, zueinanderzukommen, trotz gegensätzlicher Positionen eine Einigung zu finden, die trägt, und das schon seit dreißig Jahren. Genau deshalb ist § 218 so kostbar, ein leuchtendes Einerseits-andererseits: einerseits das Lebensrecht des ungeborenen Kindes, strafrechtlich geschützt, andererseits die Achtung vor der Würde der Frau, gewahrt durch die Beratung und die selbstbestimmte Entscheidung; kein Entweder-oder, sondern ein verantwortungsvolles Sowohl-als-auch. (Unruhe) Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger vor dreißig Jahren haben einen Kompromiss mit großem Rückgrat erreicht. Ich verneige mich davor mit Respekt und Dankbarkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und was macht die AfD? (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die AfD trampelt auf diesen hochsensiblen Debatten herum, nicht mit Mitgefühl, nicht mit Verantwortung, sondern mit grobem Schuhwerk und schriller Pose. Sie spricht von Schutz, meint aber Kontrolle. Sie ruft nach Würde und verweigert sich zugleich den Frauen, um die es hier geht. Der vorliegende Eilantrag erwähnt nur am Rande, was unseren empathischen Blick braucht und verdient. Ungewollt schwanger zu sein, ist nämlich eine Ausnahmesituation. Ungewollt schwanger zu sein, ist für viele eine Lebenskrise mit Ängsten und Sorgen, Überforderung und Schuld. Wir lassen die Frauen nicht allein. Im Antrag der AfD ist die Beratung als bloßes Mittel zum Zweck erwähnt. Für uns ist die Beratung Beistand, menschlich und auf Augenhöhe. (Anhaltende Unruhe) Ja, wir wollen den Schwangeren helfen, sich für das Leben zu entscheiden. Aber wir wollen eine freie Entscheidung, ganz ohne Zwang; (Glocke des Präsidenten) kein sozialer Druck, kein familiärer Druck und schon gar kein politischer Druck. Deshalb geht Bayern bei der Schwangerenberatung mit 95 % staatlicher Förderung voran. Im Jahr 2024 kamen fast 15 Millionen Euro vom Freistaat. Es gibt 128 Beratungsstellen flächendeckend in ganz Bayern, über 550 Fachkräfte, die dort tätig sind, und eine hohe Beratungsqualität dank des Qualitätssicherungskonzepts hier in Bayern. Bayern ist Vorbild bei der Schwangerenberatung. Die Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind unterstützt Schwangere in der Krise. Schwangerschaftsberatung und Stiftung arbeiten eng zusammen, schnell, unkompliziert und menschlich. Das Geld kommt hier an, und die Hilfe wirkt. Wir tun in Bayern am meisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch das ist messbar: Im Jahr 2000 gab es mehr als 16.000 Schwangerschaftsabbrüche, im Jahr 2024 mehr als 4.000 weniger. Bayern hat bundesweit die geringste Abbruchquote. Kolleginnen und Kollegen, Frauen können selbst sprechen, das ungeborene Leben nicht. Gerade deshalb tragen wir Verantwortung für beide, für die Frau, die entscheidet, aber auch für das ungeborene Leben, das keine Stimme hat. Unsere Aufgabe ist es, uns für beide einzusetzen, für die Frau genauso wie für das Kind, und zwar mit viel Empathie und mit großer Achtung. Wer an § 218 rüttelt, und das ohne Not, sieht nicht das Dilemma, der sieht nicht beide legitimen Positionen, und der sieht auch nicht die große Leistung hinter diesem Kompromiss. Wer an § 218 ohne Not rüttelt, sollte seine Augen aufmachen, sollte seine Vernunft einsetzen und mit dem Herzen fühlen. Wer sagt, das ist einfach, hat nichts verstanden. Wer sagt "ein klarer Fall", hat auch nichts kapiert. Wer sich in dieser Frage nicht zerrissen fühlt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens, hat die Tragweite nicht erfasst. § 218 ist als Antwort so wertvoll, weil die Frage dahinter so schwierig ist. § 218 schützt in dreierlei Hinsicht: Er schützt das ungeborene Leben, er schützt die Selbstbestimmung der Frau, und er schützt den gesellschaftlichen Frieden. Diese Balance ist sensibel und kostbar. Sie verdient unsere Demut und nicht plumpe Parolen. Schutz des ungeborenen Lebens, Selbstbestimmung der Frau, gesellschaftlicher Friede: Nichts davon geben wir her. Deswegen kein Rütteln an diesem Gesetz, nicht mit uns, auch nicht mit mir! – Der Antrag der AfD ist abzulehnen. Ich danke für den Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich spreche Sie jetzt auch als stellvertretende Ministerpräsidentin an. Der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat gesagt, er hätte Frauke Brosius-Gersdorf gewählt. Er kritisiert Sie bzw. auch den Parteivorsitzenden Söder heute in Ntv, man dürfe die Schuld nicht allein Jens Spahn geben. Gleichzeitig hat Kardinal Reinhard Marx den Umgang der Unionsparteien mit dieser hoch angesehenen Juristin kritisiert und von einem sehr unglücklichen Umgang gesprochen. Was sagen Sie dazu? (Unruhe – Michael Hofmann (CSU): Das ist nicht die Debatte!)
Ich wundere mich generell, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) dass man eine Richterwahl im Deutschen Bundestag hier im Bayerischen Landtag zum Anlass nimmt, um bei so einem schwierigen Thema zu polarisieren. Mehr ist dazu nicht zu sagen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Scharf, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, die Diskussion, die wir da zu § 218 angestoßen haben, sei für die AfD nur Mittel zum Zweck. Das muss ich zurückweisen. In allen unseren Parteiprogrammen und Wahlprogrammen steht, dass wir uns für den Lebensschutz einsetzen. Sie haben recht, § 218 ist ein mühsam ausgehandelter gesellschaftlicher Kompromiss, an dem wir – das haben wir im Antrag gesagt – festhalten wollen. Aber jetzt frage ich Sie: Wie kommen Sie dazu zu behaupten, es sei für uns nur Mittel zum Zweck? – Nein, es ist absolute Überzeugung der AfD, zum Lebensschutz zu stehen. (Beifall bei der AfD)
Herr Mannes, Sie haben nicht genau zugehört. "Mittel zum Zweck" habe ich deswegen erwähnt, weil Sie das Selbstbestimmungsrecht der Frau in Ihrem Antrag gerade mal am Rande erwähnt haben. Sie haben die Dimension dieses schwierigen Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht verstanden. Lesen Sie noch mal nach, schauen Sie in Ihrem Antrag noch mal nach. Er ist am Rande zu finden und deshalb Mittel zum Zweck.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat sich Herr Kollege Michael Hofmann zu einer persönlichen Erklärung gemeldet. Hier der Hinweis, es geht nur darum, Angriffe zurückzuweisen und nicht zur Sache zu sprechen. – Herr Kollege Hofmann.
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich zu Wort, weil der Kollege Köhler einen Zwischenruf zum Anlass genommen hat, eine Zwischenbemerkung zu machen, und ich mir nicht hundertprozentig sicher bin, ob das alles im Protokoll richtig wiedergegeben werden kann, weil es ziemlich laut war. Erstens. Es kam ein Zwischenruf aus der AfD-Fraktion, wonach die CSU die Richterwahl durchgewunken hätte. Ich habe gesagt, dies ist eine Fehlinformation. Die CSU hat diese Wahl nicht durchgewunken. Ich stelle fest, dass die Richterwahl bislang nicht stattgefunden hat. Von einem Durchwinken kann man in dem Zusammenhang wohl kaum sprechen. Ich weise diese Unterstellung, die Sie dann anschließend getroffen haben, zurück. Sie haben vorhin zwei Kolleginnen – – (Widerspruch bei der AfD) – Selbstverständlich. Sie haben mir vorgeworfen, dass ich damit die Unwahrheit gesagt habe. Ich stelle fest, dass die Wahl nicht durchgewunken worden ist. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Sie haben zur Begründung zwei Kollegen aus der CSU genommen, und ich habe gesagt, die CSU ist mehr als nur zwei Kollegen. Hören Sie auf, hier im Parlament ständig Lügen zu produzieren. Sie haben es gestern bereits gemacht und heute wieder. Ich weise das in aller Form zurück. Die Art und Weise, wie dieses Thema verknüpft wird, ist unsäglich und erbärmlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!)
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/7651. Sie findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 09:40 bis 09:43 Uhr) Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Ich lasse jetzt über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/7743 abstimmen. Auch diese Abstimmung erfolgt in elektronischer Form. Die Abstimmungszeit beträgt jetzt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 09:43 bis 09:45 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Ich gehe davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit hatten, abzustimmen. – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der Abstimmung wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne Kontrolle schwindet die Verantwortung - Klimabericht verteidigen! (Drs. 19/7652) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Martin Stümpfig das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump ist eine der größten Gefahren für die aufgeklärte Gesellschaft und für den gesamten Planeten, eine tickende Zeitbombe mit einer fatalen Agenda. Aus diesem Grunde sollte man mit Vergleichen sehr sparsam umgehen, gerade in einer Zeit der permanenten Skandalisierung. (Michael Hofmann (CSU): Und doch tun Sie es gerade nicht!) Trotzdem stehe ich heute hier und sage: Die Methode Trump hat in die Bayerische Staatskanzlei Einzug gehalten. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU: Oh! – Martin Wagle (CSU): Jetzt wird es komödiantisch!) Ich möchte das in aller Ruhe begründen. Donald Trump hat in seiner ersten Amtszeit den Beirat für die nationale Klimabewertung aufgelöst. Die Begründung war: Entbürokratisierung. Die Klimadaten stünden schließlich andernorts frei zur Verfügung. Die Fachwelt war entsetzt. Mit dem Wust an Klimadaten kann niemand etwas anfangen. Hier sind die Wissenschaft und eine Aufbereitung notwendig. Die Auswirkungen müssen den politischen Entscheidungsträgern genau erklärt werden. Die Absicht von Donald Trump war aber ganz klar die Verschleierung der Erkenntnisse der Klimaforschung, um die Gefahren der Erdüberhitzung wegzuwischen. Haargenau den gleichen Schritt wollen Markus Söder und die Bayerische Staatsregierung nun in Bayern gehen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was für ein Popanz!) Sie wollen den Klimabericht mit der Begründung "Entbürokratisierung" abschaffen; denn die Daten stünden doch überall frei zur Verfügung. Ich sage ganz klar: Da gehen wir nicht mit! (Beifall bei den GRÜNEN) Eines kommt noch hinzu: Die Wissenschaft wird ausgebremst. Erst in dieser Woche habe ich ein brisantes Detail erfahren. Die Universität Augsburg hat über drei Jahre hinweg ein Indikatorensystem für das Klimaschutzprogramm von Umweltminister Glauber entwickelt. Dieser Auftrag wurde jetzt gestoppt. Auf der Internetseite der Universität Augsburg ist zu lesen: "Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz […] hat dieses Projekt [zur Evaluierung der Maßnahmen des Bayerischen Klimaschutzprogramms] am 16. Mai 2025 vorzeitig und einseitig abgebrochen. […] Mit der Abschaffung des Klimaberichts fehlt ein zentrales Instrument zur systematischen Bewertung und transparenten Kommunikation von Klimaschutzmaßnahmen in Bayern. Die Einschätzung des StMUV, wonach entsprechende Informationen künftig durch das Bayerische Landesamt für Statistik bereitgestellt werden können, teilen wir nicht. Statistische Grunddaten ersetzen aus wissenschaftlicher Sicht kein Maßnahmen-basiertes Monitoringsystem." Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die klare Aussage der Universität Augsburg. Die Universität Augsburg merkt noch an: "Wir bedauern diese für uns nicht nachvollziehbare Entscheidung und betonen, dass unser Projektteam allen Verpflichtungen […] immer […] nachgekommen ist." Vor zehn Minuten habe ich die Antwort auf eine Anfrage zum Plenum bekommen. Darin schreibt die Bayerische Staatsregierung: "Das Forschungsvorhaben konnte die anvisierten Ziele und Meilensteine nicht erreichen. Das Projekt musste daher aus fachlichen und haushaltsrechtlichen Gründen beendet werden." Das ist ein neuer Skandal. (Martin Wagle (CSU): Lächerlich! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Konstruiert!) Die Staatsregierung entzieht der Wissenschaft die Mittel. Die Staatsregierung stoppt ein Projekt, das praktisch schon beendet war. Was wir hier von der Bayerischen Staatsregierung sehen, ist wirklich die Methode Trump in Reinform. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Zeit, in der wir massive Hitzewellen, Waldbrände und Überschwemmungen haben, in der wir die unglaublichen Auswirkungen der Klimakrise sehen, fällt einem Markus Söder, einer Staatskanzlei und einem Umweltminister Glauber nichts anderes ein, als einen Klimabericht zu streichen. Das ist das einzige rechtliche Instrument, auf dessen Grundlage die Staatsregierung uns, dem Landtag, über den Fortschritt des Klimaschutzprogramms, über die Anpassungsmaßnahmen und über den CO -Ausgleich berichten muss. (Michael Hofmann (CSU): Das stimmt doch nicht! Sie können doch jeden Bericht anfragen, den Sie wollen!) Diese rechtliche Verpflichtung soll gestrichen werden. Ich bin wirklich sprachlos darüber, was Sie hier machen wollen. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben wohl noch nie einen Berichtsantrag gestellt!) Dass wir beim Thema Klimaschutz so tief sinken werden, hätte ich mir nicht träumen lassen. (Michael Hofmann (CSU): Sie verbreiten hier absolute Fehlinformationen! Das ist ein Witz!) Ich bin persönlich tief erschüttert von dem, was Sie hier tun. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich war letzte Woche mit meinen Kollegen Hierneis und Friedl hinter dem Englischen Garten bei der Munich Re. Vielleicht sollten Sie da auch mal rübergehen. Dort sind 100 Klimawissenschaftler tätig. Wir haben mit dem Chef-Klimatologen, Herrn Dr. Grimm, gesprochen. Er hat uns klar gesagt: Die Meere können derzeit kaum noch CO aufnehmen, weil ihre Aufnahmekapazität weitestgehend erschöpft sei. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Und das ändert der Bericht?) – Hören Sie bitte zu. – Das CO , das wir ab jetzt emittieren, geht zu einem viel größeren Anteil in die Atmosphäre. Unsere Klimakrise wird sich massiv zuspitzen. Und Sie tun hier nichts anderes, als den Klimaschutz mit Füßen zu treten. Ich finde das unglaublich. Ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Der Bericht ändert alles, oder? Das ist doch lächerlich! Berichtsmessie!) – Berichtsmessie, genau, super, ganz klasse.
Herr Stümpfig, Sie haben von einer tickenden Zeitbombe gesprochen. Ich sage Ihnen: Die tickende Zeitbombe sind die GRÜNEN. Sie zerstören die Wirtschaft. Noch etwas anderes: Die meisten Ihrer Kollegen haben nichts Gescheites gelernt. Sie dagegen können zumindest gut rechnen, weil Sie einen Ingenieurabschluss haben. Deshalb frage ich Sie jetzt etwas: Welchen Einfluss in Prozent hat die Menge CO , die wir hier in Bayern emittieren, auf das Weltklima? Welchen in Grad Celsius gemessenen Einfluss hat es auf das Weltklima, wenn wir in Bayern alles so machen, wie Sie es wollen? Können Sie mir das vorrechnen?
Herr Mannes, ich habe es Ihnen schon einmal erklärt. Es gibt genau vier Länder, deren Emissionswerte über unseren liegen: Russland, USA, Indien und China. Deren Emissionswerte liegen bei mehr als 2 %. Die Emissionswerte aller anderen 180 Länder liegen bei unter 2 %. Mit Ihrer Begründung, dass alles irrelevant ist, was Deutschland macht, könnten die anderen 180 Länder genauso wenig machen. Was käme am Schluss dabei heraus? – (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD) – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Aber lassen Sie mich die verbleibenden 30 Sekunden noch darauf verwenden, auf den Zwischenruf des CSU-Kollegen hier vorne einzugehen, wir wären "Berichtsmessis". (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja!) Was gestern der Chef der Staatskanzlei, Florian Herrmann, im Plenum gemacht hat, erinnert mich auch an die Methode Trump: (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt gehen die Argumente aus!) Dass sich ein Staatsminister hinstellt und die Opposition als "Junkie" und "Messi" bezeichnet, ist nichts anderes. (Michael Hofmann (CSU): Sollen wir mal aufzählen, wie viele Berichte Sie anfordern? – Martin Wagle (CSU): Nachzählen! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nachzählen!) Sehr geehrte Damen und Herren, das macht mir wirklich Angst und Bange. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht hier im Plenum wieder ein Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zur Debatte. Ich sage es Ihnen gleich vorneweg: Es ist wieder mal ein klassischer Fall von viel Rauch, wenig Substanz, einer gehörigen Portion grüner Empörungsfolklore und grün angestrichenem Populismus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gegenstand des vorliegenden Antrags ist die Verhinderung der vermeintlichen Abschaffung des Klimaberichts. Ich betone "vermeintlich"; denn abgeschafft werden soll hier gar nichts, aber dazu komme ich gleich. (Zuruf von den GRÜNEN: Gar nichts?) Schon Teile Ihres ersten Absatzes der Antragsbegründung lesen sich wie ein Akt aus einer besonders fantasievollen Umweltsoap: "Kinder ächzen in überhitzten Klassenräumen". Die GRÜNEN malen uns hier ein Bild von weinenden Kindern, die bei 30 Grad Celsius in einem staubtrockenen Planschbecken sitzen, weil die CSU und die FREIEN WÄHLER den Klimabericht überarbeiten. Geht‘s denn eigentlich noch? (Heiterkeit bei Abgeordneten der CSU – Martin Stümpfig (GRÜNE): Sie haben es nicht verstanden! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Wir haben es wohl verstanden. – Genau das ist das Bild, was da reinpasst. Fakten? – Fehlanzeige. Dafür gibt es ein großes Getöse, grüne Empörung in Dauerschleife (Zuruf von den GRÜNEN: Die Dauerschleife kommt doch von Markus Söder!) und eine Rhetorik, die mittlerweile fast so schrill wie bei den Blauen ist. (Michael Hofmann (CSU): Ja! Sehr gut!) Das will wirklich etwas heißen. Doch damit nicht genug. Herr Stümpfig, Sie haben es selbst gesagt. Sie gehen in den Medien sogar so weit, der Bayerischen Staatsregierung zu unterstellen, sie würde in Zukunft nur noch geschönte Versionen vorlegen. Das bedeutet im Klartext: Sie unterstellen dem Umweltministerium vorsätzliche Manipulation oder möglicherweise sogar Betrug. (Beifall bei Abgeordneten der CSU – Martin Wagle (CSU): Ja, geht’s denn noch?) Ich sage Ihnen klipp und klar: Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf. Ich frage mich ernsthaft: Ist Ihnen möglicherweise der moralische Kompass verloren gegangen? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben Donald Trump in Ihrer Einleitung schön zitiert, aber die Bayerische Staatsregierung auf eine Stufe mit Donald Trump zu stellen, (Toni Schuberl (GRÜNE): Ja!) einem Mann, der Fake News zur Staatsräson gemacht hat – Herrschaften, das geht absolut nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Noch weiter von der Realität entfernt kann man nicht mehr argumentieren. Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr, das ist ein schlechter Witz auf Kosten der Demokratie. (Beifall der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Die Form Ihrer Rhetorik erinnert uns in besorgniserregender Weise an andere, im Hinblick auf deren Methoden wir uns doch eigentlich einmal einig waren und gegen die wir uns doch abgrenzen wollten. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut! Richtig!) Aber auch Sie verhalten sich weiterhin so. Meine Damen und Herren, worum geht es denn eigentlich wirklich? – Es geht schlichtweg darum, beim Thema Bürokratieabbau Taten sprechen zu lassen. Ja, es kommt dann gleich wieder von allen Seiten: Aber die CSU hat die Bürokratie doch in den letzten Jahrzehnten selbst geschaffen. – Ja, das ist vollkommen richtig. Ohne Bürokratie geht es nicht. Aber wenn es zu viel ist, dann muss korrigiert werden. (Markus Saller (FREIE WÄHLER): Richtig!) Genau das tun wir jetzt in Bayern. (Beifall bei der CSU) Unterm Strich ist nur der klug, der Kluges tut, nicht der, der Kluges spricht. Mit dem Vierten Modernisierungsgesetz streichen wir Berichtspflichten, wo sie nicht mehr notwendig sind. Ja, auch der Klimabericht ist davon betroffen – nicht inhaltlich, sondern formal. (Johannes Becher (GRÜNE): Es wird doch der Bericht auch inhaltlich abgeschafft, wenn er formal abgeschafft wird! – Michael Hofmann (CSU): Wieder jemand, der es nicht verstanden hat!) – Nein, wenn dieser formal abgeschafft wird, wird ein starkes digitales Informationsangebot mit Mehrwert, Transparenz, höherer Datenaktualität, attraktiver Präsentation, besserer Übersichtlichkeit und Nutzungsorientierung digital, freiwillig und schlank erstellt werden. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört! – Jürgen Mistol (GRÜNE): Wo ist denn dann der Bürokratieabbau? – Zuruf von den GRÜNEN) Alle relevanten Daten bleiben öffentlich zugänglich. Jeder Bürger, jede Kommune, jede NGO kann sich selbst informieren, (Martin Wagle (CSU): Aha!) beispielsweise auch zusätzlich über das Landesamt für Statistik, das ohnehin detaillierte Klima- und Umweltdaten bereitstellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Wagle (CSU): Da schau her!) Wer jetzt meint, daraus müssten Romane mit Vorwort und Layout gemacht werden, dem sei gesagt: Solche Broschüren sind schlicht unverhältnismäßig; (Toni Schuberl (GRÜNE): Dann lass doch das Vorwort und das Layout weg! – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) denn diese sind ein paar Wochen nach Veröffentlichung bereits überholt, weil sie schon Geschichte sind. Eine digitale Form spart Ressourcen, personell wie finanziell, und ist fast aktuell. Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Zeichen. Bürokratieabbau beginnt dort, wo wir unnötige Formvorschriften durch moderne Lösungen ersetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber gestern haben wir schon gehört, den GRÜNEN geht und ging es noch nie um Bürokratieabbau. So wurde zum Beispiel während der Ampel-Regierung in Berlin unter Aufsicht von Robert Habeck das Wirtschaftsministerium personell um satte knapp 12 % aufgeblasen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Das passt zum Bild der Verbotspartei. Sie wollen mehr Beamte, mehr Kontrolle und sehen den Staat als Erziehungsinstanz. Warum? – Weil man den Menschen und den Institutionen grundsätzlich nicht traut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die CSU sagt hingegen: Vertrauen wir den Menschen, vertrauen wir Kommunen, Behörden und Unternehmen! Bürokratieabbau kann nur gelingen, wenn wir auch den Mut haben, Dinge zu vereinfachen und Institutionen etwas zuzutrauen. Genau diesen Weg gehen wir in Bayern, und das mit großem Erfolg. Auch beim Klimabericht gilt: weniger Form, gleiche Substanz, mehr Effizienz. Meine Damen und Herren, dieses Plenum ist kein Theater, in dem grüne Dramaturgen – ganz ehrlich, da fehlt Ihnen eine Person, die könnte das wirklich – im Wochentakt neue Empörungsstücke aufführen. (Florian von Brunn (SPD): Welche Person denn?) Es ist ein Ort, an dem wir Verantwortung übernehmen für Bayern, für seine Menschen und für seine Zukunft. Deshalb appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen gegen Alarmismus, gegen Polemik, gegen politische Selbstinszenierung auf dem Rücken der Vernunft setzen! Lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab – für ein Bayern mit weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und echter Zukunftspolitik! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!)
Herr Kollege Dietz, Sie haben gesagt, die GRÜNEN haben keine Substanz mit ihren Anträgen. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Sie diese als Fraktionsvorsitzender in Augsburg als Koalitionspartner ausgesucht haben. Aber Ihre Rede hatte leider auch wenig Substanz. Ein bisschen Trump-Bashing habe ich herausgehört. Ich stelle Ihnen jetzt eine Frage mit Substanz: (Zurufe von der CSU: Oho!) Will die CSU weiter an der grünen Transformation festhalten? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben geschätzt, diese Transformation kostet ungefähr 13 Billionen Euro. Wissen Sie, was das ausmacht? – Für jeden Bundesbürger mehr als 100.000 Euro. Es ist auf jeden Fall ein sechsstelliger Betrag. Wollen Sie an dieser wirtschaftszerstörerischen Politik festhalten?
Also, Kollege Mannes, das ist ganz einfach zu beantworten: Wir sprechen hier über diesen Klimabericht, und ganz ehrlich: Wir sagen nicht, dass die Daten nicht erhoben werden sollen, sondern nur in einer anderen Form. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Grundsätzlich stehen wir natürlich zu der Klimatransformation, weil sie notwendig ist und weil sie die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder sichert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Kollege Dietz, Sie haben jetzt ausgeführt, mit dem digitalen Bericht werde alles besser und sogar noch ausführlicher. Dann frage ich mich schon: Warum streichen Sie die Verpflichtung in Artikel 9 des Bayerischen Klimagesetzes? Darin steht kein Wort davon, dass Sie irgendetwas in Printform machen müssen. Sie könnten genauso diesen digitalen Bericht, den Sie jetzt neu machen, nehmen und dann dem Landtag vorlegen. Warum streichen Sie diesen Artikel 9 und dann noch mit der Begründung der Entbürokratisierung, obwohl Sie ja weiter digitale Informationen zur Verfügung stellen wollen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er hat nicht zugehört! – Michael Hofmann (CSU): Ich glaube, wir machen einmal ein Seminar!) – Herr Hofmann, wenn Sie mich ausreden ließen. – Wo ist da die Entbürokratisierung? (Beifall bei den GRÜNEN)
Die Entbürokratisierung besteht in der Erstellung des Berichts, der Ressourcen und sonstige Dinge bindet. Die Informationen sind trotzdem auf den Ihnen vorhin genannten Plattformen erhältlich, und weiter gibt es nichts. Ganz ehrlich: Das alles nur, damit man ein Sammelsurium hat, das eh schon zusammengefasst ist und spätestens nach der Veröffentlichung Vergangenheit und Geschichte ist. Die Daten werden dann aktueller sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Genau! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Stümpfig, die GRÜNEN zeigen, dass ihnen nichts mehr einfällt. Sie haben jetzt solch einen lächerlichen Antrag zum Klimaschutzbericht vorgelegt und Donald Trump-Bashing betrieben. Das brauchen wir hier im Landtag ehrlich gesagt nicht. Und ich sage Ihnen etwas: Einen solchen Klimabericht bekommen Sie jetzt von mir, und zwar gratis. (Florian von Brunn (SPD): Um Gottes willen!) – Doch, hören Sie einmal zu! – Die Sommerferien im Juli sind kühl und regnerisch, auf gut Deutsch: Heute ist ein Sauwetter. Ein solch nasses Wetter gab es seit zwei Legislaturen, in denen ich hier bin, nicht. (Florian von Brunn (SPD): Das ist peinlich!) Jetzt noch etwas anderes: Sie haben in verschiedenen Reden immer großartig gesagt, es gebe einen ganz schlimmen, den trockensten Hitzesommer aller Zeiten und unzählige Klimatote. Wo sind sie? – Nein, ich sage Ihnen: Alles, was Sie behauptet haben, ist ins Wasser gefallen; so schaut es aus. – Herr Glauber, die Staatsregierung hat also angekündigt, da auf irgendetwas zu verzichten; das finden wir gut. Ich frage mich, Herr Glauber: Warum haben Sie diesen Klimabericht überhaupt eingeführt? Wir fanden das immer schon, ich sage einmal, nicht wertschöpfend und haben immer schon die Abschaffung des Klimaberichts gefordert. Wir brauchen nicht so viel bedrucktes Papier und so viele Berichtsanträge. Wir, die AfD-Fraktion, können also erfreut zur Kenntnis nehmen, dass Sie zumindest teilweise unsere Forderungen umgesetzt haben. Wir hoffen natürlich, dass Sie da in Zukunft nicht wieder umfallen, Herr Glauber. Vermutlich haben die FREIEN WÄHLER und die CSU auch erkannt, dass sich die politische Weltlage etwas geändert hat, obwohl Herr Dietz wieder Trump-Bashing betrieben hat. Die Weltlage und Weltpolitik haben sich hier einfach geändert. Grüne Propaganda und grüne Politik kommen nicht mehr so gut an wie früher. Ich habe es gerade gesagt: Wir brauchen nicht mehr Klimapolitik, wir brauchen wirtschaftsfreundliche Politik. Übrigens hat der CDU-Wirtschaftsrat kürzlich gesagt, dass wegen der Klimapolitik jeden Monat 10.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen. Das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen. – Die grüne Planwirtschaft wird endlich als das anerkannt, was sie ist, Herr Stümpfig. Sie ist eine Gefahr für unseren Wohlstand. Wir von der AfD haben immer schon davor gewarnt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir weisen noch einmal darauf hin: Wir müssen nicht so viel bedrucktes Papier erzeugen. Dazu gab es gestern auch eine ausführliche Debatte, aber nur einen Tag später kommen Sie wieder daher und wollen einen ausführlichen Bericht. So können Sie Bayern nicht retten. Glauben Sie mir, Herr Stümpfig. Ich habe es Ihnen gerade gesagt; die CO -Emissionen hier in Bayern haben überhaupt keinen Einfluss aufs Weltklima, null. Das können wir uns schenken. Ich sage Ihnen jetzt einmal, was wir hier brauchen: Wir brauchen eine Diskussion, wie wir die Billionenausgaben für die grüne Politik wieder einsparen können. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nämlich die Kosten für die grüne Transformation geschätzt; das kostet ungefähr 13 Billionen Euro. Das ist für jeden Bundesbürger ein sechsstelliger Betrag. Herr Stümpfig, die Energiewende kostet jedes Jahr 100 Milliarden Euro. Das geht natürlich auf Kosten unseres Wirtschaftswachstums. Wir sind Schlusslicht bei der OECD; das sollten Sie auch einmal anerkennen. Dieser ganze Klimaschutz ist übrigens auch eine Abzocke, kann man regelrecht sagen. CO -Steuer, Kfz-Steuer, EEG-Umlage – das ist einfach eine Liste von Skrupellosigkeiten, wie der Staat den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht. Noch ein paar Worte zur gesellschaftlichen Wirkung Ihres Klimawahns, Herr Stümpfig: Ihre Panikmache sorgt doch dafür, dass viele Menschen Angst bekommen. Insbesondere Kinder haben Angst vor der Zukunft. Wissen Sie, das ist schon fast grüner Psychoterror. Diese Indoktrination unserer Kinder und aller Bürger müssen wir einfach abstellen. (Florian von Brunn (SPD): Sie werden doch vom Verfassungsschutz beobachtet!) Wissen Sie, was wir brauchen, Herr Stümpfig? – Wir brauchen wieder mehr Optimismus, keine Panikmache; das brauchen wir. Zur Sommerpause möchte ich den Kollegen der CSU auch noch eines mitgeben: (Michael Hofmann (CSU): Darauf haben wir schon gewartet!) – Hören Sie zu, Herr Hoffmann, das ist wichtig. – Freiheitseinschränkungen, Enteignungen und massive Verbote im Namen des Klimawandels führen zu einer Klimadiktatur, und das ist für eine Demokratie völlig inakzeptabel. Bei der Wahl dieser Verfassungsrichter sollten Sie sich auch noch einmal zu Gemüte führen: Da gibt es eine zweite zu wählende Person, die Sie auch einmal genau unter die Lupe nehmen sollten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sagen Sie es dem Herrn Hahn!) Aus meiner Sicht ist die vorgeschlagene Person untragbar, weil sie genau diese Freiheitseinschränkungen und genau diese Enteignungen gefordert hat. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir also ab. – Herr Glauber, die Staatsregierung sollte halt auf mehr wirtschaftliche Prosperität schauen. Das haben wir schon mehrfach gesagt. Das Klimaschutzgesetz, den Klimarat und die Klimaberichte sollten Sie zurückschrauben und vielleicht sogar beerdigen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war mir klar, dass es eine große Aufregung geben wird, wenn Bayern den Klimabericht abschafft. Es war doch zu erwarten, dass Sie, Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wieder das große Heulen und Wehklagen anstimmen und uns vorwerfen, der Klimaschutz wäre uns nicht wichtig. Aber Klimaschutz betreibt man nicht, indem man Papier vollschreibt. Bei jeder Gelegenheit schreien Sie auch nach Bürokratieabbau; aber wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, dann wollen Sie davon nichts wissen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Es geht auch digital!) Natürlich hat man bei der Bürokratie zuerst die Unternehmen im Blick, die Landwirtschaft oder das Ehrenamt. Aber warum sollten wir nicht auch Ministerien und Behörden von Dokumentations- und Berichtspflichten entlasten, die unnötig sind, vor allem, wenn es um Informationen geht, die allgemein zugänglich sind? Schauen wir einmal den aktuell vorliegenden Klimabericht für 2023 an – der für 2024 wird aktuell erarbeitet und entsprechend den jetzt noch gültigen Vorgaben vorgelegt; diesen Verweis hätten Sie sich in Ihrem Antrag sparen können. Der Bericht 2023 hat 29 Seiten. Auf den ersten 11 Seiten findet sich die Bilanz der Treibhausgasemissionen in Bayern seit 1990 – insgesamt, pro Kopf oder nach Sektoren. Das ist das Kernstück des Berichts. Diese Daten sind alle beim Landesamt für Statistik verfügbar. Sie sind, wie ich finde, sehr übersichtlich aufbereitet und für jeden zu kapieren. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das war auch wirklich wichtig, dass man nicht sagt: Wir schaffen den jährlichen Klimabericht ab, und dann muss man sich die Daten mühsam zusammensuchen. – Das ist aber nicht der Fall. Das gilt auch für den Stand der Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Das ist der zweite Teil des Berichts. Alle Maßnahmen finden sich auf der Internetseite des Ministeriums. Da kann man nach Bereichen oder nach Ressorts filtern und nach Schlagworten suchen. Da sehen Sie dann gleich, ob die einzelne Maßnahme in Planung, Umsetzung oder abgeschlossen ist. Das sehen wir im Klimabericht nicht so detailliert. Also, warum die große Aufregung? – Es ist ganz klar: Es geht Ihnen doch nur darum, dass Sie bei der alljährlichen Veröffentlichung des Berichts einen medialen Aufriss haben und alles schlechtreden wollen. Ich denke nur an Ihre gestrige Kritik am Modernisierungsgesetz: Da würden die Alpen geschleift. – Wow! Das ist Populismus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Der Alpenverein ist dann auch populistisch, der Bund Naturschutz ist populistisch, der Landesbund für Vogelschutz ist populistisch, alle Umweltverbände sind dann populistisch!) – Herr Becher, ja, ja, das Peinliche ist, wohin sich die GRÜNEN entwickeln. – Nur noch zum Stänkern und zum Populismus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Wer hat gesagt, dass die Alpen geschleift werden?) Alles, was Sie den Blauen da drüben vorwerfen, ihr entwickelt euch genau in diese Richtung! Herr Becher, nur hetzen, schlechtreden, Teile aus dem Zusammenhang ziehen. (Johannes Becher (GRÜNE): Ich halte das aus, aber Sie zeigen mit dem Finger auf die Zivilgesellschaft!) Das ist das Problem, das die Leute auch mit Ihnen in Zukunft haben werden. Zum Glück sehen sie das auch. Es ist bedauerlich, wohin sich die GRÜNEN entwickeln: von einer Partei, die früher sachbezogene Politik gemacht hat, hin zu Hetzereien und Teilwahrheiten und nichts anderem mehr. (Zurufe von den GRÜNEN) Es tut mir in der Seele weh, wenn man sieht, wohin ihr euch entwickelt. (Johannes Becher (GRÜNE): Wir sind immer noch für den Naturschutz, Benno! So ist es halt!) – Man kann auch sachlich Naturschutz betreiben und sich nicht immer etwas rauspicken, wo man hetzt und schimpft und vor allen Dingen teilweise Unwahrheiten streut. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So schaut es aus! – Zurufe der Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE) und Paul Knoblach (GRÜNE)) Das ist bedauerlich. Genau deshalb werden wir diesen unsinnigen Antrag ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Niemand hat euch gezwungen, Schwellenwerte zu erhöhen!)
Lieber Kollege Zierer, lieber Benno, ich frage mich schon, warum ihr dann das Evaluierungsprogramm bei der Uni Augsburg gestrichen habt. Im Klimabericht, aus dem du gerade zitiert hast, steht: "Bereits für den Klimabericht 2024 soll es damit möglich werden, eine erweiterte, wissenschaftlich abgesicherte Quantifizierung von Treibhausgasminderungen […] durchzuführen, die Evaluierung des Klimaschutzprogramms weiter zu objektivieren und die tatsächlich erzielten Treibhausgasminderungen sukzessive umfassender auszuwerten und nachvollziehbarer darzustellen." Das steht alles drin. Im Klimabericht ist lang begründet, warum man das braucht. Das kommt nicht von uns. Das ist das Staatsministerium von Thorsten Glauber. Ich frage mich schon: Letztes Jahr stand im Klimabericht zum Beispiel, dass das Wirtschaftsministerium CO -Einsparungen hochgerechnet habe. Da wurden dann 100 Windräder in den Bayerischen Staatsforsten bilanziert. Wir haben danach aber herausgefunden, dass es die noch gar nicht gibt, dass sich die noch gar nicht drehen. So viel dazu, dass wir auf einem Bericht bestehen. Wir brauchen einen gesetzlich verpflichtenden Bericht. Wenn das alles auf Freiwilligkeit beruht, dann wird der Bericht sicherlich nicht besser. Was wir hier bisher gesehen haben, waren einfach 20 Seiten, –
Herr Stümpfig, Sie haben gerade selber die Antwort gegeben. Es ist Aufgabe der Opposition, mit der Regierungspartei darauf zu schauen, was drin steht. Wenn es Defizite gibt, dann werden wir nachfordern. Zu den Windrädern kann ich Ihnen nur eines sagen: Warum dauert es so lange? – Weil ihr es mit euren NGOs über Jahre blockiert habt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Das stimmt nicht!) – Genau so ist es! Noch ein Gutachten, wieder ein Gutachten, wenn ein Gutachten nichts ergibt, dann fordert man noch einmal ein Gutachten. Genau so ist es. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Wahrscheinlich sind wir auch noch am fehlenden Leitungsausbau schuld! Es ist der Wahnsinn! Jetzt wird es hinten höher als vorn! – Zuruf von der AfD: Bürokratieindustrie!) So, haben wir es?
Danke schön, Herr Kollege, wenn Sie es haben, dann haben wir es. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Florian von Brunn. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir erleben heute wieder einmal eine Staatsregierung, die "Modernisierung" ruft und in Wirklichkeit den Rückwärtsgang einlegt. Gestern wurde das Dritte Modernisierungsgesetz durchgedrückt und der Alpenschutz geopfert, damit in Zeiten der Klimakrise noch ein paar Skilifte und Schneekanonen mehr laufen können. (Zurufe von der CSU: Oje!) Heute geht es dem nächsten Stück Fortschritt an den Kragen. Die Söder-Regierung will mit dem Vierten Modernisierungsgesetz gleich eine ganze Reihe bewährter Berichte einstampfen, unter anderem den Klimabericht, den Waldbericht, den Psychiatriebericht. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Die SPD ist Bürokratie pur, Kollege, Bürokratie pur!) Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Abbau von Transparenz und Demokratie; das ist es, verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Da wird nicht entrümpelt, da wird versteckt, vertuscht und verweigert! (Zuruf des Abgeordneten Martin Behringer (FREIE WÄHLER)) Gerade der Klimabericht ist doch zentral. Er zeigt, wo wir beim Klimaschutz stehen oder eben nicht stehen. Wenn der Klimabericht verschwindet, dann verschwindet auch jede Form der Kontrolle. Das scheint hier das Ziel zu sein. (Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn! – Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) – Hören Sie einfach zu! – Seit zwei Jahren hat Bayern keine aktuellen Daten mehr zu seinen Treibhausgasemissionen veröffentlicht, auch nicht auf der Seite des Statistischen Landesamts. Keine Zahlen, keine Entwicklung, keine Bewertung, vor allem keine demokratische öffentliche Debatte. Klimapolitik im Blindflug – das ist Ihre wahre Absicht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Misstrauen und Bürokratie – das ist Ihre Parole!) Diese Intransparenz fällt nicht vom Himmel, sie ist politisch gewollt; denn wer keine Ergebnisse hat, der will natürlich auch keine Öffentlichkeit. Das Ergebnis ist bekannt: Klimapolitik nach Söder-Art heißt Stillstand verwalten, Zielmarken verschieben, Verantwortung abschieben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Gesellschaftspolitik der SPD ist Misstrauen und Bürokratie!) Dabei erleben wir auch in diesem Sommer wieder Hitze, Dürre, Starkregen, brennende Wälder, überhitzte Städte. In Trondheim in Norwegen hat es 34 Grad. Die Klimakrise ist da – weltweit, aber auch in Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Und was macht diese Staatsregierung? – Sie verschiebt das Klimaziel einfach mal nach hinten. Oder doch nicht? – Gibt es dazu bisher eigentlich irgendeinen offiziellen Beschluss dieser Koalition, Herr Herrmann? Gleichzeitig wird dann auch noch der Klimabericht gestrichen. Nach massiver Kritik rudert man jetzt ein bisschen zurück. (Martin Wagle (CSU): Ein Bericht ist keine Schutzmaßnahme!) Jetzt soll es einen digitalen Bericht geben – nach Gutdünken der Söder-Regierung, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt, bitte! Was ist das für ein Demokratieverständnis?) aber gesetzlich nicht verankert! Das klingt nach Schönreden und nach nichts anderem. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich muss an der Stelle aber auch sagen: Lieber Thorsten Glauber, ganz herzlichen Dank! Ich habe den Eindruck, dass du noch versuchst zu retten, was zu retten ist. Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung ohne Kontrolle ist keine Verantwortung. Wer die gesetzlich verankerten Berichte abschafft, will keine Rechenschaft mehr ablegen und auch keine transparente Politik mehr machen. Das hat mit Modernisierung nichts zu tun, das ist ein Angriff auf demokratische Rechenschaftspflichten und auf jeden Anspruch an gute Regierungsführung. Wir als SPD sagen ganz klar: Wer echten Klimaschutz will, braucht Zahlen, braucht Fakten, braucht den Mut, Verantwortung zu übernehmen. Genau das fehlt dieser Regierung in der Klimapolitik. (Beifall bei der SPD) Wir unterstützen deshalb den Antrag der GRÜNEN. Klimaberichte gehören nicht abgeschafft, im Gegenteil: Sie gehören verbessert und öffentlich diskutiert. Zum Schluss vielleicht noch ein paar Worte an die CSU: Wer wie Herr Herrmann gestern selbst unter der Gürtellinie austeilt, (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das sagt der Richtige!) ständiges Bashing der Opposition betreibt (Zurufe von der CSU: Oje!) und dann jammert, wenn man ihn selbst kritisiert, der gibt ein schäbiges Bild ab. (Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Was würden Sie denn sagen, wenn ich Sie hier als Lobbyjunkies bezeichnen würde, ähnlich wie das der Staatsminister gestern gemacht hat? (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Bürokratiejunkie!) Denken Sie einmal darüber nach. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Unruhe)
Herr Kollege, bleiben Sie am Rednerpult. – Für eine Zwischenbemerkung hat der Kollege Sepp Lausch für die FREIEN WÄHLER das Wort. (Unruhe) Ich bitte um etwas Ruhe.
Herr von Brunn, ich finde es schon interessant, einen gestandenen Minister als schäbig oder seine Aussage als schäbig zu bezeichnen. Angesichts der Tatsache, dass genau vier Abgeordnete der SPD-Fraktion – Sie eingeschlossen – anwesend sind, würde mich interessieren, ob der SPD-Fraktion der Klimaschutz wirklich wichtig ist. Wie wichtig ist der SPD-Fraktion der Klimaschutz? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Klimaschutz ist uns sehr wichtig. Deswegen habe ich diese Rede gehalten. Wie wichtig sind Ihnen Grundrechenarten? – Ich zähle mehr als vier Abgeordnete. Egal, es war ohnehin keine ernst gemeinte Intervention. (Beifall bei der SPD)
Für die Staatsregierung spricht jetzt der Staatsminister Thorsten Glauber. (Unruhe) Ich bitte jetzt um Ruhe. (Glocke des Präsidenten) Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Herr Präsident, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Stümpfig, Sie haben ganz schön tief in die Kiste gegriffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Vergleich zwischen der Staatsregierung und Donald Trump ist wirklich bitter und ein harter Vorwurf. (Zurufe) – Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Versachlichung. Herr Kollege Stümpfig, wenn man schon persönlich wird, sollte man auch eine Einordnung vornehmen. Herr Kollege Stümpfig, Sie haben mir vorgehalten – das ist jetzt acht Monate her –, ich hätte dieses Hohe Haus belogen; das Klimaschutzgesetz habe die Zahl verändert, und der Ministerrat hätte das beschlossen. Das ist bis heute nicht der Fall. Sie haben jedoch den Vorwurf erhoben. Sie haben sich bei mir auch nie dafür entschuldigt, dass Sie mir vorgeworfen haben, ich hätte das Hohe Haus belogen. Das ist unanständig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich finde es schade, wenn man so tief in die Kiste greift. Die Staatsregierung hat gut dargestellt, dass wir tatsächlich beschleunigen und Bürokratie abbauen wollen, und zwar an vielen Stellen. Es ist Zeit für Beschleunigung und Bürokratieabbau. Das Landesamt für Umwelt erhebt Daten in Echtzeit. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Klimaberichts 2023 waren wir schon um rund 0,4 Tonnen in der CO -Minderung weiter. Der Bericht ist immer ein Bericht aus der Vergangenheit. Wir als Staatsregierung wollen in Echtzeit darüber berichten, mit welchen Maßnahmen wir im Hinblick auf das Thema "Klimawandel meistern" arbeiten. Dann sind es eben nicht mehr 6,6 Tonnen, sondern schon 6,2 Tonnen CO -Emissionen pro Kopf im Vergleich zur Bundesebene mit über 8 Tonnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Natürlich ist der Klimabericht immer ein Hinweis darauf, ob und wie eine Staatsregierung Maßnahmen ergreift. Ich will ein Beispiel geben, wie diese Staatsregierung versucht, bei den Themen "Klimawandel meistern" und "Ausbau erneuerbarer Energien" – ich sage es noch einmal – an der Spitze Deutschlands zu bleiben. Rund 25 % des deutschen Sonnenstroms stammt aus dem Freistaat Bayern. Ich sage es noch einmal: Bei 16 Ländern stammen 25 % des Sonnenstroms aus dem Freistaat Bayern. Das ist ein Ziel dieser Staatsregierung; am Ende sind es Bürokratieabbau, Beschleunigung, das an die Hand nehmen von Menschen, Gewinnung von Sonnenstrom in Bayern, die Energiewende realisieren und die Reduzierung von CO -Emissionen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Herr Kollege Stümpfig, Ihren Vorwurf kann man von zwei Seiten betrachten. Bei der Berichterstattung um genehmigte Windräder sind Sie immer dabei. Sie könnten einmal sagen – das machen Sie natürlich nicht –, dass Bayern eine 10-H-Regelung hatte. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Das sagen Sie aber nicht. Das sagen Sie in Ihren Berichten nicht mehr. Plötzlich hören die Zahlenreihen auf. Im Hinblick auf die Einordnung der Zahlen sagen Sie nichts mehr. Nehmen wir einmal die Zahl 2022. In Bayern sind im Jahr 2022 8 Windräder genehmigt worden. Im Jahr 2023 wurden in Bayern 17 Windräder genehmigt. Schließlich der große Chor: Ja, in Bayern geht nichts voran. – Im Jahr 2024 wurden in Bayern 93 Windräder genehmigt. Wir liegen weit vor Baden-Württemberg. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Wir haben das Thema 10 H überwunden. Wir haben 93 Windräder. Wir haben in Bayern über 600 Vorbescheide für Windkraftanlagen. Damit liegen wir auf Platz drei der Bundesländer. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt kommen Sie wieder und sagen, der Freistaat Bayern arbeite nicht an der Energiewende. Der Freistaat Bayern ist nicht dafür da, CO -Emissionen wirklich zu minimieren. Allein an der Zahlenreihe sehen Sie, dass der Freistaat Bayern an den Themen Energiewende, erneuerbare Energien, Wirtschaftsfähigkeit und Wirtschaftskraft dieses Landes arbeitet. Lieber Herr Kollege Mannes, Sie sprechen immer von Wirtschaftsleistung. Fahren Sie nach Neumarkt zur bauhandwerkschaffenden Familie Bögl. Wissen Sie, wie viele Türme dort bestellt worden sind? – Dort wurden 4.000 Türme bestellt. Das sind Arbeitskräfte in der Oberpfalz im Freistaat Bayern. Dann können Sie mir wieder sagen, Energiewende sei kein Wirtschaftsmotor und erbringe keine Wirtschaftsleistung. Diese Steuern werden in Neumarkt in der Oberpfalz im Freistaat Bayern bezahlt, wenn Sie das Steuerrecht im Bauwesen kennen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diese Energiewende mit Unternehmen aus Bayern heraus tatsächlich zu einem starken Wirtschaftsmotor wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir als Bayerische Staatsregierung werden auf der Seite des Landesamtes für Umwelt und auf der Seite des Umweltministeriums sowohl über den Fortschritt der Maßnahmen als auch über die Reduktion der CO -Belastung berichten und weiter daran arbeiten. Ich habe immer stark für die Elektromobilität geworben. Gestern hatte ich ein Gespräch mit Vorständen des Unternehmens BMW. Mein Wunsch war immer, bidirektionales Laden tatsächlich auch im bayerischen Automobilbau umzusetzen. Ab Ende dieses Jahres wird bidirektionales Laden möglich sein. Herr Kollege Mannes, Sie sind Ingenieur. Sie haben Ingenieure bemüht. Als Ingenieur wissen Sie ganz genau, dass Sie mit der Photovoltaikanlage auf Ihrem Dach zu Hause, mit dem Speicher auf Ihrem Hof und über bidirektionales Laden mindestens die Hälfte Ihrer Stromrechnung in Zukunft einsparen können, weil Sie den Strom nämlich selbst produzieren und selbst speichern. Damit wird am Ende nicht nur die Energiewende vorangetrieben, sondern es wird auch monetär riesige Vorteile geben. Die Energiewende ist dann gelungen, wenn wir Fahrzeuge bauen, die Energie einspeichern und wieder abgeben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man immer nur die Asche bewahren will und nicht das Feuer weitergibt, wird man nicht vorankommen. Der Freistaat Bayern ist komplett anders aufgestellt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Im Hinblick auf die Maßnahmen zum Zubau an Ladeinfrastruktur sind wir mit Nordrhein-Westfalen immer an der Spitze der Länder, und das als Flächenland. Lieber Kollege Stümpfig, schauen wir auf die Geothermie – Sie kriegen heute alle Themen aufgelistet. Es gibt kein anderes Bundesland, das bei der Tiefengeothermie so viel Erdwärme nutzt wie der Freistaat Bayern. Wir als Freistaat Bayern und unser Landesamt für Umwelt haben in den Arbeitsgruppen dafür geworben, dass wir bei der See- und Flussthermie eine höhere Spreizung bei Delta T hinbekommen; das ist die Temperatur, die man aus dem Wasser zieht und an Wärme wieder abgibt. Der Bund hat damals unter Ihrer Regierung für 1,5 Grad geworben. Der Freistaat Bayern hat ein Delta T, also eine Temperaturspreizung, von 3 Grad in die Merk- und Arbeitsblätter hineingeschrieben. Damit gibt es kein Bundesland, das so viel Energie aus Flüssen und Seen entziehen lässt und das dazu wieder Flüsse und Seen kühlt wie der Freistaat Bayern, weil diese Technologie eine Zukunftstechnologie ist. Die können die anderen Bundesländer gern beim Freistaat Bayern abschreiben! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den GRÜNEN) Ein Letztes, dann können Sie gerne Zwischenbemerkungen machen und Fragen stellen: Engagieren Sie sich! Werben Sie dafür! Sie schulden aus Ihrer Zeit in der Bundesregierung dem Freistaat Bayern im Natur- und Umweltschutz 18 Millionen Euro, dreimal 6 Millionen Euro, die wir als Umweltministerium nicht bekommen haben. Diese Mittel fehlen mir in den LNPR. Da haben Sie zu kürzen begonnen. Aber gleichzeitig haben Sie damals unter Ihrer Ministerin Lemke ein eigenes Moorschutzprogramm aufgebaut. Die hat mir dann mit höheren Quoten meine Kunden abgeworben. Dann ist sie aus diesem Programm ausgestiegen! Jetzt haben die Kunden keinen Bezahlenden mehr, weil Sie das Programm gekürzt haben. Ich habe der Kollegin Lemke gesagt: Wir haben aktiven Moorschutz in Bayern. Wir haben ein Superprogramm in Schwaben. Macht keine Parallelprogramme! Gebt uns das Geld. Wir geben es den Bäuerinnen und Bauern, wir geben es den Flächeneigentümern. – Ihr habt Parallelstrukturen aufgebaut. Jetzt seid ihr hergegangen und habt uns dreimal 6 Millionen Euro gekürzt. Damit werden wir weder Grundstücke kaufen noch den Moorschutz verstärken können. Wir werden am Ende – das sage ich – auf alle Fälle Bäuerinnen und Bauern nicht kündigen. Dann wird es schließlich keine Grundstücke geben. Dann wird der Moorschutz langsamer laufen. Also: Hättet ihr keine Programme daneben gestellt, hättet ihr die 18 Millionen Euro gezahlt, würden wir nicht so dastehen und müssten am Ende des Tages nicht mit bayerischem Geld ausgleichen, damit der Schaden nicht so groß ist. Das gehört auch zur Ehrlichkeit. Das habe ich x-mal angesprochen. Die Landschaftspflegeverbände, die auch bei Ihnen mitwerben, haben Ihnen das alle gesagt – geändert haben Sie nichts. So stehen wir natürlich da. Von daher: Nicht so tief in die Kiste greifen, sondern tatsächlich ehrlich darstellen, wie der Freistaat Bayern diesen Weg geht. Ich habe das an vielen Beispielen ordentlich und ehrlich dargestellt. Wir werden als Freistaat Bayern sowohl beim Klimaschutz als auch bei den erneuerbaren Energien unsere Hausaufgaben bei der Energiewende und bei allem anderen im Klimaschutz voranbringen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Staatsminister, es liegen zwei Meldungen für Zwischenbemerkungen vor. – Für die erste Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Gerd Mannes, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Glauber, Sie haben natürlich recht: Eigenstromproduktion ist durchaus lukrativ. Das muss man über Solartechnik sagen. Nur: Damit können Sie kein Stromnetz betreiben, weil da die bewegten Massen fehlen. Und Sie können nicht die Frequenzen im Detail einstellen. Aber Sie haben von den Arbeitsplätzen gesprochen. Ich habe das nicht erfunden. Das hat ein CDU-Rat gesagt, dass durch die Klimapolitik 10.000 Arbeitsplätze im Monat verloren gehen. Das ist nicht meine Zahl, die kommt von woanders her. Aber lassen Sie mich meine Erfahrung sagen. Wir haben die teuersten Strompreise weltweit. Ich war Werksleiter in der Chemieindustrie. Die Chemie verschwindet aus Deutschland. Das ist ein großes Problem. Das hängt mit der Energiewende zusammen. Aber die Frage, die ich eigentlich an Sie habe: Irgendwann im Januar zum Bundestagswahlkampf haben der Herr Aiwanger und, ich glaube, der Herr Söder auch gesagt: Wir kassieren jetzt die Klimaziele. Wir wollen nicht mehr 2040 klimaneutral sein. – Diese Politik hat einen großen Einfluss auf unsere Wirtschaftspolitik. Jetzt frage ich Sie: Was ist jetzt eigentlich Sachstand? Haben Sie als Umweltminister die Ziele kassiert?
Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sachstand ist, dass das Klimaschutzgesetz, wie es vom Landtag beschlossen wurde, aktuell gilt. Sachstand ist, dass die Bundesregierung gerade an ihren Zielen der Gesetzgebung für den Klimaschutz arbeitet. Wir haben gesagt: Wir werden uns in Bayern die Bundesziele ansehen und uns dann an diesen Bundeszielen orientieren müssen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: 90 % der Gesetzgebung kommen vom Bund. Der Freistaat Bayern kann nur einen Teil begleiten. Wenn der Bund seine Klimaschutzziele mit Maßnahmen so festlegt, wie er sie festlegt, (Zuruf von den GRÜNEN) werden wir in Bayern darauf reagieren und reagieren müssen. Da stelle ich mich als Umweltminister hin; denn mit 10 % der Gesetzgebung kannst du am Ende nicht den Klimaschutz in diesem Lande allein lösen. Deshalb werden wir ihn nur synchronisiert mit dem Bund gemeinsam hinbekommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Thorsten, du hast mir vorgeworfen, Lüge unterstellt zu haben. Ich will darauf hinweisen: Letztes Jahr gab es eine Debatte über einen internen Beschluss im Kabinett, dass das Klimaziel gestrichen werden soll. Ich habe dich daraufhin am 12.12. gefragt: Gilt das Klimaziel noch, ja oder nein? Dann hast du gesagt: Es gilt noch. Am 09.01. hat Wirtschaftsminister Aiwanger gesagt: Das Klimaziel ist aufgehoben. – Ich habe daraufhin die Frage gestellt, auch presseöffentlich, wer lügt. Einer von euch beiden lügt. Das könnt ihr jetzt hier untereinander ausmachen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wieso Lüge?) Der eine sagt, das gilt noch, der andere hat gesagt, es ist abgeschafft. Da kann also eine Aussage nicht stimmen. Das war meine Frage, wer lügt. Was ich dich noch fragen möchte: Warum lässt du es zu, dass die gesetzliche Verpflichtung im Klimagesetz aufgehoben wird? Es soll jetzt digital nachgeschoben werden. Warum lässt du es zu, dass diese gesetzliche Verpflichtung aufgehoben wird? Warum hast du den Auftrag bei der Universität Augsburg gestoppt, bei dem vorher noch gepriesen wurde – ich habe es gerade vorgelesen –, wie toll die Evaluierung ist? Warum wurde dieser Auftrag gestoppt? (Beifall bei den GRÜNEN)
Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Aus dem Grund, dass wir Bürokratie abbauen und digital berichten. Ich habe beschrieben, dass im Prinzip die Echtzeitdaten für die Menschen immer einsehbar sind und viel passgenauer sind als ein auf Papier gedruckter Bericht, der immer nur die Vergangenheit beschreibt. Ich habe genauso dargestellt, dass wir über die Maßnahmen gemessen werden und sich der Freistaat Bayern über ein Gesetz ein Ziel gegeben hat, klimaneutral zu werden. Dieses Gesetz enthält die Jahreszahl 2040. Dieses Gesetz ist das Gesetz, das aktuell gilt. Kommen wir zum Thema der Uni Augsburg. Ich schätze die Arbeit und das Renommee der Universität Augsburg sehr. Es ist schade, dass du das Thema jetzt hier vorbringst und dich aufgeregt an den Landtag wendest, weil ein Projekt gestrichen oder beendet wird. Ja, wir haben sehr vertrauensvoll mit der Universität zusammengearbeitet. Wir haben sie immer darauf hingewiesen, dass das, was vorgelegt wurde, so nicht funktioniert, so leider nicht in Ordnung ist. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Also bitte! Die Kolleginnen und Kollegen haben mit dem LfU und dem Ministerium mehrmals das Gespräch mit der Universität gesucht. Am Ende ist nichts vorwärtsgegangen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! So hört sich das anders an!) Dann muss man am Ende bei Verwendung von Steuergeld vertreten, dass ein Projekt beendet wird. Da stelle ich mich als Minister mit hin und sage: Wenn man so mit dem Steuergeld umgeht, geht das nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Da geht es nicht um das Renommee der Universität Augsburg. Das ist eine honorige Universität. Aber das Projekt hatte das Ziel, für uns die Ergebnisse zu liefern. (Zuruf von den GRÜNEN) – Es war nicht ersichtlich, wie wir diese Ergebnisse erzielen können. (Zurufe von den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört ihm doch zu!) Da hilft es auch nichts, wenn man das Parlament bemüht. Am Ende muss die Qualität gesichert werden und über das Ministerium gesichert werden, wie wir mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. (Unruhe) – Ich bitte um Ruhe. – Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7652 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Bevor wir zum nächsten Dringlichkeitsantrag kommen, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen bekannt. Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens" auf Drucksache 19/7651: Mit Ja haben 21 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 126 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 1) Nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER betreffend "Höchstes Gut Lebensschutz: Nirgendwo darf die Menschenwürde zur Disposition stehen" auf Drucksache 19/7743: Mit Ja haben 110 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 36 Abgeordnete gestimmt. Es gab auch hier keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Zukunft des George C. Marshall Centers sichern - Bayerns Beitrag zur transatlantischen Sicherheit und sicherheitspolitischen Bildung (Drs. 19/7653) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Vizepräsidenten Markus Rinderspacher das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der wichtigen, kontroversen Debatte zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt gibt der Dringlichkeitsantrag der SPD möglicherweise die Gelegenheit, wieder etwas mehr demokratische Gemeinsamkeit im Hohen Hause zu pflegen. Wir sind sicherlich einer Meinung: Die Welt erlebt gerade politisch herausfordernde Zeiten, geopolitische Spannungen, autoritäre Rückschritte, hybride Bedrohungen und einen bröckelnden Multilateralismus. Gerade in solchen Zeiten braucht es verlässliche Partnerschaften, verlässliche Institutionen, die den Dialog pflegen, die Vertrauen aufbauen und die Sicherheitsarchitektur mitgestalten. Eine solche Institution ist das George C. Marshall European Center For Security Studies in Garmisch-Partenkirchen. Bei ihm handelt es sich um eine internationale Bildungseinrichtung von universitärem Rang. Das Center ist ein Symbol der transatlantischen Zusammenarbeit und wurde 1993 vom amerikanischen Verteidigungsministerium und dem deutschen Bundesministerium der Verteidigung gegründet. Es ist einzigartig, weil es das einzige bilaterale Regionalzentrum des Pentagon weltweit ist. Es ist heute relevanter denn je. Es ist kein Geheimnis: Seit dem Amtsantritt von Donald Trump steht die internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf dem Prüfstand. Auch die Finanzierung des Marshall Centers ist nicht mehr gesichert. Noch gibt es keine offizielle Entscheidung aus Washington; aber es ist klar: Ein Rückzug der USA ist möglich. Ein solcher würde nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine strategische, sicherheitspolitische und diplomatische Lücke reißen. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass auch Bayern ein vitales Interesse daran hat, das Marshall Center zu sichern – zumindest hoffe ich das. Bayern liegt im Herzen Europas und ist als wirtschaftsstarker, technologisch führender und geopolitisch zentraler Freistaat in Europa unmittelbar von den sicherheitspolitischen Entwicklungen auf dem Kontinent betroffen. Stabile transatlantische Partnerschaften und eine funktionierende Sicherheitsarchitektur sind wesentlich, um äußere Bedrohungen frühzeitig abzuwehren. Daher hat Bayern ein fundamentales Interesse daran, aktiv zur europäischen und internationalen Sicherheitskooperation beizutragen und eigene Strukturen zur Resilienz zu stärken. Wir reden über eine Institution, die jährlich Hunderte Fachkräfte ausbildet, die Sicherheitsexpert:innen aus aller Welt miteinander vernetzt: über 14.000 Teilnehmende aus fast 160 Ländern seit seinem Bestehen. Deshalb begrüßen wir als SPD die Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder, dass Bayern bereit sei, sich mit einem zweistelligen Millionenbetrag an einer zukünftigen Finanzierung zu beteiligen. Das ist gut. Es bedarf jetzt weiterer Schritte. Deshalb fordern wir als SPD heute ein klares Bekenntnis unseres Landtags zum Erhalt des Marshall Centers sowie gemeinsame Beratungen – nicht unbedingt nur hier in der Plenarsitzung, sondern auch bei anderen Gelegenheiten –, wie wir weiter verfahren können. Wir sagen: Der Verlust des Marshall Centers wäre nicht nur für die transatlantische Partnerschaft, sondern auch für Bayerns Rolle in der internationalen sicherheitspolitischen Bildungslandschaft ein herber Rückschlag. Lassen Sie uns heute gemeinsam betonen: Bayern übernimmt nicht nur regional, sondern mit globaler Wirkung für das Marshall Center, für die transatlantische Sicherheit und für ganz Europa Verantwortung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Herr Vizepräsident, Hohes Haus, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich erst einmal mit den Gemeinsamkeiten und auch mit etwas Grundsätzlichem beginnen. Ich glaube, es ist vollkommen klar, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen so wichtig sind wie wohl selten zuvor in den letzten achtzig Jahren. Wir alle wissen – wir alle erleben es ja jede Woche hier im Hohen Haus –, dass vieles auf dem Prüfstand steht, was über Jahrzehnte für uns selbstverständlich war. Für unsere Sicherheit, ganz klar, aber auch für unsere Wirtschaft bleibt eine stabile transatlantische Brücke von entscheidender Bedeutung. In dieser unsicheren internationalen Situation hilft uns das Vertrauen und die besondere Rolle, die wir als Bayern in den USA haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir pflegen das beispielsweise im Kontakt mit den Parlamenten und mit den Kollegen in den Vereinigten Staaten ganz persönlich. Wir sind nächste Woche, Kollege Rinderspacher, bei einer Konferenz in Boston gemeinsam auch als Vertreter Bayerns vor Ort, um diese Beziehungen zu pflegen. Das ist wichtiger denn je. Wichtig sind aber auch solche Institutionen wie das George Marshall Center, das Sie angesprochen haben, bei uns in Garmisch-Partenkirchen. Es ist ein echter Leuchtturm. Es ist ein Leuchtturm der Sicherheitspolitik, ein Leuchtturm der Bildung und der Forschung. Es ist einmalig und von herausragender Bedeutung für die Region und ganz Bayern. Das möchte ich heute ganz klar zum Ausdruck bringen. Daher ist die Staatsregierung mit Ministerpräsident Markus Söder und dem Staatskanzleichef Florian Herrmann in den letzten Wochen, Monaten und Jahren stets unterwegs und sofort auch tätig geworden, um das Marshall Center zu erhalten, fortzuentwickeln und diesen Leuchtturm auch in Zukunft in Bayern zu haben. Dieses Bekenntnis möchte ich auch an dieser Stelle zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Sie haben es angedeutet: Auf Bundesebene und auch in den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten laufen derzeit Verhandlungen, im Übrigen auch darüber, wie sich das Center angesichts der neuen Herausforderungen in der Welt inhaltlich fortentwickelt. Wir sind mitten in Gesprächen, und ich habe mir Ihren Antrag deswegen sehr genau durchgelesen. Mir drängt sich ein Eindruck, aber nicht nur mir, sondern auch anderen, besonders auf: Sie haben es angesprochen – Sie haben es offensichtlich in der Zeitung gelesen –, dass Ministerpräsident Markus Söder alle Hebel zusätzlich in Bewegung setzt. Er setzt alle Hebel in Bewegung, um die Finanzierung des Marshall Centers zu sichern. Er setzt alle Hebel auch deswegen in Bewegung, weil die multilateralen Ansätze für uns ganz wichtig sind; deswegen auch die Gespräche mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, deswegen auch der Versuch, die NATO einzubinden. Das wurde immer flankiert vom klaren Bekenntnis Bayerns zum Marshall Center sowie der eindeutigen Botschaft: Bayern wird sich stets einbringen, um diese wichtige Einrichtung zusichern. Ein weiterer Punkt. Sie weisen in Ihrem Antrag richtigerweise – und das ist spannend – darauf hin, dass das Marshall Center vom Bundesverteidigungsministerium und von seinem amerikanischen Pendant, dem US-Verteidigungsministerium, finanziert wird. Ich bin aber überrascht, und das möchte ich ansprechen. Anstatt dass Sie das Logische und das Naheliegende tun und uns, den Staatskanzleichef Florian Herrmann und Ministerpräsident Söder, in den laufenden Gesprächen unterstützen bei den sensiblen Gesprächen und den Verhandlungen tun Sie was? Was wäre das? (Volkmar Halbleib (SPD): Das haben wir doch!) Initiativen – bei wem? – bei Ihrem Parteikollegen und Verteidigungsminister Boris Pistorius einzufordern. Ich habe während Ihrer Rede darauf gewartet, dass Sie ihn nennen und ansprechen – Sie haben das aber nicht getan –, dass er sich in Washington für das Center einsetzt. Dazu aber kein Wort von Ihnen. Was wäre naheliegend? – Initativen bei Ihrem Parteikollegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu starten, um für die Finanzierung auf deutscher Seite einzutreten, also im Bund vorzuarbeiten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Arif Taşdelen (SPD): Das sind doch alles Selbstverständlichkeiten!) Dazu aber kein einziges Wort. Anstatt dessen bringen Sie was? – Einen öffentlichkeitswirksamen Antrag, weil Sie in der Zeitung gelesen haben, dass wir bereits auf allen Ebenen unterwegs sind. Das ist ein öffentlichkeitswirksamer Antrag welchen Inhalts? – Sie fordern ein Finanzierungskonzept auf Landesebene, noch während die Verhandlungen im Bund und international laufen, obwohl Sie es besser wissen müssten. (Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Volkmar Halbleib (SPD)) Kollege Rinderspacher, ich bin davon überzeugt, Sie wissen es, wie man hier vorgehen muss. Hier muss diplomatisch auf allen Ebenen vorgegangen werden. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist eine Sache des Landtags!) Das tut die Staatsregierung. Der Ministerpräsident hat es klar zum Ausdruck gebracht: Der Freistaat wird sich einbringen. Am Freistaat wird es nicht scheitern, wenn es darum geht, das Institut zu erhalten. Aber Ihr Antrag zum jetzigen Zeitpunkt mitten in den Verhandlungen, mitten in den Gesprächen, ist nicht hilfreich. Er ist ein Stück weit Schaufensterpolitik. Ich würde sogar sagen, er ist kontraproduktiv zum jetzigen Zeitpunkt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Volkmar Halbleib (SPD): Aber es ist auch die Stunde des Landtags!) Deswegen wäre es hilfreich, nicht jetzt öffentlich Anträge zu schreiben, sondern mit den richtigen Personen zum richtigen Zeitpunkt zu reden und zu handeln. Das sollte doch unsere Devise sein. Es steht fest: Bayern setzt sich für den Erhalt und die Fortentwicklung des Marshall Centers ein. Es steht fest: Wir tun das Notwendige und das Richtige für diese einmalige Institution, für diesen Leuchtturm. Dieses Bekenntnis habe ich zum Ausdruck gebracht, und dieses Bekenntnis steht. Deswegen lehnen wir Ihren Dringlichkeitsantrag ab. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen schöne Sommerferien. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Herr Kollege Dr. Hopp, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Kollegen Markus Rinderspacher von der SPD-Fraktion das Wort.
Hochgeschätzter, lieber Kollege Dr. Hopp, gestatten Sie mir zwei Bemerkungen dazu: Erstens. Wenn sich der Ministerpräsident in Pressegesprächen zum Thema äußert, ist es selbstverständlich dem Landtag vorbehalten, auch in der jetzigen Phase ein Bekenntnis, im Zweifelsfall sogar zur Unterstützung der Bemühungen des Ministerpräsidenten abzugeben. Deshalb verstehe ich den Hinweis nicht, dass wir uns heute hier mit diesem Thema besser nicht befassen sollten. Zweitens. Sie können davon ausgehen, dass wir als SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag selbstverständlich mit dem Bundesverteidigungsminister Pistorius in Kontakt sind, damit die Bundesregierung das Ihre leistet, auch hier ihre Verantwortung zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich trotzdem, dass Sie einige Gemeinsamkeiten betont haben, und möchte deshalb vor der Sommerpause die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen für den Vorsitz von "Partnership of Parliaments" zu bedanken. Das ist eine Organisation, die sich für die Regionalpolitik, insbesondere im transatlantischen Verhältnis, Jahr für Jahr aufs Neue verdient macht. In diesem gemeinsamen Geiste sollten wir auch beim Marshall Center gemeinsam vorgehen. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank für dieses klare Bekenntnis und die Rückmeldung zu unserer wichtigen Aufgabe, mit der Partnerschaft der Parlamente die Beziehungen zu pflegen. Die Landesebene der Staaten übernimmt hier eine so wichtige Aufgabe, die wir nicht hoch genug einschätzen können. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich hier einbringen. Ich nehme auch zur Kenntnis und nehme auf, dass Sie uns bei unseren Bemühungen auf allen Ebenen – Bundesebene und NATO – unterstützen und Rückenwind dafür geben, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Ich glaube, ich konnte unterstreichen, dass sich Bayern hier massiv einbringt und ein starkes öffentliches Bekenntnis abgibt. Bayern verhandelt in den derzeit laufenden Gesprächen auf Bundesebene und auf internationaler Ebene gut, und die Sicherung des Marshall Centers steht im Vordergrund. Der Verweis auf die Bemühungen auf Bundesebene haben in Ihrem Antrag eben bezeichnenderweise gefehlt. Deswegen war es vollkommen richtig, darauf hinzuweisen, wo wir in den nächsten Monaten miteinander ansetzen werden und müssen, um das Center zu sichern. Das werden wir gemeinsam bewältigen. Vielen herzlichen Dank für die Diskussion und den Rückenwind! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Martin Böhm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Es handelt sich um einen typisch dunkelroten Dringlichkeitsantrag, der durch die Kommentare des Kollegen Rinderspacher nicht gewonnen hat. Gerüchte, Spekulationen und Vermutungen reichen bei euch aus, um unseren Staatshaushalt mit verbindlichen Zahlungsverpflichtungen zu belasten. Als Begründung muss der "Merkur" vom 2. Juli herhalten, der die Sorgen um die Zukunft des Marshall Centers in Garmisch artikuliert. Doch ausdrücklich steht dort, die Trump-Administration überdenke die Finanzierung dieser Institution, die von den Verteidigungsministerien der USA und Deutschlands gemeinsam getragen wird. Zitat aus dem "Merkur": "Was dies genau bedeutet, ob sich die USA komplett zurückziehen, nur teilweise oder unverändert an Bord bleiben, ist unklar. ‚Alles ist möglich‘, berichtet ein Insider." Weiter spekuliert der "Merkur" über die Notwendigkeit eines zweistelligen Millionenbetrags. Was tut der Ministerpräsident? – Er bietet der NATO bayerisches Geld an und öffnet so der SPD die Flanke, dies auch noch als Titel im überstrapazierten Haushalt einzufordern. Was werden die Amerikaner tun, wenn sie hören, dass Markus Söder den Geldbeutel zückt? – Das ist die Einladung, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen. Das ist der Weg zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Was sind sinnvolle Optionen, sollten sich die Amerikaner tatsächlich vollständig abwenden? – In erster Konsequenz müsste der Bund die Liegenschaft von den USA zurückkaufen. Im zweiten Schritt ist eine Doppelnutzung denkbar. Der eine Pfeiler kann das Weiterführen wichtiger Lehrgänge im Rahmen eines Bundeswehrkompetenzzentrums sein. Besonders bewährte Inhalte wie der Masteraufbaustudiengang für Sicherheitsexperten in Kooperation mit der Universität der Bundeswehr München wären dies auch wert, aber nicht als Bayerns Beitrag zur transatlantischen Sicherheit, wie es der SPD vorschwebt, sondern als Institution der deutschen Landesverteidigung. (Beifall bei der AfD) Der Bund stünde folgerichtig in finanzieller Verantwortung. Bayern jedenfalls müsste keinen Cent dazu beitragen. Der andere Pfeiler soll das Wiederaufstellen der 1. Gebirgsdivision in ihrem alten Hauptquartier sein. Edelweiß und Kaiserjägermarsch haben eine Heimat in Garmisch-Partenkirchen verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD) An der Stärkung der Bundeswehr wird ohnehin gearbeitet, und der Aufwuchs leichter Kräfte, um die es bei der Gebirgsdivision gehen würde, ist evident für die Landesverteidigung. Dafür sollte sich der Ministerpräsident im Koalitionsausschuss einsetzen. Das stärkt die Region, und das kostet Bayern gar nichts. Liebe SPD, wenn Ihnen die transatlantischen Beziehungen wirklich am Herzen liegen, dann denken Sie darüber nach, wer diese durch seine reale Politik ständig infrage stellt. Die Demokratiedefizite, die Vice President Vance unserem Land attestiert, sind in erster Linie die Produkte schlechter rot-grüner Politik, einer Politik, die auf Verbote, Gängelungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit setzt, einer Politik, die den NGO-Komplex als Instrument des therapeutischen Staates hier installieren will. Schämen Sie sich dafür, anstatt hier einen sinnbefreiten Antrag zu stellen, den wir selbstverständlich ablehnen werden. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Gott sei Dank! – Volkmar Halbleib (SPD): Mehr Ignoranz geht nicht!)
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Edelweiß und Kaiserjäger statt transatlantischer Bündnisse. – Also deutlicher kann man die außen- und sicherheitspolitische Ignoranz dieser Fraktion nicht dokumentieren. Herr Böhm, ich danke Ihnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Kein transatlantisches Bündnis, dafür am Busen von Wladimir Putin, Lukaschenko und anderen Diktaturen und Diktatoren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gott sei Dank wird Deutschland anders regiert! (Christoph Maier (AfD): Noch!) Ich danke der SPD-Fraktion für diesen Antrag. Ich halte ihn für gut und richtig, auch wenn – da komme ich jetzt zu dem, was der Kollege Hopp gesagt hat – (Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt sind wir aber neugierig!) die Conclusio eine falsche ist. Ich möchte ein paar Fakten, die bislang in der Debatte zu kurz gekommen sind, auf den Tisch legen: Wir wollen dieses Marshall Center selbstverständlich erhalten, und zwar als transatlantisches Marshall Center und nicht eingebettet in die NATO. Es soll tatsächlich ein Center sein, das von den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam als Thinktank betrieben wird. Ich sage ganz deutlich: Die Amerikaner sind diejenigen, denen wir Frieden und Freiheit nach dem Zweiten Weltkrieg und den Wiederaufbau dieses Landes mit zu verdanken haben. Deshalb möchte ich, dass die Amerikaner nach wie vor im Boot bleiben. Bei dieser Debatte würde ich tatsächlich keine Trump-Kritik führen wollen. Diese kann man an anderer Stelle gerne führen. Es ist selbstverständlich legitim, dass sich eine neue Administration Gedanken macht, wie sie ihre Gelder einsetzt. Aber unser gemeinsames Ziel muss sein – Kollege Rinderspacher, da bin ich völlig bei Ihnen –, dass dieses Marshall Center in der jetzigen Form bestehen bleibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD) Der zweite Punkt – jetzt komme ich zum Kollegen Hopp – ist die Finanzierung. Ja, die Finanzierung müssen wir anders denken. Es gibt eine Vereinbarung vom 5. Oktober 2016 zwischen dem Verteidigungsministerium der USA und dem deutschen Verteidigungsministerium, die das genau regelt: Deutschland beteiligt sich mit 25 % der Kosten, die die Amerikaner aufwenden, Obergrenze 5 Millionen Dollar. Damit haben wir jetzt schon auch einmal die Hausnummern so ein bisschen geradegerückt. Wenn 5 Millionen Dollar nach jetziger Lesart die Obergrenze unserer Beteiligung sind, setzt das 20 Millionen Dollar der Amerikaner voraus. Wir reden also von einem Maximalbudget von 25 Millionen Dollar, das momentan bei Weitem nicht ausgeschöpft wird. Wir regen an und fordern den Bundesverteidigungsminister auf, hier nachzuverhandeln. Wir wissen sehr wohl, dass der Verteidigungsminister das Thema auf dem Tisch hat. Es ist also nicht so, dass wir ihn damit völlig unvorbereitet treffen; aber ich würde hier drei Dinge in den Raum stellen wollen: Erstens. 25 % wovon? – Ich denke, dass wir eine unabhängige Sockelfinanzierung anbieten sollten, wie hoch auch immer die sein mag. Da ist der Bayerische Landtag jetzt vielleicht tatsächlich nicht das richtige Organ, um hier Vorgaben zu machen; aber wir brauchen eine auskömmliche Sockelfinanzierung, die die Sicherheit des Marshall Centers gewährleistet. Zweitens. Ja, die 25 % kann man schon überdenken. Wenn es eine paritätische, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit sein soll, dann kann man schon etwas darüber hinausgehen. Drittens nenne ich auch die 5 Millionen Dollar. Die stammen aus dem Jahr 2016. Da könnte man über einen Inflationsausgleich nachdenken. Wir werden den Antrag wertschätzend ablehnen, Kollege Rinderspacher, weil die Zielsetzung die richtige ist, aber, wie gesagt: Der Bayerische Landtag, der den Staatshaushalt zu verantworten hat, ist nicht der richtige Ort dafür, um hier primär in die Verantwortung zu gehen. – Lieber Herr Staatsminister Herrmann, wenn es zusätzliche Finanzierungsnotwendigkeiten gibt, werden wir uns sicher nicht verschließen. Das kann ich hier auch als Haushaltspolitiker sagen; aber primär liegt der Ball beim Bund. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Lieber Herr Kollege Pohl, Sie sind einer der ganz wenigen in Ihrer Fraktion, die überhaupt gedient haben. Insofern erstaunen mich also – – (Lebhafter Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) – Das freut mich, wenn es mehr sind, sehr schön. (Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER): Ja!) Insofern staune ich über Ihre Ausführungen, (Michael Hofmann (CSU): Aber erst einmal Fehlinformationen verbreiten!) weil Sie genau wissen, dass im Marshall Center vordergründig US-Offiziere als sogenannte eurasische Auslandsfachoffiziere ausgebildet worden sind. Das ist also die Hauptaufgabe gewesen. Wenn Sie das für wichtiger halten als die Aufstellung von Jägerverbänden, die unsere Heimat schützen, dann müssen Sie mir das schon noch einmal genauer erklären. (Beifall bei der AfD)
Ich unterstelle Ihnen (Zuruf – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Unterstellungen!) den Intellekt, dass Sie meine Ausführungen zu diesem Punkt sehr wohl verstanden haben. Jetzt komme ich zu unserer Fraktion: Selbstverständlich haben bei uns fast alle gedient, bei der Bundeswehr oder im Ersatzdienst. (Zuruf: Richtig!) Dass die Frauen – – (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) – Ja, Herr Kollege Böhm, auch der Ersatzdienst ist ein Dienst am Vaterland, (Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER): Richtig!) auch, wenn Ihnen das vielleicht nicht passt. Dass die Frauen da noch befreit sind, halten wir für einen Fehler. Deswegen stehen wir für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen und hoffen, dass es dazu bald einen Konsens gibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Norbert Dünkel (CSU))
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen ist ein besonderer Ausdruck deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit und genau die passende Antwort auf die derzeitige Sicherheitslage in der Welt. Benannt nach dem Schöpfer des Wirtschaftsförderprogramms für den Wiederaufbau Europas nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und gegründet 1993 vor dem Hintergrund des Zerfalls der Sowjetunion, befasst es sich mit Sicherheitsfragen, die für das US-Verteidigungsministerium wie für das deutsche Verteidigungsministerium als Träger Bedeutung haben. Die Programme des Marshall Centers qualifizieren Sicherheitskräfte sowie politische Entscheidungsträger aus Nordamerika, Europa, Eurasien und darüber hinaus. Als Aushängeschild gilt der achtwöchige Intensivlehrgang aus dem Programm für Angewandte Sicherheitsstudien "Aufbau von Resilienz zur Stärkung von Abschreckung und Verteidigung in Europa". Ein weiterer der zwölf Lehrgänge fokussiert die effektive Bekämpfung von Terrorismus. Das ist in Zeiten erhöhter Terrorgefahr von höchster Relevanz. Deshalb ist es eigentlich wahnsinnig wichtig, diese Institution beizubehalten. Das Absolventennetzwerk hält den Austausch mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern für Lehrgänge aufrecht, unter anderem durch Gewährung des Zugangs zu Forschungsbibliotheken des Zentrums. Das circa 35 Personen umfassende Lehrpersonal kommt nicht nur aus den USA und Deutschland, sondern aus insgesamt zehn Partnerländern. Zusammen mit der Universität der Bundeswehr München wird ein Studiengang Master of Arts in International Security Studies angeboten. In der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen ist das Zentrum fest verankert. Institutionen wirken am besten, wenn die Zukunft klar ist und wenn sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren können. Dass sich Bayern als renommierter Austragungsort sicherheitspolitischer Debatten zum Marshall Center bekennt, halte ich für selbstverständlich; denn in Zeiten globaler Unsicherheiten braucht es mehr internationale Wissenstransfers und Dialog und nicht weniger. Das Zentrum stellt eine einzigartige Lern- und Austauschplattform im Bereich Sicherheitsstudien dar. Die Zukunft der Einrichtung muss deshalb unbedingt gesichert werden. Wenn die Trump-Administration die finanzielle Unterstützung des Zentrums tatsächlich verhindert oder einstellt, müssen andere Akteure bereit sein, mit eigenen Mitteln in die Bresche zu springen. Wenn Gräben gegraben werden, müssen wir Brücken bauen. Ich bin überzeugt davon, dass das mögliche Aus des einzigen bilateralen Regionalzentrums des US-Verteidigungsministeriums keine demokratische Fraktion hier im Plenum kaltlässt. Wenn aber im Raum steht, dass etablierte Brücken dieser besonderen Zusammenarbeit abgebrochen werden, dann müssen wir das selber ausgleichen, damit es weitergeht. Ich begrüße sowohl die Bereitschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, in dieser Angelegenheit die Verantwortung zu übernehmen, als auch den Antrag der SPD-Fraktion. Der Antrag fordert ein Finanzierungskonzept und die haushaltsrechtliche Absicherung von Landesmitteln für eine Beteiligung des Freistaats Bayern am Europäischen Zentrum für Sicherheitsstudien. Die Fraktion der GRÜNEN sieht darin ein konkretes Bekenntnis zur Zukunft des Marshall Centers in Garmisch-Partenkirchen. Wir unterstützen den Antrag und danken für die Einbringung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/7653 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) 80 Jahre Flucht und Vertreibung - 75 Jahre Verständigung: Verdienste der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler um Frieden, Freiheit und Versöhnung umfassend würdigen! (Drs. 19/7654) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Volksdeutschen bewahren - Bayern muss aktiv Erinnerungsarbeit betreiben! (Drs. 19/7744) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Dr. Petra Loibl für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! "80 Jahre Flucht und Vertreibung – 75 Jahre Verständigung". Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Verdienste der deutschen Heimatvertriebenen, der Aussiedler und Spätaussiedler um Frieden, Freiheit und Versöhnung hier im Hohen Haus umfassend würdigen. Vor achtzig Jahren mussten rund 14 Millionen Deutsche infolge des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat in den deutschen Ostgebieten und im östlichen Europa verlassen. Hunderttausende haben im Zuge von Flucht und Vertreibung in Internierungslagern und infolge ihrer Deportation in die Sowjetunion ihr Leben verloren. Aber trotz des erlittenen Leids haben sich die Heimatvertriebenen bereits fünf Jahre nach Kriegsende zur Verständigung mit den Völkern des östlichen Europas bekannt, zu einem Zeitpunkt, als die Folgen von Flucht und Vertreibung allgegenwärtig und viele Überlebende noch traumatisiert waren. Mit der am 5. August 1950, also vor fast 75 Jahren, verkündeten Charta haben es die deutschen Heimatvertriebenen gewagt, den Kreislauf von Rache und Vergeltung zu durchbrechen und im Geiste gemeinsamer europäischer Werte einen Neuanfang zu wagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Heimatvertriebenen haben durch ihr Wirken und ihre Bereitschaft zur Versöhnung wesentlich dazu beigetragen, dass die kommunistische Gewaltherrschaft in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa überwunden und nach Vollendung der Deutschen Einheit 1990 der Prozess der Einigung Europas eingeleitet werden konnte. (Beifall bei der CSU) Seither sind elf Länder des östlichen Europas der Europäischen Union beigetreten, und das Verhältnis zwischen den Deutschen und den Völkern dieser Länder ist so gut wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Einen großen Anteil daran haben auch die fast fünf Millionen Aussiedler und Spätaussiedler sowie die heimatverbliebenen Landsleute. Wie die Vertriebenen sind auch sie längst Bindeglied und Brückenbauer zwischen unseren Völkern, und das ist gut so. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa sieht sich gegenwärtig der größten Bedrohung seiner Sicherheit seit der Zeit der Weltkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgesetzt. Zugleich droht achtzig Jahre nach der Flucht und Vertreibung und damit drei Generationen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Erinnerung an die damaligen Ereignisse und an das damit verbundene Leid zu verblassen. Uns ist es wichtig, die Erinnerung daran zu bewahren und dieses Vermächtnis kommenden Generationen weiterzugeben. Das gilt insbesondere auch für den Geist der Verständigung, der in der Charta der Heimatvertriebenen von 1950 seinen Ausdruck gefunden hat. Ziel dieses beeindruckenden Appells war es zu verhindern, dass das seinerzeit überall sichtbare Leid, Völkerhass und Unfreiheit langfristig im Herzen Europas überdauern. Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe aller staatlichen Einrichtungen, das geschichtliche Bewusstsein zu stärken sowie die Kultur der Heimatverbliebenen, der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und der Spätaussiedler lebendig zu halten und weiterzuentwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen und es noch einmal bekräftigen: Der Bayerische Landtag, das Hohe Haus, ist sich bewusst, dass das Schicksal der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und Spätaussiedler einen außergewöhnlichen Beitrag zur Versöhnung der Völker im Herzen Europas geleistet hat. Deshalb wollen wir, die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER, dieses Verdienst im Herbst dieses Jahres im Rahmen einer Sitzung hier im Hohen Haus würdigen. Es ist uns ein Herzensanliegen, die Verdienste der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler um Frieden, Freiheit und Versöhnung umfassend im Rahmen einer Sitzung zu würdigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auf diese Weise soll auch die Verbundenheit zwischen Bayern, Deutschland und unseren östlichen Nachbarn zum Ausdruck gebracht werden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion werden wir aus folgenden Gründen ablehnen: Zu Punkt 1, der Forderung, mehr zu tun: Kein Bundesland in Deutschland tut so viel für die Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler wie Bayern. Wir schätzen, würdigen und finanzieren die Einrichtungen. Wir unterstützen unsere Landsmannschaften und würdigen die Verdienste. Zu Punkt 2, der Forderung nach ausschließlich deutschen Ortsnamen: Unser Ziel ist es, in den entsprechenden Ländern Ortsnamen in zwei Sprachen zu haben. Es gelingt uns nicht immer, aber zwei Sprachen sind unser Ziel. Zu Punkt 3, der Forderung nach mehr Geld: Ich verweise auf meine Ausführungen zu Punkt 1 und möchte hier noch einmal betonen, die stetige Aufstockung der finanziellen Mittel im Haushalt und die vielen Projekte, die wir im Rahmen unserer Fraktionsinitiative in diesem Bereich auf den Weg gebracht haben, sind ein deutliches Zeichen. Sie erwähnen mehrfach den Begriff "deutsche Minderheit". Hier ist aber in erster Linie der Bund zuständig und gefragt. Zu Punkt 4, der Forderung, bei jeder Gelegenheit an das Unrecht der Beneš-Dekrete zu erinnern und deren endgültige Abschaffung zu verlangen: Ja, das ist ein sensibles Thema. Das ist uns bewusst. Ich habe in meiner Rede erwähnt, dass das Verhältnis zu unseren Nachbarn im östlichen Europa, insbesondere zu Tschechien, so gut ist wie noch nie. Das soll auch so bleiben. Darum ist uns dieses Thema wichtig, aber wir wollen nicht mit der sprichwörtlichen Tür ins Haus fallen, sondern mit dem Thema diplomatisch und sorgfältig umgehen. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der AfD ab, und ich bitte nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Loibl, am Anfang meiner Rede wollte ich eigentlich sagen, dass es nicht angemessen ist, zu diesem schwierigen Thema einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, und stattdessen eine Gedenkstunde fordern. Umso mehr freue ich mich, dass Ihre Fraktionen bereit sind, dieses Themas im Herbst hier in diesem Hohen Haus zu gedenken. Die Zahl von 14 Millionen Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten entspricht ungefähr der der heutigen Bevölkerung Bayerns. Sie mussten ein unglaubliches Schicksal erleiden. Es waren aber nicht nur Deutsche von den Querelen der Nachkriegszeit, ausgelöst durch die Politik der Alliierten, betroffen, sondern auch beispielsweise Polen, die infolge der Westverschiebung Polens durch Russland aus ihren angestammten Gebieten vertrieben und umgesiedelt wurden. Für uns können wir sagen, dass aus Ostpreußen 2 Millionen Menschen, aus Pommern 1,5 Millionen Menschen, aus Schlesien 3,2 Millionen Menschen und aus dem Sudetenland rund 3 Millionen Menschen vertrieben wurden. Niemals dürfen wir deren Schicksal vergessen, vor allem nicht die Ereignisse, die sich vor dem 8. Mai, dem Tag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, in den Gebieten ereignet haben. Kein Vertriebenen- und kein Lastenausgleichsgesetz kann über den Verlust der Heimat und die erlittenen Gräueltaten an unseren Landsleuten hinweghelfen. (Beifall bei der AfD) Dazu zählen die Diskriminierungen durch die sozialistischen Regime in den deutschen Sprachinseln im europäischen Osten, insbesondere in der Sowjetunion, die zahlreichen Femizide, wie man sie heutzutage bezeichnet, Vergewaltigungen und Morde an der Zivilbevölkerung, hauptsächlich an Frauen und Kindern, während die Männer an der Front kämpften, die unsäglichen Menschenrechtsverletzungen, vermeintlich gedeckt durch die Beneš-Dekrete, das Blutgericht von Landskron vom 17. bis 21. Mai 1945 mit über 100 Todesopfern, das Massaker von Prerau mit 265 Morden, 120 davon an Frauen, das Massaker von Postelberg mit über 700 bei der Exhumierung 1947 festgestellten Leichen – man hat ihnen nicht einmal das Grab in der alten Heimat gegönnt – sowie die Verbrechen von Aussig, Komotau und Ostrau. Durch den Todesmarsch von Brünn wurden 27.000 Deutsche vertrieben, und um die 5.200 Tote waren zu beklagen. Die Beneš-Dekrete sind bis heute gültig, gedeckt durch Ausnahmeregelungen in europäischen Verträgen, wie beispielsweise dem Vertrag von Lissabon. Nach achtzig Jahren sind einige tschechische Politiker deutlich weiter als mancher von uns. Sie erkennen dieses Unrecht an. Die Stadt Brünn beispielsweise hat zum 70. Jahrestag des genannten Todesmarsches dieses Unrecht anerkannt und als eine der Ersten auch das Wort Vertreibung benutzt. Diese aufrichtigen Entschuldigungen müssen wir anerkennen. Wir müssen diese Art und Weise der tschechischen Vergangenheitsbewältigung hochhalten, ihnen die Hand reichen und hier jetzt nicht in falscher deutscher Bekenntnisschuld versinken. Wir brauchen das im Sinne der Aussöhnung und der Völkerverständigung. Meine Damen und Herren, auch die tschechische Regierung in Prag muss daran erinnert werden, dass es in ihrem Land bereits diese Bestrebungen gibt, die Beneš-Unrechtsdekrete endlich abzuschaffen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir wollen der Staatsregierung mit diesem Dringlichkeitsantrag mit auf den Weg geben, die deutschen Ortsnamen zu verwenden. Es heißt eben Königsberg und nicht Kaliningrad, meine Damen und Herren. Es heißt Danzig und nicht Gdańsk. Es heißt Breslau und nicht Wrocław. (Toni Schuberl (GRÜNE): Es heißt Kaliningrad!) Genauso heißt es übrigens auch Bozen statt Bolzano oder Sterzing statt Vipiteno; denn auch in Südtirol haben die Mussolini-Faschisten damals mit Fantasienamen deutsche Ortsnamen verhunzt. (Beifall bei der AfD) Das ist keine Sprachtümelei. Es ist nichts anderes als dieses Gendern. Wir sollten uns der deutschen Sprache bewusst sein und diese pflegen. Sie fahren im Urlaub auch nicht nach Milano und trinken dort einen Cappuccino, sondern Sie fahren nach Mailand, oder Sie fahren nach Venedig, oder Sie fahren nach Marienbad oder nach Karlsbad und besuchen unsere tschechischen Freunde. – In dem Sinne vielen herzlichen Dank und eine schöne Sommerpause! (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Flucht und Vertreibung sind ein Thema, das uns GRÜNE regelmäßig beschäftigt. Warum beschäftigt uns dieses Thema? – Weil im Zentrum unserer Politik der Mensch mit seiner Würde, mit seiner Freiheit steht. Was für die heutige Zeit gilt, gilt auch für das, was Deutschen vor achtzig Jahren widerfahren ist. Ich sage es ganz deutlich: Für uns GRÜNE im Bayerischen Landtag ist klar, dass es Unrecht ist und bleibt, dass mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Frauen, Männer und Kinder aus ihrer Heimat und aus ihrem Zuhause vertrieben wurden, dass sie enteignet, ihres Besitzes beraubt, misshandelt und ermordet wurden. So steht es auch im Wortlaut einer Erklärung, die meine Fraktion im März dieses Jahres beschlossen hat – übrigens einstimmig – und über die wir uns auch mit dem Bund der Vertriebenen und speziell mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft ausgetauscht haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Kolleginnen und Kollegen, Ende 1946 war jeder fünfte Mensch in Bayern aus der Heimat vertrieben oder geflüchtet. Etwa zwei Millionen Menschen, gut die Hälfte, waren Sudetendeutsche. Diese Zahl ist eindrucksvoll. Wir können das Trauma und das Leid der Vertreibung, das Erleben von schlechter Versorgung, von Unterbringung an fremden Orten und auch von den Konflikten mit den damals ebenfalls notleidenden Einheimischen nur erahnen. Die damals neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben den Freistaat nach dem bisher dunkelsten Kapitel unserer Geschichte in erheblichem Maß mit aufgebaut, verändert und bereichert. Sie waren ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Bayern hat von diesen Menschen profitiert. Unsere Antwort als Landtag kann nur sein: Lernen wir von den Heimatvertriebenen und Flüchtlingen der Jahre 1945/1946 Versöhnung und Verständigung, die die Saat für Frieden und Freundschaft gelegt haben. Wir dürfen das nach dem Krieg erlittene Unrecht nicht vergessen und haben die Aufgabe, die Geschichte lebendig zu halten. Ja, es ist für den Landtag ein guter Zeitpunkt, die Versöhnungs- und Aufbauleistung der Menschen mit einem Gedenkakt hier im Landtag zu würdigen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Viele von Ihnen wissen ja, dass ich gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Hopp vonseiten des Bayerischen Landtags Koordinator der bayerisch-tschechischen Parlamentsfreundschaft bin. Als ich 2019 erstmals mit dieser Aufgabe betraut wurde, war mir schnell klar, dass die Protagonisten der sudetendeutschen Volksgruppe sich schon seit Längerem als wahrhafte Brückenbauer zwischen Tschechien und Bayern betätigen. Beim Sudetendeutschen Tag sind Minister der tschechischen Regierung eingeladen. Sie sprechen die Sudetendeutschen mit "Liebe Landsleute" an, und es wird nicht nur die deutsche, sondern auch die tschechische Nationalhymne gesungen. Gleichzeitig rückt die Vertreibung der Deutschen in der tschechischen Zivilgesellschaft mehr und mehr in den Fokus. Schon seit zwanzig Jahren machen sich zum Beispiel junge Menschen aus Brünn auf den Weg der mehr als 20.000 deutschen Brünnerinnen und Brünner, die vor achtzig Jahren zur österreichischen Grenze getrieben wurden. Mindestens 1.700 von ihnen starben dabei. Das ist, finde ich, eine große Geste unserer Nachbarn aus Tschechien. Ich bin letztes Jahr mitmarschiert. In diesem Jahr war die Kollegin Kerstin Celina mit dabei, und wir sind beeindruckt von diesem Engagement. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir dieses Händereichen zwischen Sudetendeutschen und Tschechen zum Vorbild. Erteilen wir dem Nationalismus eine Absage, stärken wir den europäischen Einigungsprozess, treiben wir ihn voran, um Selbstbestimmung und Freiheit für alle Europäerinnen und Europäer zu gewährleisten und um letztendlich auch den Wohlstand zu sichern. Kämpfen wir für unser demokratisches Gemeinwesen. – Deswegen werden wir dem Dringlichkeitsantrag der CSU gerne zustimmen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung ist für uns Sozialdemokraten, gerade in Bayern, mehr als eine historische Pflicht. Neben der notwendigen Erinnerung ist es zugleich die Wahrnehmung von Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft. Wir müssen uns an das Leid von Millionen Menschen erinnern, die durch Krieg, Gewalt und politische Verfolgung ihre Heimat verloren haben. Wir müssen uns an die schrecklichen Folgen der Nazizeit in den Ländern Mittel- und Osteuropas erinnern. Wir müssen uns aber gleichermaßen an diejenigen erinnern, die durch Flucht und Vertreibung ihre Heimat verloren haben. Der tschechische Historiker Jiří Padevět hat detailliert aufgelistet, was dieser blutige Sommer des Jahres 1945 für unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger bedeutet hat. Aber es war erst der Auftakt zur organisierten Vertreibung aus Mittel- und Osteuropa. Deswegen sind achtzig Jahre ein wichtiger Termin, ein wichtiger Punkt für uns, um an diese Vertreibung zu erinnern, aber vor allem, um in Gegenwart und Zukunft im Hinblick auf Mittel- und Osteuropa gestaltend tätig zu werden. Allein nach Bayern kamen – es ist schon deutlich geworden – 1945 in nur elf Monaten 70.000 Vertriebene. Sie kamen in ein zerstörtes Land, das ihnen oft auch mit Skepsis begegnete. Ich kann das für meine Mutter, Jahrgang 1929, mittlerweile verstorben, berichten. Für sie war die Vertreibung als 16-jähriges Mädchen ein tiefer Einschnitt in ihrer Identität. Sie hat bis an ihr Lebensende nie einen Hass gegenüber den Tschechen zum Ausdruck gebracht. Aber es war ein tiefer Einschnitt in ihr Leben und ist es auch geblieben. Das ist für mich das Sinnbild dessen, was Flucht und Vertreibung bedeuten können. Die SPD hat von Anfang an Verantwortung für die Heimatvertriebenen übernommen, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Unter Ministerpräsident Wilhelm Hoegner und seinem Innenminister Josef Seifried entstand nach dem Krieg eine funktionierende Flüchtlingsverwaltung. Das erste bayerische Flüchtlingsgesetz wurde unter sozialdemokratischer Führung beschlossen. Es wurde zum Vorbild für das Bundesvertriebenengesetz. Auch der wichtige Begriff des "Vierten Stammes", mit dem den Sudetendeutschen zu Recht Anerkennung und Integration bescheinigt wurde, geht auf Hoegner zurück. Wir fühlen uns deshalb in einer guten Tradition. Volkmar Gabert, der langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD, war ein starker Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft und auch der Seliger-Gemeinde, der Gesinnungsgemeinschaft der Sozialdemokraten aus dem Sudetenland. Ich erinnere an Wenzel Jaksch, ich erinnere aber auch an meine Vorgänger als Sudetenpolitische Sprecher Albrecht Schläger und Christa Naaß. Im Bayerischen Landtag gab es bislang 16 Empfänge für Vertriebene und Aussiedler. Das zeigt, was auch im Dringlichkeitsantrag zum Ausdruck kommt, nämlich dass heute die wahren Brückenbauer die Heimatvertriebenen und die Landsmannschaften sind, weil sie mit Empathie die Kontakte nach Mittel- und Osteuropa pflegen. Ohne sie würde vieles nicht so laufen, wie wir uns das wünschen. Das verdient an dieser Stelle Lob, Anerkennung und Dankbarkeit. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Alle demokratischen Fraktionen sind sich in dieser Frage einig. Wir haben hier fraktionsübergreifend einen großen Konsens, was wichtig ist. Das war nicht immer so. Die Sozialdemokraten haben sich immer für diesen Konsens eingesetzt. Es ist gut, dass wir uns diesen Konsens gemeinsam erarbeitet haben. Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zum Dringlichkeitsantrag der AfD sagen: Die Haltung der AfD zu den Heimatvertriebenen ist scheinheilig und bigott; denn Ihr Partner, den Sie zu Ihren Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland einladen, ist Václav Klaus. Václav Klaus ist in Tschechien einer der Politiker, der die Beneš-Dekrete bis zum Schluss verteidigt und im Zweifel die Anliegen der Sudetendeutschen diskreditiert hat. Das ist Ihr Partner. Das passt mit Ihrem Engagement überhaupt nicht zusammen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Gehen Sie einmal in sich und zeigen Sie eine klare Haltung. Laden Sie diesen Václav Klaus nie mehr ein. Das haben Sie bis zum Schluss getan. Deswegen haben Sie bei diesem Thema keine Glaubwürdigkeit. Sie sollten lieber schweigen und hier keine Forderungen mehr in den Raum stellen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Andreas Winhart für die AfD-Fraktion vor. Bitte schön.
Es ist unglaublich, was Sie sich gerade herausgenommen haben. Wir reden wenigstens mit diesen Leuten und weisen sie auf die Probleme hin. Ich weiß nicht, wann sich zuletzt jemand von der SPD einmal mit diesen Leuten getroffen und versucht hat, diese Beneš-Dekrete wegzubekommen. Sie haben hier eine Historie aufgezeigt, wonach sich die SPD angeblich hervorragend um die Heimatvertriebenen und Entrechteten gekümmert hat. Meine Damen und Herren, wir wissen alle, wer die Ostverträge unterschrieben hat. Das war die SPD. Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten. (Beifall bei der AfD)
Zunächst zu Ihnen: Sie verraten die sudetendeutschen Sozialdemokraten und die Sudetendeutschen insgesamt, weil Sie Václav Klaus nicht nur zur Diskussion, sondern auch zum AfD-Wahlkampf hier in Bayern eingeladen haben. Das ist die Wahrheit. Sie paktieren mit Václav Klaus, einem Politiker, der die Beneš-Dekrete bis heute verteidigt und die Anliegen der Sudetendeutschen diskreditiert. Befassen Sie sich einmal mit Ihren weißen Flecken bei diesem Thema. Die Weste der bayerischen Sozialdemokraten ist diesbezüglich lupenrein; das ist in den Geschichtsbüchern nachweisbar. (Lachen bei der AfD) – Ihr Gelächter zeigt, dass Sie sich mit gar nichts auseinandergesetzt haben und nur auf platte Parolen setzen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Herr Präsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor achtzig Jahren ist unseren Landsleuten in Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg schweres Unrecht zugefügt worden. Die Vertreibung ist ein Schicksal, das auch meine Großeltern und mein Vater erleiden mussten. Dieses Schicksal hat die Menschen aber nicht gebrochen. Die Sudetendeutschen – ich nenne sie exemplarisch, weil sie die stärkste Gruppe sind, rund zwei Millionen Menschen – haben in Bayern angepackt. Sie haben Bayern mit aufgebaut, und wir verdanken ihnen unglaublich viel. Bayern wäre wirtschaftlich, sozial und kulturell nicht so stark, hätte es die Vertreibung nicht gegeben. So muss man sagen: Wir sind die Nutznießer dieses schrecklichen Verbrechens. Deswegen verneigen wir uns zu Recht vor der Aufbauleistung dieser Menschen und davor, dass sie unsere Gesellschaft bereichert haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern hat diesem Umstand Rechnung getragen. Er hat die Schirmherrschaft über die Sudetendeutschen übernommen. Frau Kollegin Scharf, Sie sind die Schirmherrschaftsministerin. Ich finde, das ist für Sie eine große Auszeichnung und Ehre, aber auch für die Menschen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Damit komme ich zu den Beneš-Dekreten. Liebe Kollegen von der AfD, ich lasse es euch nicht durchgehen, dass ihr landauf, landab mit der Behauptung hausieren geht, die Regierungsfraktionen verteidigten die Beneš-Dekrete. Das Gegenteil ist der Fall. (Widerspruch bei der AfD) Selbstverständlich sagen wir, dass diese Dekrete Unrecht sind. (Zurufe von der AfD: Ah!) Aber, jetzt frage ich: Wie sollen wir im Konsens tschechisches Recht ändern? Wir sind nicht die Besatzungsmacht der Tschechischen Republik. Dieses Recht kann nur im Konsens geändert werden. Dafür ist der Bau von Brücken und eine Versöhnung notwendig. Das leisten wir. Ich sage Ihnen, wer hier gut auf dem Weg ist. Ich nenne hier den Namen eines Mannes, der früher in diesem Parlament als Präsident gewirkt hat, nämlich Johann Böhm. Er hat maßgeblich an der Marienbader Erklärung mitgewirkt, die die gegenseitige Versöhnung unter Achtung des erlittenen Unrechts betont. Das ist ein Beitrag zum Frieden. Das ist ein Beitrag zur Versöhnung. Langfristig wird das auch ein Beitrag dazu sein, dass die Beneš-Dekrete irgendwann verschwinden werden. Wer sich aber wie der Elefant im Porzellanladen gebärdet, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nur Scherben daliegen. Herr Kollege Halbleib hat sehr treffend gefragt: Wer sind denn eure Freunde? Glaubt ihr denn wirklich, dass Wladimir Putin einen Sinn für die Aussöhnung von Tschechen und Sudetendeutschen oder gar für zwei Sprachen auf Ortsschildern hat? – Träumt weiter! Ihr seid diejenigen, die auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Ich danke den Regierungsfraktionen für ihren Dringlichkeitsantrag. Wir werden ihm selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD)
Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste Meldung stammt von der Abgeordneten Elena Roon von der AfD-Fraktion. Bitte schön.
Geschätzter Herr Pohl, ich freue mich, dass Sie endlich den Unterschied zwischen Ausländer und Aussiedler erkannt haben. Bei uns in Nürnberg und allgemein in Deutschland gibt es sehr viele russlanddeutsche Vereine, die inzwischen von der Regierung unter Druck gesetzt werden und gezwungen sind, ihre Räumlichkeiten zu verlassen. Das geschieht leider nicht nur in Bayern. Davon sind auch viele Kinder aus der ehemaligen Sowjetunion sowie geflüchtete Kinder aus der Ukraine betroffen, die diese Vereine besuchen. Trotz allem werden diese Vereine sehr stark unter Druck gesetzt. Herr Söder war immer wieder bei Veranstaltungen und hat sich dort schön präsentiert, und zwar so, dass die Leute inzwischen von ihm nichts mehr hören wollen. Er ist dort nicht mehr erwünscht. Was halten Sie davon?
Geschätzte Kollegin, wer aus dem Oblast St. Petersburg kommt, kennt sich mit Unterdrückung aus, das kann ich durchaus nachvollziehen. Da Sie mir noch fünfzig Sekunden Redezeit geschenkt haben, möchte ich noch etwas zu Ihren Ortsschildern sagen. Herr Kollege Winhart, Sie haben Unrecht. Ein Ort trägt im Deutschen einen anderen Namen als in der Landessprache dort. Deswegen heißt Gablonz an der Neiße auf Deutsch "Gablonz an der Neiße", aber auf Tschechisch "Jablonec nad Nisou". In Tschechien ist es klar, dass diese Bezeichnung dort am Ortsschild steht. Ich würde mir wünschen, dass die deutschen Rundfunkanstalten in ihrem Teletext und ihren Ausstrahlungen die deutschen Namen nennen würden; denn wenn wir Deutsch sprechen, sollten wir "Gablonz", "Reichenberg" und "Iglau" sagen, nicht die tschechischen Namen. Aber dass man jetzt im bayerischen Parlament sagt, wir seien diejenigen, die die tschechischen Schilder verändern, ist einigermaßen absurd. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. – Es liegt eine zweite Meldung zu einer Zwischenbemerkung, des Kollegen Jürgen Mistol vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor. Bitte schön.
Lieber Herr Kollege Pohl, teilen Sie meinen Eindruck, dass es der AfD bei diesem Thema gar nicht um Versöhnung geht, sondern um etwas ganz anderes? Können Sie sich erklären, warum die AfD bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft Hausverbot hat? (Heiterkeit bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)
Kollege Mistol, tiefenpsychologische Analysen über die AfD erspare ich mir. (Zurufe von der AfD) Aber warum die Sudetendeutsche Landsmannschaft mit der AfD nichts zu tun haben will, ist selbsterklärend. Kollege Mistol, Kollege Halbleib und ich sind regelmäßig im Deutsch-Tschechischen Zukunftsforum in Marienbad. Ich habe mich am Sonntagabend mit dem tschechischen Parlamentarier Petr Beitl getroffen. Dabei gewinnt man ein Gefühl für die andere Seite. Es gibt auch Dinge, die unausgesprochen sind. Wenn Sie aber Leute mit am Tisch sitzen haben, die dafür überhaupt keine Antenne haben, können Sie nichts entwickeln, sondern nur zerstören. Deswegen ist es richtig und gut, dass die AfD jedenfalls in der jetzigen Besetzung nicht Teil dieses Brückenbaus und dieses Versöhnungsprozesses ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Bravo!)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich meinen aufrichtigen Dank an meine Fraktion, die CSU-Fraktion, für diesen Dringlichkeitsantrag "80 Jahre Flucht und Vertreibung – 75 Jahre Verständigung" aussprechen. Das ist ein Antrag, der Erinnerung und Zukunft zugleich bedeutet. Danke, dass ihr es auf die Tagesordnung gesetzt habt. Ich bin davon überzeugt: Wer Frieden will, muss erinnern, wer Verständigung will, muss erzählen. Wer Versöhnung ernst meint, muss sichtbar machen, was Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler für Bayern, für Deutschland und für Europa geleistet haben. Achtzig Jahre nach Flucht und Vertreibung, 14 Millionen Menschen – Verlust im Herzen, trotzdem Hoffnung. Sie kamen nach Bayern und nach Deutschland. Was haben sie getan? – Sie haben nicht gefordert, sie haben nicht geklagt, sondern angepackt, aufgebaut, mitgestaltet – Brücken schlagen und versöhnen. Nur fünf Jahre nach Kriegsende wurde die Charta der Heimatvertriebenen unterzeichnet, ein ganz klares Nein zur Rache und ein klares Ja zur Versöhnung und zu Europa. Diese Haltung und diese Größe beeindrucken mich immer wieder aufs Neue. Sie verdienen Respekt und vor allem unsere politische Unterstützung, gerade heute. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber ich weiß noch gut, vor fünf Jahren, 2020, wurde hier im Hohen Haus das 70-jährige Bestehen der Charta der deutschen Heimatvertriebenen gewürdigt, und zwar fraktionsübergreifend. Nur aus einer Fraktion kamen Enthaltungen: von der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer gegen Aussöhnung und Völkerverständigung ist, hat mit Heimat nichts Gutes im Sinn. So klar ist das, so ernst und so gefährlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir merken es heute wieder am Antrag der AfD: Es werden nur einseitige Forderungen gestellt. Aber Verständigung braucht Verständnis. Die AfD dagegen setzt auf Konfrontation; ein Kompromiss ist Fehlanzeige. Es herrschen Provokation statt Lösungsorientierung, Zwietracht als Programm, Misstrauen statt Miteinander und Feindbild statt Aussöhnung und Frieden. Deshalb lehnen wir den AfD-Antrag ganz entschieden ab. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Die deutschen Heimatvertriebenen zeigen einen anderen Weg. Herkunft baut Brücken und Erinnerung verbindet. Meine Damen und Herren, wahrer Stolz grenzt nicht aus, sondern er trägt. Ich war in den letzten Monaten viel unterwegs: beim bayerischen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl, beim 75. Sudetendeutschen Tag in Regensburg, aber auch beim Brünner Versöhnungsmarsch. Gemeinsam mit der Beauftragten Dr. Petra Loibl durfte ich dort achtzig Jahre nach dem Brünner Todesmarsch dabei sein. Damals gab es Gewalt, Vertreibung und Tausende Tote. Heute erleben wir Erinnerung, Begegnung und Versöhnung, einen Marsch in umgekehrter Richtung. Deutsche und Tschechen gehen einen gemeinsamen Weg: zurück in die dunkle Geschichte und doch den Blick nach vorne gerichtet. Hier herrschen kein Misstrauen und keine Schuldzuweisung, sondern gegenseitiger Respekt, Achtung und Dialog. Ich habe mit dem tschechischen Bildungsminister und mit Rumäniens Außenminister gesprochen und überall Offenheit, Vertrauen und Interesse erfahren, dank der Heimatvertriebenen. Sie waren und sind die Brückenbauer in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Ort, der das sichtbar macht, ist der Heiligenhof in Bad Kissingen. Vor knapp zwei Wochen durfte ich den Erweiterungsbau gemeinsam mit dem Staatssekretär Sandro Kirchner einweihen. Wir erleben dort kein Denkmal, sondern einen Denkort, einen Denkraum und eine Zukunftswerkstatt für Erinnerung, für Austausch und für Zusammenhalt. Jugendliche aus Bayern und Osteuropa begegnen sich dort, lernen gemeinsam, diskutieren, verstehen und erleben ganz konkret Versöhnung. Ich bin auch stolz auf unser Leuchtturmprojekt, das Sudetendeutsche Museum in München, ein Ort der Erinnerung, ein Ort der Verständigung und ein Ort, der Brücken baut. Es ist eines der beliebtesten Museen in Bayern und in Europa hoch angesehen. Was mich dabei ganz besonders freut: Unsere tschechischen Nachbarn kommen gerne dorthin. Unser Museum ist ein Kraftort für Verständigung und ein Kraftort für Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erinnerung schützt vor Verharmlosung und vor Wiederholung. Erinnerung trägt, sie stützt, sie mahnt und sie formt. Erinnerung ist das Fundament für eine wehrhafte Demokratie und für wache Bürgerinnen und Bürger. Was war, ist ein Vermächtnis. Wer Frieden will, muss erinnern, wer Verständigung will, muss zuhören, wer Europa will, muss Brücken bauen. Darum bin ich dankbar, dass wir im Jahr 2025 hier im Bayerischen Landtag daran erinnern. Wir würdigen, was Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler geleistet haben. Ich bin froh, dass auch durch unseren Einsatz schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag in Berlin zu lesen ist: Kulturförderung sichern, Zuständigkeiten bündeln und Erinnerung bewahren. – Das ist ein starkes Zeichen und ein ganz starkes Bekenntnis zur Erinnerung. Das Wirken der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und der Spätaussiedler ist ein Schatz. Ihr Erbe ist unser Auftrag und ihr Einsatz ist unser Vorbild. Für uns gilt es, aus Krieg und Vertreibung zu lernen, für Frieden und Freiheit zu kämpfen, für Bayern, für Deutschland und für Europa. Wir sehen doch gerade jetzt: Russland führt Krieg, Menschen verlieren ihre Heimat und Frieden ist zerbrechlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb gilt: Erinnern mit Würde, Fördern mit Verantwortung und Anerkennen mit offenen Herzen. Wer seine Wurzeln kennt, steht fester. Wer Versöhnung lebt, schützt den Frieden. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich weise für unsere Fraktion und für mich persönlich aufs Schärfste zurück, wir wollten keine Aussöhnung. Ich weiß nicht, was Ihnen Ihr Referent in Ihre vorbereitete Rede geschrieben hat. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihr seid die Partei der Zerstörer!) Sie sollten vielleicht vorher einmal durchlesen, was Sie hier vortragen. Vielleicht waren Sie ja auch mit Herrn Pohl beim Frühschoppen, man weiß es nicht. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Peinlich! – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auf jeden Fall habe ich folgende Frage: Wie oft müssen wir noch Versöhnung mit der Tschechischen Republik betreiben, bis die Tschechische Republik Ihrer persönlichen Meinung nach bereit ist, die Beneš-Unrechtsdekrete als Unrecht anzuerkennen und abzuschaffen? (Beifall bei der AfD)
Herr Winhart, Sie und Ihre Fraktion haben sich mit dem heutigen Antrag wieder entlarvt. (Widerspruch bei der AfD) Sie haben sich mit der Diskussion und mit den Nachfragen heute wieder entlarvt. Das, was Sie nicht wollen, ist Versöhnung. (Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU): Jetzt halt endlich mal den Mund und lass andere reden! Das geht mir auf den Sack! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich bin schon fertig mit meinen Worten; denn es hat keinen Wert, noch weitere Worte zu verlieren. Wir haben festgestellt, wie Sie sich entlarven. Sie wollen keine Versöhnung und keine Verständigung. Sie haben ein Hausverbot bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Das spricht für sich. Arbeiten Sie an Ihren Aufgaben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo! – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!)
Mir liegt jetzt noch die Meldung zu einer persönlichen Erklärung des Kollegen Volkmar Halbleib nach § 112 der Geschäftsordnung vor. Es dürfen nur Angriffe zurückgewiesen werden; es darf nicht zur Sache gesprochen werden. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Winhart von der AfD-Fraktion hat den Sozialdemokraten – auch den Vertretern der Sozialdemokraten hier im Hohen Hause, namentlich mir als Redner der Sozialdemokraten – hinsichtlich der Frage der Ostverträge Verrat an den Interessen der Heimatvertriebenen vorgeworfen. Ich weise das mit Empörung zurück, weil es damals schwere Entscheidungen – – (Zuruf von der AfD) – Einfach zuhören und nachdenken; dazu haben Sie allen Anlass! Zuhören und nachdenken! Die Ostverträge waren schwere Entscheidungen. Die Ostverträge sind aber nachher – nach den sozialdemokratisch geführten Regierungen – nie mehr verändert worden. (Zuruf von der AfD) Sie waren Grundlage für wichtige Veränderungen in Mittel- und Osteuropa. Sie waren auch Grundlage für die deutsche Einigung. Sie waren letztlich Grundlage für die Vier-plus-Zwei-Verträge. (Martin Böhm (AfD): Zwei-plus-Vier!) – Oder Zwei-plus-Vier-Verträge, je nachdem. Die ganz überwiegende Zahl – –
Herr Kollege, ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie nur Angriffe zurückweisen und nicht zur Sache selbst sprechen können. (Andreas Winhart (AfD): Genau!)
Ja, ich weise den Angriff zurück und begründe diese Zurückweisung damit, dass die überwiegende Zahl der Heimatvertriebenen das genauso sieht wie wir. Sie akzeptieren die Grenzen und wollen sie nicht mehr verschieben. Die Einzigen, die mit Putin bei der Verschiebung von Grenzen zusammenarbeiten wollen, (Zurufe der Abgeordneten Andreas Winhart (AfD) und Martin Böhm (AfD)) sind die Mitglieder der AfD-Fraktion hier in diesem Hohen Hause. (Widerspruch bei der AfD) Das ist die Wahrheit, die Sie mal zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/7654 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte anzeigen. – (Zurufe von der AfD) – AfD, auch Zustimmung? – Entschuldigung. Damit hat das gesamte Haus dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/7744 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen. – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ebenfalls zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun noch auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Potenziale von Biogasanlagen nutzen - ergänzenden Betrieb von BHKW mit Erdgas ermöglichen! (Drs. 19/7655) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Biogas in Kraftwerksstrategie berücksichtigen (Drs. 19/7745) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Energieversorgung sichern - Biogas flexibel nutzen, Erdgasversorgung erhalten (Drs. 19/7746) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Josef Lausch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von den FREIEN WÄHLERN sind große Freunde pragmatischer und einfacher Lösungen. Die Energiewende bringt zugegebenermaßen Herausforderungen. Der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle reduziert natürlich – (Unruhe)
Entschuldigen Sie bitte ganz kurz. – Bitte etwas mehr Ruhe im Plenarsaal! Gespräche draußen führen! Hier hat der Redner am Rednerpult das Wort. – Bitte schön.
– die gesicherte Grundlastleistung. Wind- und Solarenergie sind volatil. Um Stromangebot und -nachfrage auszugleichen, braucht es steuerbare Leistung – nicht nur in den Ballungsräumen, sondern flächendeckend, Stichwort "Dunkelflaute". Dezentrale Energieerzeugung in ländlichen Regionen, wie sie die Biogasanlagen liefern, stärkt gerade auch in Krisenzeiten die Resilienz des Gesamtsystems. Biogas ist die "eierlegende Wollmilchsau". Biogas kann sowohl über das Fahrsilo Sonnenenergie aus den Sommermonaten in den Winter bringen als auch der Erzeugung von Methan, Wasserstoff und sogar grünem CO dienen. Unser Antrag zielt darauf ab, bestehende Infrastruktur zu nutzen statt neu zu bauen. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angekündigt, 20 Gigawatt in neuen Graskraftwerken erzeugen zu wollen. Kosten: 20 bis 30 Milliarden. Von Zeiträumen war noch gar nicht die Rede. In Bayern gibt es knapp 3.000 Biogasanlagen mit 1,5 Gigawatt Leistung. Viele davon sind ohne großartige Umrüstungen technisch geeignet, auch Erdgas zu verwerten. Im Detail: Seit dem EEG 2014 werden die Biogasanlagen angehalten, stromflexibel zu erzeugen; sie können je nach Strombedarf bis zu fünf-, sechs- oder auch siebenfach überbaut werden. In Zeiten von Strompreisspitzen können Biogasanlagen eben viel Strom erzeugen. Sie können bis zu acht oder gar zehn Stunden Biogas puffern. Vollauslastung der Biogasanlagen ist aber nicht gegeben. Aus biologischen Gründen – die Bakterien können ihre Leistung nicht innerhalb kürzester Zeit verdoppeln oder gar verfünffachen – ist es schwierig, kurzfristig die Leistung zu erhöhen. Deshalb hätte es unserer Meinung nach Sinn, während einer Dunkelflaute, wie sie Anfang Dezember 2024 vorherrschte, kurzfristig die Leistung zu erhöhen. Es ist lediglich notwendig, den Zündzeitpunkt der Blockheizkraftwerke anzupassen. Es ist lediglich nötig, einen Erdgasanschluss zur Verfügung zu stellen oder einen oberirdischen Erdgastank zu installieren. Wir reden hier von 20 bis 25 Tagen im Jahr. Zur Überbrückung von Dunkelflauten wird im Jahr ungefähr eine Terawattstunde Strom benötigt. Ein Drittel dieser Menge könnten regionale Biogasanlagen vorübergehend aus Erdgas erzeugen. Anstatt Milliarden in neue Großkraftwerke zu investieren, könnten zwischen 0,8 und 1,8 Milliarden eingespart werden – allein dadurch, dass man bestehende Anlagen nutzt. Das ist kostengünstiger, vor allen Dingen schneller umsetzbar und umweltverträglicher als viele Neubauten. Gegenüber dem Neubau von Gaskraftwerken könnten etwa 85 % der Kosten eingespart werden. Dies würde für Biogasanlagen nach dem EEG-Auslauf auch eine Zukunftsperspektive darstellen. Der Einsatz von Erdgas kann mittelfristig durch grüne Gase, Wasserstoff oder auch synthetisches Methan, ersetzt werden. So bleibt die Strategie an eine klimaneutrale Zukunft anschlussfähig. Aktuelle Bundesregelungen – vor allen Dingen im EEG – lassen den ergänzenden Erdgasbetrieb nicht oder nur unter sehr schwierigen Bedingungen zu. Der Bund plant neue Gaskraftwerke, berücksichtigt aber aktuell die Chancen der dezentralen Biogasblockheizkraftwerke nicht. Bayern muss sich hier deutlich positionieren, um bestehende Anlagen der Landwirte in die nationale Kraftwerksstrategie einzubinden. Den großen Worten der durchaus taffen, fähigen und fachkundigen neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche müssen auch Taten folgen. Wir werden dazu im Herbst einen parlamentarischen Abend der FREIE-WÄHLER-Fraktion mit dem Thema "200 Tage neue Bundeswirtschaftsministerin, neue Energiepolitik. Eine Bilanz" veranstalten. Die neue Bundesregierung muss unbedingt liefern. – Ich danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Biogasanlagen haben ein enormes Flexibilitätspotenzial, das momentan noch viel zu wenig genutzt wird. Wir sehen, dass die Hauptpfeiler der zukünftigen Energieversorgung, Sonne und Wind, von Jahr zu Jahr mehr werden. Biogasanlagen können dann einspringen, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Das gilt es weiter auszubauen. Wir haben das in unserem Nachzieher ganz konkret beschrieben. Kollege Lausch, in dem Punkt ist euer Antrag schon sehr dünn. (Martin Wagle (CSU): Was?) Das ist ein Prüfantrag, bei dem ich mir denke: Da könnte schon etwas mehr Emotion dahinter sein, wenn man hier wirklich die Biogasanlagen voranbringen will. Es reicht aber nur zu einem solchen Prüfantrag. Wir haben ganz klar benannt, was jetzt gemacht werden muss. Wir brauchen bei der Ausschreibung eine Umstellung auf Bemessungsleistung. Es hat keinen Sinn, die Biogasanlagen auf die installierte Leistung festzulegen. Wir brauchen die Möglichkeit, dass der Betreiber ausbauen und vier-, sechs- oder auch achtfach überbauen kann – so, wie er es denkt, und dass er nicht auf die installierte Leistung, sondern auf die Strommenge, die er erzeugt, beschränkt wird. Das ist uns eben auch ganz wichtig: Wir wollen nicht mehr Fläche für Energiepflanzenanbau. Wir wollen die Biogasanlagen so erhalten, wie sie sind, aber sie eben stärker flexibilisieren, sodass sie dann einspeisen, wenn ihr Strom dringend gebraucht wird. Diese Zeiten gibt es auf jeden Fall. Diese Flexibilisierung brauchen wir. Das fehlt uns in eurem Antrag. Er ist sehr, sehr dünn. Wir werden uns bei dem Antrag enthalten. Es sind ein paar Punkte drin, die schon richtig sind, aber es fehlt diese ganze Systematik. Wo will man eigentlich mit den Biogasanlagen hin? – Wir sagen: Die Umstellung auf Bemessungsleistung ist ganz wichtig. Wir brauchen noch einmal 20 Euro mehr beim Flexzuschlag. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Den hat die alte Bundesregierung von 65 auf 100 Euro erhöht. Das hatten noch GRÜNE, SPD und FDP gemacht. Es ist ganz wichtig, da noch einmal eine Schippe draufzupacken. Wir brauchen aber eben auch eine klare Aussage dazu, dass wir nicht noch mehr Fläche für den Energiepflanzenanbau brauchen. Zum letzten Punkt und potenziellen Erdgasanschluss, der vorgestellt wurde: Ja, es hat durchaus Sinn zu sagen: Wenn es dann passt, gibt es bereits installierte Anlagen, wenn eine Dunkelflaute nicht nur ein, zwei Tage dauert, bis das Biogas dann vollständig verstromt ist, sondern eventuell noch ein paar Tage länger dauern könnte. Wenn es passt – manchmal ist die Erdgasleitung ganz weit weg –, kann es durchaus sinnvoll sein, hier eine Erdgasleitung an die Biogasanlage anzuschließen, damit diese Biogasanlage dann Erdgas verstromt. Das ist jederzeit machbar. Wir unterstützen durchaus, das zu prüfen. Aber die Kritik geht wirklich an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die hier einfach von 20-Gigawatt-Erdgaskraftwerken spricht. Dann gibt es einen Markus Söder, der das nur beglückwünscht: Jawohl, ganz klasse, wir kriegen neue Erdgaskraftwerke in Bayern. Alle anderen Flexibilitätsoptionen werden komplett ausgeblendet: Batteriespeicher, Biogasanlagen und Lastmanagement werden nicht betrachtet; es wird gar nichts betrachtet, sondern allein Erdgaskraftwerke. Und die sollen nicht einmal wasserstoffready sein. Da habe ich den Kollegen Aiwanger schon gefragt, wo denn jetzt hier die Euphorie für Wasserstoff ist. Ist das jetzt alles weg? Das wäre genau der richtige Punkt für den Markthochlauf Wasserstoff, dass man sich dafür einsetzt, dass die neuen Gaskraftwerke dann eben wasserstoffready werden. Es kann kein Mensch verstehen, dass Sie, FREIE WÄHLER und CSU, hier immer wieder das Loblied auf Wasserstoff singen und dann nichts tun. Das ist ein großartiges Versagen der neuen Bundesregierung und der CSU im Bundestag, dass man das hier machen will. (Widerspruch bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Das ist ja lächerlich, sich hier als Wasserstoffretter hinzustellen!) Die Interessen der Gaslobby werden unterstützt; etwas anderes ist es nicht mehr. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben die Förderung gekürzt!) Hauptsache, neue Gaskraftwerke nach Bayern. Das ist der komplett falsche Weg. (Michael Hofmann (CSU): Es ist unglaublich! Du warst mal ein seriöser Politiker! – Weitere Zurufe von der CSU) Sie haben zum Beispiel mit den Biogasanlagen eine Möglichkeit, wo man etwas tun kann. Schauen Sie sich an, welche Möglichkeiten es gibt, und kommen Sie endlich raus aus Ihrer alten Energiewelt und rein in die Energiezukunft. (Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe)
Sehr geehrter Kollege Stümpfig, da stellen sich mir zwei Fachfragen: Ist Ihnen klar, dass es das komplette EEG-System auf den Kopf stellen würde, wenn wir von installierter Leistung auf Bemessungsleistung umstellen? Wenn es so super ist, wie Sie behaupten, warum hat es die Ampel-Regierung in den vergangenen drei Jahren nicht gemacht? Das ist die erste Frage. Zweitens. Ist Ihnen klar, dass es schon eine Deckelung bei Mais von bis zu 30 % je nach EEG-Zulassung gibt und dass eben zwei Drittel der Maisflächen in Bayern in die Tierfütterung gehen? Auch hier muss ich Ihnen vorwerfen, bewusst einen Imageschaden für die Biomasse herbeizureden. Also, wieso steht in Ihrem Nachzieher wieder die Gefahr der Vermaisung und so weiter? Das ist faktisch einfach falsch.
Der Maisdeckel wurde eingeführt, und er ist auch ganz wichtig und zentral. Wir haben mittlerweile tolle Alternativen: Die Durchwachsene Silphie steht mit ihrer Verwurzelung in einem solchen Trockenjahr – gerade bei uns in Franken – deutlich besser auf dem Acker als momentan der Mais. Es gibt also Alternativen, und es war unsere Initiative, da voranzugehen und davon wegzukommen. Wir sehen es bei den Sedimentabträgen, wenn der Acker beim Mais eben blank daliegt. Da brauchen wir wirklich Alternativen. Deswegen ist die Vermaisung ein Problem bei den Biogasanlagen. Man darf und soll diese Probleme auch ansprechen. Die Umstellung auf die Bemessungsleistung hat halt enorme Vorteile. Es hat doch keinen Sinn, wenn ein Landwirt einen Zuschlag zur Verdreifachung seiner installierten Leistung kriegt und dann zehn Jahre lang auf diese installierte Leistung festgelegt ist und daran nichts mehr ändern kann. Da wollen wir einfach eine Öffnung in Richtung Bemessungsleistung. Er kann überbauen, wie er will; er muss sich nur an die Strommenge halten. Das ist sinnvoll, und deswegen unterstützen wir das. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal ist der Antrag der FREIEN WÄHLER grundsätzlich zu begrüßen. In einer Zeit, in der Biogasbetreiber wirtschaftlich am Abgrund stehen, versucht er zumindest einen kleinen positiven Beitrag zu leisten. Wir erkennen das in dieser schwierigen Lage an und würden dem Antrag auch aus pragmatischen Gründen grundsätzlich zustimmen. Aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die FREIEN WÄHLER und ihre Partner von der CSU betreiben in manchen Feldern schlicht und ergreifend grüne Klimapolitik in Reinform, eine Politik, die Deutschland in die Abhängigkeit führt und unsere Energieversorgung systematisch zerstört. Wir brauchen keinen Flickenteppich aus Korrekturen, sondern einen grundsätzlichen Kurswechsel. Die AfD fordert den kompletten Ausstieg aus dem Gasausstieg und den Wiedereinstieg in eine sichere, bezahlbare Gasversorgung. Seit den 1970er-Jahren war Erdgas – besonders in Bayern – eine tragende Säule unserer Industrie- und Energieversorgung, Hand in Hand mit der Kernkraft. Beide Säulen wurden und werden durch die aktuelle Energiepolitik zerstört. Jetzt wollen die FREIEN WÄHLER Biogasanlagen mit Erdgas betreiben, während sie gleichzeitig das Erdgasnetz in Milliardenhöhe bis spätestens 2040 abbauen lassen. Das ist ein Widerspruch in sich. (Martin Wagle (CSU): Das ist eine Mär!) – Schauen Sie in den Wärme- bzw. Energieplan der Bayerischen Staatsregierung; da spricht man von Dekarbonisierung und Defossilisierung. Sie unterstützen den Rückbau im Rahmen der Wärmewende und verschweigen, dass Sie weiter für die CO -Bepreisung und den EU-Emissionshandel auf Erdgas eintreten. Die AfD lehnt auch diese CO -Bepreisung ab. Sie ist wirtschaftlich schädlich und energiepolitisch unsinnig. Nach unserer Auffassung sollen auch Betreiber von Biogasanlagen frei entscheiden dürfen, ob sie Erdgas nutzen. Wir fordern daher die Abschaffung der CO -Bepreisung auf Erdgas, die Aufhebung von gegebenenfalls bestehenden Sanktionen und den Einkauf von Erdgas weltweit, wo es am günstigsten ist. Polen bietet sich demnächst auch an. Erdgas darf als fossiler Energieträger schlicht und ergreifend nicht länger benachteiligt werden. Er ist notwendig für unsere Industrienation. Schauen wir auf die Fakten: In Bayern besteht durch die Energiewende bereits eine Kapazitätslücke von 3 bis 3,8 Gigawatt. Bis 2028 wächst sie auf 6 Gigawatt, bis 2040 auf über 8 Gigawatt. Erdgas ist die einzige grundlastfähige, regulierbare Quelle, die uns noch bleibt, solange wir nicht zurück zur Kernkraft finden. Das Programm BioMeth Bayern wurde mit Millionen gefördert, leider wurden aber null Kilowattstunden eingespeist. Die AfD hat das damals per Antrag vorgeschlagen; CSU und FREIE WÄHLER haben das erst einmal abgelehnt, es dann abgeschrieben und sind jetzt gescheitert. Der Grund dafür sind bürokratische Hürden; sie blockieren alles. Da fordern wir eine Entschlackung und klare Regeln. Lassen Sie mich zusammenfassen: Es ist Zeit für Realpolitik, für sichere, bezahlbare Energie. Wir stehen dafür ein. Wir werden uns beim FREIE WÄHLER/CSU-Antrag enthalten und den GRÜNEN-Antrag selbstverständlich ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Wir finden, die FREIEN WÄHLER und die CSU gehen mit ihrem Antrag den falschen Weg. Statt die Versorgung mit erneuerbaren Energien zu stärken, setzt man auf Biogasanlagen als Türöffner für Erdgas. Ich halte das für falsch, zumal längst eine bessere Lösung vorliegt. Das hat eine Studie der Friedrich-Alexander-Universität im Auftrag des Biogas-Fachverbands ergeben. Es könnten bis zu 12 Gigawatt gesicherte Leistung durch Flexibilisierung bestehender Biogasanlagen bereitgestellt werden – klimafreundlich, bezahlbar und mit vorhandener Technik. Das ist übrigens auch deutlich günstiger pro Kilowattstunde als mit Wasserstoff. Diese Stärke von Biogas sollten wir tatsächlich nutzen. An die Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Der Koalitionsvertrag im Bund ist klar; alle erneuerbaren Potenziale gewährleisten Versorgungssicherheit durch Speicher, durch Ausbau der Netze, durch Flexibilität – Gaskraftwerke nur dort, wo sie zur Stabilisierung übergangsweise nötig sind. Was es wirklich braucht, sind endlich die Ausschreibungen für flexible Biogasleistungen. Das Gesetz ist beschlossen. Es fehlt nur noch die beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel. An dieser Stelle ist Frau Reiche als CDU-Wirtschaftsministerin gefragt. Sie muss sich jetzt mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieses Verfahren endlich abgeschlossen wird; denn die Betreiber brauchen Investitionssicherheit. Wir brauchen die Flexibilität dieser Anlagen für ein stabiles Energiesystem. Der Antrag der GRÜNEN zeigt den richtigen Weg: Ausschreibungen nach Bemessungsleistung, höherer Flexbonus, Förderung der Gasnetzanbindung. Das ist auch unsere Linie als SPD. Wir halten es jedoch für ökologisch falsch, Biogasanlagen dauerhaft mit Erdgas zu betreiben. Das ist auch energiepolitisch ein Holzweg. Wir brauchen eine Kraftwerksstrategie, die zur Energiewende passt – klimafreundlich, dezentral, flexibel statt fossil. Wir brauchen eine Staatsregierung, die gegenüber der Bundeswirtschaftsministerin endlich klare Kante zeigt für eine zukunftsfähige Reservekapazität aus Biogas. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Kollege von Brunn, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, der Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER würde fordern, Biogasanlagen dauerhaft mit Erdgas zu betreiben?
Man kann die Leistung von Biogasanlagen mit Biogas nicht kurzfristig um das Fünf- oder Achtfache erhöhen. Das geht nicht. Dazu braucht man Erdgas, weil die Bakterien das nicht leisten können. Niemand behauptet, Biogasanlagen sollten dauerhaft mit Erdgas betrieben werden. Das wäre gar nicht zielführend. Sie haben die Erhöhung der Flexibilität der Biogasanlagen angesprochen. Dies allein erhöht aber nicht die Energiemenge, sondern nur die Flexibilität. Bitte äußern Sie sich dazu.
Wir wollen keine dauerhafte Nutzung von Erdgas, auch nicht in Biogasanlagen. Sie schaffen hierfür die Infrastruktur, weil Sie Leitungen dort hinlegen und die Erlaubnis für die Nutzung erteilen wollen. Wir wollen die bestehende Biogaskapazität nutzen. Wir wollen eine höhere Flexprämie. All das wurde schon auf den Weg gebracht. Im Übrigen ist Ihr Vorschlag nicht mit dem Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD vereinbar. Deswegen lehnen wir ihn auch ab. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr von Brunn, habe ich Sie richtig verstanden – das muss ich gleich vorwegnehmen –, dass Sie damit die Versorgungssicherheit zumindest einschränken wollen? Die Versorgungssicherheit ist eigentlich der Sinn dieses Antrags. Wir müssen endlich weg vom Entweder-oder. Sie sagen: Wind oder Sonne oder Gas oder Wasserstoff. (Zuruf) – Darüber können wir gleich noch diskutieren. Sie haben die Möglichkeit dazu. – Wir müssen endlich weg vom Entweder-oder und hin zu einem klugen Energiemix. (Unruhe) – Wollen wir hier Einzelgespräche führen? – Die Frage, die uns alle fraktionsübergreifend umtreibt, lautet: Wie können wir Versorgungssicherheit in Deutschland sichern? Wie können wir diese stärken? Unsere Antwort mit diesem Antrag ist: mit dem ergänzenden Betrieb von bestehenden Biogas-Blockheizkraftwerken mit Erdgas. Sie können wirklich einen echten Beitrag leisten, wenn sie nicht künstlich begrenzt werden – das ist momentan der Fall –, sondern intelligent ergänzen. Meine Damen und Herren, darum geht es heute. Wir wollen, dass die Potenziale der Biogasanlagen in die Kraftwerksstrategie einbezogen werden. Wir wollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dieses Zeichen bekommen wir gerade vom Bund, dass das geht. Wir haben es auch immer wieder gehört. Wir aus Bayern möchten das gern mit diesem Antrag unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Bayern benötigen wir mindestens 4 Gigawatt zusätzliche gesicherte Kraftwerksleistung, um Versorgungssicherheit in Zeiten von Dunkelflauten – und die gibt es immer wieder – zu garantieren. Erneuerbare Energien sind aktuell einfach noch volatil. Das haben wir auch vom Kollegen Lausch vorhin gehört. Das müssen wir kompensieren können, um eine verlässliche Energieversorgung sicherzustellen, die wir wollen. Das gilt nicht nur für Privathaushalte, sondern gerade auch für unsere Wirtschaft und für unsere Unternehmen. Sie brauchen Planbarkeit, Verlässlichkeit und Sicherheit. Sie erwarten zu Recht vom Gesetzgeber Rahmenbedingungen für eine bezahlbare, resiliente und verlässliche Energieversorgung. Dank dem Kurswechsel, den wir jetzt im Bund sehen, sind wir auf einem guten Weg hin zu Vernunft und hin zu Pragmatismus. Meine Damen und Herren, die Ausgangslage ist gut. Wir haben etwa 3.000 Biogasanlagen mit einer elektrischen Leistung von rund 1,5 Gigawatt. Im Jahr 2023 wurden daraus 6,5 Terawatt Strom erzeugt. Das ist viel, entspricht aber halt nur der Hälfte des technisch möglichen Potenzials. Damit lassen wir bestehende Kapazitäten im Prinzip brachliegen. Das muss nicht sein. Das ist ineffizient. Was schlagen wir mit dem Antrag vor? – Wir wollen, dass bestehende Biogas-Blockheizkraftwerke, die bislang nur mit Biogas laufen, ergänzend auch mit Erdgas betrieben werden können. Später könnten die Kraftwerke – das Reizwort haben wir gerade gehört – beispielsweise auch mit Wasserstoff betrieben werden. Das sind dann Spitzenlastkraftwerke für Dunkelflauten. Das sind wirklich Vorteile, die sich daraus ergeben. So können wir – um das noch einmal ganz konkret zu fassen – die geplanten Reservekraftwerke klug ergänzen, die wir haben, brauchen und dann auch bauen. Wir können Zeit sparen, weil die Infrastruktur dafür schon existiert. Wir können regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum sichern. Leitungsnetze werden entlastet. (Beifall bei der CSU) Der ländliche Raum wird dadurch gestärkt. Durch die dezentrale Erzeugung werden Leitungsnetze entlastet. Die EEG-Nachförderungslücke kann geschlossen werden. Das haben wir schon gehört. Das ist gut machbar. Die Umrüstung auf Erdgas oder Flüssigtanks ist technisch umsetzbar mit überschaubarem Aufwand. Auch das ist eine Möglichkeit. Wir haben wirklich etwas Gutes, das umgesetzt werden kann. Das wäre natürlich auch sinnvoll. Allein durch die flexible Nutzung von derzeit unbeanspruchten 757 Megawatt Bemessungsleistung könnten in kritischen Phasen jährlich 0,3 Terawatt Strom erzeugt werden. Das ist ein Drittel des Dunkelflauten-Defizits in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Öffnung für Erdgas und Flüssiggas ermöglicht eben in der Dunkelflaute, dass solche Blockheizkraftwerke über Tage, vielleicht auch mal – Herr von Brunn – über Wochen durchlaufen und damit die volle Kapazität zur Sicherung der Stromversorgung genutzt werden kann. Aber es ist kein Dauerbetrieb, wie Sie das befürchten. Das geht schon allein deswegen nicht, weil sich das EEG am Marktpreis orientiert. Man wird feststellen müssen, ob das funktioniert oder nicht. Wir wollen die Versorgungssicherheit und nichts anderes. Nun haben die GRÜNEN einen Nachzieher eingereicht. Lassen Sie mich ganz kurz noch darauf eingehen. Ich habe eben mitgeschrieben. Sie lehnen den Mehrverbrauch ab. Die Strommenge soll am Ende des Tages nicht steigen. Das ergibt aber keinen Sinn. Wenn wir nicht mehr nutzen dürfen, ist damit auch keine zusätzliche Versorgungssicherheit zu erreichen. Meine Damen und Herren, genau das wollen wir damit sicherstellen. Sie fordern auch eine Verdopplung der Flexibilitätsleistung durch den Überbau der Motoren. Wir haben es gehört. Es ist schon technisch ausgeführt worden, dass wir das on top setzen können. Sie wollen das jedoch ohne zusätzliche Gasproduktion. Wie soll das funktionieren? Das ist physikalisch kaum machbar, wenn der Grundstoff begrenzt bleibt. An dieser Stelle ist der Fehler in Ihrer Rechnung. Wir fordern mit unserem Antrag dagegen ganz klar eine gesetzliche Änderung im EEG in der Kraftwerksstrategie, die die tatsächliche Nutzung erlaubt. Wir wollen nicht nur gut klingende Programme, wie wir das bisher erlebt haben. Im Nachzieher der AfD werden die USA erwähnt. Was Sie meinen, ist Russland. Sie wollen möglichst günstig, von wo auch immer, Gas einkaufen können. Sie wollen den Ausstieg vom Gasausstieg. Sie haben es eben gesagt. (Zuruf von der AfD: Ja, korrekt!) – Okay, gut. – Unser Appell an die Bundesregierung ist: Schaffen wir bitte EEG-Regelungen, die flexible Zusatzleistungen ermöglichen, auch mit Erdgas, Biomethan oder Bio-LNG. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Antrag zu – für ein sicheres, stabiles, in Bayern verankertes Energiesystem. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sie haben gerade kritisiert, dass wir den Ausstieg aus dem Gasausstieg möchten. Können Sie mir denn eine Industrienation auf der ganzen Welt nennen, die dekarbonisiert ist, die nicht auf verlässliche Energieversorgung angewiesen ist? Können Sie mir ein Land auf der Welt nennen?
Wissen Sie, das ist gerade der Punkt. Hätten Sie zugehört. Wir versuchen gerade, einen Mix herzustellen, der am Ende des Tages Versorgungssicherheit sicherstellt. Das ist genau der Punkt: Wir gehen in die Richtung zu versuchen, das so umzubauen, dass wir unsere Welt erhalten und trotzdem stabil, bezahlbar und sicher Energie stetig zur Verfügung stellen können. Wir sind auf einem guten Weg dahin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Nun spricht für die Staatsregierung der Staatsminister Hubert Aiwanger. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch mal ein sehr wichtiges Thema vor der Sommerpause: Energieversorgung in Bayern bezogen auf Biogas. Wie geht es weiter? Sie wissen: Bayern ist eines der führenden Länder in Bezug auf Bioenergie und auf Biomasse und beim Ausbau der erneuerbaren Energien generell. Wir sollten auf alle Fälle damit aufhören, die verschiedenen erneuerbaren Energiearten gegeneinander auszuspielen und selbst "erneuerbar" und "fossil" gegeneinander auszuspielen. Gerade hier liegt in der Gaskraft, in der Biogaskraft oder auch in der fossilen Gaskraft, die große Chance, die Erneuerbaren weiter auszubauen, aber eben die letzten Prozente, die wir mit nachwachsenden Rohstoffen nicht hinbekommen, in Kombination mit fossilen Trägern hinzubekommen. Wir sind in Bayern in der glücklichen Lage, 2.700 Biogasanlagen zu haben, die hoch innovativ arbeiten und noch Potenziale frei haben, wenn sie ihr Biogas verfeuert haben; technisch ist es möglich, auch Erdgas zu verfeuern. Wenn wir schon davon reden, große Kapazitäten an Erdgaskraftwerken vor allem auch im Süden zu installieren, die wir dringend brauchen, liegt doch der Gedanke nahe, auf das Potenzial bestehender Biogasanlagen zurückzugreifen, deren Betreiber vielfach ohnehin derzeit überlegen, ob sie dichtmachen müssen, weil die Anschlussverträge fehlen. Hier der große Appell an den Bund, sich von den ideologischen Vorgaben der Ampel-Regierung freizuschwimmen und zunächst mal die Biomassefeindlichkeit beiseitezustellen – es war ja die Überlegung, wir wollen diese Biogasanlagen gar nicht mehr – und stattdessen hier die Potenziale zu nutzen, neue Verträge zu zeichnen. Der Wirkungsgrad und die technische Reife dieser Motoren ist gut genug, um mit neuen, erst in einigen Jahren zu bauenden fossilen Gaskraftwerken gleichziehen zu können. Wir haben also schon einen Teil dieser Kraftwerke. Die reichen natürlich nicht. Wir brauchen zusätzlich neue Gaskraftwerke. Aber bei denen, die wir schon haben, müssen wir uns technisch und geistig öffnen, die technisch auch nutzen zu dürfen, also hier mit neuen Ausschreibungsverträgen reinzugehen und zu sagen: Derjenige – in der Regel – Landwirt, der vor Ort die Möglichkeit hat, einen Gasanschluss zu haben, der die Möglichkeit hat, dieses Erdgas zu nutzen, der soll es nutzen dürfen, um damit diese Technik schneller einsetzen zu können, nicht erst Anfang der 2030er-Jahre, wenn vielleicht die neuen Gaskraftwerke stehen. Insofern ist das ein sehr wichtiger Vorstoß, den wir in die Debatte werfen müssen. Danke für diesen gemeinsamen Antrag, sich mit diesem Thema pragmatisch auseinanderzusetzen. Es ist die Zeit für Pragmatismus, nicht die Zeit für Grundsatzdebatten, wo uns jeder sagt, was alles nicht geht. Wir wollen, dass Dinge möglich werden. In diesem Fall würde es gehen, wenn die Politik die Türen öffnet. Ich hoffe, dass diese Türen geöffnet werden, damit wir auf der einen Seite die Planungssicherheit für die Biogasbauern haben und auf der anderen Seite die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung, für die Wirtschaft mit dieser Technik verbessert wird. Wir müssen Biogas erhalten und die Potenziale weiter nutzen, nicht die Potenziale zurückdrehen. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Hubert, bei dem Thema Biogas sind wir uns überraschend einig. Aber ich habe noch eine Nachfrage zu den vierzig neuen Gaskraftwerken, die Katherina Reiche plant. Wir haben es im Wirtschaftsausschuss – da warst du bei uns – schon einmal angefragt. Warum oder in welcher Weise setzt sich die Staatsregierung und du persönlich dafür ein, dass diese neu geplanten Gaskraftwerke wasserstoffready werden? Bisher sind sie als Erdgaskraftwerke geplant. Das wäre der ideale Markthochlauf für Wasserstoff. Wo sind die Initiativen? Gibt es hier Briefe? Es gab ja täglich Briefe von dir an Robert Habeck. Gibt es hier Briefe an Katherina Reiche, dass sie das jetzt umsetzt? (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Danke für die Frage. Das eröffnet mir die Möglichkeit, das Ding noch mal zu beleuchten. Ich glaube, jeder weiß, dass ich bekennender Wasserstoff-Fan bin und hier mit Sicherheit alles tue, um Wasserstoff nach vorne zu bringen. Aber es wäre ein taktischer Fehler, heute zu sagen: Wir reden über neue Gaskraftwerke nur dann, wenn die 100 % wasserstoffready sind. In der Zeit brennt vielleicht die Hütte. Wir brauchen schneller die Gaskraft. Insofern legen wir mal los mit Gaskraftwerken, die perspektivisch wasserstoffready sind. Sobald die Technik dafür da ist – unter anderem geht es darum, dass die Turbinen überhaupt lieferbar sind –, schalten wir den Weg nach vorne frei, weil wir ansonsten Investoren verunsichern, wenn wir heute als Bundesrepublik ausschreiben und sagen: Wir wollen neue Gaskraftwerke, die wir zeitnah brauchen; lieber Investor, du musst dich aber jetzt schon verpflichten, dass die zu 100 % wasserstoffready sind. Dann sagt der: Das würde ich gerne tun, aber die Hersteller der Turbinen sind derzeit nicht lieferfähig; die liefern erst in ein paar Jahren. – Sobald wir sehen, dass diese Dinge sicher lieferbar sind und halbwegs sinnvoll sind, bin ich der Erste, der das einfordert. Da braucht man in diesem Fall keinen Brief. Mit Frau Reiche haben wir auch persönlich darüber gesprochen. Das ist genau der Punkt: Ist die Industrie heute hier schon lieferfähig in Bezug auf diese Turbinen, die H -ready sind? – Antwort: nur bedingt oder nein. Insofern würden wir uns diesen Weg zu den Gaskraftwerken jetzt erschweren und verteuern und Ausschreibungen verzögern, wenn wir das heute schwarz auf weiß und als hundertprozentige Bedingung hineinschreiben würden. Wir wollen das, aber wir dürfen uns jetzt die Latte nicht zu hoch legen. Sonst haben wir am Ende gar nichts und warten auf das Wasserstoffkraftwerk ein paar Jahre später. Das möge kommen. Es werden auch nicht alle Gaskraftwerke auf einen Schlag ausgeschrieben und realisiert. Wir sind also gezwungen, jetzt zeitnah mit denen loszulegen, die schnell gebaut werden können und schnell lieferfähig sind. Dann können wir, sobald die Wasserstofftechnik da ist, mit Wasserstoff nachlegen. Also: Das eine tun, das andere nicht lassen. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU auf der Drucksache 19/7655 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Dann ist damit der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich komme zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 19/7745. Wer dem zustimmen will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/7746 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/7656 und 19/7657 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Herr stellvertretender Ministerpräsident und liebe Mitglieder der Staatsregierung, damit kommen wir zum Ende der Sitzung bzw. zum Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause und damit zu den Schlussworten. Schlussworte vor der Sommerpause Wir hatten in diesem Sommer schon sehr heiße Tage. Momentan ist es etwas kühler. Ich bin mir sicher, es kommen auch noch einige heiße Tage dazu. Deshalb rate ich zur Abkühlung. Das gilt nicht nur für den Körper, sondern auch für den Geist. Ich freue mich, dass es hier im Parlament stellenweise gelungen ist, sachfremde Hitzigkeit aus der Debatte herauszuhalten. Ich wünsche mir, dass dieser Trend anhält. Miteinander – nur so kann es gehen in einer Demokratie und unter Demokraten, auch wenn natürlich Unterschiede deutlich werden sollen und auch deutlich werden dürfen. Sie sind wichtig, und es ist auch wichtig, dass sie sichtbar sind. Wir müssen für das Gemeinwohl miteinander arbeiten. Nichtsdestoweniger ist der Erregungslevel in unserer Gesellschaft nach wie vor sehr hoch. Stimmungsmache ist für manche durchaus ein Geschäftsmodell. Empörungsökonomie schadet dem demokratischen Diskurs. Die Politik sollte nicht als Scharfmacher agieren, sondern eher versöhnend wirken. Ich möchte auch etwas zum Sommerinterview der ARD mit Alice Weidel sagen. Ich habe es mir angeschaut bzw. muss eher sagen: Ich habe versucht, es mir anzuschauen. Man verstand eigentlich kein Wort, weil das Interview gezielt gestört wurde. Um es ganz klar zu sagen: Dieses Interview hätte abgebrochen und in ein Studio verlegt werden müssen. Wenn nämlich am Schluss nur noch über die Störung und nicht mehr über den Inhalt des Gesprächs diskutiert wird, dann ist ziemlich viel schiefgelaufen. Der zentrale Bestandteil unserer politischen Kultur ist es, einander zuzuhören und sich mit dem Gesagten auseinanderzusetzen. Wer den anderen nicht zu Wort kommen lässt, erweist der Demokratie einen Bärendienst. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD) Daher mein dringender Appell: Machen wir nicht mit bei dieser permanenten Suche nach der nächsten Empörung. Heizen wir die Debatten nicht unnötig an. Angesichts der globalen Krisen, der internationalen Herausforderungen ist das Letzte, was wir brauchen, ein Kulturkampf. Die meist identitätspolitischen Nebenkriegsschauplätze lenken nämlich nur davon ab, worum es in diesen Zeiten wirklich geht. Es geht um den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie, wie wir sie kennen und wie wir sie bewahren wollen. Ich habe es schon berichtet: Es ist nicht lange her, dass ich gemeinsam mit den Vizepräsidenten Tobias Reiß und Markus Rinderspacher in die Ukraine gereist bin. Der Aufenthalt dauerte nur wenige Stunden; aber sie haben ausgereicht, um deutlich zu machen, was wirklich zählt. Kiew und Butscha – die Eindrücke und Erfahrungen sind etwas, was einen nicht mehr loslässt. Mein und unser Bewusstsein wurde dadurch, glaube ich, besonders geschärft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole: Es geht um den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie, so wie wir sie kennen und wie wir sie auch bewahren wollen. Das gilt für Bayern, das gilt für Deutschland, das gilt für Europa und darüber hinaus. Deswegen werde ich in diesem Sommer mit einer Delegation in die Vereinigten Staaten von Amerika reisen. Der Kollege Dr. Gerhard Hopp und der Kollege Vizepräsident Markus Rinderspacher werden mit dabei sein. Den Rahmen bildet die sogenannte Partnerschaft der Parlamente. Sie tritt für Völkerverständigung und besonders für die Förderung und Vertiefung der transatlantischen Beziehungen ein. Mit Blick auf die Vergangenheit, mit Blick auf die Gegenwart und natürlich auch mit Blick auf unsere Zukunft scheint mir dieser Austausch wichtiger denn je. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind unsere Befreier. Sie sind unsere ältesten und bisher auch verlässlichsten Partner. Nun hat der erneut amtierende US-Präsident wirtschaftliche Interessen und aus seiner Sicht nationale Interessen deutlich nach vorn und in den Fokus gestellt. Das verlangt uns einiges ab. Auch ich saß wie viele andere mit dabei im Hotel "Bayerischer Hof", im Hauptsaal der Münchner Sicherheitskonferenz, als der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu uns über Freiheit und insbesondere über Freiheit und Gestaltungsfreiheit für Radikale sprach. Ich möchte mir nun ein eigenes Bild von den Vereinigten Staaten von Amerika unter der zweiten Trump-Administration machen. Ich möchte mir ein Bild machen von den Spannungen in einer sehr polarisierten Gesellschaft dort und auch von Orten wie Harvard, einer Universität im Zentrum eines weit fortgeschrittenen Kulturkampfs. Auch dort will ich Gespräche führen. Ich werde über die deutsche Politik und über die wehrhafte Demokratie sprechen. Ich will mit den Menschen ins Gespräch kommen, die die transatlantische Fahne hochhalten. Ich tue das zunächst bei der Konferenz der NCSL, dem wichtigsten Dachverband der Parlamente der US-amerikanischen Bundesstaaten. Dort werden Tausende Parlamentarier aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Hunderte internationaler Gäste zusammenkommen. Es ist der größte Kongress der demokratischen Legislative weltweit. Ich werde mich auch mit Mitgliedern des American Council on Germany treffen und unterhalten. Das ist das Pendant zur Atlantik-Brücke auf unserer Seite. Wir haben gute Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks. Wir sollten das nicht vergessen. J.D. Vance hat in München uns Europäer ermahnt, es dürfe in Demokratien keinen Platz für "Firewalls" geben – für keinerlei "Firewalls". Wir Deutschen haben aber unsere eigenen Erfahrungen mit Extremismus gemacht, der bis zu Holocaust und Weltkrieg führte. Es waren die Amerikaner, die uns befreit haben und die Re-Education angemahnt haben. Gewaltenteilung, Pluralismus, freie Presse und auch die Instrumente der wehrhaften Demokratie sind für uns wertvollste Errungenschaften. Werden sie bedroht, müssen wir das auch ernst nehmen. Ich fahre nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika, um jemanden zu belehren; aber ich kann an unsere Geschichte erinnern, unsere Perspektive erklären und unsere Werte hochhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen um die Weltlage. Wir wissen um die nationalen und regionalen Herausforderungen. Wir kennen das alles. Das ist wirklich etwas Bewegendes. Aber es soll zum Schluss dieser Sitzung noch ein paar gute Nachrichten geben, um etwas leichter in die Sommerpause zu starten. Als ehemalige Wirtschaftsministerin, damals auch zuständig für Start-ups, freue ich mich wirklich sehr, dass Bayern bei der Finanzierung von Start-ups Berlin überholt hat. Jeder zweite Euro fließt mittlerweile nach Bayern – rund 2,1 Milliarden Euro. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Die Unternehmensgründungen sind auf einem Rekordhoch. Das freut mich sehr. Auch die Industrieproduktion ist gestiegen. Die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilians-Universität München sind erneut zu Deutschlands besten Universitäten gewählt worden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Es freut mich ganz besonders, dass sich in Bayern gerade auch dank der Hightech Agenda die Zahl der Exzellenzcluster auf zwölf verdoppelt hat. Der Zugewinn ist größer als in jedem anderen Land. Das bedeutet Spitzenforschung im ganzen Land – etwa an der FAU in Erlangen-Nürnberg, an den Universitäten Regensburg, Bayreuth und Würzburg, um nur einige zu nennen. Das ist der Ausgangspunkt für das Wirtschaftswachstum der Zukunft. Es gibt sie also doch, die guten Nachrichten. Das ist auch gut so, weil unser Land auch Zuversicht braucht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD) Damit wir unserer Arbeit gut nachgehen können – ich glaube, das können wir auch –, haben wir ein starkes Team hier im Hause. Deswegen hat der Dank bei den Schlussworten ganz besondere Bedeutung. Ich danke sehr herzlich allen Kolleginnen und Kollegen für das Miteinander. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums, des Ältestenrats, in den Fraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros sowie jenen in den Ministerien und ganz besonders natürlich auch den Landtagsbeauftragten. Mein Dank gilt all jenen, die dazu beitragen, dass wir hier gut arbeiten können. Das sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Amt. Dem Amtschef Peter Worm danke ich stellvertretend für die Abteilungen und die Leitungsstäbe. Ganz herzlichen Dank für diese Tätigkeit. (Allgemeiner Beifall) Ich freue mich immer ganz besonders, unseren Offiziantinnen und Offizianten danken zu können. Ohne sie könnten wir hier auch nicht gut arbeiten – auch dafür herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall) Auch dem Stenografischen Dienst, der alles im Höchstleistungstempo festhält, was bei manchen Sitzungen nicht ganz einfach ist, vielen Dank. (Allgemeiner Beifall) Dem Besucherdienst, der in der Tat an die 60.000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr für die Abgeordneten durch unsere Hallen führt – das ist auch etwas ganz Besonderes –, ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall) Aber natürlich noch ein herzliches Dankeschön dem Fahrdienst, der Druckerei, der Pforte, der Poststelle, der Hausverwaltung, dem Reinigungsteam, der Telefonzentrale, dem Team der Gaststätte, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kinderhaus MiniMaxi. Das ist ein Riesenteam. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte mich auch bei der Landtagspresse und bei den Medien insgesamt bedanken und hoffe auf eine immer gute und ausführliche Berichterstattung aus dem Bayerischen Landtag. Auch dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Natürlich noch vielen herzlichen Dank denen, die auf uns aufpassen, nämlich der Polizei und dem Rettungsdienst. (Allgemeiner Beifall) Jetzt sage ich von meiner Seite schon einmal alles Gute und warte auf die nächsten zwei Reden, die ich jetzt ankündige. Als Erste hat die Kollegin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion, die größte Oppositionsfraktion, das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die "Neue Zürcher Zeitung" titelte dieser Tage: Die stille Erosion der Demokratie. – Die Rede war von Deutschland. Das Blatt schrieb: "Die deutsche Demokratie hat einen ausgeprägt illiberalen Zug. Berufsverbote, Parteienverbote, der Entzug des Wahlrechts. Der Staat kennt viele Sanktionen gegen Andersdenkende – und er nutzt sie." Die zutreffende Beschreibung einer gespenstischen Entwicklung, vor der wir seit Langem warnen. Als Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion in Bayern stelle ich fest: Das ist genau das, was Regierungskritiker in unserem Land täglich erleben müssen. Vor wenigen Tagen hat die in den Bundesumfragen auf 13 % abgesunkene SPD nichts weniger als einen Staatsstreich versucht. (Widerspruch bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Das geht so nicht! – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Staatsstreich? – Volkmar Halbleib (SPD): Unglaublich! – Markus Rinderspacher (SPD): Verfehlung! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Nachdem die Spezialdemokraten auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen hatten, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, wollten sie zwei dezidiert linke Befürworterinnen eines solchen Verbots im Bundesverfassungsgericht installieren. Eine davon, Frauke Brosius-Gersdorf, will unsere Wähler – Zitat – "beseitigen". (Volkmar Halbleib (SPD): Was hat das in den Schlussworten zu suchen?) Das war der logische nächste Schritt nach der von der scheidenden Ampel-Regierung mit lautstarker Unterstützung von CDU und CSU beschlossenen Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Das heißt, vor politischer Mitgestaltung durch die AfD. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Eine Partei, zu der sich nach neuesten Umfragen 25 % der Deutschen bekennen. (Volkmar Halbleib (SPD): Unsäglich!) Wir stehen damit gleichauf mit der Kanzlerpartei CDU. (Beifall bei der AfD) Wir sind schon jetzt die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte dieses Landes, und Sie alle, wie Sie hier sitzen, Sie werden es noch erleben: Ihr historisches Versagen macht uns zur stärksten Kraft –
– in diesem Land. Dann wird wieder Politik gemacht, und zwar Politik für das eigene Volk. (Beifall bei der AfD – Allgemeine Unruhe – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Meh- rere Abgeordnete verlassen den Plenarsaal)
Frau Kollegin! Frau Kollegin! Es tut mir leid, aber die traditionellen Schlussworte sind eigentlich nicht dazu geeignet, hier eine politische Debatte anzufangen. Das ist eigentlich nicht üblich. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD)
Nachdem bereits vor Jahren von SPD und GRÜNEN entsandte Bundesverfassungsrichterinnen Drittgeschlecht und Klimaschutz zur Staatsräson erklärt haben, soll nun vor aller Augen die Errichtung einer neuen Art von autoritärem Linksstaat erzwungen werden, und das kann man hier auch sehr gut sehen in diesem Parlament. Mit all dem wollen Sie nichts anderes, als die Opposition zu zerstören. Und ich sage Ihnen: Wer die Opposition zerstört, –
Frau Kollegin, Entschuldigung, jetzt muss ich Sie noch einmal unterbrechen. Noch einmal: Ich habe vorhin gesagt, man muss sich zuhören. Wie gesagt, bei den Schlussworten spricht üblicherweise die größte Oppositionsfraktion. Das haben die anderen Fraktionen schon anders gesehen. Die anderen Fraktionen haben hier nicht die Möglichkeit, etwas zu erwidern, weil es nur eine Rednerin gibt. Deswegen bitte ich Sie, sich wirklich an die bisher gepflogenen Regeln zu halten. (Christoph Maier (AfD): Es gibt noch einen weiteren Redner!)
– Ja, der kommt auch noch, den gibt es. Aber das ist der Ministerpräsident für die Staatsregierung und kein Redner für die Fraktionen. Bei einer üblichen Debatte müssen die unterschiedlichen Fraktionen reagieren können. Das können sie in diesem Fall nicht. (Michael Hofmann (CSU): Tragisch, dass Sie das nicht wissen!)
Ich habe mir auf jeden Fall die Reden von Katharina Schulze angesehen, die in der letzten Legislatur Oppositionsführerin war. Ich gestalte meine Rede so, wie ich das möchte. Wir halten unsere Schlussworte so, wie wir das als Oppositionsführer tun wollen. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Martin Wagle (CSU): Kann man nicht das Mikrofon abschalten?) Und ich werde jetzt mit meiner Rede hier fortfahren. (Weitere Abgeordnete verlassen den Plenaraal) Ein solches Handeln kann kaum noch überraschen. So weit ist die Erosion von Grundgesetz und freiheitlich-demokratischer Grundordnung durch die Politik der Kartellparteien schon fortgeschritten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Unsäglich!) Dass es aber Widerstand aus den Reihen der CDU und CSU gegen den Staatsstreichversuch von links gab, (Widerspruch bei der SPD) war dann doch eine Überraschung. (Thomas Huber (CSU): Sie sprechen nicht für uns!) – Ich werde schon noch über Sie sprechen. (Zuruf: Schämen Sie sich!) Ich spreche jetzt hier für die Opposition. (Lebhafter Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD: Nein!) Meine Damen und Herren, – –
Frau Kollegin, es tut mir sehr leid, ich mache das ungern, aber es hat im Vorfeld schon die Debatten gegeben, ob Sie allein für die Oppositionsfraktionen sprechen können. Das war bisher geübte Praxis, das weiß ich ganz genau, weil ich seit vielen Jahren da bin. Natürlich war in den Reden immer etwas Politisches dabei, aber nicht in diesem Ausmaß. Zum Schluss waren es immer versöhnliche Worte. Ich bitte Sie wirklich, sich daran zu halten, sonst müssen wir dieses Verfahren in Zukunft überdenken. (Volkmar Halbleib (SPD): Das muss beendet werden! Diese Rede muss beendet werden! – Michael Hofmann (CSU): Sie missbrauchen eine Gepflogen- heit! Das ist unverschämt! – Petra Guttenberger (CSU): Dann gibt es keine Schlussworte mehr!)
Wenn Sie wollen, können Sie weiterhin hier Ihre Macht ausüben. (Thomas Huber (CSU): Macht ausüben? – Unruhe) Sie können alles ändern, die ganzen Gegebenheiten, die bisher hier gegolten haben. Ich werde jetzt die Rede so halten, wie ich es für richtig halte und wie wir es als Fraktion für richtig halten. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Anstand und Respekt! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir können auf eine freie Rede bestehen!) Täglich werden auch in Bayern Frauen und Mädchen vergewaltigt und sexuell belästigt in Schwimmbädern und in öffentlichen Verkehrsmitteln. (Unruhe) Einheimische werden von migrantischen Tätern getötet. Bundesweit gibt es mehr als 700 Gruppenvergewaltigungen pro Jahr, und 80 Messerangriffe am Tag gehen weit überwiegend auf Personen mit Migrationshintergrund zurück. (Martin Wagle (CSU): Das ist ein Skandal, was Sie machen!) Deren sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl – –
Frau Kollegin, wenn Sie sich jetzt nicht an die Regeln halten, werde ich die Sitzung unterbrechen und den Ältestenrat einberufen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Christoph Maier (AfD): Es gibt keine Regel!) – Herr Maier, wenn Sie jetzt nicht gleich aufhören, gibt es Ärger. Es gibt keine geschriebene Regel in der Geschäftsordnung, aber es gibt Traditionen und Gepflogenheiten. (Widerspruch bei der AfD) An die hat sich bisher jeder gehalten, jeder, auch von der Opposition. (Widerspruch bei der AfD – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Präsidentin, Sie werden sich auch an neue Gepflogenheiten gewöhnen müssen, wenn wir erst durch Ihre schlechte Politik – – Es wird nicht mehr lange dauern, bis die AfD an der Macht ist, und dann werden die Regeln eingehalten. Deren sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl übersteigt laut BKA jene deutscher Tatverdächtiger meist um ein Vielfaches. Auch Sie wissen, dass deutsche Mädchen und Frauen von manchen Gruppen als Freiwild betrachtet werden, und wir werden dem Ganzen ein Ende setzen. Überall in Bayern gibt es Übergriffe auf Kirchen und Christen. Das Bild vieler Innenstädte wird mittlerweile von Dönerläden, Barbershops, Shisha-Händlern und arabischen Lebensmittelhändlern geprägt. – (Das Mikrofon am Rednerpult wird abgeschaltet)
So, Frau Kollegin, ich beende das jetzt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Wir machen jetzt keine Sitzungsunterbrechung, wir können dann nach der Sommerpause im Ältestenrat darüber streiten. Das können wir gerne machen; aber ich beende das jetzt, weil das nicht hinzunehmen ist. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das Wort hat der Ministerpräsident Dr. Markus Söder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wen zerstört, hängt auch immer davon ab, was jeder redet und sagt. Ich bin der Meinung: Wir haben freies Rederecht, das muss uns nicht gefallen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Aber eines sage ich Ihnen: Wie diese Rede gehalten wurde, macht klar, dass wir Demokraten zusammenhalten, damit Sie eben nicht jemals die Macht bei uns erlangen. Das kann ich Ihnen versichern. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Zum Glück ist jetzt Sommer. Zum Glück ist jetzt Sommer, und das Schlussplenum ist auch ein besonderer Moment im Rhythmus des Jahreskalenders, ein bisschen so, wie früher in der Schule: die letzten Stunden, gleich gibt es Zeugnisse, der Gottesdienst wird gefeiert, und man freut sich auf die Ferien. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Ein bisschen ist das genauso. Deswegen ist das immer auch der Zeitpunkt für Dank, Bilanz und ein bisschen Ausblick. Ich schließe mich dem Dank zunächst einmal an: Der Dank geht an die Mitarbeiter hier im Landtag, der Dank geht übrigens auch an die Mitarbeiter der Abgeordneten. Die haben es manchmal noch schwerer; im Landtag ist man doch noch ein bisschen weiter entfernt, aber die Mitarbeiter der Abgeordneten müssen uns das ganze Jahr aushalten und freuen sich sicher darüber. Deswegen danke ich allen, die das so gut machen. Ich danke den Fraktionen, der Opposition – so unterschiedlich, aber trotzdem danke –, ich danke aber natürlich den Mehrheitsfraktionen sehr, dass sie auch die Staatsregierung überwiegend gut unterstützen – lieber Klaus Holetschek, Herr Streibl, danke schön. Und ich danke auch ganz besonders dem Kabinett, meinen Stellvertretern Hubert Aiwanger, Uli Scharf, und ganz besonders Florian Herrmann; denn es gibt niemanden, der solch eine Liebe zum Landtag und Geduld hat, weil er von der ersten bis zur letzten Minute immer da ist. Danke dir, lieber Florian Herrmann, für deinen Einsatz. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir haben in den ersten Sekunden oder Minuten des Schlussworts gehört, was alles so schlimm und schlecht sei, wie kaputt und wie elendig alles sei. Und ja, die Stürme der Zeit sind für alle schwierig. Und ja, manchmal macht man früh sein Handy an und denkt: Was ist denn jetzt wieder los? – Es gab Zeiten – ich bin schon etwas länger im Landtag –, da ist monatelang fast nichts passiert. Da waren tatsächlich Einzeldetails eines Gesetzes das Prägende für das ganze Volk. Heute ist das anders, weil sich jeden Tag alles ändern kann: Kriege, Zolldebatten. Man weiß manchmal gar nicht: Wer ist Freund? Wer ist vielleicht Gegner? Und das kann sich schnell wieder ändern. Trotzdem will ich sagen: Die Zerrbilder, die manchmal von Bayern und von unserem Land gezeichnet werden, irritieren mich. Und ich glaube, es ist ein Problem für die Demokratie, wenn unser Land, die Gesellschaft und das, was Menschen leisten, ständig nur schlechtgeredet wird. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir müssen uns hier im Landtag streiten; aber wir sollten die gleiche Basis haben, und dabei sage ich es ganz deutlich: Bayern ist und bleibt ein großartiges und starkes Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Es gibt in Deutschland viele großartige Bundesländer, es gibt in Europa tolle Länder; aber Bayern ragt immer ein bisschen heraus. Wir sind eine Mischung aus Kraft und Klischee, aus großen Resultaten und großen Gefühlen. Ich glaube, wir haben weltweit ein positives Image, und da paaren sich so ein bisschen auch immer Bewunderung und Neid gegenüber Bayern. Die Wahrheit ist: Auch Letzteres muss man sich verdienen. Wo steht denn Bayern heute jetzt hier zur Sommerszeit? – Nun, zunächst einmal ist die bayerische Wirtschaft trotz der Veränderungen und trotz der Rezession der letzten Jahre in Deutschland ganz vorne mit dabei: Wir liegen beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ganz vorne, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote, wir haben die meisten Industriearbeitsplätze, wir haben die meisten Handwerksmeister und die meisten DAX-Unternehmen. Gerade in den letzten Monaten wurden, trotz Krisensignalen, große Investitionen getätigt: von Siemens, von BMW, von Wacker, von MAN. Und ja, auch die Unternehmen, die in der Transformation sind, bekommen durch unsere Unterstützung die Chance, sich in digitalen ökonomischen Prozessen neu aufzustellen. Übrigens: All diese Ergebnisse sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer längerfristigen guten, hervorragenden Landespolitik, die wir hier im Haus gemeinsam zu verantworten haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist in der Tradition stark, auch in der Industrietradition, aber eben auch in der Zukunft. Frau Präsidentin hat es angesprochen. Es ist ein mega Signal, dass wir bei den Start-ups jetzt endgültig die Nummer eins sind. Sie müssen sich einmal vorstellen: Wir haben hier eine Steigerung an den Mitteln, die abgegriffen wurden, von 262 % im Vergleich zum Vorjahr. 50 % des gesamten Wagniskapitals in Deutschland sind in Bayern zum Einsatz gekommen. Bayern hat unglaublich starke Unternehmen. Wir sind im Defence Tech-Bereich erfolgreich wie kaum ein anderes Land. Fast 30 % der Aufträge und Wertschöpfung finden bei uns statt: Ob Airbus, Quantum Systems, MBDA, KNDS – viele Unternehmen sind da. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das macht uns hoffnungsvoll, das macht uns stark. Nicht nur die Amerikaner sind gut bei Start-ups, sondern auch der Freistaat Bayern ist es, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum läuft es eigentlich so gut? – Weil wir eine langfristige Strategie haben. Mit Beginn der Amtszeit dieser Regierung vor einigen Jahren haben wir zusammen, CSU und FREIE WÄHLER, Forschung gefördert und – ich sage Ihnen: ich ganz persönlich mit der Hightech Agenda Bayern – die langfristige Linie und die Zukunftsstrategie gesetzt. Klar, das wirkt nicht sofort. Es wirkte auch bei Strauß nicht sofort. Es wirkte auch bei Stoiber nicht sofort. Du brauchst langen Atem, lange Linien, damit am Ende eine entsprechende Saat aufgeht. Nur zum Vergleich: Wir – hier der Landtag mit seinen Entscheidungen – haben wieder gemeinsam investiert, trotz nicht einfacher Haushaltskassen. Danke an den Finanzminister. Der FuE-Anteil, der Forschungs- und Entwicklungsanteil, in Bayern ist mit 3,4 % am BIP der zweithöchste in der Europäischen Union, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben im Vergleich zu früheren Zeiten – Edmund Stoiber war einer der größten Investoren bei Forschung und Technologie – die Summen vervierfacht. Wir sind bei Künstlicher Intelligenz so stark wie der Rest Deutschlands. Wir bewerben uns gerade für eine Gigafactory, die im europäischen Ausmaß erfolgreich sein kann. Wir können wahrscheinlich in Deutschland den ersten Fusionsreaktor Europas auf den Weg bringen. Wir investieren bei Bio-Life-Science 500 Millionen Euro – diese Woche beschlossen – in einen Neubau der Max-Planck-Gesellschaft bei uns, wo wir in Süd-, aber auch in Nordbayern entsprechende Impulse setzen. Deswegen investieren übrigens auch große Unternehmen wie Roche und japanische Pharmaunternehmen Milliardenbeträge bei uns. Ich erinnere mich noch, wie oft ich hier im Landtag und draußen von den freundlichen Leuten angelächelt, von den anderen eher ausgelacht wurde, weil ich mich mit Luft- und Raumfahrt beschäftigt habe. Das ist heute einer der Zukunftstreiber unseres Landes. Ja, wir brauchen einen langen Atem; aber fast 40 % der Aufträge der ESA, des Hauptauftraggebers für die gesamte Raumfahrt, gehen nach Bayern. Was will ich damit sagen? – Nur wer auf Zukunft setzt, hat ökonomischen Erfolg, und nur wer auf Zukunft setzt, kann auch junge Menschen begeistern – nicht immer nur negativ, nicht immer nur Hass, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!) nicht immer nur Hetze. Wir schauen in die Zukunft, meine Damen und Herren, und das ist Bayern. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir erhalten nicht nur die Freiheit, Blödsinn reden zu können, sondern wir freuen uns, wenn es die Freiheit gibt, auch kluge Sachen zu sagen und der Welt etwas zu geben und sie zu bereichern. Wir sichern die Freiheit der Rede und der Forschung, (Christoph Maier (AfD): Aber nicht im Parlament, oder?) aber wir geben auch die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, frei leben zu können. Ich will das einfach einmal sagen: Bayern ist und bleibt mit Abstand das sicherste Land mit der niedrigsten Kriminalitätsrate, der höchsten Aufklärungsquote, dem höchsten Polizeistand. Wir sagen der Polizei ein herzliches Dankeschön für die Arbeit. Aber ich sage Ihnen und uns allen auch ein Dankeschön. Anderswo werden Polizeieinsätze später hinterfragt, wenn es ernst und schwer wird und in Sekundenbruchteilen Entscheidungen zu treffen sind, weil es Menschen gibt, die auch Polizisten mit Gewalt töten wollen. Ihnen fehlt die Rückendeckung. Das ist in Bayern anders: im Zweifel pro Polizei. Das bleibt auch so. Dazu stehen wir. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Freiheit, Sicherheit, Zusammenhalt – nur bei uns gibt es Familien- und Pflegegeld. Dem einen ist es zu viel, dem anderen ist es zu wenig, und es gibt Streit darüber, warum das so oder so gehandhabt wird. Das ist mehr als zulässig und korrekt, aber dass wir überhaupt darüber reden können, das gibt es in keinem anderen Bundesland. Anderswo wird mittlerweile auf Pensionsfonds zugegriffen. Das gibt es bei uns nicht. Wir investieren in dem Bereich. Man möge es mir verzeihen – wir haben in Berlin hart daran gearbeitet, bayerische Anliegen einzubringen –, aber mir ist, war und bleibt es für den sozialen Zusammenhalt wichtig: In einigen Teilen Bayerns gibt es heute viele Frauen mit niedrigen Renten, weil die Beschäftigungssituation vor dreißig oder vierzig Jahren nicht gut war und die Kinderbetreuungssituation früher nicht annähernd mit heute vergleichbar ist. Diese Frauen haben heute eine kleine Rente. Mir ist es ein Anliegen, sich nicht nur darum zu kümmern, dass jeder, der neu zu uns kommt, einen guten Start hat, sondern auch um diejenigen, die ihr Leben lang etwas geleistet haben. Frauen, die Kinder erzogen haben, müssen wissen, dass wir für sie da sind. Darum sind wir in Bayern für die Mütterrente, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir setzen auf Kultur. Bayern hat – das wurde beim Landtagsempfang angesprochen – zu unserer großen Freude weitere Weltkulturerbestätten erhalten. Das Schöne ist, dass wir nun die meisten Weltkulturerbestätten in Deutschland haben. Das heißt, neben den modernen Tempeln der Forschung und Wissenschaft sind für uns Schlösser, Burgen, Orchester, Theater und Museen von höchster Bedeutung. Ich habe mitbekommen, wie Thorsten Glauber heute Morgen ein leidenschaftliches Plädoyer gehalten hat. Gestern habe ich auch die spannende Debatte zwischen den Protagonisten Johannes Becher und Florian Herrmann über das Thema Alpen miterlebt; sie stehen noch und werden auch weiterhin bestehen bleiben. Natürlich ist uns Klima- und Artenschutz wichtig. Die Wasserversorgung wird nächste Woche im Kabinett Thema sein. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Als Staat haben wir, Herr Stümpfig, fast 30 Millionen Bäume gepflanzt. Fast 90 Millionen Bäume sind in fünf Jahren in Bayern gepflanzt worden. Wir haben den größten Nationalpark auf den Weg gebracht, den Waldnationalpark mit dem Bayerischen Wald. Wir liegen bei erneuerbaren Energien, Hubert Aiwanger, viel, viel besser als fast alle, und wir geben in Deutschland das meiste Geld für den Klimaschutz aus. Natürlich ist uns das wichtig. Ich will auch hier sagen: Wir tun das nicht gegen jemanden, sondern unsere Angebote richten sich an alle. Ich sage es an der Stelle ausdrücklich: Für die Natur- und Landschaftspflege in Bayern spielen neben vielen Ehrenamtlichen auch die Bäuerinnen und Bauern eine wichtige Rolle. Deswegen erhalten und stärken wir sie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Last, but not least sind unsere Menschen und das Ehrenamt unsere größte Stärke. Wir spüren das immer wieder. Fast 40 % der Bayern, mehr als anderswo, engagieren sich ehrenamtlich in Blaulichtorganisationen – wir haben 7.400 freiwillige Feuerwehren und spüren jede Woche die Herausforderung, dass 150-jährige Jubiläen stattfinden, bei denen wir uns fast jede Woche in unterschiedlicher Konstellation begegnen –, in Schützen- und Trachtenvereinen, Blasmusikkapellen, Kirchen und im sozialen Bereich. Auch im Sport sind wir unheimlich stark. Deswegen wollen wir uns für Olympia bewerben. Ich sehe es positiv, dass der Münchner Bürgermeister von den GRÜNEN – der Oberbürgermeister ohnehin – dafür ist. Wenn sich jetzt auch noch mein guter alter Bekannter Ludwig Hartmann bemüht und sein "Nein" in ein "meinetwegen" verwandelt, wäre das gut. Wir dürfen nicht zurückfallen gegenüber anderen und sollten in die Zukunft schauen. Nicht immer nein, nein, nein, sondern ja, wir wollen Zukunft in Bayern. Dazu gehört auch das. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Alle, die drängeln und mahnen, es muss immer mehr passieren, haben immer recht. Es herrscht nie Stillstand. Politik ist ein Haus, das nie fertig wird. Es wird immer neu gebaut, an- und umgebaut und verändert. Von nichts kommt nichts. Deswegen werden wir hier auch im Herbst spannende Debatten führen. Wir werden nicht nur über bundespolitische Fragen, die uns betreffen, sondern auch über bayerische Weichenstellungen reden. Wir wollen weiterhin in Kommunen, Forschung, Kinder, Schule, Krankenhäuser und Pflege investieren. Wir müssen aber mehr Maß halten, wenn es um Staat und Bürokratie geht. Wir brauchen weniger Staat und weniger Bürokratie, auch wenn dies auf den ersten Blick mehr Eigenverantwortung bedeutet, mehr digital und weniger analog. Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich keine Zweifel, dass wir im Herbst eine Menge zu tun haben werden und auch im Kabinett und den Fraktionen hier im Landtag ordentlich Streitkultur pflegen können, aber keine, die immer gleich die Welt in den Senkel stellt und meint, es sei alles kaputt. Man kann grundlegend unterschiedlicher Meinung sein, und trotzdem geht es mit der Demokratie voran. Das ist sogar der Wesenskern der Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Am Ende ist das eigentliche große Pfund, das wir alle genießen, und unsere Chance, dass wir großes Glück haben: Unsere Menschen lieben unser Land. Bayern ist das schönste Land für mich, für Sie, aber vor allem für die Bayern selbst. Die Bayern mögen ihr Land. Sie lieben ihr Land, das Brauchtum und die Traditionen und möchten, dass das so bleibt. Der Bayer und die Bayerin wollen, dass es vorangeht und sich zum Guten verändert, aber doch so bleibt, wie es ist. Ich glaube, das ist ein grundlegendes Gefühl, das die Menschen haben. Es ist auch unsere Aufgabe, daran mitzuwirken, die Zukunft zu gestalten und Traditionen, Werte und auch manche Eigenarten und Gebräuche zu erhalten. Deswegen sage ich: Kein Land ist erfolgreicher als wir. Darum brauchen wir auch nicht ständig Vorschläge, was wir ändern sollten. Ich sage an der Stelle, weil gleich Sommerferien sind: Christliche Feiertage bleiben genauso wie die Ferientermine erhalten, meine Damen und Herren. Das entscheiden wir in Bayern, wie wir das am Ende machen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Nun sollen sich alle erholen und entspannen. Wir sehen uns erst Anfang Oktober im Plenum wieder. Aber keine Sorge, die Staatsregierung und der Ministerpräsident passen auf und halten den Laden am Laufen. Sie können also ganz beruhigt in Urlaub fahren oder auf Dienstreise gehen, egal wohin. Alles Gute! Ich will noch eines sagen: Bayern ist und bleibt ganz vorne, und wir, der Landtag, egal in welcher Zusammensetzung, werden nach wie vor und in Zukunft alles dafür tun, damit dieses großartige Land seine Tradition und seine Erfolgsgeschichte fortschreibt. Das ist unser Auftrag, es ist unsere Zeit, und wir machen etwas daraus. Alles Gute, schöne Ferien und Gottes Segen! (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Die Debatte ist noch nicht zu Ende, weil gemäß § 107 unserer Geschäftsordnung Redezeiten gewährleistet sein müssen. Nach der Rede des Ministerpräsidenten kann der oder die Vorsitzende der stärksten, die Staatsregierung nicht stützenden Fraktion das Wort ergreifen. In diesem Fall ist den Vorsitzenden der anderen Fraktionen, der Oppositionsführerin oder dem Oppositionsführer, auf Wunsch das Wort zu erteilen. Die AfD-Fraktion hat dies beantragt. Deswegen erteile ich nun der AfD das Wort. (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. Der Ministerpräsident durfte ja soeben seine Sicht auf Bayern kundtun, und ich werde es jetzt auch tun. Überall in Bayern gibt es Übergriffe auf Kirchen und Christen. Das Bild vieler Innenstädte wird mittlerweile von Dönerläden, Barbershops, Shisha-Händlern und arabischen Lebensmittelhändlern geprägt. Wir haben in diesem Parlament schon vom ersten Tag an vor multiethnischen Besiedlungszonen gewarnt. Orientalische Jugendgruppen dominieren heute mehr denn je Parks und Plätze. Viele Frauen trauen sich mittlerweile nachts nicht mehr aus dem Haus. Sie von der CSU sind es, die dieses Land islamisieren. Sie haben in meiner Heimatstadt Deggendorf eine Ditib-Moschee mit Steuergeldern finanziert. Die Ditib pflegt ein fundamentalistisches Islambild. Kreuze an Schulen werden abgenommen, während die Kopftuchdichte im öffentlichen Raum, auch in den Liegenschaften des Bayerischen Landtags steigt. Und natürlich ist das Kopftuch ein Herrschaftssymbol des politischen Islam und dient der Unterdrückung der Frau. An einigen deutschen Universitäten saßen zuletzt Männer und Frauen Scharia-konform getrennt. Islamisten fordern auf deutschen Straßen zu Tausenden offen das Kalifat, die Vernichtung Israels und die Tötung von Juden. Das ist eine Schande für Deutschland. (Beifall bei der AfD) Es werden Weihnachtsmärkte abgesagt, aber Ramadan-Feierlichkeiten zelebriert. Deutsche Kinder werden mancherorts zur Minderheit und von vielen muslimischen Kindern als Menschen zweiter Klasse, als Ungläubige gesehen, die einer verfallenden, einer sterbenden Kultur angehören. Der Extremismusforscher Ahmad Mansour sagt, dass 90 % der Muslime unsere abendländische Kultur und damit die Demokratie ablehnen, in Parallelgesellschaften leben, und dass eine Generation Allah heranwächst, die die Scharia auch für Deutschland fordert. Religiöser Terror und organisierte Kriminalität sind heute fest in muslimischer Hand. Und ich sage es hier an dieser Stelle: Der politische Islam gehört nicht zu Bayern. (Beifall bei der AfD) Aber das alles ist ja nicht neu. Die Bürger wissen es, das Bundeskriminalamt weiß es, und Sie wissen es auch. Auch Sie gehen doch durch die Straßen und sehen die rasend schnellen Veränderungen in unserem Land. Ihr netter türkischer Gemüsehändler ist nicht das Problem. Den mögen wir doch auch. (Lachen bei der CSU) Das tatsächliche Problem leugnen Sie. Sie relativieren, wiegeln ab, beschwichtigen, reden sich heraus. Aber wenn Sie ehrlich zu sich sind, wissen Sie, dass Sie an den Zigtausenden Opfern migrantischer Gewalt Mitverantwortung tragen. Unsere Antwort lautet darauf Remigration. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren von der CSU, Sie haben in den vergangenen Jahren alles über Bord geworfen, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) was einst unter großen Staatsmännern wie Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber unveräußerlicher Kernbestand bürgerlicher Vernunftpolitik gewesen war. Stattdessen springen Sie über jedes links-grüne Stöckchen: Verbrenner-Aus, Atomausstieg, Zerstörung einer funktionierenden Energiewirtschaft, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Einführung der Homo-Ehe und, und, und. Das alles haben Sie ebenso zu verantworten wie ein Millionenheer an Sozialleistungsforderern aus aller Herren Länder. Dabei haben Sie geltendes Recht gebrochen, gebeugt oder einfach ignoriert. Glauben Sie wenigstens Ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der in diesem Zusammenhang von einer Herrschaft des Unrechts sprach. Alle Parteien hier im Hohen Haus haben ganz oder in Teilen den Einsatz des sogenannten Verfassungsschutzes gegen die Opposition befürwortet. Sie alle haben den Einsatz von Hatespeech-Denunzianten, Upload-Filtern, Trusted Flaggern und vermeintlichen Faktencheckern im Dienst parteinaher NGOs aktiv mitbetrieben. Sie haben mit den Corona-Maßnahmen – heute wie damals erwiesenermaßen sinnlos und schädlich – eine ganze Generation von Kindern um ihre Kindheit und ihre Bildung gebracht. Sie haben es getan, indem Sie die Grundrechte ausgehebelt und die Menschenwürde mit Füßen getreten haben. Dieselben Politiker, die die Corona-Maßnahmen zu verantworten haben, verkünden aber dann, wenn es um eine Eskalation der Lage zwischen NATO und Russland geht, voller Inbrunst, ihnen sei die Freiheit wichtiger als der Frieden. Das sagte Friedrich Merz, früherer deutscher Aufsichtsratsvorsitzender der Kriegsgewinnler von BlackRock, im vergangenen Jahr. Natürlich meint er damit nicht etwa die Freiheit seines eigenen, des deutschen Volkes, sondern die der Ukraine. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr seid Kollaborateure der Feinde unseres Landes!) Sie haben in Deutschland nicht nur einen militärisch-industriellen, sondern auch einen NGO-Komplex geschaffen; das bedeutet eine Sprach- und Gedankenpolizei. Wir kämpfen für das freie Wort. (Beifall bei der AfD) Ein Spinnennetz aus Parteien, Vorfeldorganisationen und Lobbyverbänden hat sich eine milliardenschwere Selbstversorgungs- und Machterhaltungsmaschinerie geschaffen, in der Parteimitglieder und deren Kostgänger an Massenmigration und Klimapolitik üppig mitverdienen, während linksradikale Organisationen mit Millionenetats gegen Andersdenkende agitieren. Sie nennen das Zivilgesellschaft, wir nennen es Korruption und Machtmissbrauch. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht staatsfern, sondern verbreiten ihre linke, woke Propaganda. Kritische Medien hingegen sollen in Deutschland und in Bayern verboten oder zum Schweigen gebracht werden. Wem noch ein Beweis für die linientreue Propaganda des neuen Parteifunks fehlte, der bekam diesen vor wenigen Tagen in Form des Sommerinterviews von Alice Weidel in der ARD geboten; denn da wurde selbst den Fernsehtreuesten und anscheinend auch unserer Präsidentin die Selbstinszenierung der geistig mittelmäßigen Machthaber in diesem Land bewusst. Ich garantiere Ihnen, wir werden dieser Propaganda den Geldhahn zudrehen. Die GEZ kann so nicht länger weiter bestehen. (Beifall bei der AfD) Ihre Parteien, Ihre Vorfeldorganisationen und Ihre Geleitmedien garantieren die Macht und den Einfluss der jeweils anderen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind es, die heute rufen: Mehr Demokratie wagen! (Zuruf) Wir wollen Volksentscheide auf Bundesebene, die Absenkung der Mindeststimmenzahl für Bürgerbegehren in den Ländern, die Direktwahl des Bundespräsidenten sowie Politikerhaftung. Dass Ihnen all das Angst macht, kann ich sehr gut verstehen. Wären Sie wirklich Demokraten, würden Sie sich diesen Forderungen anschließen. Stattdessen haben Sie all die Jahre den Wählerwillen mit Füßen getreten, (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind Verfassungsfeinde!) indem Sie Regierungskritik als undemokratisch und extremistisch verleugnet haben. Doch die Realität ist für jeden offensichtlich, der sich nicht weigert, sie zu sehen. Sie haben unser Land, unsere Wirtschaft und die Demokratie an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Jetzt bekämpfen Sie die Opposition, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat und werden immer autoritärer und totalitärer. Und warum das Ganze? – Um die Folgen Ihrer eigenen desaströsen Politik zu verschleiern. Deshalb verschwenden Sie Multimilliardenbeträge an NGOs, betätigen sich als Mittelmeerschlepper, bauen Radwege in Peru und LED-Beleuchtung in marokkanischen Moscheen, finanzieren klimafreundlichen Machokampfsport in Afrika. (Lachen bei der CSU) Meine Damen und Herren, dieses Land hat mittlerweile eine kollektive Psychose. Dieses Land muss auf die Couch, und die AfD ist die einzige Medizin. (Beifall bei der AfD – Allgemeiner Widerspruch) Und ich weiß nicht, wer sich von Ihnen noch an Franz Josef Strauß erinnern kann, wer ihn vielleicht noch persönlich gekannt hat. Fragen Sie sich jemals, was hätte er getan? Hätte er den Volkswillen mit einer Brandmauer verhöhnt und mit Ihnen das bunte Narrenschiff Utopia bestiegen, wo Rote und GRÜNE die Faschingskommandanten geben? – Nein, das hätte er niemals getan; denn dieses Schiff fährt in den Untergang. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wichtigste Lehre, die wir aus unserer Vergangenheit ziehen müssen, ist diese: Nie wieder darf einem Staat und seinen Lenkern zu viel Macht gegeben werden, schon gar nicht über Justiz und über Medien. Wir brauchen so wenig Staat wie möglich, aber so viel Staat wie nötig, einen funktionierenden Rechtsstaat mit Oppositionsrechten, einer unabhängigen Justiz, ausgewogenen Medien und Bildung ohne Ideologie, einen Staat, der dient, nicht herrscht, einen Staat, der weiß, was Demokratie bedeutet, nämlich Volksherrschaft. Deshalb können Sie auf der Regierungsbank sicher sein, dass wir Ihnen auch weiter ganz genau auf die Finger schauen werden, wie Sie Ihre großen Ankündigungen umsetzen wollen. Das sind wir schon all den Bayern schuldig, die im Februar den bundesweiten Rekord bei der Wahlbeteiligung aufgestellt und sich vehement für eine Abkehr vom verhängnisvollen Ampel-Kurs ausgesprochen haben. In der anstehenden sitzungsfreien Zeit sollten Sie gelegentlich einmal an die Frauen und Männer jeden Alters und jeden sozialen Hintergrundes denken, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, die Ihnen vertraut haben und von Ihnen eine Wende erwartet haben. Viele von ihnen hoffen noch immer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nutzen Sie die Urlaubszeit, bewahren Sie einen kühlen Kopf, und ändern Sie endlich Ihre Politik. Sonst verspreche ich Ihnen einen heißen Herbst. Wir stehen bereit für Verantwortung, für die Wende für Bayern. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags und der Fraktionen. Und vor allem danken wir all denjenigen, die dieses Land am Laufen halten. Verlieren Sie nicht die Hoffnung; denn Gott schützt unser Land. (Lebhafter Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das, was Frau Ebner-Steiner gesagt hat, nicht so stehen lassen. Ich will ihr aber auch nicht mehr Raum geben, als sie verdient. Deswegen spreche ich nicht über Frau Ebner-Steiner und das, was sie gesagt hat, sondern über die Menschen, die sie ständig verunglimpft. Ich rede über die vielen Menschen, die bei uns eine Heimat gefunden haben, die Familien haben, die Teil unserer Gesellschaft sind, die Unternehmen aufgebaut haben, die mit uns im Sportverein Sport treiben und die Teil des vielfältigen Bayerns geworden sind. Diesen Menschen möchte ich sagen: Wir als Demokratinnen und Demokraten stehen hinter, neben und vor ihnen. Wir werden alles daran setzen, dass sie auch weiterhin hier ihre Heimat haben. (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich spreche meinen Dank allen Polizistinnen und Polizisten und allen Menschen in den Blaulicht- und Rettungsdienstorganisationen aus, die tagtäglich für die Bürgerinnen und Bürger ihr Bestes geben. Ich bedanke mich bei allen Menschen, die ehrenamtlich aktiv sind; denn sie bringen unser Land voran. Ich möchte meine Rede nicht unendlich in die Länge ziehen. Deshalb komme ich, die heute für die demokratische Opposition spricht, zum Ende: Ich möchte mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, für die intensiven Debatten in den Ausschüssen und hier im Plenum bedanken. Das ist gut. So rührt sich etwas. Ich bedanke mich auch für die Zusammenarbeit bei dem einen oder anderen Thema. Ich bedanke mich beim Präsidium und speziell bei Ihnen, Frau Ilse Aigner, für die souveräne Sitzungsleitung und das Zeigen von Haltung. Das ist in der heutigen Zeit wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich sage Danke an alle im Landtagsamt, in den Fraktionen und in den Abgeordnetenbüros. Ich danke allen, die uns dabei unterstützen, dass wir unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gut erledigen können. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen: Ängste schüren ist kein guter Ratgeber für kluge Politik. Es geht vielmehr darum, gemeinsam das Beste für dieses Land voranzubringen. Dafür stehen wir, dafür stehen die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Lassen Sie uns nach einer kurzen parlamentarischen Sommerpause mit diesem Spirit weitermachen – für die Menschen in Bayern und für ein starkes demokratisches Parlament hier in München. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz: Ich möchte mich für meine Fraktion bei Ihnen allen im Hohen Haus für die konstruktive und gute Zusammenarbeit bedanken. Wir werden auch in der Zukunft konstruktiv arbeiten. Wir möchten unser Bayernland gemeinsam nach vorne bringen und gestalten. Ich möchte hier meinen Dank zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Ich glaube, wir haben uns das heute im Hohen Haus anders vorgestellt. Manchmal ist das Leben doch anders, als man es sich vorstellt. Aber ich glaube, wir Demokraten können damit gut umgehen und werden das auch in der Zukunft tun. Wir haben heute eine Oppositionsfraktion erlebt, die das Wort für die Oppositionsfraktionen erhalten hat. – Liebe Kollegin, Sie haben dieses Vertrauen missbraucht. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Liebe Kollegin, dass Sie heute für die Oppositionsparteien gesprochen haben, ist nicht in Stein gemeißelt und nicht niedergeschrieben. Bisher war es gute Gepflogenheit, dass die Oppositionsführerin hier für alle Fraktionen spricht. Das haben Sie heute nicht getan. Unsere Präsidentin hat angemerkt, dass wir uns im Vorfeld darüber Gedanken gemacht haben, ob das gut wird. Sie haben noch einmal das Vertrauen bekommen, und Sie haben dieses Vertrauen heute zum wiederholten Mal missbraucht. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Diesen Umstand nehmen wir zum Anlass, erneut darüber zu beraten, ob das auch in der Zukunft so sein kann; denn das Bild, das wir heute als Landtag abgegeben haben, ist kein gutes. Das haben wir Ihnen zu verdanken. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nicht wir!) Ich darf mich an dieser Stelle beim Landtagsamt, stellvertretend bei Herrn Worm, bedanken. Vielen Dank für das gute Miteinander! Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Pforte und den Saaldienern. Herzlichen Dank für das gute Miteinander! Wir sollten das Ganze ein Stück weit abschütteln und jetzt positiv in die Sommerpause gehen. Auch wir wünschen Ihnen alles Gute und gute Erholung. Im Herbst werden wir wieder neu angreifen. Glückauf für unser Bayernland! (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, so schnell kommt man zu einem Doktortitel. (Heiterkeit) Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die stärkste Oppositionspartei nicht für alle Parlamentarier gesprochen hat, müssen wir das jetzt selbst tun. Ich möchte mich in erster Linie bei allen bedanken, die konstruktiv an der Arbeit für unser Bayern beteiligt sind. Uns geht es um die Menschen im Land. Diesen Menschen, die jeden Tag arbeiten und ihre Kinder in die Schule bringen, soll es gut gehen, und sie sollen hier in Bayern eine Heimat haben. Das ist unser Beweggrund, hier zu sein. Über die Wege können wir manchmal streiten und diskutieren, aber etwas sollten wir immer tun: Wir sollten uns gegenseitig mit Respekt begegnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wir sollten uns mit Respekt begegnen und den anderen als Menschen gelten lassen. Wir sollten ihm nicht die Würde absprechen. Meine Damen und Herren, Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." "Des Menschen" – egal woher er kommt, wohin er geht, an wen er glaubt, wen er liebt, ob er reich, arm, gesund, krank, jung oder alt ist. Die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar. Das steht in Artikel 1 des Grundgesetzes. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Im Grundgesetz steht nicht: Die Würde des deutschen Volkes ist unantastbar. Nein, die Würde jedes einzelnen Menschen. (Christoph Maier (AfD): Schreien Sie doch nicht so!) – Ich kann hier so laut reden, wie ich mag. Dass Sie hier widersprechen, zeigt nur, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Der zweite Satz des Artikel 1 lautet: "Diese Würde zu schützen und zu verteidigen ist Aufgabe jeglicher staatlicher Gewalt." Wir wissen ja, dass diese Würde tagtäglich getreten und geschändet wird. Meine Damen und Herren, in erster Linie sind damit wir gemeint, aber auch jede Frau und jeder Mann in Deutschland. Wir sollten uns gegenseitig stützen und diese Würde gegenüber denjenigen verteidigen, die diese Würde mit Füßen treten. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie jetzt in den Sommer schicken. Nutzen Sie die Zeit, um Kraft zu tanken, Abstand zu gewinnen und zu reflektieren, was wir eigentlich tun. Wir sollten uns bewusst werden, was unser Auftrag ist und warum wir hier sind. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Urlaub. Kommen Sie alle wieder gesund zurück. Dann packen wir hier wieder an. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten heute in dem Bewusstsein auseinandergehen, dass wir hart miteinander ringen, um die Probleme der Menschen in diesem Land zu lösen. Wir sind den Menschen in diesem Land verpflichtet. Ich glaube nicht, dass es angemessen ist, im Hohen Haus bei Schlussworten Hass und Hetze zu setzen. Das ist einfach nicht angemessen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Frau Ebner-Steiner, ich habe keine Angst vor der Auseinandersetzung mit Ihnen; denn am Ende des Tages wird das Gute siegen, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): (Nicht autorisiert) Und die Wahrheit!) und nicht Hass, Hetze und die ewig Gestrigen. Ich habe keine Angst vor dieser Auseinandersetzung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die Menschen, die uns zusehen, sollten das richtige Bild von uns haben. (Zuruf von der AfD: Das haben sie heute bekommen, ja!) Die Menschen, die uns zusehen, sollten wissen, dass die demokratischen Parteien im Bayerischen Landtag um die besten Lösungen für sie ringen – hart, ehrlich, aber mit Respekt vor der Meinung des anderen. Das wollen wir. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD) Ich kann dem Ministerpräsidenten nur zu seiner Rede gratulieren. Er hat wichtige Akzente gesetzt, Zuversicht verbreitet und den Menschen positive Botschaften mitgegeben. Wir haben viele Probleme, überall. Aber wir werden sie gemeinsam lösen, und wir müssen sie lösen; denn die Menschen erwarten von uns, dass wir jeden Tag hart für sie arbeiten. Diejenigen, die selbst jeden Tag arbeiten, haben es verdient, dass wir ihnen in diesem Haus kein Schauspiel liefern, sondern ehrliche Politik für die Menschen in unserem Land betreiben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) In diesem Sinne schließe ich mich dem Dank an alle an, die uns immer wieder unterstützen und immer freundlich zu uns sind: die Offizianten, das Reinigungspersonal und alle, die hier im Hause arbeiten. Wir haben hier wirklich tolle Leute, die für uns mit freundlichen Gesichtern und einem Händeschütteln da sind. – Ihr macht das großartig. Herzlichen Dank für euren Dienst! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Jetzt rate ich, wem es noch zu heiß ist, ins Fitnessstudio runterzugehen und sich im Kneipp-Armbecken abzukühlen. (Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich wünsche euch einen schönen Urlaub. Wir sehen uns frisch wieder, um Debatten um die Lösung der Sorgen und Probleme der Menschen zu führen. Alles Gute bis dahin! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Ich kann mich noch an Ansprachen erinnern, in denen Buchtipps verteilt und sonstige Empfehlungen abgegeben worden sind, was man über die Sommerpause machen könnte. So war das ursprünglich gedacht. Ich fürchte, eine Tradition wird heute zu Ende gehen. Ich kündige an, dass wir uns nach der Sommerpause im Ältestenrat über die Frage unterhalten werden, wie wir das künftig gestalten werden. Ansonsten hoffe ich, dass alle trotz allem herunterkühlen können, und wünsche allen einen schönen Urlaub, schöne Ferien, Erholung und hoffentlich ein paar gute Gedanken. Ich schließe die Sitzung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Schluss: 13:32 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/58 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 24.07.2025 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD "Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens" (Drucksache 19/7651) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric X Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/58 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi X Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf Mannes Gerd Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/58 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 21 126 0 Anlage 2 zum Protokoll 19/58 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 24.07.2025 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roswitha Toso u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER "Höchstes Gut Lebensschutz: Nirgendwo darf die Menschenwürde zur Disposition stehen" (Drucksache 19/7743) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric X Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/58 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi X Kraus Nikolaus Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/58 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 110 36 0
