Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Hubert, bei dem Thema Biogas sind wir uns überraschend einig. Aber ich habe noch eine Nachfrage zu den vierzig neuen Gaskraftwerken, die Katherina Reiche plant. Wir haben es im Wirtschaftsausschuss – da warst du bei uns – schon einmal angefragt. Warum oder in welcher Weise setzt sich die Staatsregierung und du persönlich dafür ein, dass diese neu geplanten Gaskraftwerke wasserstoffready werden? Bisher sind sie als Erdgaskraftwerke geplant. Das wäre der ideale Markthochlauf für Wasserstoff. Wo sind die Initiativen? Gibt es hier Briefe? Es gab ja täglich Briefe von dir an Robert Habeck. Gibt es hier Briefe an Katherina Reiche, dass sie das jetzt umsetzt? (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Danke für die Frage. Das eröffnet mir die Möglichkeit, das Ding noch mal zu beleuchten. Ich glaube, jeder weiß, dass ich bekennender Wasserstoff-Fan bin und hier mit Sicherheit alles tue, um Wasserstoff nach vorne zu bringen. Aber es wäre ein taktischer Fehler, heute zu sagen: Wir reden über neue Gaskraftwerke nur dann, wenn die 100 % wasserstoffready sind. In der Zeit brennt vielleicht die Hütte. Wir brauchen schneller die Gaskraft. Insofern legen wir mal los mit Gaskraftwerken, die perspektivisch wasserstoffready sind. Sobald die Technik dafür da ist – unter anderem geht es darum, dass die Turbinen überhaupt lieferbar sind –, schalten wir den Weg nach vorne frei, weil wir ansonsten Investoren verunsichern, wenn wir heute als Bundesrepublik ausschreiben und sagen: Wir wollen neue Gaskraftwerke, die wir zeitnah brauchen; lieber Investor, du musst dich aber jetzt schon verpflichten, dass die zu 100 % wasserstoffready sind. Dann sagt der: Das würde ich gerne tun, aber die Hersteller der Turbinen sind derzeit nicht lieferfähig; die liefern erst in ein paar Jahren. – Sobald wir sehen, dass diese Dinge sicher lieferbar sind und halbwegs sinnvoll sind, bin ich der Erste, der das einfordert. Da braucht man in diesem Fall keinen Brief. Mit Frau Reiche haben wir auch persönlich darüber gesprochen. Das ist genau der Punkt: Ist die Industrie heute hier schon lieferfähig in Bezug auf diese Turbinen, die H -ready sind? – Antwort: nur bedingt oder nein. Insofern würden wir uns diesen Weg zu den Gaskraftwerken jetzt erschweren und verteuern und Ausschreibungen verzögern, wenn wir das heute schwarz auf weiß und als hundertprozentige Bedingung hineinschreiben würden. Wir wollen das, aber wir dürfen uns jetzt die Latte nicht zu hoch legen. Sonst haben wir am Ende gar nichts und warten auf das Wasserstoffkraftwerk ein paar Jahre später. Das möge kommen. Es werden auch nicht alle Gaskraftwerke auf einen Schlag ausgeschrieben und realisiert. Wir sind also gezwungen, jetzt zeitnah mit denen loszulegen, die schnell gebaut werden können und schnell lieferfähig sind. Dann können wir, sobald die Wasserstofftechnik da ist, mit Wasserstoff nachlegen. Also: Das eine tun, das andere nicht lassen. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)