Ilse Aigner

Nun spricht für die Staatsregierung der Staatsminister Hubert Aiwanger. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch mal ein sehr wichtiges Thema vor der Sommerpause: Energieversorgung in Bayern bezogen auf Biogas. Wie geht es weiter? Sie wissen: Bayern ist eines der führenden Länder in Bezug auf Bioenergie und auf Biomasse und beim Ausbau der erneuerbaren Energien generell. Wir sollten auf alle Fälle damit aufhören, die verschiedenen erneuerbaren Energiearten gegeneinander auszuspielen und selbst "erneuerbar" und "fossil" gegeneinander auszuspielen. Gerade hier liegt in der Gaskraft, in der Biogaskraft oder auch in der fossilen Gaskraft, die große Chance, die Erneuerbaren weiter auszubauen, aber eben die letzten Prozente, die wir mit nachwachsenden Rohstoffen nicht hinbekommen, in Kombination mit fossilen Trägern hinzubekommen. Wir sind in Bayern in der glücklichen Lage, 2.700 Biogasanlagen zu haben, die hoch innovativ arbeiten und noch Potenziale frei haben, wenn sie ihr Biogas verfeuert haben; technisch ist es möglich, auch Erdgas zu verfeuern. Wenn wir schon davon reden, große Kapazitäten an Erdgaskraftwerken vor allem auch im Süden zu installieren, die wir dringend brauchen, liegt doch der Gedanke nahe, auf das Potenzial bestehender Biogasanlagen zurückzugreifen, deren Betreiber vielfach ohnehin derzeit überlegen, ob sie dichtmachen müssen, weil die Anschlussverträge fehlen. Hier der große Appell an den Bund, sich von den ideologischen Vorgaben der Ampel-Regierung freizuschwimmen und zunächst mal die Biomassefeindlichkeit beiseitezustellen – es war ja die Überlegung, wir wollen diese Biogasanlagen gar nicht mehr – und stattdessen hier die Potenziale zu nutzen, neue Verträge zu zeichnen. Der Wirkungsgrad und die technische Reife dieser Motoren ist gut genug, um mit neuen, erst in einigen Jahren zu bauenden fossilen Gaskraftwerken gleichziehen zu können. Wir haben also schon einen Teil dieser Kraftwerke. Die reichen natürlich nicht. Wir brauchen zusätzlich neue Gaskraftwerke. Aber bei denen, die wir schon haben, müssen wir uns technisch und geistig öffnen, die technisch auch nutzen zu dürfen, also hier mit neuen Ausschreibungsverträgen reinzugehen und zu sagen: Derjenige – in der Regel – Landwirt, der vor Ort die Möglichkeit hat, einen Gasanschluss zu haben, der die Möglichkeit hat, dieses Erdgas zu nutzen, der soll es nutzen dürfen, um damit diese Technik schneller einsetzen zu können, nicht erst Anfang der 2030er-Jahre, wenn vielleicht die neuen Gaskraftwerke stehen. Insofern ist das ein sehr wichtiger Vorstoß, den wir in die Debatte werfen müssen. Danke für diesen gemeinsamen Antrag, sich mit diesem Thema pragmatisch auseinanderzusetzen. Es ist die Zeit für Pragmatismus, nicht die Zeit für Grundsatzdebatten, wo uns jeder sagt, was alles nicht geht. Wir wollen, dass Dinge möglich werden. In diesem Fall würde es gehen, wenn die Politik die Türen öffnet. Ich hoffe, dass diese Türen geöffnet werden, damit wir auf der einen Seite die Planungssicherheit für die Biogasbauern haben und auf der anderen Seite die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung, für die Wirtschaft mit dieser Technik verbessert wird. Wir müssen Biogas erhalten und die Potenziale weiter nutzen, nicht die Potenziale zurückdrehen. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)