bayern.landtag.de ↗

Volkmar Halbleib

SPD 24.07.2025 Sitzungen 19/58

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Winhart von der AfD-Fraktion hat den Sozialdemokraten – auch den Vertretern der Sozialdemokraten hier im Hohen Hause, namentlich mir als Redner der Sozialdemokraten – hinsichtlich der Frage der Ostverträge Verrat an den Interessen der Heimatvertriebenen vorgeworfen. Ich weise das mit Empörung zurück, weil es damals schwere Entscheidungen – – (Zuruf von der AfD) – Einfach zuhören und nachdenken; dazu haben Sie allen Anlass! Zuhören und nachdenken! Die Ostverträge waren schwere Entscheidungen. Die Ostverträge sind aber nachher – nach den sozialdemokratisch geführten Regierungen – nie mehr verändert worden. (Zuruf von der AfD) Sie waren Grundlage für wichtige Veränderungen in Mittel- und Osteuropa. Sie waren auch Grundlage für die deutsche Einigung. Sie waren letztlich Grundlage für die Vier-plus-Zwei-Verträge. (Martin Böhm (AfD): Zwei-plus-Vier!) – Oder Zwei-plus-Vier-Verträge, je nachdem. Die ganz überwiegende Zahl – –

Alle Reden von Volkmar Halbleib Protokoll ↗