Volkmar Halbleib

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung ist für uns Sozialdemokraten, gerade in Bayern, mehr als eine historische Pflicht. Neben der notwendigen Erinnerung ist es zugleich die Wahrnehmung von Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft. Wir müssen uns an das Leid von Millionen Menschen erinnern, die durch Krieg, Gewalt und politische Verfolgung ihre Heimat verloren haben. Wir müssen uns an die schrecklichen Folgen der Nazizeit in den Ländern Mittel- und Osteuropas erinnern. Wir müssen uns aber gleichermaßen an diejenigen erinnern, die durch Flucht und Vertreibung ihre Heimat verloren haben. Der tschechische Historiker Jiří Padevět hat detailliert aufgelistet, was dieser blutige Sommer des Jahres 1945 für unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger bedeutet hat. Aber es war erst der Auftakt zur organisierten Vertreibung aus Mittel- und Osteuropa. Deswegen sind achtzig Jahre ein wichtiger Termin, ein wichtiger Punkt für uns, um an diese Vertreibung zu erinnern, aber vor allem, um in Gegenwart und Zukunft im Hinblick auf Mittel- und Osteuropa gestaltend tätig zu werden. Allein nach Bayern kamen – es ist schon deutlich geworden – 1945 in nur elf Monaten 70.000 Vertriebene. Sie kamen in ein zerstörtes Land, das ihnen oft auch mit Skepsis begegnete. Ich kann das für meine Mutter, Jahrgang 1929, mittlerweile verstorben, berichten. Für sie war die Vertreibung als 16-jähriges Mädchen ein tiefer Einschnitt in ihrer Identität. Sie hat bis an ihr Lebensende nie einen Hass gegenüber den Tschechen zum Ausdruck gebracht. Aber es war ein tiefer Einschnitt in ihr Leben und ist es auch geblieben. Das ist für mich das Sinnbild dessen, was Flucht und Vertreibung bedeuten können. Die SPD hat von Anfang an Verantwortung für die Heimatvertriebenen übernommen, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Unter Ministerpräsident Wilhelm Hoegner und seinem Innenminister Josef Seifried entstand nach dem Krieg eine funktionierende Flüchtlingsverwaltung. Das erste bayerische Flüchtlingsgesetz wurde unter sozialdemokratischer Führung beschlossen. Es wurde zum Vorbild für das Bundesvertriebenengesetz. Auch der wichtige Begriff des "Vierten Stammes", mit dem den Sudetendeutschen zu Recht Anerkennung und Integration bescheinigt wurde, geht auf Hoegner zurück. Wir fühlen uns deshalb in einer guten Tradition. Volkmar Gabert, der langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD, war ein starker Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft und auch der Seliger-Gemeinde, der Gesinnungsgemeinschaft der Sozialdemokraten aus dem Sudetenland. Ich erinnere an Wenzel Jaksch, ich erinnere aber auch an meine Vorgänger als Sudetenpolitische Sprecher Albrecht Schläger und Christa Naaß. Im Bayerischen Landtag gab es bislang 16 Empfänge für Vertriebene und Aussiedler. Das zeigt, was auch im Dringlichkeitsantrag zum Ausdruck kommt, nämlich dass heute die wahren Brückenbauer die Heimatvertriebenen und die Landsmannschaften sind, weil sie mit Empathie die Kontakte nach Mittel- und Osteuropa pflegen. Ohne sie würde vieles nicht so laufen, wie wir uns das wünschen. Das verdient an dieser Stelle Lob, Anerkennung und Dankbarkeit. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Alle demokratischen Fraktionen sind sich in dieser Frage einig. Wir haben hier fraktionsübergreifend einen großen Konsens, was wichtig ist. Das war nicht immer so. Die Sozialdemokraten haben sich immer für diesen Konsens eingesetzt. Es ist gut, dass wir uns diesen Konsens gemeinsam erarbeitet haben. Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zum Dringlichkeitsantrag der AfD sagen: Die Haltung der AfD zu den Heimatvertriebenen ist scheinheilig und bigott; denn Ihr Partner, den Sie zu Ihren Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland einladen, ist Václav Klaus. Václav Klaus ist in Tschechien einer der Politiker, der die Beneš-Dekrete bis zum Schluss verteidigt und im Zweifel die Anliegen der Sudetendeutschen diskreditiert hat. Das ist Ihr Partner. Das passt mit Ihrem Engagement überhaupt nicht zusammen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Gehen Sie einmal in sich und zeigen Sie eine klare Haltung. Laden Sie diesen Václav Klaus nie mehr ein. Das haben Sie bis zum Schluss getan. Deswegen haben Sie bei diesem Thema keine Glaubwürdigkeit. Sie sollten lieber schweigen und hier keine Forderungen mehr in den Raum stellen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)