Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Thorsten, du hast mir vorgeworfen, Lüge unterstellt zu haben. Ich will darauf hinweisen: Letztes Jahr gab es eine Debatte über einen internen Beschluss im Kabinett, dass das Klimaziel gestrichen werden soll. Ich habe dich daraufhin am 12.12. gefragt: Gilt das Klimaziel noch, ja oder nein? Dann hast du gesagt: Es gilt noch. Am 09.01. hat Wirtschaftsminister Aiwanger gesagt: Das Klimaziel ist aufgehoben. – Ich habe daraufhin die Frage gestellt, auch presseöffentlich, wer lügt. Einer von euch beiden lügt. Das könnt ihr jetzt hier untereinander ausmachen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wieso Lüge?) Der eine sagt, das gilt noch, der andere hat gesagt, es ist abgeschafft. Da kann also eine Aussage nicht stimmen. Das war meine Frage, wer lügt. Was ich dich noch fragen möchte: Warum lässt du es zu, dass die gesetzliche Verpflichtung im Klimagesetz aufgehoben wird? Es soll jetzt digital nachgeschoben werden. Warum lässt du es zu, dass diese gesetzliche Verpflichtung aufgehoben wird? Warum hast du den Auftrag bei der Universität Augsburg gestoppt, bei dem vorher noch gepriesen wurde – ich habe es gerade vorgelesen –, wie toll die Evaluierung ist? Warum wurde dieser Auftrag gestoppt? (Beifall bei den GRÜNEN)