Alexander Hold

Für die Staatsregierung spricht jetzt der Staatsminister Thorsten Glauber. (Unruhe) Ich bitte jetzt um Ruhe. (Glocke des Präsidenten) Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Herr Präsident, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Stümpfig, Sie haben ganz schön tief in die Kiste gegriffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Vergleich zwischen der Staatsregierung und Donald Trump ist wirklich bitter und ein harter Vorwurf. (Zurufe) – Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Versachlichung. Herr Kollege Stümpfig, wenn man schon persönlich wird, sollte man auch eine Einordnung vornehmen. Herr Kollege Stümpfig, Sie haben mir vorgehalten – das ist jetzt acht Monate her –, ich hätte dieses Hohe Haus belogen; das Klimaschutzgesetz habe die Zahl verändert, und der Ministerrat hätte das beschlossen. Das ist bis heute nicht der Fall. Sie haben jedoch den Vorwurf erhoben. Sie haben sich bei mir auch nie dafür entschuldigt, dass Sie mir vorgeworfen haben, ich hätte das Hohe Haus belogen. Das ist unanständig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich finde es schade, wenn man so tief in die Kiste greift. Die Staatsregierung hat gut dargestellt, dass wir tatsächlich beschleunigen und Bürokratie abbauen wollen, und zwar an vielen Stellen. Es ist Zeit für Beschleunigung und Bürokratieabbau. Das Landesamt für Umwelt erhebt Daten in Echtzeit. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Klimaberichts 2023 waren wir schon um rund 0,4 Tonnen in der CO -Minderung weiter. Der Bericht ist immer ein Bericht aus der Vergangenheit. Wir als Staatsregierung wollen in Echtzeit darüber berichten, mit welchen Maßnahmen wir im Hinblick auf das Thema "Klimawandel meistern" arbeiten. Dann sind es eben nicht mehr 6,6 Tonnen, sondern schon 6,2 Tonnen CO -Emissionen pro Kopf im Vergleich zur Bundesebene mit über 8 Tonnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Natürlich ist der Klimabericht immer ein Hinweis darauf, ob und wie eine Staatsregierung Maßnahmen ergreift. Ich will ein Beispiel geben, wie diese Staatsregierung versucht, bei den Themen "Klimawandel meistern" und "Ausbau erneuerbarer Energien" – ich sage es noch einmal – an der Spitze Deutschlands zu bleiben. Rund 25 % des deutschen Sonnenstroms stammt aus dem Freistaat Bayern. Ich sage es noch einmal: Bei 16 Ländern stammen 25 % des Sonnenstroms aus dem Freistaat Bayern. Das ist ein Ziel dieser Staatsregierung; am Ende sind es Bürokratieabbau, Beschleunigung, das an die Hand nehmen von Menschen, Gewinnung von Sonnenstrom in Bayern, die Energiewende realisieren und die Reduzierung von CO -Emissionen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Herr Kollege Stümpfig, Ihren Vorwurf kann man von zwei Seiten betrachten. Bei der Berichterstattung um genehmigte Windräder sind Sie immer dabei. Sie könnten einmal sagen – das machen Sie natürlich nicht –, dass Bayern eine 10-H-Regelung hatte. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Das sagen Sie aber nicht. Das sagen Sie in Ihren Berichten nicht mehr. Plötzlich hören die Zahlenreihen auf. Im Hinblick auf die Einordnung der Zahlen sagen Sie nichts mehr. Nehmen wir einmal die Zahl 2022. In Bayern sind im Jahr 2022 8 Windräder genehmigt worden. Im Jahr 2023 wurden in Bayern 17 Windräder genehmigt. Schließlich der große Chor: Ja, in Bayern geht nichts voran. – Im Jahr 2024 wurden in Bayern 93 Windräder genehmigt. Wir liegen weit vor Baden-Württemberg. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Wir haben das Thema 10 H überwunden. Wir haben 93 Windräder. Wir haben in Bayern über 600 Vorbescheide für Windkraftanlagen. Damit liegen wir auf Platz drei der Bundesländer. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt kommen Sie wieder und sagen, der Freistaat Bayern arbeite nicht an der Energiewende. Der Freistaat Bayern ist nicht dafür da, CO -Emissionen wirklich zu minimieren. Allein an der Zahlenreihe sehen Sie, dass der Freistaat Bayern an den Themen Energiewende, erneuerbare Energien, Wirtschaftsfähigkeit und Wirtschaftskraft dieses Landes arbeitet. Lieber Herr Kollege Mannes, Sie sprechen immer von Wirtschaftsleistung. Fahren Sie nach Neumarkt zur bauhandwerkschaffenden Familie Bögl. Wissen Sie, wie viele Türme dort bestellt worden sind? – Dort wurden 4.000 Türme bestellt. Das sind Arbeitskräfte in der Oberpfalz im Freistaat Bayern. Dann können Sie mir wieder sagen, Energiewende sei kein Wirtschaftsmotor und erbringe keine Wirtschaftsleistung. Diese Steuern werden in Neumarkt in der Oberpfalz im Freistaat Bayern bezahlt, wenn Sie das Steuerrecht im Bauwesen kennen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diese Energiewende mit Unternehmen aus Bayern heraus tatsächlich zu einem starken Wirtschaftsmotor wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir als Bayerische Staatsregierung werden auf der Seite des Landesamtes für Umwelt und auf der Seite des Umweltministeriums sowohl über den Fortschritt der Maßnahmen als auch über die Reduktion der CO -Belastung berichten und weiter daran arbeiten. Ich habe immer stark für die Elektromobilität geworben. Gestern hatte ich ein Gespräch mit Vorständen des Unternehmens BMW. Mein Wunsch war immer, bidirektionales Laden tatsächlich auch im bayerischen Automobilbau umzusetzen. Ab Ende dieses Jahres wird bidirektionales Laden möglich sein. Herr Kollege Mannes, Sie sind Ingenieur. Sie haben Ingenieure bemüht. Als Ingenieur wissen Sie ganz genau, dass Sie mit der Photovoltaikanlage auf Ihrem Dach zu Hause, mit dem Speicher auf Ihrem Hof und über bidirektionales Laden mindestens die Hälfte Ihrer Stromrechnung in Zukunft einsparen können, weil Sie den Strom nämlich selbst produzieren und selbst speichern. Damit wird am Ende nicht nur die Energiewende vorangetrieben, sondern es wird auch monetär riesige Vorteile geben. Die Energiewende ist dann gelungen, wenn wir Fahrzeuge bauen, die Energie einspeichern und wieder abgeben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man immer nur die Asche bewahren will und nicht das Feuer weitergibt, wird man nicht vorankommen. Der Freistaat Bayern ist komplett anders aufgestellt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Im Hinblick auf die Maßnahmen zum Zubau an Ladeinfrastruktur sind wir mit Nordrhein-Westfalen immer an der Spitze der Länder, und das als Flächenland. Lieber Kollege Stümpfig, schauen wir auf die Geothermie – Sie kriegen heute alle Themen aufgelistet. Es gibt kein anderes Bundesland, das bei der Tiefengeothermie so viel Erdwärme nutzt wie der Freistaat Bayern. Wir als Freistaat Bayern und unser Landesamt für Umwelt haben in den Arbeitsgruppen dafür geworben, dass wir bei der See- und Flussthermie eine höhere Spreizung bei Delta T hinbekommen; das ist die Temperatur, die man aus dem Wasser zieht und an Wärme wieder abgibt. Der Bund hat damals unter Ihrer Regierung für 1,5 Grad geworben. Der Freistaat Bayern hat ein Delta T, also eine Temperaturspreizung, von 3 Grad in die Merk- und Arbeitsblätter hineingeschrieben. Damit gibt es kein Bundesland, das so viel Energie aus Flüssen und Seen entziehen lässt und das dazu wieder Flüsse und Seen kühlt wie der Freistaat Bayern, weil diese Technologie eine Zukunftstechnologie ist. Die können die anderen Bundesländer gern beim Freistaat Bayern abschreiben! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den GRÜNEN) Ein Letztes, dann können Sie gerne Zwischenbemerkungen machen und Fragen stellen: Engagieren Sie sich! Werben Sie dafür! Sie schulden aus Ihrer Zeit in der Bundesregierung dem Freistaat Bayern im Natur- und Umweltschutz 18 Millionen Euro, dreimal 6 Millionen Euro, die wir als Umweltministerium nicht bekommen haben. Diese Mittel fehlen mir in den LNPR. Da haben Sie zu kürzen begonnen. Aber gleichzeitig haben Sie damals unter Ihrer Ministerin Lemke ein eigenes Moorschutzprogramm aufgebaut. Die hat mir dann mit höheren Quoten meine Kunden abgeworben. Dann ist sie aus diesem Programm ausgestiegen! Jetzt haben die Kunden keinen Bezahlenden mehr, weil Sie das Programm gekürzt haben. Ich habe der Kollegin Lemke gesagt: Wir haben aktiven Moorschutz in Bayern. Wir haben ein Superprogramm in Schwaben. Macht keine Parallelprogramme! Gebt uns das Geld. Wir geben es den Bäuerinnen und Bauern, wir geben es den Flächeneigentümern. – Ihr habt Parallelstrukturen aufgebaut. Jetzt seid ihr hergegangen und habt uns dreimal 6 Millionen Euro gekürzt. Damit werden wir weder Grundstücke kaufen noch den Moorschutz verstärken können. Wir werden am Ende – das sage ich – auf alle Fälle Bäuerinnen und Bauern nicht kündigen. Dann wird es schließlich keine Grundstücke geben. Dann wird der Moorschutz langsamer laufen. Also: Hättet ihr keine Programme daneben gestellt, hättet ihr die 18 Millionen Euro gezahlt, würden wir nicht so dastehen und müssten am Ende des Tages nicht mit bayerischem Geld ausgleichen, damit der Schaden nicht so groß ist. Das gehört auch zur Ehrlichkeit. Das habe ich x-mal angesprochen. Die Landschaftspflegeverbände, die auch bei Ihnen mitwerben, haben Ihnen das alle gesagt – geändert haben Sie nichts. So stehen wir natürlich da. Von daher: Nicht so tief in die Kiste greifen, sondern tatsächlich ehrlich darstellen, wie der Freistaat Bayern diesen Weg geht. Ich habe das an vielen Beispielen ordentlich und ehrlich dargestellt. Wir werden als Freistaat Bayern sowohl beim Klimaschutz als auch bei den erneuerbaren Energien unsere Hausaufgaben bei der Energiewende und bei allem anderen im Klimaschutz voranbringen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)