Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir erleben heute wieder einmal eine Staatsregierung, die "Modernisierung" ruft und in Wirklichkeit den Rückwärtsgang einlegt. Gestern wurde das Dritte Modernisierungsgesetz durchgedrückt und der Alpenschutz geopfert, damit in Zeiten der Klimakrise noch ein paar Skilifte und Schneekanonen mehr laufen können. (Zurufe von der CSU: Oje!) Heute geht es dem nächsten Stück Fortschritt an den Kragen. Die Söder-Regierung will mit dem Vierten Modernisierungsgesetz gleich eine ganze Reihe bewährter Berichte einstampfen, unter anderem den Klimabericht, den Waldbericht, den Psychiatriebericht. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Die SPD ist Bürokratie pur, Kollege, Bürokratie pur!) Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Abbau von Transparenz und Demokratie; das ist es, verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Da wird nicht entrümpelt, da wird versteckt, vertuscht und verweigert! (Zuruf des Abgeordneten Martin Behringer (FREIE WÄHLER)) Gerade der Klimabericht ist doch zentral. Er zeigt, wo wir beim Klimaschutz stehen oder eben nicht stehen. Wenn der Klimabericht verschwindet, dann verschwindet auch jede Form der Kontrolle. Das scheint hier das Ziel zu sein. (Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn! – Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) – Hören Sie einfach zu! – Seit zwei Jahren hat Bayern keine aktuellen Daten mehr zu seinen Treibhausgasemissionen veröffentlicht, auch nicht auf der Seite des Statistischen Landesamts. Keine Zahlen, keine Entwicklung, keine Bewertung, vor allem keine demokratische öffentliche Debatte. Klimapolitik im Blindflug – das ist Ihre wahre Absicht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Misstrauen und Bürokratie – das ist Ihre Parole!) Diese Intransparenz fällt nicht vom Himmel, sie ist politisch gewollt; denn wer keine Ergebnisse hat, der will natürlich auch keine Öffentlichkeit. Das Ergebnis ist bekannt: Klimapolitik nach Söder-Art heißt Stillstand verwalten, Zielmarken verschieben, Verantwortung abschieben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Gesellschaftspolitik der SPD ist Misstrauen und Bürokratie!) Dabei erleben wir auch in diesem Sommer wieder Hitze, Dürre, Starkregen, brennende Wälder, überhitzte Städte. In Trondheim in Norwegen hat es 34 Grad. Die Klimakrise ist da – weltweit, aber auch in Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Und was macht diese Staatsregierung? – Sie verschiebt das Klimaziel einfach mal nach hinten. Oder doch nicht? – Gibt es dazu bisher eigentlich irgendeinen offiziellen Beschluss dieser Koalition, Herr Herrmann? Gleichzeitig wird dann auch noch der Klimabericht gestrichen. Nach massiver Kritik rudert man jetzt ein bisschen zurück. (Martin Wagle (CSU): Ein Bericht ist keine Schutzmaßnahme!) Jetzt soll es einen digitalen Bericht geben – nach Gutdünken der Söder-Regierung, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt, bitte! Was ist das für ein Demokratieverständnis?) aber gesetzlich nicht verankert! Das klingt nach Schönreden und nach nichts anderem. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich muss an der Stelle aber auch sagen: Lieber Thorsten Glauber, ganz herzlichen Dank! Ich habe den Eindruck, dass du noch versuchst zu retten, was zu retten ist. Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung ohne Kontrolle ist keine Verantwortung. Wer die gesetzlich verankerten Berichte abschafft, will keine Rechenschaft mehr ablegen und auch keine transparente Politik mehr machen. Das hat mit Modernisierung nichts zu tun, das ist ein Angriff auf demokratische Rechenschaftspflichten und auf jeden Anspruch an gute Regierungsführung. Wir als SPD sagen ganz klar: Wer echten Klimaschutz will, braucht Zahlen, braucht Fakten, braucht den Mut, Verantwortung zu übernehmen. Genau das fehlt dieser Regierung in der Klimapolitik. (Beifall bei der SPD) Wir unterstützen deshalb den Antrag der GRÜNEN. Klimaberichte gehören nicht abgeschafft, im Gegenteil: Sie gehören verbessert und öffentlich diskutiert. Zum Schluss vielleicht noch ein paar Worte an die CSU: Wer wie Herr Herrmann gestern selbst unter der Gürtellinie austeilt, (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das sagt der Richtige!) ständiges Bashing der Opposition betreibt (Zurufe von der CSU: Oje!) und dann jammert, wenn man ihn selbst kritisiert, der gibt ein schäbiges Bild ab. (Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Was würden Sie denn sagen, wenn ich Sie hier als Lobbyjunkies bezeichnen würde, ähnlich wie das der Staatsminister gestern gemacht hat? (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Bürokratiejunkie!) Denken Sie einmal darüber nach. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Unruhe)