Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Wir finden, die FREIEN WÄHLER und die CSU gehen mit ihrem Antrag den falschen Weg. Statt die Versorgung mit erneuerbaren Energien zu stärken, setzt man auf Biogasanlagen als Türöffner für Erdgas. Ich halte das für falsch, zumal längst eine bessere Lösung vorliegt. Das hat eine Studie der Friedrich-Alexander-Universität im Auftrag des Biogas-Fachverbands ergeben. Es könnten bis zu 12 Gigawatt gesicherte Leistung durch Flexibilisierung bestehender Biogasanlagen bereitgestellt werden – klimafreundlich, bezahlbar und mit vorhandener Technik. Das ist übrigens auch deutlich günstiger pro Kilowattstunde als mit Wasserstoff. Diese Stärke von Biogas sollten wir tatsächlich nutzen. An die Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Der Koalitionsvertrag im Bund ist klar; alle erneuerbaren Potenziale gewährleisten Versorgungssicherheit durch Speicher, durch Ausbau der Netze, durch Flexibilität – Gaskraftwerke nur dort, wo sie zur Stabilisierung übergangsweise nötig sind. Was es wirklich braucht, sind endlich die Ausschreibungen für flexible Biogasleistungen. Das Gesetz ist beschlossen. Es fehlt nur noch die beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel. An dieser Stelle ist Frau Reiche als CDU-Wirtschaftsministerin gefragt. Sie muss sich jetzt mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieses Verfahren endlich abgeschlossen wird; denn die Betreiber brauchen Investitionssicherheit. Wir brauchen die Flexibilität dieser Anlagen für ein stabiles Energiesystem. Der Antrag der GRÜNEN zeigt den richtigen Weg: Ausschreibungen nach Bemessungsleistung, höherer Flexbonus, Förderung der Gasnetzanbindung. Das ist auch unsere Linie als SPD. Wir halten es jedoch für ökologisch falsch, Biogasanlagen dauerhaft mit Erdgas zu betreiben. Das ist auch energiepolitisch ein Holzweg. Wir brauchen eine Kraftwerksstrategie, die zur Energiewende passt – klimafreundlich, dezentral, flexibel statt fossil. Wir brauchen eine Staatsregierung, die gegenüber der Bundeswirtschaftsministerin endlich klare Kante zeigt für eine zukunftsfähige Reservekapazität aus Biogas. (Beifall bei der SPD)