Katrin Ebner-Steiner

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. Der Ministerpräsident durfte ja soeben seine Sicht auf Bayern kundtun, und ich werde es jetzt auch tun. Überall in Bayern gibt es Übergriffe auf Kirchen und Christen. Das Bild vieler Innenstädte wird mittlerweile von Dönerläden, Barbershops, Shisha-Händlern und arabischen Lebensmittelhändlern geprägt. Wir haben in diesem Parlament schon vom ersten Tag an vor multiethnischen Besiedlungszonen gewarnt. Orientalische Jugendgruppen dominieren heute mehr denn je Parks und Plätze. Viele Frauen trauen sich mittlerweile nachts nicht mehr aus dem Haus. Sie von der CSU sind es, die dieses Land islamisieren. Sie haben in meiner Heimatstadt Deggendorf eine Ditib-Moschee mit Steuergeldern finanziert. Die Ditib pflegt ein fundamentalistisches Islambild. Kreuze an Schulen werden abgenommen, während die Kopftuchdichte im öffentlichen Raum, auch in den Liegenschaften des Bayerischen Landtags steigt. Und natürlich ist das Kopftuch ein Herrschaftssymbol des politischen Islam und dient der Unterdrückung der Frau. An einigen deutschen Universitäten saßen zuletzt Männer und Frauen Scharia-konform getrennt. Islamisten fordern auf deutschen Straßen zu Tausenden offen das Kalifat, die Vernichtung Israels und die Tötung von Juden. Das ist eine Schande für Deutschland. (Beifall bei der AfD) Es werden Weihnachtsmärkte abgesagt, aber Ramadan-Feierlichkeiten zelebriert. Deutsche Kinder werden mancherorts zur Minderheit und von vielen muslimischen Kindern als Menschen zweiter Klasse, als Ungläubige gesehen, die einer verfallenden, einer sterbenden Kultur angehören. Der Extremismusforscher Ahmad Mansour sagt, dass 90 % der Muslime unsere abendländische Kultur und damit die Demokratie ablehnen, in Parallelgesellschaften leben, und dass eine Generation Allah heranwächst, die die Scharia auch für Deutschland fordert. Religiöser Terror und organisierte Kriminalität sind heute fest in muslimischer Hand. Und ich sage es hier an dieser Stelle: Der politische Islam gehört nicht zu Bayern. (Beifall bei der AfD) Aber das alles ist ja nicht neu. Die Bürger wissen es, das Bundeskriminalamt weiß es, und Sie wissen es auch. Auch Sie gehen doch durch die Straßen und sehen die rasend schnellen Veränderungen in unserem Land. Ihr netter türkischer Gemüsehändler ist nicht das Problem. Den mögen wir doch auch. (Lachen bei der CSU) Das tatsächliche Problem leugnen Sie. Sie relativieren, wiegeln ab, beschwichtigen, reden sich heraus. Aber wenn Sie ehrlich zu sich sind, wissen Sie, dass Sie an den Zigtausenden Opfern migrantischer Gewalt Mitverantwortung tragen. Unsere Antwort lautet darauf Remigration. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren von der CSU, Sie haben in den vergangenen Jahren alles über Bord geworfen, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) was einst unter großen Staatsmännern wie Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber unveräußerlicher Kernbestand bürgerlicher Vernunftpolitik gewesen war. Stattdessen springen Sie über jedes links-grüne Stöckchen: Verbrenner-Aus, Atomausstieg, Zerstörung einer funktionierenden Energiewirtschaft, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Einführung der Homo-Ehe und, und, und. Das alles haben Sie ebenso zu verantworten wie ein Millionenheer an Sozialleistungsforderern aus aller Herren Länder. Dabei haben Sie geltendes Recht gebrochen, gebeugt oder einfach ignoriert. Glauben Sie wenigstens Ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der in diesem Zusammenhang von einer Herrschaft des Unrechts sprach. Alle Parteien hier im Hohen Haus haben ganz oder in Teilen den Einsatz des sogenannten Verfassungsschutzes gegen die Opposition befürwortet. Sie alle haben den Einsatz von Hatespeech-Denunzianten, Upload-Filtern, Trusted Flaggern und vermeintlichen Faktencheckern im Dienst parteinaher NGOs aktiv mitbetrieben. Sie haben mit den Corona-Maßnahmen – heute wie damals erwiesenermaßen sinnlos und schädlich – eine ganze Generation von Kindern um ihre Kindheit und ihre Bildung gebracht. Sie haben es getan, indem Sie die Grundrechte ausgehebelt und die Menschenwürde mit Füßen getreten haben. Dieselben Politiker, die die Corona-Maßnahmen zu verantworten haben, verkünden aber dann, wenn es um eine Eskalation der Lage zwischen NATO und Russland geht, voller Inbrunst, ihnen sei die Freiheit wichtiger als der Frieden. Das sagte Friedrich Merz, früherer deutscher Aufsichtsratsvorsitzender der Kriegsgewinnler von BlackRock, im vergangenen Jahr. Natürlich meint er damit nicht etwa die Freiheit seines eigenen, des deutschen Volkes, sondern die der Ukraine. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr seid Kollaborateure der Feinde unseres Landes!) Sie haben in Deutschland nicht nur einen militärisch-industriellen, sondern auch einen NGO-Komplex geschaffen; das bedeutet eine Sprach- und Gedankenpolizei. Wir kämpfen für das freie Wort. (Beifall bei der AfD) Ein Spinnennetz aus Parteien, Vorfeldorganisationen und Lobbyverbänden hat sich eine milliardenschwere Selbstversorgungs- und Machterhaltungsmaschinerie geschaffen, in der Parteimitglieder und deren Kostgänger an Massenmigration und Klimapolitik üppig mitverdienen, während linksradikale Organisationen mit Millionenetats gegen Andersdenkende agitieren. Sie nennen das Zivilgesellschaft, wir nennen es Korruption und Machtmissbrauch. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht staatsfern, sondern verbreiten ihre linke, woke Propaganda. Kritische Medien hingegen sollen in Deutschland und in Bayern verboten oder zum Schweigen gebracht werden. Wem noch ein Beweis für die linientreue Propaganda des neuen Parteifunks fehlte, der bekam diesen vor wenigen Tagen in Form des Sommerinterviews von Alice Weidel in der ARD geboten; denn da wurde selbst den Fernsehtreuesten und anscheinend auch unserer Präsidentin die Selbstinszenierung der geistig mittelmäßigen Machthaber in diesem Land bewusst. Ich garantiere Ihnen, wir werden dieser Propaganda den Geldhahn zudrehen. Die GEZ kann so nicht länger weiter bestehen. (Beifall bei der AfD) Ihre Parteien, Ihre Vorfeldorganisationen und Ihre Geleitmedien garantieren die Macht und den Einfluss der jeweils anderen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind es, die heute rufen: Mehr Demokratie wagen! (Zuruf) Wir wollen Volksentscheide auf Bundesebene, die Absenkung der Mindeststimmenzahl für Bürgerbegehren in den Ländern, die Direktwahl des Bundespräsidenten sowie Politikerhaftung. Dass Ihnen all das Angst macht, kann ich sehr gut verstehen. Wären Sie wirklich Demokraten, würden Sie sich diesen Forderungen anschließen. Stattdessen haben Sie all die Jahre den Wählerwillen mit Füßen getreten, (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind Verfassungsfeinde!) indem Sie Regierungskritik als undemokratisch und extremistisch verleugnet haben. Doch die Realität ist für jeden offensichtlich, der sich nicht weigert, sie zu sehen. Sie haben unser Land, unsere Wirtschaft und die Demokratie an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Jetzt bekämpfen Sie die Opposition, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat und werden immer autoritärer und totalitärer. Und warum das Ganze? – Um die Folgen Ihrer eigenen desaströsen Politik zu verschleiern. Deshalb verschwenden Sie Multimilliardenbeträge an NGOs, betätigen sich als Mittelmeerschlepper, bauen Radwege in Peru und LED-Beleuchtung in marokkanischen Moscheen, finanzieren klimafreundlichen Machokampfsport in Afrika. (Lachen bei der CSU) Meine Damen und Herren, dieses Land hat mittlerweile eine kollektive Psychose. Dieses Land muss auf die Couch, und die AfD ist die einzige Medizin. (Beifall bei der AfD – Allgemeiner Widerspruch) Und ich weiß nicht, wer sich von Ihnen noch an Franz Josef Strauß erinnern kann, wer ihn vielleicht noch persönlich gekannt hat. Fragen Sie sich jemals, was hätte er getan? Hätte er den Volkswillen mit einer Brandmauer verhöhnt und mit Ihnen das bunte Narrenschiff Utopia bestiegen, wo Rote und GRÜNE die Faschingskommandanten geben? – Nein, das hätte er niemals getan; denn dieses Schiff fährt in den Untergang. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wichtigste Lehre, die wir aus unserer Vergangenheit ziehen müssen, ist diese: Nie wieder darf einem Staat und seinen Lenkern zu viel Macht gegeben werden, schon gar nicht über Justiz und über Medien. Wir brauchen so wenig Staat wie möglich, aber so viel Staat wie nötig, einen funktionierenden Rechtsstaat mit Oppositionsrechten, einer unabhängigen Justiz, ausgewogenen Medien und Bildung ohne Ideologie, einen Staat, der dient, nicht herrscht, einen Staat, der weiß, was Demokratie bedeutet, nämlich Volksherrschaft. Deshalb können Sie auf der Regierungsbank sicher sein, dass wir Ihnen auch weiter ganz genau auf die Finger schauen werden, wie Sie Ihre großen Ankündigungen umsetzen wollen. Das sind wir schon all den Bayern schuldig, die im Februar den bundesweiten Rekord bei der Wahlbeteiligung aufgestellt und sich vehement für eine Abkehr vom verhängnisvollen Ampel-Kurs ausgesprochen haben. In der anstehenden sitzungsfreien Zeit sollten Sie gelegentlich einmal an die Frauen und Männer jeden Alters und jeden sozialen Hintergrundes denken, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, die Ihnen vertraut haben und von Ihnen eine Wende erwartet haben. Viele von ihnen hoffen noch immer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nutzen Sie die Urlaubszeit, bewahren Sie einen kühlen Kopf, und ändern Sie endlich Ihre Politik. Sonst verspreche ich Ihnen einen heißen Herbst. Wir stehen bereit für Verantwortung, für die Wende für Bayern. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags und der Fraktionen. Und vor allem danken wir all denjenigen, die dieses Land am Laufen halten. Verlieren Sie nicht die Hoffnung; denn Gott schützt unser Land. (Lebhafter Beifall bei der AfD)