Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU auf der Drucksache 19/7655 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Dann ist damit der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich komme zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 19/7745. Wer dem zustimmen will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/7746 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/7656 und 19/7657 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Herr stellvertretender Ministerpräsident und liebe Mitglieder der Staatsregierung, damit kommen wir zum Ende der Sitzung bzw. zum Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause und damit zu den Schlussworten. Schlussworte vor der Sommerpause Wir hatten in diesem Sommer schon sehr heiße Tage. Momentan ist es etwas kühler. Ich bin mir sicher, es kommen auch noch einige heiße Tage dazu. Deshalb rate ich zur Abkühlung. Das gilt nicht nur für den Körper, sondern auch für den Geist. Ich freue mich, dass es hier im Parlament stellenweise gelungen ist, sachfremde Hitzigkeit aus der Debatte herauszuhalten. Ich wünsche mir, dass dieser Trend anhält. Miteinander – nur so kann es gehen in einer Demokratie und unter Demokraten, auch wenn natürlich Unterschiede deutlich werden sollen und auch deutlich werden dürfen. Sie sind wichtig, und es ist auch wichtig, dass sie sichtbar sind. Wir müssen für das Gemeinwohl miteinander arbeiten. Nichtsdestoweniger ist der Erregungslevel in unserer Gesellschaft nach wie vor sehr hoch. Stimmungsmache ist für manche durchaus ein Geschäftsmodell. Empörungsökonomie schadet dem demokratischen Diskurs. Die Politik sollte nicht als Scharfmacher agieren, sondern eher versöhnend wirken. Ich möchte auch etwas zum Sommerinterview der ARD mit Alice Weidel sagen. Ich habe es mir angeschaut bzw. muss eher sagen: Ich habe versucht, es mir anzuschauen. Man verstand eigentlich kein Wort, weil das Interview gezielt gestört wurde. Um es ganz klar zu sagen: Dieses Interview hätte abgebrochen und in ein Studio verlegt werden müssen. Wenn nämlich am Schluss nur noch über die Störung und nicht mehr über den Inhalt des Gesprächs diskutiert wird, dann ist ziemlich viel schiefgelaufen. Der zentrale Bestandteil unserer politischen Kultur ist es, einander zuzuhören und sich mit dem Gesagten auseinanderzusetzen. Wer den anderen nicht zu Wort kommen lässt, erweist der Demokratie einen Bärendienst. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD) Daher mein dringender Appell: Machen wir nicht mit bei dieser permanenten Suche nach der nächsten Empörung. Heizen wir die Debatten nicht unnötig an. Angesichts der globalen Krisen, der internationalen Herausforderungen ist das Letzte, was wir brauchen, ein Kulturkampf. Die meist identitätspolitischen Nebenkriegsschauplätze lenken nämlich nur davon ab, worum es in diesen Zeiten wirklich geht. Es geht um den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie, wie wir sie kennen und wie wir sie bewahren wollen. Ich habe es schon berichtet: Es ist nicht lange her, dass ich gemeinsam mit den Vizepräsidenten Tobias Reiß und Markus Rinderspacher in die Ukraine gereist bin. Der Aufenthalt dauerte nur wenige Stunden; aber sie haben ausgereicht, um deutlich zu machen, was wirklich zählt. Kiew und Butscha – die Eindrücke und Erfahrungen sind etwas, was einen nicht mehr loslässt. Mein und unser Bewusstsein wurde dadurch, glaube ich, besonders geschärft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole: Es geht um den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie, so wie wir sie kennen und wie wir sie auch bewahren wollen. Das gilt für Bayern, das gilt für Deutschland, das gilt für Europa und darüber hinaus. Deswegen werde ich in diesem Sommer mit einer Delegation in die Vereinigten Staaten von Amerika reisen. Der Kollege Dr. Gerhard Hopp und der Kollege Vizepräsident Markus Rinderspacher werden mit dabei sein. Den Rahmen bildet die sogenannte Partnerschaft der Parlamente. Sie tritt für Völkerverständigung und besonders für die Förderung und Vertiefung der transatlantischen Beziehungen ein. Mit Blick auf die Vergangenheit, mit Blick auf die Gegenwart und natürlich auch mit Blick auf unsere Zukunft scheint mir dieser Austausch wichtiger denn je. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind unsere Befreier. Sie sind unsere ältesten und bisher auch verlässlichsten Partner. Nun hat der erneut amtierende US-Präsident wirtschaftliche Interessen und aus seiner Sicht nationale Interessen deutlich nach vorn und in den Fokus gestellt. Das verlangt uns einiges ab. Auch ich saß wie viele andere mit dabei im Hotel "Bayerischer Hof", im Hauptsaal der Münchner Sicherheitskonferenz, als der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu uns über Freiheit und insbesondere über Freiheit und Gestaltungsfreiheit für Radikale sprach. Ich möchte mir nun ein eigenes Bild von den Vereinigten Staaten von Amerika unter der zweiten Trump-Administration machen. Ich möchte mir ein Bild machen von den Spannungen in einer sehr polarisierten Gesellschaft dort und auch von Orten wie Harvard, einer Universität im Zentrum eines weit fortgeschrittenen Kulturkampfs. Auch dort will ich Gespräche führen. Ich werde über die deutsche Politik und über die wehrhafte Demokratie sprechen. Ich will mit den Menschen ins Gespräch kommen, die die transatlantische Fahne hochhalten. Ich tue das zunächst bei der Konferenz der NCSL, dem wichtigsten Dachverband der Parlamente der US-amerikanischen Bundesstaaten. Dort werden Tausende Parlamentarier aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Hunderte internationaler Gäste zusammenkommen. Es ist der größte Kongress der demokratischen Legislative weltweit. Ich werde mich auch mit Mitgliedern des American Council on Germany treffen und unterhalten. Das ist das Pendant zur Atlantik-Brücke auf unserer Seite. Wir haben gute Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks. Wir sollten das nicht vergessen. J.D. Vance hat in München uns Europäer ermahnt, es dürfe in Demokratien keinen Platz für "Firewalls" geben – für keinerlei "Firewalls". Wir Deutschen haben aber unsere eigenen Erfahrungen mit Extremismus gemacht, der bis zu Holocaust und Weltkrieg führte. Es waren die Amerikaner, die uns befreit haben und die Re-Education angemahnt haben. Gewaltenteilung, Pluralismus, freie Presse und auch die Instrumente der wehrhaften Demokratie sind für uns wertvollste Errungenschaften. Werden sie bedroht, müssen wir das auch ernst nehmen. Ich fahre nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika, um jemanden zu belehren; aber ich kann an unsere Geschichte erinnern, unsere Perspektive erklären und unsere Werte hochhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen um die Weltlage. Wir wissen um die nationalen und regionalen Herausforderungen. Wir kennen das alles. Das ist wirklich etwas Bewegendes. Aber es soll zum Schluss dieser Sitzung noch ein paar gute Nachrichten geben, um etwas leichter in die Sommerpause zu starten. Als ehemalige Wirtschaftsministerin, damals auch zuständig für Start-ups, freue ich mich wirklich sehr, dass Bayern bei der Finanzierung von Start-ups Berlin überholt hat. Jeder zweite Euro fließt mittlerweile nach Bayern – rund 2,1 Milliarden Euro. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Die Unternehmensgründungen sind auf einem Rekordhoch. Das freut mich sehr. Auch die Industrieproduktion ist gestiegen. Die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilians-Universität München sind erneut zu Deutschlands besten Universitäten gewählt worden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Es freut mich ganz besonders, dass sich in Bayern gerade auch dank der Hightech Agenda die Zahl der Exzellenzcluster auf zwölf verdoppelt hat. Der Zugewinn ist größer als in jedem anderen Land. Das bedeutet Spitzenforschung im ganzen Land – etwa an der FAU in Erlangen-Nürnberg, an den Universitäten Regensburg, Bayreuth und Würzburg, um nur einige zu nennen. Das ist der Ausgangspunkt für das Wirtschaftswachstum der Zukunft. Es gibt sie also doch, die guten Nachrichten. Das ist auch gut so, weil unser Land auch Zuversicht braucht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD) Damit wir unserer Arbeit gut nachgehen können – ich glaube, das können wir auch –, haben wir ein starkes Team hier im Hause. Deswegen hat der Dank bei den Schlussworten ganz besondere Bedeutung. Ich danke sehr herzlich allen Kolleginnen und Kollegen für das Miteinander. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums, des Ältestenrats, in den Fraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros sowie jenen in den Ministerien und ganz besonders natürlich auch den Landtagsbeauftragten. Mein Dank gilt all jenen, die dazu beitragen, dass wir hier gut arbeiten können. Das sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Amt. Dem Amtschef Peter Worm danke ich stellvertretend für die Abteilungen und die Leitungsstäbe. Ganz herzlichen Dank für diese Tätigkeit. (Allgemeiner Beifall) Ich freue mich immer ganz besonders, unseren Offiziantinnen und Offizianten danken zu können. Ohne sie könnten wir hier auch nicht gut arbeiten – auch dafür herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall) Auch dem Stenografischen Dienst, der alles im Höchstleistungstempo festhält, was bei manchen Sitzungen nicht ganz einfach ist, vielen Dank. (Allgemeiner Beifall) Dem Besucherdienst, der in der Tat an die 60.000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr für die Abgeordneten durch unsere Hallen führt – das ist auch etwas ganz Besonderes –, ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall) Aber natürlich noch ein herzliches Dankeschön dem Fahrdienst, der Druckerei, der Pforte, der Poststelle, der Hausverwaltung, dem Reinigungsteam, der Telefonzentrale, dem Team der Gaststätte, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kinderhaus MiniMaxi. Das ist ein Riesenteam. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte mich auch bei der Landtagspresse und bei den Medien insgesamt bedanken und hoffe auf eine immer gute und ausführliche Berichterstattung aus dem Bayerischen Landtag. Auch dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Natürlich noch vielen herzlichen Dank denen, die auf uns aufpassen, nämlich der Polizei und dem Rettungsdienst. (Allgemeiner Beifall) Jetzt sage ich von meiner Seite schon einmal alles Gute und warte auf die nächsten zwei Reden, die ich jetzt ankündige. Als Erste hat die Kollegin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion, die größte Oppositionsfraktion, das Wort. (Beifall bei der AfD)