Petra Loibl

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! "80 Jahre Flucht und Vertreibung – 75 Jahre Verständigung". Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Verdienste der deutschen Heimatvertriebenen, der Aussiedler und Spätaussiedler um Frieden, Freiheit und Versöhnung hier im Hohen Haus umfassend würdigen. Vor achtzig Jahren mussten rund 14 Millionen Deutsche infolge des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat in den deutschen Ostgebieten und im östlichen Europa verlassen. Hunderttausende haben im Zuge von Flucht und Vertreibung in Internierungslagern und infolge ihrer Deportation in die Sowjetunion ihr Leben verloren. Aber trotz des erlittenen Leids haben sich die Heimatvertriebenen bereits fünf Jahre nach Kriegsende zur Verständigung mit den Völkern des östlichen Europas bekannt, zu einem Zeitpunkt, als die Folgen von Flucht und Vertreibung allgegenwärtig und viele Überlebende noch traumatisiert waren. Mit der am 5. August 1950, also vor fast 75 Jahren, verkündeten Charta haben es die deutschen Heimatvertriebenen gewagt, den Kreislauf von Rache und Vergeltung zu durchbrechen und im Geiste gemeinsamer europäischer Werte einen Neuanfang zu wagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Heimatvertriebenen haben durch ihr Wirken und ihre Bereitschaft zur Versöhnung wesentlich dazu beigetragen, dass die kommunistische Gewaltherrschaft in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa überwunden und nach Vollendung der Deutschen Einheit 1990 der Prozess der Einigung Europas eingeleitet werden konnte. (Beifall bei der CSU) Seither sind elf Länder des östlichen Europas der Europäischen Union beigetreten, und das Verhältnis zwischen den Deutschen und den Völkern dieser Länder ist so gut wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Einen großen Anteil daran haben auch die fast fünf Millionen Aussiedler und Spätaussiedler sowie die heimatverbliebenen Landsleute. Wie die Vertriebenen sind auch sie längst Bindeglied und Brückenbauer zwischen unseren Völkern, und das ist gut so. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa sieht sich gegenwärtig der größten Bedrohung seiner Sicherheit seit der Zeit der Weltkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgesetzt. Zugleich droht achtzig Jahre nach der Flucht und Vertreibung und damit drei Generationen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Erinnerung an die damaligen Ereignisse und an das damit verbundene Leid zu verblassen. Uns ist es wichtig, die Erinnerung daran zu bewahren und dieses Vermächtnis kommenden Generationen weiterzugeben. Das gilt insbesondere auch für den Geist der Verständigung, der in der Charta der Heimatvertriebenen von 1950 seinen Ausdruck gefunden hat. Ziel dieses beeindruckenden Appells war es zu verhindern, dass das seinerzeit überall sichtbare Leid, Völkerhass und Unfreiheit langfristig im Herzen Europas überdauern. Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe aller staatlichen Einrichtungen, das geschichtliche Bewusstsein zu stärken sowie die Kultur der Heimatverbliebenen, der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und der Spätaussiedler lebendig zu halten und weiterzuentwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen und es noch einmal bekräftigen: Der Bayerische Landtag, das Hohe Haus, ist sich bewusst, dass das Schicksal der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und Spätaussiedler einen außergewöhnlichen Beitrag zur Versöhnung der Völker im Herzen Europas geleistet hat. Deshalb wollen wir, die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER, dieses Verdienst im Herbst dieses Jahres im Rahmen einer Sitzung hier im Hohen Haus würdigen. Es ist uns ein Herzensanliegen, die Verdienste der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler um Frieden, Freiheit und Versöhnung umfassend im Rahmen einer Sitzung zu würdigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auf diese Weise soll auch die Verbundenheit zwischen Bayern, Deutschland und unseren östlichen Nachbarn zum Ausdruck gebracht werden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion werden wir aus folgenden Gründen ablehnen: Zu Punkt 1, der Forderung, mehr zu tun: Kein Bundesland in Deutschland tut so viel für die Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler wie Bayern. Wir schätzen, würdigen und finanzieren die Einrichtungen. Wir unterstützen unsere Landsmannschaften und würdigen die Verdienste. Zu Punkt 2, der Forderung nach ausschließlich deutschen Ortsnamen: Unser Ziel ist es, in den entsprechenden Ländern Ortsnamen in zwei Sprachen zu haben. Es gelingt uns nicht immer, aber zwei Sprachen sind unser Ziel. Zu Punkt 3, der Forderung nach mehr Geld: Ich verweise auf meine Ausführungen zu Punkt 1 und möchte hier noch einmal betonen, die stetige Aufstockung der finanziellen Mittel im Haushalt und die vielen Projekte, die wir im Rahmen unserer Fraktionsinitiative in diesem Bereich auf den Weg gebracht haben, sind ein deutliches Zeichen. Sie erwähnen mehrfach den Begriff "deutsche Minderheit". Hier ist aber in erster Linie der Bund zuständig und gefragt. Zu Punkt 4, der Forderung, bei jeder Gelegenheit an das Unrecht der Beneš-Dekrete zu erinnern und deren endgültige Abschaffung zu verlangen: Ja, das ist ein sensibles Thema. Das ist uns bewusst. Ich habe in meiner Rede erwähnt, dass das Verhältnis zu unseren Nachbarn im östlichen Europa, insbesondere zu Tschechien, so gut ist wie noch nie. Das soll auch so bleiben. Darum ist uns dieses Thema wichtig, aber wir wollen nicht mit der sprichwörtlichen Tür ins Haus fallen, sondern mit dem Thema diplomatisch und sorgfältig umgehen. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der AfD ab, und ich bitte nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)