Markus Rinderspacher

Hochgeschätzter, lieber Kollege Dr. Hopp, gestatten Sie mir zwei Bemerkungen dazu: Erstens. Wenn sich der Ministerpräsident in Pressegesprächen zum Thema äußert, ist es selbstverständlich dem Landtag vorbehalten, auch in der jetzigen Phase ein Bekenntnis, im Zweifelsfall sogar zur Unterstützung der Bemühungen des Ministerpräsidenten abzugeben. Deshalb verstehe ich den Hinweis nicht, dass wir uns heute hier mit diesem Thema besser nicht befassen sollten. Zweitens. Sie können davon ausgehen, dass wir als SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag selbstverständlich mit dem Bundesverteidigungsminister Pistorius in Kontakt sind, damit die Bundesregierung das Ihre leistet, auch hier ihre Verantwortung zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich trotzdem, dass Sie einige Gemeinsamkeiten betont haben, und möchte deshalb vor der Sommerpause die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen für den Vorsitz von "Partnership of Parliaments" zu bedanken. Das ist eine Organisation, die sich für die Regionalpolitik, insbesondere im transatlantischen Verhältnis, Jahr für Jahr aufs Neue verdient macht. In diesem gemeinsamen Geiste sollten wir auch beim Marshall Center gemeinsam vorgehen. (Beifall bei der SPD)