Eva Lettenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen AfD! Ich halte fest: Die AfD hat noch immer nicht gelesen, was die hochkarätige und geschätzte Verfassungsjuristin Prof. Brosius-Gersdorf (Lachen bei der AfD) in den letzten Tagen und Jahren veröffentlicht hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie hat ganz klar und deutlich noch einmal die diffamierenden Lügen zurückgewiesen, sich sehr deutlich für den Schutz des ungeborenen Lebens positioniert und, absolut legitim, darauf hingewiesen, dass sie wie 80 % der deutschen Bevölkerung dafür ist, dass frühe Schwangerschaftsabbrüche endlich nicht mehr rechtswidrig sind, sondern außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. Das geht absolut gar nicht, dass Sie hier weiterhin diese Hetzkampagne fahren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich will es kurz machen und uns alle vor allem noch einmal an eine Frage erinnern, die wir uns immer stellen müssen: Finden in Ländern, in denen ungewollt Schwangeren frühe Schwangerschaftsabbrüche verwehrt werden, keine Abbrüche statt? – Selbstverständlich finden diese statt. Allerdings leiden Frauen unter schwersten Verletzungen, unter Unfruchtbarkeit, und es kommt sehr häufig zum Tod von Menschen. Ich will und wir wollen, dass hier in Deutschland Frauen der Zugang zum Gesundheitssystem offensteht, dass Frauen geschützt sind (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) und dass Frauen selbstbestimmt entscheiden können. Deswegen ist ganz klar, dass frühe Schwangerschaftsabbrüche ein absoluter Konfliktmoment sind, aber möglich sein müssen. Wir müssen den Frauen hier ganz klar ihre Gesundheit zusichern. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Zum Antrag der CSU stelle ich auch noch einmal ganz deutlich klar: Selbstverständlich wollen auch wir eine ausgewogene Regelung zu frühen Schwangerschaftsabbrüchen. Hier findet eine breite Diskussion statt, und – ich habe es schon gesagt – 80 % der Deutschen geben an, dass sie nicht möchten, dass die frühen Schwangerschaftsabbrüche rechtswidrig sind. Das gehört endlich außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt. Ganz klar ist auch: Weiterhin ist dann, wenn wir das außerhalb des Strafgesetzbuchs regeln, eine Beratung möglich und vor allem auch wichtig. Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass die Beratung, die Donum vitae, Pro familia und viele weitere Beratungsstellen anbieten, unglaublich wichtig ist, danke dafür. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Weil die AfD vorhin schon wieder sehr stark vom Leder gezogen hat, stelle ich klar, dass für alle Verfassungsschützenden klar sein muss: Es kann keine Toleranz für Intolerante geben, sonst ergreift die Intoleranz die Macht. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)