Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war mir klar, dass es eine große Aufregung geben wird, wenn Bayern den Klimabericht abschafft. Es war doch zu erwarten, dass Sie, Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wieder das große Heulen und Wehklagen anstimmen und uns vorwerfen, der Klimaschutz wäre uns nicht wichtig. Aber Klimaschutz betreibt man nicht, indem man Papier vollschreibt. Bei jeder Gelegenheit schreien Sie auch nach Bürokratieabbau; aber wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, dann wollen Sie davon nichts wissen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Es geht auch digital!) Natürlich hat man bei der Bürokratie zuerst die Unternehmen im Blick, die Landwirtschaft oder das Ehrenamt. Aber warum sollten wir nicht auch Ministerien und Behörden von Dokumentations- und Berichtspflichten entlasten, die unnötig sind, vor allem, wenn es um Informationen geht, die allgemein zugänglich sind? Schauen wir einmal den aktuell vorliegenden Klimabericht für 2023 an – der für 2024 wird aktuell erarbeitet und entsprechend den jetzt noch gültigen Vorgaben vorgelegt; diesen Verweis hätten Sie sich in Ihrem Antrag sparen können. Der Bericht 2023 hat 29 Seiten. Auf den ersten 11 Seiten findet sich die Bilanz der Treibhausgasemissionen in Bayern seit 1990 – insgesamt, pro Kopf oder nach Sektoren. Das ist das Kernstück des Berichts. Diese Daten sind alle beim Landesamt für Statistik verfügbar. Sie sind, wie ich finde, sehr übersichtlich aufbereitet und für jeden zu kapieren. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das war auch wirklich wichtig, dass man nicht sagt: Wir schaffen den jährlichen Klimabericht ab, und dann muss man sich die Daten mühsam zusammensuchen. – Das ist aber nicht der Fall. Das gilt auch für den Stand der Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Das ist der zweite Teil des Berichts. Alle Maßnahmen finden sich auf der Internetseite des Ministeriums. Da kann man nach Bereichen oder nach Ressorts filtern und nach Schlagworten suchen. Da sehen Sie dann gleich, ob die einzelne Maßnahme in Planung, Umsetzung oder abgeschlossen ist. Das sehen wir im Klimabericht nicht so detailliert. Also, warum die große Aufregung? – Es ist ganz klar: Es geht Ihnen doch nur darum, dass Sie bei der alljährlichen Veröffentlichung des Berichts einen medialen Aufriss haben und alles schlechtreden wollen. Ich denke nur an Ihre gestrige Kritik am Modernisierungsgesetz: Da würden die Alpen geschleift. – Wow! Das ist Populismus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Der Alpenverein ist dann auch populistisch, der Bund Naturschutz ist populistisch, der Landesbund für Vogelschutz ist populistisch, alle Umweltverbände sind dann populistisch!) – Herr Becher, ja, ja, das Peinliche ist, wohin sich die GRÜNEN entwickeln. – Nur noch zum Stänkern und zum Populismus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Wer hat gesagt, dass die Alpen geschleift werden?) Alles, was Sie den Blauen da drüben vorwerfen, ihr entwickelt euch genau in diese Richtung! Herr Becher, nur hetzen, schlechtreden, Teile aus dem Zusammenhang ziehen. (Johannes Becher (GRÜNE): Ich halte das aus, aber Sie zeigen mit dem Finger auf die Zivilgesellschaft!) Das ist das Problem, das die Leute auch mit Ihnen in Zukunft haben werden. Zum Glück sehen sie das auch. Es ist bedauerlich, wohin sich die GRÜNEN entwickeln: von einer Partei, die früher sachbezogene Politik gemacht hat, hin zu Hetzereien und Teilwahrheiten und nichts anderem mehr. (Zurufe von den GRÜNEN) Es tut mir in der Seele weh, wenn man sieht, wohin ihr euch entwickelt. (Johannes Becher (GRÜNE): Wir sind immer noch für den Naturschutz, Benno! So ist es halt!) – Man kann auch sachlich Naturschutz betreiben und sich nicht immer etwas rauspicken, wo man hetzt und schimpft und vor allen Dingen teilweise Unwahrheiten streut. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So schaut es aus! – Zurufe der Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE) und Paul Knoblach (GRÜNE)) Das ist bedauerlich. Genau deshalb werden wir diesen unsinnigen Antrag ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Niemand hat euch gezwungen, Schwellenwerte zu erhöhen!)