Bernhard Pohl

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Edelweiß und Kaiserjäger statt transatlantischer Bündnisse. – Also deutlicher kann man die außen- und sicherheitspolitische Ignoranz dieser Fraktion nicht dokumentieren. Herr Böhm, ich danke Ihnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Kein transatlantisches Bündnis, dafür am Busen von Wladimir Putin, Lukaschenko und anderen Diktaturen und Diktatoren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gott sei Dank wird Deutschland anders regiert! (Christoph Maier (AfD): Noch!) Ich danke der SPD-Fraktion für diesen Antrag. Ich halte ihn für gut und richtig, auch wenn – da komme ich jetzt zu dem, was der Kollege Hopp gesagt hat – (Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt sind wir aber neugierig!) die Conclusio eine falsche ist. Ich möchte ein paar Fakten, die bislang in der Debatte zu kurz gekommen sind, auf den Tisch legen: Wir wollen dieses Marshall Center selbstverständlich erhalten, und zwar als transatlantisches Marshall Center und nicht eingebettet in die NATO. Es soll tatsächlich ein Center sein, das von den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam als Thinktank betrieben wird. Ich sage ganz deutlich: Die Amerikaner sind diejenigen, denen wir Frieden und Freiheit nach dem Zweiten Weltkrieg und den Wiederaufbau dieses Landes mit zu verdanken haben. Deshalb möchte ich, dass die Amerikaner nach wie vor im Boot bleiben. Bei dieser Debatte würde ich tatsächlich keine Trump-Kritik führen wollen. Diese kann man an anderer Stelle gerne führen. Es ist selbstverständlich legitim, dass sich eine neue Administration Gedanken macht, wie sie ihre Gelder einsetzt. Aber unser gemeinsames Ziel muss sein – Kollege Rinderspacher, da bin ich völlig bei Ihnen –, dass dieses Marshall Center in der jetzigen Form bestehen bleibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD) Der zweite Punkt – jetzt komme ich zum Kollegen Hopp – ist die Finanzierung. Ja, die Finanzierung müssen wir anders denken. Es gibt eine Vereinbarung vom 5. Oktober 2016 zwischen dem Verteidigungsministerium der USA und dem deutschen Verteidigungsministerium, die das genau regelt: Deutschland beteiligt sich mit 25 % der Kosten, die die Amerikaner aufwenden, Obergrenze 5 Millionen Dollar. Damit haben wir jetzt schon auch einmal die Hausnummern so ein bisschen geradegerückt. Wenn 5 Millionen Dollar nach jetziger Lesart die Obergrenze unserer Beteiligung sind, setzt das 20 Millionen Dollar der Amerikaner voraus. Wir reden also von einem Maximalbudget von 25 Millionen Dollar, das momentan bei Weitem nicht ausgeschöpft wird. Wir regen an und fordern den Bundesverteidigungsminister auf, hier nachzuverhandeln. Wir wissen sehr wohl, dass der Verteidigungsminister das Thema auf dem Tisch hat. Es ist also nicht so, dass wir ihn damit völlig unvorbereitet treffen; aber ich würde hier drei Dinge in den Raum stellen wollen: Erstens. 25 % wovon? – Ich denke, dass wir eine unabhängige Sockelfinanzierung anbieten sollten, wie hoch auch immer die sein mag. Da ist der Bayerische Landtag jetzt vielleicht tatsächlich nicht das richtige Organ, um hier Vorgaben zu machen; aber wir brauchen eine auskömmliche Sockelfinanzierung, die die Sicherheit des Marshall Centers gewährleistet. Zweitens. Ja, die 25 % kann man schon überdenken. Wenn es eine paritätische, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit sein soll, dann kann man schon etwas darüber hinausgehen. Drittens nenne ich auch die 5 Millionen Dollar. Die stammen aus dem Jahr 2016. Da könnte man über einen Inflationsausgleich nachdenken. Wir werden den Antrag wertschätzend ablehnen, Kollege Rinderspacher, weil die Zielsetzung die richtige ist, aber, wie gesagt: Der Bayerische Landtag, der den Staatshaushalt zu verantworten hat, ist nicht der richtige Ort dafür, um hier primär in die Verantwortung zu gehen. – Lieber Herr Staatsminister Herrmann, wenn es zusätzliche Finanzierungsnotwendigkeiten gibt, werden wir uns sicher nicht verschließen. Das kann ich hier auch als Haushaltspolitiker sagen; aber primär liegt der Ball beim Bund. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)