Jenny Schack

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr von Brunn, habe ich Sie richtig verstanden – das muss ich gleich vorwegnehmen –, dass Sie damit die Versorgungssicherheit zumindest einschränken wollen? Die Versorgungssicherheit ist eigentlich der Sinn dieses Antrags. Wir müssen endlich weg vom Entweder-oder. Sie sagen: Wind oder Sonne oder Gas oder Wasserstoff. (Zuruf) – Darüber können wir gleich noch diskutieren. Sie haben die Möglichkeit dazu. – Wir müssen endlich weg vom Entweder-oder und hin zu einem klugen Energiemix. (Unruhe) – Wollen wir hier Einzelgespräche führen? – Die Frage, die uns alle fraktionsübergreifend umtreibt, lautet: Wie können wir Versorgungssicherheit in Deutschland sichern? Wie können wir diese stärken? Unsere Antwort mit diesem Antrag ist: mit dem ergänzenden Betrieb von bestehenden Biogas-Blockheizkraftwerken mit Erdgas. Sie können wirklich einen echten Beitrag leisten, wenn sie nicht künstlich begrenzt werden – das ist momentan der Fall –, sondern intelligent ergänzen. Meine Damen und Herren, darum geht es heute. Wir wollen, dass die Potenziale der Biogasanlagen in die Kraftwerksstrategie einbezogen werden. Wir wollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dieses Zeichen bekommen wir gerade vom Bund, dass das geht. Wir haben es auch immer wieder gehört. Wir aus Bayern möchten das gern mit diesem Antrag unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Bayern benötigen wir mindestens 4 Gigawatt zusätzliche gesicherte Kraftwerksleistung, um Versorgungssicherheit in Zeiten von Dunkelflauten – und die gibt es immer wieder – zu garantieren. Erneuerbare Energien sind aktuell einfach noch volatil. Das haben wir auch vom Kollegen Lausch vorhin gehört. Das müssen wir kompensieren können, um eine verlässliche Energieversorgung sicherzustellen, die wir wollen. Das gilt nicht nur für Privathaushalte, sondern gerade auch für unsere Wirtschaft und für unsere Unternehmen. Sie brauchen Planbarkeit, Verlässlichkeit und Sicherheit. Sie erwarten zu Recht vom Gesetzgeber Rahmenbedingungen für eine bezahlbare, resiliente und verlässliche Energieversorgung. Dank dem Kurswechsel, den wir jetzt im Bund sehen, sind wir auf einem guten Weg hin zu Vernunft und hin zu Pragmatismus. Meine Damen und Herren, die Ausgangslage ist gut. Wir haben etwa 3.000 Biogasanlagen mit einer elektrischen Leistung von rund 1,5 Gigawatt. Im Jahr 2023 wurden daraus 6,5 Terawatt Strom erzeugt. Das ist viel, entspricht aber halt nur der Hälfte des technisch möglichen Potenzials. Damit lassen wir bestehende Kapazitäten im Prinzip brachliegen. Das muss nicht sein. Das ist ineffizient. Was schlagen wir mit dem Antrag vor? – Wir wollen, dass bestehende Biogas-Blockheizkraftwerke, die bislang nur mit Biogas laufen, ergänzend auch mit Erdgas betrieben werden können. Später könnten die Kraftwerke – das Reizwort haben wir gerade gehört – beispielsweise auch mit Wasserstoff betrieben werden. Das sind dann Spitzenlastkraftwerke für Dunkelflauten. Das sind wirklich Vorteile, die sich daraus ergeben. So können wir – um das noch einmal ganz konkret zu fassen – die geplanten Reservekraftwerke klug ergänzen, die wir haben, brauchen und dann auch bauen. Wir können Zeit sparen, weil die Infrastruktur dafür schon existiert. Wir können regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum sichern. Leitungsnetze werden entlastet. (Beifall bei der CSU) Der ländliche Raum wird dadurch gestärkt. Durch die dezentrale Erzeugung werden Leitungsnetze entlastet. Die EEG-Nachförderungslücke kann geschlossen werden. Das haben wir schon gehört. Das ist gut machbar. Die Umrüstung auf Erdgas oder Flüssigtanks ist technisch umsetzbar mit überschaubarem Aufwand. Auch das ist eine Möglichkeit. Wir haben wirklich etwas Gutes, das umgesetzt werden kann. Das wäre natürlich auch sinnvoll. Allein durch die flexible Nutzung von derzeit unbeanspruchten 757 Megawatt Bemessungsleistung könnten in kritischen Phasen jährlich 0,3 Terawatt Strom erzeugt werden. Das ist ein Drittel des Dunkelflauten-Defizits in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Öffnung für Erdgas und Flüssiggas ermöglicht eben in der Dunkelflaute, dass solche Blockheizkraftwerke über Tage, vielleicht auch mal – Herr von Brunn – über Wochen durchlaufen und damit die volle Kapazität zur Sicherung der Stromversorgung genutzt werden kann. Aber es ist kein Dauerbetrieb, wie Sie das befürchten. Das geht schon allein deswegen nicht, weil sich das EEG am Marktpreis orientiert. Man wird feststellen müssen, ob das funktioniert oder nicht. Wir wollen die Versorgungssicherheit und nichts anderes. Nun haben die GRÜNEN einen Nachzieher eingereicht. Lassen Sie mich ganz kurz noch darauf eingehen. Ich habe eben mitgeschrieben. Sie lehnen den Mehrverbrauch ab. Die Strommenge soll am Ende des Tages nicht steigen. Das ergibt aber keinen Sinn. Wenn wir nicht mehr nutzen dürfen, ist damit auch keine zusätzliche Versorgungssicherheit zu erreichen. Meine Damen und Herren, genau das wollen wir damit sicherstellen. Sie fordern auch eine Verdopplung der Flexibilitätsleistung durch den Überbau der Motoren. Wir haben es gehört. Es ist schon technisch ausgeführt worden, dass wir das on top setzen können. Sie wollen das jedoch ohne zusätzliche Gasproduktion. Wie soll das funktionieren? Das ist physikalisch kaum machbar, wenn der Grundstoff begrenzt bleibt. An dieser Stelle ist der Fehler in Ihrer Rechnung. Wir fordern mit unserem Antrag dagegen ganz klar eine gesetzliche Änderung im EEG in der Kraftwerksstrategie, die die tatsächliche Nutzung erlaubt. Wir wollen nicht nur gut klingende Programme, wie wir das bisher erlebt haben. Im Nachzieher der AfD werden die USA erwähnt. Was Sie meinen, ist Russland. Sie wollen möglichst günstig, von wo auch immer, Gas einkaufen können. Sie wollen den Ausstieg vom Gasausstieg. Sie haben es eben gesagt. (Zuruf von der AfD: Ja, korrekt!) – Okay, gut. – Unser Appell an die Bundesregierung ist: Schaffen wir bitte EEG-Regelungen, die flexible Zusatzleistungen ermöglichen, auch mit Erdgas, Biomethan oder Bio-LNG. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Antrag zu – für ein sicheres, stabiles, in Bayern verankertes Energiesystem. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)