Alexander Hold

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sachstand ist, dass das Klimaschutzgesetz, wie es vom Landtag beschlossen wurde, aktuell gilt. Sachstand ist, dass die Bundesregierung gerade an ihren Zielen der Gesetzgebung für den Klimaschutz arbeitet. Wir haben gesagt: Wir werden uns in Bayern die Bundesziele ansehen und uns dann an diesen Bundeszielen orientieren müssen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: 90 % der Gesetzgebung kommen vom Bund. Der Freistaat Bayern kann nur einen Teil begleiten. Wenn der Bund seine Klimaschutzziele mit Maßnahmen so festlegt, wie er sie festlegt, (Zuruf von den GRÜNEN) werden wir in Bayern darauf reagieren und reagieren müssen. Da stelle ich mich als Umweltminister hin; denn mit 10 % der Gesetzgebung kannst du am Ende nicht den Klimaschutz in diesem Lande allein lösen. Deshalb werden wir ihn nur synchronisiert mit dem Bund gemeinsam hinbekommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)