Doris Rauscher

Einen schönen guten Morgen, liebes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD und der CSU und der FREIEN WÄHLER suggerieren, es gehe in der Debatte um die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch. Doch das eigentliche Problem in all diesen Debatten sind nicht Beratungsangebote oder moralische Bewertungen, sondern die mangelhafte medizinische Versorgung der Frauen in Bayern. (Beifall bei der SPD) Die Entscheidung für oder gegen einen Abbruch fällt nach den geltenden Regeln mit Beratungsschein, nach der vorgeschriebenen Bedenkzeit, mit ärztlicher Indikation oder nach Beratung bei Vergewaltigung. Alle moralischen und rechtlichen Fragen sind damit abschließend geklärt. Dann muss aber auch die medizinische Versorgung gewährleistet sein. Dass die AfD scheinheilig über Moral und Lebensschutz redet, obwohl sie bekanntlich nicht alle Menschen für gleichwertig schutzbedürftig hält – geschenkt. (Beifall bei der SPD) Aber von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der staatsregierenden Fraktionen, hätte ich mir tatsächlich ein bisschen mehr erwartet. Sie sollten sich endlich um die sichere Versorgung der Frauen in unserem Freistaat kümmern; denn die Realität sieht so aus, dass Bayern seine gesetzlichen Verpflichtungen zur flächendeckenden medizinischen Versorgung nicht erfüllt. In weiten Teilen Bayerns gibt es schlichtweg keine Stellen mehr, die qualifizierte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen können oder wollen. Die Stadt München muss einen Großteil dieser Versorgung übernehmen. Ein fast 80-jähriger Arzt führt alleine circa ein Drittel aller Schwangerschaftsabbrüche in Bayern durch. Eine flächendeckende Versorgung sieht anders aus, und diese steht den Frauen zu! (Beifall bei der SPD) Die Staatsregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach. Vor Kurzem haben Sie sogar noch die telemedizinische Beratung, die Ihnen eigentlich immer so wichtig erscheint, pauschal verboten. Sie wollen mit Ihrem Vorgehen sogar Ärzten plötzlich vorschreiben, wie sie zu behandeln haben. Das verschärft diese schlechte Versorgungslage zusätzlich. Meine Damen und Herren, wenn eine Frau nach den geltenden Regelungen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lässt, hat sie Anspruch auf eine sichere und wohnortnahe medizinische Versorgung. Das ist keine Frage der Moral, sondern der Gesundheit und medizinischen Versorgung, und wie schon erwähnt, steht dies den Frauen zu. Dafür setzen wir uns als SPD ein. Noch kurz zur AfD: Hören Sie damit auf, mit Ihren Lügen und Hetzen der Demokratie zu schaden und eine hoch anerkannte Juristin und Wissenschaftlerin, Frau Brosius-Gersdorf, zu diffamieren. Das ist zwar Ihr Niveau, aber nicht unseres, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) und auch nicht das eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die möchten, dass sie selbst an ihrer Kandidatur festhält. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)